Das Hauptproblem ist allerdings der Fachkräftemangel in diesem Bereich. Sie als Grüne haben selbst dazu im letzten Plenum festgestellt, dass Erzieherinnen und Erzieher fehlen und viele Stellen überhaupt nicht besetzt werden können. Sie haben uns selbst erzählt, dass Stellen fehlen. - Wir hatten uns doch eigentlich darauf verständigt, dass wir gemeinsam beraten wollen, wie man die Erzieherausbildung und den Beruf attraktiver machen kann.
die Bereitstellung entsprechender Fachkräfte müssen Hand in Hand gehen. Dies muss parallel im Blick behalten werden. Was nützt es uns, den Kindern und den Kitas, wenn wir Gesetze auf den Weg bringen, deren Inhalte sich nicht realisieren lassen?
Sehr geehrte Frau Piel, meine Damen und Herren, eine von Ihnen angedachte Verkleinerung der Gruppengrößen
sehe ich auch kritisch. Hier muss vorher auf jeden Fall ganz eng mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammengearbeitet werden. Kleinere Gruppen bedeutet auch Investitionsbedarf. Das bedeutet Bedarf an neuen Räumlichkeiten. Das würde viele Kommunen überlasten, Kommunen, die zum Teil schon heute Probleme haben, dem Bedarf angepasst Krippen- und Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen.
Ihr Vorschlag, ab 2020 in jeder Kindergartengruppe eine Fachkraft mit heilpädagogischer Zusatzqualifikation vorzuschreiben, ist in diesem kurzen Zeitraum ebenfalls unrealistisch. Die Fortbildungsmöglichkeiten müssen erst geschaffen werden, dann muss qualifiziert werden, und erst dann könnte nach und nach so gearbeitet werden.
Ihr Ansatz, auch in den Kitas überwiegend inklusiv arbeiten zu lassen, ist erkennbar. Aber auch hier muss wie überall gelten: Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen, und es ist mir wichtig, dass insbesondere die Sprachheilkindergärten erhalten werden.
Ich komme zum letzten Thema: Elternvertretung. Hier wird von Ihnen der Eindruck erweckt, als hätten Eltern kaum Einfluss auf die Arbeit in den Kindertagesstätten. Dabei gibt es ganz bestimmt in allen Einrichtungen gewählte Elternvertreter, die gemeinsam mit der Kita-Leitung in ihren kommunalen Parlamenten Anträge stellen können, die man ernst nimmt und die auch mitreden können, wenn es um pädagogische Inhalte, Elternbeiträge, Öffnungszeiten oder bauliche Maßnahmen geht. Wir brauchen meiner Meinung nach keine landeseinheitlichen Regelungen für die Elternvertretung. Ich denke, wir haben hier Regelungen vor Ort, die praktikabel und vernünftig sind.
kommen. Dabei gibt es vieles zu beachten, wenn wir das Kita-Gesetz verändern wollen. Ich lade Sie alle ein, sich nach Vorliegen unseres Gesetzentwurfes mit realistischen Vorschlägen einzubringen, und freue mich auf die Beratung im Fachausschuss.
Vielen Dank. Bitte, bleiben Sie noch hier, Herr Dr. von Danwitz. Es folgt noch die Zwischenfrage der Kollegin Hamburg.
- Herr Dr. von Danwitz hatte aber gesagt, dass er in einem ausführen wolle und die Frage im Anschluss gestellt werden solle.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr von Danwitz, vielen Dank für das Zulassen der Frage. Sie haben gerade ausgeführt, dass wir Sie unnötig treiben würden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wenn Sie die 250 Millionen Euro für die Beitragsfreiheit ausgegeben haben und das Geld weg ist, wie viel Geld und welchen Umfang planen Sie darüber hinaus in dieser Legislaturperiode für reale Qualitätsverbesserungsmaßnahmen ein?
Wir werden Geld einstellen. Über die Summe kann ich Ihnen vor den Haushaltsberatungen noch nichts sagen. Aber es wird zu Qualitätsverbesserungen kommen, schrittweise, sukzessiv, mit realistischen Zahlen, wobei wir insbesondere das Thema Fachkräftemangel in den Blick nehmen müssen. Ich habe es schon einmal gesagt: Es nützt nichts, Geld bereitzustellen, wenn wir die Fachkräfte nicht bekommen.
Vielen Dank, Herr Dr. von Danwitz. - Wir haben jetzt eine Wortmeldung der AfD-Fraktion von Herr Harm Rykena vorliegen.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier wird ein bunter Forderungskatalog aufgemacht, dessen Punkte einzeln abgearbeitet werden müssen. Besonders schwierig ist die Einschätzung, wie viel das Erfüllen der zum Teil wünschenswerten Forderungen letztlich kosten wird. Hier geistern Summen durch den Raum, aber das bleibt tatsächlich sehr nebulös. Eine Drittkraft für Kindergartengruppen stellt eine solche Forderung dar. Finanzieren wollten die Grünen das ursprünglich, indem sie die Finanzhilfen des Landes an die Kommunen für die Personalausgaben auf sage und schreibe 23 % anheben.
