Tagesordnungspunkt 8: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/169
Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung: Kita-Qualität weiterentwickeln - Kita-Qualitätsgesetz in die Tat umsetzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/157
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen die Berichte wie den einer Erzieherin, die sich krank zur Arbeit schleppt. Sie tut das, weil sie nicht will, dass die Einrichtung schließt. Abbummeln kann sie die Zeit aber auch nicht, weil
das natürlich dieselben Konsequenzen hätte. Solche Berichte höre ich regelmäßig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, auch Sie werden sie kennen. Sie zeigen, es muss sich etwas tun.
Meine Damen und Herren, als ich in den 90ern in Hameln das Mütterzentrum mit aufgebaut habe, waren die Anforderungen an die Kinderbetreuung noch deutlich andere als heute. Damals ging es meistens um Betreuungszeiten am Vormittag. Ab 12 Uhr waren die Kinder ganz oft wieder zu Hause. Lange Betreuungszeiten gab es zwar auch, sie waren damals aber noch die Ausnahme.
Meine Damen und Herren, heute ist die Ganztagskindertagesstätte die Regel. Mehr Eltern als früher geben ihre Kinder in eine Kita - weil sie arbeiten und weil sie wissen, dass es gut ist, wenn ihr Kind früh Kontakt zu anderen Kindern hat. Gleichzeitig sind aber auch die Ansprüche an die Erzieherinnen und Erzieher deutlich gestiegen: Inklusion, Dokumentationspflichten, Elternarbeit, ein 50 Seiten dicker Orientierungsplan - das alles gehört heute zum Alltag von Erzieherinnen und Erziehern.
Und Frau Hamburg hat es bereits gesagt: Jetzt wollen Sie auch noch die frühe Sprachförderung an die Kitas abgeben. Haben Sie mal daran gedacht und darüber nachgedacht, was die Erzieherinnen und Erzieher heute schon leisten und wie sie das noch schultern sollen?
Wir sind uns doch darüber einig, dass sich etwas geändert hat in Deutschland und in Niedersachsen. Was sich aber nicht geändert hat, sind die Rahmenbedingungen für die Arbeit, die in den Kindertagesstätten zu erbringen ist. Das Kindertagesstättengesetz ist von 1992. Alt ist nicht immer schlecht, aber dieses Gesetz ist in die Jahre gekommen.
Wir kennen das Problem auch nicht erst seit gestern. Im Koalitionsvertrag haben wir 2013 deshalb beschlossen, dass es eine Novelle des Kindertagesstättengesetzes geben soll.
Meine Damen und Herren, das ist für mich auch eine persönliche Niederlage. Es gibt vieles, was SPD und Grüne gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Dass wir aber das Kindertagesstättengesetz nicht hinbekommen haben, ist für mich eines der frustrierendsten Erlebnisse der letzten Jahre. Das gebe ich offen zu - da konnten wir Grüne uns nicht durchsetzen.
Darum sind wir aber immer noch der sicheren Auffassung, dass es eine vernünftige Agenda dafür geben muss, das Gesetz zu novellieren. Darum bringen wir heute einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kindertagesstättengesetzes auf den Weg. Wir wollen die dritte Kraft in den Kindertagesstätten schrittweise auch für die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen einführen.
Natürlich wissen auch wir um den Fachkräftemangel. Es ist ja auch nicht verwunderlich, dass es ihn gibt. Darum wollen wir die dritte Kraft zuerst dort einführen, wo es am meisten brennt: bei den Gruppen mit 25 Kindern und in den Kindertagesstätten in den Stadtteilen und Vierteln, wo diese 25 Kinder mit sehr unterschiedlichen Bedarfen besonders viel Zuwendung und Arbeit brauchen.
Darüber hinaus planen wir, die Verfügungszeiten zu erhöhen: Bislang stehen Fachkräften in einer Gruppe lediglich 7,5 Stunden zur Vor- und Nachbereitung, Ausbildung und für Elterngespräche zur Verfügung. Auch das ist zu wenig. Wir wollen deshalb diese Zeit auf 10 Stunden pro Gruppe erhöhen.
Schließlich wollen wir eine Landeselternvertretung einführen, um endlich auch die Eltern einzubinden und ihren Interessen auf Landesebene eine Stimme zu geben.
Mit diesen Maßnahmen werden wir bereits für eine erhebliche Steigerung der Qualität an den Kindertagesstätten beitragen und die Erzieherinnen und Erzieher deutlich entlasten können.
Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt einwenden, wir wüssten nicht, wie wir das bezahlen wollen, haben wir eine klare Antwort: Sie geben gerade Geld aus, um die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten herzustellen. Die von Ihnen dafür eingeplanten Mittel werden vermutlich nicht ausreichen. Die Kommunen befürchten schon jetzt, auf den Kosten sitzenzubleiben. Wir sind der Meinung, diese 250 Millionen Euro, die Sie veranschlagt haben, hätten vielleicht erstmal in die Qualität unserer Kindertagesstätten gesteckt werden müssen.
Ich will an der Stelle nicht falsch verstanden werden: Ich finde es sinnvoll, die Eltern zu entlasten. Es ist richtig, dass Bildung gebührenfrei stattfinden muss. In diesem Fall und unter diesen Voraussetzungen, in dieser Lage, in der viele Erzieherinnen und Erzieher heute in ihren Teams arbeiten müssen, wäre das aber erst der zweite Schritt gewesen.
