Wir haben das hineingeschrieben, damit das Ganze auch belegt wird. Denn ich glaube, da müssen wir ein paar Fakten auf den Tisch bringen. Es ist ja nicht so, dass wir diese Fakten nicht hätten und dass sie nicht existierten. Sie müssen nur vernünftig zusammengetragen und plausibel erklärt werden. Ich glaube, dann kriegen wir das Verständnis in der Landwirtschaft dafür hin, da mehr zu tun, dann kriegen wir auch das Verständnis im kommunalen Bereichen hin, und dann kriegen wir auch das Verständnis im privaten Bereich hin.
Die Landwirtschaft fordert von uns nämlich, dass wir Regeln nicht nach der jeweiligen Meinungslage schaffen, sondern wissenschaftlich begründen. Das ist erst einmal ein pauschales Urteil über politisches Handeln, über das man geteilter Auffassung sein kann. Aber ich halte den Prüfauftrag, den wir da erteilen, für eine wichtige Voraussetzung dessen, was wir da tun.
Wir haben uns - anders als die Grünen - auf das Thema Wildbienen beschränkt. Sie wollen auch die Heidebienen wiedereinführen; das ist eine Nutztierart. Ich bin ja dafür. Aber das ist ein anderer aktueller Diskussionspunkt. Ich rege an, dass wir das in diesen Punkt hineinnehmen.
Persönlich hege ich für den Antrag der Grünen in vielen Punkten große Sympathie. Nur eines muss ich ihnen vorwerfen: Sie haben ihren Änderungsantrag am 1. Oktober gestellt, als wir die Beratungen im Ausschuss schon abgeschlossen hatten. Ich glaube, es gibt viele Themen, die wir auch gemeinsam nach vorne bringen könnten. Ich weiß nicht, ob es in einer Großen Koalition immer so ist. Aber persönlich gebe ich Ihnen mein Wort: Da hänge ich dicht an vielen Punkten dran.
Der Änderungsantrag zeigt auf alle Fälle die Bereitschaft, Ihr eigenes Tun - zumindest das in der Vergangenheit im Landwirtschaftsministerium - zu hinterfragen und zu verbessern. Das ist gut.
Die Landesregierung muss - wir müssen - jetzt Maßnahmen ergreifen. Denn wenn diese Maßnahmen im nächsten Frühjahr greifen sollen, dann können wir nicht länger diskutieren, sondern müssen schnell handeln.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kortlang. - Nur eine Kleinigkeit, Herr Kollege: Sie haben gesagt, die Landwirte hätten dafür demonstriert oder sich dafür ausgesprochen, wieder mehr Pflanzenschutzmittel einsetzen zu können. Meine Wahrnehmung ist eine etwas andere. Nach meiner Wahrnehmung wollen sie, dass die Anzahl der Wirkstoffe nicht zu sehr eingeschränkt wird, weil das die Gefahr von Resistenzen bedeutet und man die verbleibenden wenigen Mittel dann umso stärker einsetzen muss.
Die Landwirte möchten gerne so wenig wie möglich einsetzen, brauchen dafür aber eine gewisse Anzahl an Wirkstoffen. Sie haben sich also eigentlich für das Gegenteil eingesetzt. Insofern sind wir uns, glaube ich, völlig einig und auch mit den Landwirten völlig einig.
Das mache ich gerne, darauf gebe ich gerne eine Antwort. Es gab unterschiedliche Stimmen aus der Landwirtschaft, auch im Radio. Es ist nicht so einheitlich dargestellt worden, was man haben möchte. Es gab auch die Forderung, wieder die Neonikotinoide einzusetzen, z. B. beim Rapsanbau. Ich kann feststellen: In diesem Jahr wurden sie nicht eingesetzt, und der Raps steht wunderbar.
- In der Menge ja. Aber wenn Sie sich die einzelnen Felder ansehen - es ist ja eine Frage der Landwirte, Herr Kollege, wie viele Felder damit bestellt werden -, dann bin ich frohen Mutes, dass die Rapshonigernte im nächsten Jahr auch wieder gut wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Adomat. - So, Herr Kortlang, jetzt kann es losgehen. Bitte schön! Sie haben das Wort. Herr Grupe bleibt sitzen, keine Panik.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Sehr geehrte Regierungsfraktionen, mit Ihrer Dreiviertelmehrheit wird der Antrag „Schutz der Wildbienen verstärken“ ohne Änderungen durchgesetzt. Sie werden den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen selbstverständlich ablehnen, wie ich herausgehört habe.
Wir Freien Demokraten sind unumwunden für Insektenschutz. Natürlich wollen wir auch die Wildbienen schützen, das gehört dazu. Wir halten uns aber an Fakten. Das sind Folgende:
In der letzten Erhebung aus dem Jahr 2002 wird von 62 % im Bestand bedrohten Wildbienenarten geschrieben. In Gärten sind so gut wie keine Wildbienen anzutreffen. Auch Insektenhotels helfen nicht, da die entsprechenden Futterpflanzen vor Ort nicht vorhanden sind.
Schotterflächen - das haben Kolleginnen und Kollegen hier schon angesprochen - sind keine nur in Neubausiedlungen anzutreffende Unart der Gartengestaltung. Im Übrigen muss in den Siedlungen der Städte nach unserer Meinung noch sehr viel mehr getan werden, da dort wegen fehlender Nahrungspflanzen, was ich eben schon ausgeführt habe, und fehlender Nistmöglichkeiten nur sehr wenige und häufig gar keine Wildbienenarten mehr vorhanden sind bzw. vorkommen.
