Es gibt auch bei Ihnen einen Bestandsschwund. Das ist völlig normal, natürlich und Gott sei Dank so.
- Nein, da kommen noch drei Seiten. Bereiten Sie sich darauf vor. Sie werden jetzt ein bisschen gefordert, fürchte ich. Nein, ich kann mich nicht die ganze Zeit mit der SPD abgeben. Das Thema ist klar, die Ursachen sind seit Langem bekannt.
Die Blühstreifen in der Landwirtschaft, um der SPD etwas zugutezuhalten, machen viel aus, sorgen für Artenreichtum. Nur, die Wildbienen sind nicht so einfach zu schützen - schon gar nicht von der SPD -;
denn ganz viele Wildbienenarten sind sehr speziell in ihrer Lebensweise, in ihrem Futterverhalten. Viele Wildbienen brauchen eine ganz spezielle Pflanzenart, nur wenige Arten kommen für sie als Nahrung infrage. Sie können den Wildbienen viele Gefallen tun wollen, aber Sie können das nicht mit Standardblühmischungen für irgendwelche Blühstreifen erreichen. Sie können das auch nicht mit Insektenhotels aus dem Baumarkt erreichen. Das sollten Sie dann vielleicht auch dazusagen.
Der Schutz von Wildbienen ist sehr schwierig. Es sind meistens Einzelgänger, die nicht einfach in irgendeinem Holzloch leben, sondern sie haben
ganz bestimmte Ansprüche. Da können Sie nicht so einfach etwas ausrichten. Aber auch das ist eigentlich längst bekannt. Experten, die Sie zur letzten Unterrichtung herbeigeholt haben, haben Ihnen das sogar gesagt.
Sie haben Ihnen auch gesagt, was überhaupt nicht geht bzw. was überhaupt nichts bringen dürfte, nämlich Blühstreifen mitten in der Stadt. Zwischen einer vierspurigen Fahrbahn werden Blühstreifen nichts ausrichten, sondern eher das Gegenteil bewirken. Die Wildbienen fliegen gerne in Bodenhöhe an. Da sind aber die Fahrzeuge, die Autos. Wenn Sie da hübsche, bunte Blumen hinsetzen, wird unter Umständen das Gegenteil von dem erreicht, was man gut gemeint hatte.
Aber, wie gesagt: Mit dem, was Sie vorhaben, machen Sie wenigstens nichts kaputt. Es ist aber irritierend, dass sich Ihre Partei, Ihre Regierung nie darum kümmert, ob solche Ergebnisse evaluiert werden. Das scheint für Sie das Neueste zu sein, was Sie hören; Sie amüsieren sich köstlich. Aber das sind nun einmal die Ergebnisse: Sie erreichen mit Ihren Schutzmaßnahmen vielleicht nicht das, was Sie erreichen wollen. Sie haben auch keinerlei Maßnahmen ergriffen, um das zu ändern.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der SPD - Wiard Siebels [SPD]: Das ist wenigstens konsequent! Herzlichen Glückwunsch!)
Vielen Dank, Herr Kollege Wirtz. - Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Adomat. Bitte schön!
Es fällt mir nach Ihrem Vortrag schwer, durch Ihre Zusage, dem Antrag zuzustimmen, eine Form der Zufriedenheit zu empfinden. Im Grunde war der Vortrag nicht gerade von Fachlichkeit und Ahnung getragen.
Aber Sie haben mir persönlich und der SPD vorgeworfen, am Bienensterben, am Sterben der Arten schuld zu sein. Ich gebe hier die persönliche Erklärung ab, dass ich seit über 35 Jahren Bienen halte,
- auch Wildbienen - dazu gehören nämlich auch Hummeln. Ich erkläre Ihnen auch, welche Arten dazugehören - gar kein Problem. Ich führe auch regelmäßig jedes Jahr kleinere Kinder aus Kindergärten und auch Schulkinder an diese Tiere heran und zeige sie ihnen. Ganz kleine Kinder malen ein Bild und singen ein Lied. Herr Wirtz, ich empfehle Ihnen Letzteres.
Herr Kollege Wirtz möchte antworten. Ob er jetzt allerdings ein Lied singen möchte, ist bisher hier oben noch nicht bekannt. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Adomat. Mit der Zielsicherheit der SPD haben Sie das Falsche herausgegriffen: Ich kann viel besser malen als singen - das wollen Sie gar nicht hören.