Was bringen kostenlose Kindertagesstätten, wenn wegen der erhöhten Nachfrage die Plätze knapp werden? Was bringen kostenlose Kindertagesstätten, in denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allenfalls Zeit haben, Frühstück vorzubereiten oder Kindern die Schuhe zuzubinden und dafür zu sorgen, dass sie rechtzeitig auf die Toilette kommen und gut angezogen vor die Tür gehen? - Das passt nicht, meine Damen und Herren! Die Kinder brauchen mehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich verstehe die Haltung der SPD überhaupt nicht. Heute sind Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative für bessere Kitas hier. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! 100 000 Unterschriften haben diese Menschen damals gesammelt. Darunter war auch Frauke Heiligenstadt - als eine der Erstunterzeichnerinnen! Wo sind die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit ihrem Gespür dafür geblieben, wo es brennt und wo zuerst gelöscht werden muss? Sie hätten mit den Koalitionsverhandlungen die einmalige Chance gehabt, an dieser Stelle Farbe zu bekennen. Das gilt besonders für diejenigen unter Ihnen, die genau wissen, wie Situation in den Kindergärten ist. Diese Chance ist verpasst. Sie sind doch vor Ort unterwegs gewesen. Was wird Ihnen in Zukunft erzählt werden?
Sie haben die Wahl gehabt, wofür Sie 250 Millionen Euro ausgeben wollen: für eine halbgare Beitragsbefreiung, die nicht zu Ende gedacht und nach Gefühl, wahrscheinlich auf dem Rücken der Kommunen, zu Ende gerechnet worden ist - die kommunalen Spitzenverbände werden Ihnen hierzu sicherlich bald auf den Füßen stehen -, oder für eine weitere Verbesserung der Kitas.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag und bei dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen geht es um Qualitätsverbesserungen im Kindertagesstättenbereich - ein Ziel, welches wohl die meisten von uns verfolgen; denn Kinder sind unsere Zukunft. Gerade in den ersten Lebensjahren werden die Weichen für die weitere Entwicklung gestellt. Engagierte Erzieherinnen und Erzieher sind dabei der entscheidende Erfolgsfaktor für gute Arbeit in den Kindertagesstätten.
Genügend Zeit für die Erzieherinnen und Erzieher zur Vorbereitung ihrer Arbeit in den Kitas und ein vernünftiger Betreuungsschlüssel sind hier besonders in den Blick zu nehmen.
Aber mit der Herangehensweise von Bündnis 90/Die Grünen bei ihrem Antrag nach dem Motto „man müsste, man könnte, man sollte“ kommen wir hier nicht weiter. Wenn, wie im Antrag beschrieben, von Bundesseite ein Kita-Qualitätsgesetz und Geld angekündigt werden, aber dann nicht kommen, wenn von Landesseite Geld vom Bund eingefordert wurde, dann aber ebenfalls nichts kommt, dann hilft uns das nicht weiter.
Wir - CDU und SPD - werden schon in einigen Monaten den Entwurf eines neuen Kindertagesstättengesetzes vorlegen. Dann können Sie alle sich mit ihren Vorschlägen einbringen: Wo besteht Handlungsbedarf? Wie soll der neue Betreuungsschlüssel aussehen? Was kostet jede einzelne Maßnahme? Wo kann man Bundesmittel einsetzen, die hoffentlich kommen? Welche Spielräume lässt der Landeshaushalt? Welche Fortbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher sind notwendig? Und - das wurde auch schon im Antrag angesprochen -: erweiterte Regelungen für Elternvertretungen.
Heute liegt uns ein konkreter Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen vor. Da frage ich mich natürlich: Warum erst jetzt und nicht schon in den
Die Anforderungen an Erzieherinnen und Erzieher sind ja nicht erst seit drei Monaten angestiegen. Ich muss einfach sagen: Sie hatten genügend Zeit, eine Kita-Gesetznovelle auf den Weg zu bringen. Jetzt meinen Sie, uns treiben zu müssen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist vollkommen unnötig. Unsere neue Landesregierung arbeitet erst seit wenigen Wochen, und wir haben uns schon auf den Weg gemacht.
Es geht um den Vorschlag, zum 1. August 2018 in allen Gruppen in Kindertageseinrichtungen mit 25 Kindern die dritte Kraft vorzuschreiben und auch vom Land zu bezahlen. Ich halte dies für völlig realitätsfremd.
Ein Großteil der Gruppen in Niedersachsen hat 25 Kinder. Wenn diese alle mit Drittkräften ausgestattet würden, wären heute schon mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr für die Finanzierung notwendig.
Das Hauptproblem ist allerdings der Fachkräftemangel in diesem Bereich. Sie als Grüne haben selbst dazu im letzten Plenum festgestellt, dass Erzieherinnen und Erzieher fehlen und viele Stellen überhaupt nicht besetzt werden können. Sie haben uns selbst erzählt, dass Stellen fehlen. - Wir hatten uns doch eigentlich darauf verständigt, dass wir gemeinsam beraten wollen, wie man die Erzieherausbildung und den Beruf attraktiver machen kann.