- mit deutlichen Zeichen und am besten gemeinsam. Wir von der AfD sind dazu bereit. Deswegen werden wir auch Ihre Resolution unterstützen.
Vielen Dank. - Es gibt nun eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Limburg auf die Rede von Herrn Abgeordneten Ahrends. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus findet sich in unserer Gesellschaft in ganz verschiedenen Gruppierungen - im politisch linken Spektrum, in der sogenannten politischen Mitte, in islamistischen Kreisen. Es gibt ihn in der arabischen Welt, und natürlich gibt es ihn ganz besonders in rechtsextremen Kreisen in Deutschland. Darauf, Herr Kollege Ahrends, haben - Sie hätten nur zuhören müssen - alle Rednerinnen und Redner von SPD, CDU, Grünen und FDP hingewiesen. Das, Herr Ahrends, findet sich auch in der von uns entwickelten gemeinsamen Resolution wieder. Für Ihre aggressive Rhetorik gibt es an dieser Stelle überhaupt keinen Anlass.
Herr Ahrends, vielmehr verstärkt sich ein anderer Eindruck. Während Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Herr Wichmann eingangs uns eine Instrumentalisierung dieses schrecklichen Terrorangriffs vorgeworfen hat, haben Sie anschließend genau diesen Angriff zum Anlass genommen, um ihn für Ihre aggressive Rhetorik gegen das politisch linke Spektrum und die arabische Welt, gegen Geflüchtete zu instrumentalisieren. Das ist die Wahrheit. Herr Ahrends, damit haben Sie sich hier entlarvt.
Sie haben internationale Kontakte angesprochen. Es ist schon interessant, dass Sie die Reisen von AfD-Abgeordneten zum Despoten Assad in Syrien, der für seinen Antisemitismus in der arabischen Welt in der Tat bekannt ist, hier wohlweislich verschwiegen haben. Sie haben auch verschwiegen, auf das hinzuweisen - ich bin Herrn Toepffer dankbar, dass er das eingangs erwähnt hat -, was der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Herr Brandner, über die Mahnwachen und Solidari
tätsbekundungen getwittert oder retweetet hat, nämlich dass es sich um ein „Herumlungern vor Synagogen“ handele. Sie haben wohlweislich nicht darauf Bezug genommen, dass der AfD-Abgeordnete Gedeon nach wie vor Mitglied Ihrer Partei ist, obwohl er sich mehrfach mit antisemitischen Äußerungen hervorgetan hat.
Herr Ahrends, ich schlage vor, dass Sie sich von diesen Äußerungen wenigstens einmal klar und deutlich distanzieren.
Danke. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich distanziere mich ausdrücklich von allen antisemitischen Äußerungen irgendwelcher Mitglieder meiner Partei. Ich bedauere sie zutiefst, und ich kann diese Äußerungen auch nicht teilen. Ich unterstütze sie nicht und verurteile sie aufs Schärfste.
Zum Thema Syrien: Es ging darum, festzustellen, ob Abschiebungen in dieses Land möglich sind. Deswegen ist unsere Delegation dorthin gereist. Es fand keine Umarmung mit Assad statt, so wie Frau Roth diesen Laridschani umarmt hat. Es hat noch nicht einmal ein persönlicher Kontakt zu Herrn Assad stattgefunden.
Insofern sind diese Zwischenrufe nicht ganz korrekt, und das lässt sich auch nicht vergleichen. Wir umarmen keine Antisemiten, wir machen auch nichts gemeinsam mit Antisemiten, vor allen Dingen auch nicht mit Rechtsextremen.
(Anja Piel [GRÜNE]: Die sind doch in Ihrer Partei! - Christian Meyer [GRÜ- NE]: Schließen Sie Herrn Brandner jetzt aus?)
Vielen Dank. - Jetzt hat für die Landesregierung Herr Innenminister Pistorius das Wort. Bitte, Herr Minister!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Terrorangriff in Halle vom 9. Oktober hat die meisten von uns und auch mich persönlich zutiefst erschüttert. Am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, einem Tag, an dem die Versöhnung gefeiert wird, war dies ein besonders perfider Angriff auf die Menschen jüdischen Glaubens und damit auf unsere gesamte Gesellschaft - ein rechtsextremistischer Anschlag, begangen aus blindem Hass und eiferndem Antisemitismus, an dessen Ende zwei Menschen tot sind, zwei weitere wurden schwer verletzt. Dieser Hass, meine Damen und Herren, und diese Gewaltbereitschaft sind schlicht unfassbar.