Aber ich muss Ihnen eines sagen: Sie haben ja gesagt, dass ich so wenig Ahnung habe. Aber wieso rühmen Sie sich in Ihrer eigenen Ansprache noch, dass Sie lauter Prüfaufträge geben? Sie müssten diese Ahnung doch schon längst haben, sind aber eben noch stolz darauf gewesen, dass Sie in Ihrem Antrag viele Dinge prüfen lassen wollen. Klar, dann prüfen Sie bitte zum x-ten Mal; vielleicht verstehen Sie es dann, und vielleicht kommt dann das richtige Ergebnis dabei heraus. Wir helfen Ihnen auch auf diesem Weg.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, für die Landesregierung hat sich Herr Umweltminister Lies zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich Ihnen schon jetzt für die recht breite Zustimmung, die dieser Antrag erhält. Ich danke Ihnen auch für die Diskussion, die dazu stattgefunden hat. Ich glaube, dass wir diese intensive Diskussion, die wir in den letzten Monaten, eigentlich in den letzten anderthalb Jahren geführt haben, auch zu Recht geführt haben.
Diese Diskussion findet ja nicht nur hier statt. Inzwischen gibt es in ganz vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen, also in den Kommunen, Programme, die sich ganz gezielt mit der Artenvielfalt und dem Insektenschutz - gerade auch mit der Biene, der Honigbiene, aber vor allem auch der Wildbiene - beschäftigen. Ich glaube, darum muss es gehen, wenn wir heute über dieses Thema reden. Denn manchmal heißt es: Ihr macht hier nicht genug! - Es geht aber darum, was die kommunale Seite macht, was die Landesseite macht und was die Bundesseite macht. Wir schützen die Bienen in Deutschland nicht auf 17 unterschiedliche Weisen, sondern wir schützen sie auf eine vernünftige Weise. Deswegen ist der Antrag, der heute vorliegt, gut.
Mit Blick auf die Struktur ist dabei wichtig: Wir haben besondere Schutzräume; vor allem müssen bestimmte Gebiete besonders geschützt werden. Und es gibt eine Vernetzung der Schutzgebiete. Hinzu kommen viele gute Beispiele im Umfeld - im privaten Umfeld, im kommunalen Umfeld -; da können Möglichkeiten genutzt werden.
Die große Bedeutung - das muss ich, glaube ich, gar nicht wiederholen - der Wildbiene ist hier deutlich geworden. Die Bestäubungsleistung hat nicht nur eine ökologische Bedeutung, sondern auch eine ökonomische Bedeutung. Das spielt eine ganz große Rolle. Hierbei hat die Wildbiene eine ganz besondere Bedeutung - auch gegenüber der Honigbiene; denn sie ist flexibler und kann auch bei niedrigeren Temperaturen fliegen. Eine Hummel kann z. B. in dem gleichen Zeitraum Blüten dreimal so häufig anfliegen. Ich glaube, es ist sehr gut, dass dieser Antrag sich intensiv gerade mit der Wildbiene befasst und Projekte aufführt, die für die Wildbiene wichtig sind.
Natürlich stellt sich die Frage - und wir alle haben uns intensiver als in der Vergangenheit damit beschäftigt -, wie stark der Rückgang ist. Ich erinnere
wieder an die Krefelder Studie: Wir brauchen wirklich Forschung. Der Bund stellt - auch aufgrund der Diskussionen, die auf der Umweltministerkonferenz und auch hier im Landtag geführt wurden - 25 Millionen Euro für Forschung zur Verfügung. Denn wir dürfen nicht nur Maßnahmen ergreifen, sondern müssen auch prüfen, ob das die richtigen Maßnahmen sind. Zu glauben, zu wissen, was man tut, ist das eine. Das zu hinterfragen, ist das andere.
Wir haben Erkenntnisse darüber, in welchen Bereichen es Veränderungen gibt. Vor allem gibt es Lebensraumveränderungen. Lebensraumveränderungen ergeben sich durch den Einsatz von Pestiziden, durch Unkrautbekämpfung und die Bekämpfung von Schadinsekten. Sie ergeben sich auch durch die Intensivierung der Grünlandbewirtschaftung. Das geht zulasten der Artenvielfalt - dadurch werden auch Blühpflanzen zerstört, und auch die Umwandlung von Viehweiden in Ackerland trägt dazu bei; das Entfernen von Totholz in Waldgebieten ebenfalls. Wir müssen ja auch den sonstigen Lebensraum erhalten. Betonierung und Verschotterung von Sandwegen und Lehmwegen tragen auch dazu bei. Lehmwege sind ganz wichtig. Wir sehen das im Waldbereich, wo man eine ganze Menge machen kann, wenn man Wege wieder ökologisch gestaltet. Flächenbrauch und Besiedlung gehören auch dazu.
Aber auch die Lichtverschmutzung spielt eine Rolle - das wird oft ausgeblendet. Es gibt viele Projekte, die sich mit der Frage beschäftigen, welche Lichtquelle eingesetzt werden kann, die keine Gefahr für die Insekten ist, sodass Lichtquelle und Lebensraum Insekt vernünftig vereinbart werden können.