Aber einige legen noch - das tun sie wohl aus Spaß an der Sache - eine Schippe drauf. Denn bei Glyphosat nutzen Sie eine Studie, die nicht in renommierten Wissenschaftsblättern und Abhandlungen veröffentlicht wurde. Nur durch bloße Wiederholung unsachlicher und sogar falscher Informationen, was man nachlesen kann, weist man keine Krebsgefahr und dergleichen nach. Da sind Sie auf einem Irrweg. Da sollten wir noch mal nachlegen und die Erhebungen genau nachlesen.
Ich frage mich, wie die Forderung nach mehr, nach sicheren und pünktlicheren Bahnfahrten mit dem Glyphosat-Verbot verbunden wird.
Vorgestern, also am Dienstag, haben sich die Landwirte zur Wehr gesetzt. Ob ihre Demonstrationen den gleichen Erfolg haben werden wie die von „Fridays for Future“, muss ich leider bezweifeln, auch wenn sie die Einzigen sind, die bei der Produktion CO2 aus der Atmosphäre binden können. In Zukunft können sie das sogar noch in weit größerem Maße.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben durchaus eine artenreiche Kulturlandschaft, auch wenn einige dies nicht wahrhaben und nicht zugeben wollen. Wir müssen feststellen: Die Wildbienenarten sind sicher dezimiert und zurückgegangen. Wir haben natürlich die Aufgabe, uns verstärkt für den Schutz der Wildbienen einzusetzen.
In der Anhörung wurde überdeutlich: Es braucht die artenreichen Feldränder, wie ich schon bei der Einbringung dieses Antrags ausgeführt hatte. Die daraus formulierte Forderung, wenigstens die Flächenprämie auch für diese Nebenkultur möglich zu machen, wurde leider nicht aufgegriffen.
Wenn es in unserer Kulturlandschaft noch artenreicher werden soll, müssen wir die Landwirte überzeugen, und das Umweltministerium - Herr Lies hat es gesagt; in der Nordwest-Zeitung konnte man nachlesen, was er am Montag kundgetan hat - muss Geld für die Kompensation bereitstellen. Aus Ihrem Punkt 1 -„inwieweit... Blühstreifen- und Agrarumweltprogramme optimiert werden können“ - ist das schwerlich herauszulesen. Ich habe nichts weiter feststellen können. Da werden wir wohl noch nachlegen müssen. In den Haushaltsberatungen können wir uns dazu noch einlassen.
Aber eines lassen Sie mich hier noch sagen: Im ländlichen Bereich, im privaten wie auch im landwirtschaftlichen, wird schon sehr viel für den Wildbienenschutz getan. Aber wir müssen noch mehr machen. Deshalb werden wir den Antrag der Mehrheitsfraktionen - wir haben uns in der Fraktion noch einmal beraten - mittragen. Den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen müssen wir leider ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kortlang. - Für die AfDFraktion hat der Kollege Wirtz das Wort. Bitte sehr!
Schönen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte GroKo, mit Ihrem Antrag machen Sie nichts falsch und nichts kaputt. Das sind schon die Mindestvoraussetzungen, damit wir zustimmen können. Sie sind aber diesmal doch eine Stufe schlechter als die Grünen mit ihrem Antrag zuvor.
Dem Antrag der Grünen können wir leider nicht zustimmen, das sage ich gleich vorweg. Schlechter Nachmittag für Sie - einer von drei.
Aber was machen Sie hier eigentlich? - Herr Adomat hat es gesagt: Wir reden über Insekten. Es gibt seit Jahrzehnten einen Schwund der Insektenmasse, ein Abnehmen der Insektenzahl. Aber was es nicht gibt, das ist ein Artensterben.
Wir haben in der Unterrichtung gehört, dass es 33 000 Insektenarten in Niedersachsen gibt. 350 davon sind Wildbienenarten. Bisher ist keine einzige wirklich ausgestorben. Aber um die Wogen zu glätten: Es sind viele gefährdet. 62 % der Wildbienenarten in unserem Land sind gefährdet. Dagegen muss man etwas tun.
Aber - Herr Adomat hat es auch gesagt - es besteht immer die Gefahr, dass das Thema absinkt, nicht mehr so interessant ist. Im Moment hat etwas anderes mehr Konjunktur, das K-Wort. Der Klimaschutz ist in allen Blättern, in allen Titelzeilen. Die Insekten gehen gerade buchstäblich wieder etwas unter. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Herr Adomat: Daran sind auch Sie von der SPD schuld.
2013 haben Sie noch in einer Drucksache zum Thema Bienen nachgefragt, nicht nur zu Wildbienen, sondern auch zu Honigbienen. Da haben Sie festgestellt, dass die Wildbienenarten gefährdet sind - 2013, vor sechs Jahren. Wenn Sie sich alle paar Jahre mal für das Thema interessieren, dann ist das bestimmt interessant für die Tribüne, aber Sie haben schon damals nichts unternommen. Das Thema wird immer wieder aufgewärmt. Sie sorgen für die Wellen im Interesse. Passiert ist nichts.
Ich kann Ihnen eines sagen: Die Leute, die sich in den letzten Jahren Schottergärten angelegt haben, sind nicht schuld, dass die Insekten seit Jahrzehnten schwinden. Ganz im Gegenteil!