Ich sage auch - das muss die Mahnung an uns alle sein -: Jüdisches Leben in Deutschland wird erst dann wieder sicher sein, wenn alle Demokraten begreifen, dass auch sie gemeint sind. So Esther Schapira neulich in einem Kommentar in den „Tagesthemen“.
Dieser Anschlag, meine Damen und Herren, war allerdings kein erstes Alarmsignal. Wir sollten uns auch davor hüten, nach diesem schrecklichen Vorfall wieder reflexartig irgendwelchen Anfängen wehren zu wollen, meine Damen und Herren. Dieser Punkt ist längst überschritten. Es ist fünf nach zwölf.
Der Rechtsextremismus hat in einigen Teilen unserer Gesellschaft wieder deutlich verstärkt Fuß gefasst. Er darf sich nicht weiter ausbreiten. Das müssen wir verhindern. Wir müssen ihn bekämpfen, meine Damen und Herren! Bei einigen in unserem Land aber gehört dazu zunächst einmal die Bereitschaft, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen, sie nicht länger kleinzureden oder zu verdrängen.
Deutschland hat ein Problem mit Rechtsextremismus, auch ein Problem mit dem Rechtsterrorismus. Die Situation und die Entwicklung in einigen Bundesländern in den letzten 20, 30 Jahren zeigen uns: Das Problem des Rechtsextremismus wird nicht kleiner, wenn man nicht darüber spricht, sondern größer.
Das müssen wir, meine Damen und Herren, auch klar so benennen. Daran besteht kein Zweifel, nicht nach den schrecklichen Morden des NSU, nicht nach dem Mord an Walter Lübcke, und - wenn wir über Deutschland hinaus schauen - auch nicht nach den Attentaten von Oslo und Utoya in Norwegen und im neuseeländischen Christchurch.
Es muss aufhören, meine Damen und Herren, hier immer wieder von Einzelfällen und Einzeltätern zu sprechen. Die Mörder von Halle, Kassel und Christchurch haben vielleicht alleine gehandelt, sie sind aber nicht allein.
Sie haben sich in ihrem Hass auf alles Fremde im Internet aufgestachelt und radikalisiert. Sie erfahren ideelle und sonstige Unterstützung.
Meine Damen und Herren, dieses Hasses und dieser Hetze - gerade im Netz - müssen wir gemeinsam Herr werden. Auch hier muss der Rechtsstaat zeigen, dass er sich wehren kann und dass er sich wehren will, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.
Meine Damen und Herren, Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung. Sie ist fast grenzenlos, erreicht ihre Grenzen erst dann, wenn strafbares Handeln erreicht ist, Volksverhetzung betrieben oder zu Straftaten aufgerufen wird. Meinungsfreiheit bedeutet aber umgekehrt auch nicht die Pflicht, alles zu sagen, was man in seinem kruden Kopf so denkt. Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass man sich zurücknehmen kann und dem Rest Anstand, soweit noch vorhanden, folgt und einfach mal die Klappe hält.
Meine Damen und Herren, der Nährboden für diesen Hass in der analogen und der digitalen Welt ist nun einmal die zunehmende Verrohung der Sprache. Das gilt in vielen Teilen der Gesellschaft und gerade auch in der Politik.
Und, meine Damen und Herren: Ja, die AfD ist daran beteiligt, dass sich dieser Hass und dieses Gedankengut weiter verbreiten.
Sie ist mitverantwortlich für eine Entwicklung in dieser Gesellschaft, die zu Taten wie denen in Halle oder Kassel führt. Da beißt die Maus den Faden nicht ab. Vor der Verantwortung können Sie sich nicht wegstehlen, meine Damen und Herren.
Tagtäglich können wir in den Internetforen lesen, was Ihre Mitglieder fabrizieren, was Ihre Funktionäre verbreiten, welche Tweets geteilt werden über die Opfer von Halle, „zwei Deutsche und eine Synagogentür“, über Verschwörungstheorien, wer hinter diesem Anschlag wirklich steckt - alles und ganz überwiegend von Ihren Sympathisanten oder Ihren Mitgliedern.
Und, meine Damen und Herren: Kein Wort der Distanzierung, das wirklich glaubhaft wäre. Sie können hinterher immer prima sagen: Wir haben damit nichts zu tun! Das waren die anderen! Die gehören halt dazu! - Und bevor Sie es jetzt sagen, sage ich es: Ja, die SPD hat einen Sarrazin. Stimmt. Aber Sie haben Tausende davon, Abertausende, die mit ihrem kruden Weltbild losziehen und die Gesellschaft auseinandertreiben.
- Unser Sarrazin ist kein Nazi, das stimmt, aber er schreibt Bücher mit wirrem Gedankengut, um damit Geld zu verdienen.