Einige der im Antrag aufgeführten Punkte sind wir natürlich schon angegangen. Das Aktionsprogramm Insektenvielfalt wird unter der Federführung des Umweltministeriums gemeinsam mit den anderen Ressorts erarbeitet. Auch hier ist, glaube ich, völlig klar, dass das nicht allein ein Umweltthema ist, sondern die anderen Ressorts mitgenommen werden müssen. Da können wir mit den anderen Ressorts gemeinsam viel erreichen. Die AG arbeitet und tagt jetzt gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das meine ich: Da muss es ein Ineinandergreifen geben. Es ist nicht so, dass das Land etwas macht und die Kommunen noch mal etwas für sich machen, sondern wir wollen das gemeinsam angehen.
Wir haben auch eine Informationsbroschüre auf den Weg gebracht, die an die entsprechenden Fachbehörden gegangen ist. Sie wendet sich vor allem an die kommunale Seite, aber auch an die Bürgerinnen und Bürger, damit sie sehen und überlegen können, was sie selbst machen können.
Das Thema Schottergärten wird ja immer wieder angesprochen: Wir haben das selbstverständlich in der Bauordnung geregelt - das wissen die Kommunen auch. Wir haben aber trotzdem noch einen Runderlass herausgegeben, in dem wir die Bauaufsichtsbehörden darauf hinweisen, dass sie sich das noch einmal anschauen und den Bürgern empfehlen sollen, keine Schottergärten anzulegen. Wir hoffen ein bisschen, dass die Information hilft und man nicht noch stärker in die Kontrolle einsteigen muss. Ich möchte nicht kontrollieren, was die Leute im Garten haben. Ich möchte ein Bewusstsein dafür erzeugen. Ich möchte, dass sie merken, dass Schottergärten doch eigentlich Quatsch sind, dass sie in ihrem Umfeld so viel tun können, indem sie in ihrem Garten einen Naturraum belassen, und dass sie darauf stolz sein können. So nehmen wir die Menschen mehr mit, und das ist auch richtig.
Es kam ja der Vorwurf, wir würden nicht genug verbieten. Abschließend will ich das noch einmal aufgreifen: Wir sind eben nicht alleine, sondern es gibt auch noch den Bund. Gerade beim Thema Insektenschutz befinden wir uns in einem sehr intensiven Austausch mit dem Bund. Das ist auch Teil des Aktionsprogramms Insektenschutz des Bundes, das gerade verabschiedet worden ist. Darin ist z. B. ein Verbot der Anwendung von Herbiziden sowie biodiversitätsschädigenden Insektiziden in FFH-Gebieten geregelt. Das brauchen wir in Niedersachsen nicht zu verbieten, wenn das schon auf der Bundesebene verboten ist. Einige Dinge sind also schon durch den Bund geregelt.
Ein Punkt ist das generelle Verbot in den Schutzgebieten - wir haben heute Morgen darüber gesprochen, wie wir das lösen wollen. Ich habe gerade die 25 Millionen Euro des Bundes für die Forschung erwähnt. Ein Punkt, der übrigens gerade für die Landwirtschaft spannend ist: 50 Millionen Euro will der Bund für landwirtschaftliche Anwendungen bereitstellen, und weitere 25 Millionen Euro will der Bund für außerlandwirtschaftliche Projekte bereitstellen, die dem Insektenschutz dienen.
Der zweite Punkt ist der sogenannte Refugialflächenansatz: Wenn auf der einen Seite Flächen bewirtschaftet werden, wo Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, und auf der anderen Seite Rückzugsräume geschaffen werden, könnte man überlegen, wie man diese Rückzugsraume eigentlich gestaltet. Dann könnte man die Bewirtschaftung von Flächen so organisieren und die Rückzugsräume so gestalten, dass möglicherweise ein größerer oder besserer Effekt erzielt wird.
Das gilt es, vernünftig zu untersuchen. Wir werden uns damit auf der nächsten Umweltministerkonferenz beschäftigen. Ich bin davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Insofern finde ich es wichtig und bitte daher auch um breite Zustimmung. Was wir hier auf Landesebene machen, ist sehr eng mit den Maßnahmen auf kommunaler Ebene verzahnt. Das, was auf der Bundesebene läuft, ist sehr eng mit uns diskutiert und abgestimmt. Wenn es uns gelingt, das Thema Insektenschutz - gerade mit Blick auf die Wildbienen - so ganzheitlich - Kommunen, Land und Bund - anzugehen, haben wir auch wirklich eine Chance, etwas zu erreichen und das, was in den letzten Jahren tatsächlich völlig in die falsche Richtung gelaufen ist, wieder in den Griff zu bekommen.
Vielen Dank, auch für die Diskussion. Ich glaube, dass unsere Debatte und gerade die Öffentlichkeitsarbeit viele in der Gesellschaft mitgenommen haben, sich viel intensiver um diese Frage zu kümmern, als es vielleicht in der Vergangenheit der Fall war.