Wir haben jedenfalls festgestellt, dass die Gemeinden schon bei der Beitragsfreiheit arg an ihre Grenzen kommen und schon 65 und zum Teil bis zu 90 % fordern. Das ist mancherorts auch dringend nötig, weil die Gemeinden teilweise so knapp bei Kasse sind, dass es für sie gar nicht zu stemmen ist.
Insofern sind die ganzen Ansätze, die Sie hier vorgestellt haben, sicherlich im Einzelnen wünschenswert. Nur sind wir nicht in einer Welt, in der Wünsch-dir-was durchzusetzen ist, und wir haben gehört, dass die Landesregierung in etlichen anderen Bereichen Verbesserungen durchführen will - sei es bei der Polizei, sei es in der Schule -, die unglaubliche Mengen an Geld verschlingen. Insofern sollte man sich tatsächlich überlegen, was finanzierbar ist und was nicht.
Für die AfD stellt sich in diesem Zusammenhang noch eine weitere Frage, und zwar, ob ein übermäßiger Kita-Ausbau nicht zu einer finanziellen Benachteiligung der traditionellen Familie führt.
Auch die Familien, die ihre Recht auf einen Krippenplatz nicht nutzen, zahlen diese Plätze mit, sofern sie steuerfinanziert sind. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes sollten hier Ausgleichszahlungen oder steuerliche Entlastungen in Betracht gezogen werden, z. B. durch die Einführung eines Landeserziehungsgeldes, das letztlich auch den öffentlichen Kassen zugutekommen könnte, da gegebenenfalls weniger Kita-Plätze finanziert werden müssten.
Vielen Dank, Herr Rykena. - Auf Ihren Wortbeitrag gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention von Frau Julia Willie Hamburg. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Gerne würde ich noch einmal die Finanzierung unserer Vorhaben erläutern. Wir sehen einen Stufenplan zur Einführung der dritten Kraft in Kindertagesstätten für Gruppen mit 21 bis 25 Kindern vor. Diese dritte Kraft wird vom Land zu 100 % finanziert. Rot-Grün hat das damals in dem festen Willen, es umzusetzen, durchrechnen lassen: Das kostet in der Endausbaustufe 162 Millionen Euro. Dazu planen wir zweieinhalb zusätzliche Verfügungsstunden à 25 Millionen Euro und kommen summa summarum - wen wundert’s? - auf ungefähr 250 Millionen Euro. Dieses Geld hat die Landesregierung gerade für den Kita-Bereich freigeschaufelt. Wir planen, es in Qualität zu investieren.
Übrigens war es schon immer so, dass alle Menschen Steuern zahlen und davon unterschiedliche Dinge bezahlt werden, die wir als Politiker festlegen. Dafür gibt es Gesetze, dafür gibt es Haushaltspläne, die wir hier intensiv diskutieren. Es wundert mich, dass Sie an dieser Stelle von einer Benachteiligung bestimmter Familien sprechen. Das ist absolut abwegig.
Dann kommen wir zur nächsten Wortmeldung. Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Uwe Santjer gemeldet. Herr Santjer, bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen gelesen habe, dachte ich: Gut so! Die Regierungsfraktionen werden in ihrem Bestreben unterstützt, die Qualität von Kindertageseinrichtungen zu verbessern! - Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich mir nach den Ausführungen von Frau Piel nicht mehr so sicher.
Wenn Sprachförderung für Kinder, die in Kindertageseinrichtungen sind, nicht in Kindertageseinrichtungen stattfinden kann, dann ist das der falsche Ort. Das gehört dahin, wo die Kinder sind, wo sie ihre Freundinnen und Freunde haben, wo die Erzieherinnen und Erzieher sind. Das gehört dahin, wo die Qualität so hoch ist, dass man das tatsächlich leisten kann. Von daher ist das der richtige Schritt.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Harm Rykena [AfD] - Anja Piel [GRÜNE]: Herr Santjer, wo wollen Sie hin? Wir haben doch nicht gesagt, dass das nicht dahin gehört!)
Frau Piel, was das Ergebnis der letzten Legislaturperiode angeht, habe ich eine völlig andere Wahrnehmung. Da brauchen Sie nicht so viel Asche auf Ihr Haupt zu streuen, wenn Sie bedauern, dass es in der letzten Legislatur nicht gelungen ist, eine Neufassung des Kindertagesstättengesetzes auf den Weg zu bringen. Wir haben doch so viele Dinge auf den Weg gebracht! Auch wenn sie nicht im Kindertagesstättengesetz verankert sind - sie sind in anderen Papieren verankert, an der Basis, dort, wo es hingehört. Die Kolleginnen und Kollegen, die an der Basis arbeiten, haben eine echte Entlas