Das, was Sie in den Begründungen zu Ihren Anträgen schreiben, teile ich alles. Tatsächlich reagieren die Kindertageseinrichtungen in den Regionen Niedersachsens sehr schnell auf die Bedarfe der Eltern und der Kinder. Wir sehen das z. B. bei der Frage der Elternvertretung. Sie sprechen zu Recht die Frage an: Kann man das auf Landesebene organisieren? - Eltern in Niedersachsen haben das schon organisiert. Sie haben einen Verein gegründet, der landesweit für Eltern sprechen will. Da haben wir einen Nachholbedarf. Wir sind jedenfalls offen dafür, mit Ihnen darüber zu reden, wie es zu mehr Elternbeteiligung kommen kann. Das ist, glaube ich, unstrittig.
Gerade ist auch noch einmal die Beitragsfreiheit angesprochen worden. Von diesem Rednerpult aus ist die Frage gestellt worden: Was passiert, wenn wir die Beitragsfreiheit umsetzen und dann feststellen, dass es zu wenige Kindergartenplätze gibt, weil mehr Kinder in die Einrichtungen kommen? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, je mehr Kinder in die Einrichtungen kommen, weil wir die Beitragsfreiheit haben, desto besser ist das für die Kinder und die Familien in Niedersachsen!
Wenn Kinder heute noch nicht in den Einrichtungen sind, weil Beiträge erhoben werden, dann ist die Beitragsfreiheit genau der richtige Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für die Kinder und damit auch für die Familien.
Von daher kann das nicht gegeneinander aufgewogen werden. Vielmehr muss es miteinander gedacht werden. Mit der Beitragsfreiheit wollen wir allen Kindern in Niedersachsen die Türen zu unseren Einrichtungen öffnen. Wir wollen tatsächlich, dass jedes Kind einen Platz erhält. Wir wollen auch die Qualitätsverbesserung. Da trennt CDU und SPD nichts. Das ist in den Koalitionsverhandlungen sehr deutlich geworden.
Der Vorredner von der CDU hat es schon erläutert: Das Kindertagesstättengesetz muss verbessert werden. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir es verbessern können. Wir sehen, dass die Erzieherinnen und Erzieher, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen immer mehr
Aufgaben zu erfüllen haben, dass sie immer mehr Bedingungen zu erfüllen haben. Sie haben das ausgeführt. Wir wissen, dass die heute vorgesehene Vorbereitungszeit vorne und hinten nicht reicht. Bei dieser Bestandaufnahme sind wir uns einig.
Aber sollte die Zahl der Vorbereitungsstunden künftig noch an die Zahl der Gruppen geknüpft werden? - Ich war kürzlich in einer Einrichtung. In einer Gruppe, die von morgens 6 Uhr bis abends 18 Uhr geöffnet ist, arbeiten nicht mehr zwei oder drei Leute, sondern fünf oder sechs. Sollen künftig zehn Stunden Vorbereitungszeit durch sechs geteilt werden? - Ich glaube, es wäre zu einfach, die Zahl der Vorbereitungsstunden nur an die Zahl der Gruppen zu knüpfen. Wir müssen eine Konzeption entwickeln, die den Kolleginnen und Kollegen wirklich gerecht wird und allen, die in einer Kindertagesstätte arbeiten, die Möglichkeit gibt, sich vernünftig vorzubereiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben miteinander für manches gestritten und manches auf den Weg gebracht. Für die dritte Kraft in Krippengruppen haben wir 60 Millionen Euro eingestellt. Im Koalitionsvertrag steht sehr deutlich - deswegen finde ich Ihren Antrag richtig -, dass wir den Personal-Kind-Schlüssel verbessern wollen. Denn wir sehen, dass es kaum noch möglich ist, den heutigen Aufgaben von Kindertageseinrichtungen gerecht zu werden, wenn zwei Mitarbeitende 25 Kindern gegenüberstehen.
Diese Landesregierung hat sich auch auf die Fahnen geschrieben, mehr für Fort- und Weiterbildung zu tun. Da ist mir nicht bange, dass wir dafür ein gutes Konzept anbieten können, damit die Kolleginnen und Kollegen an der Basis den Anforderungen gerecht werden können.
Ich unterstütze ausdrücklich das Anliegen Ihres Antrages, der Forderung nach einem Qualitätsgesetz auf Bundesebene Nachdruck zu verleihen. Das ist eine wichtige, eine gute Initiative. Wenn es nach mir ginge, dann würden wir in Berlin schneller fertig. Dann könnten wir die Ressourcen dafür einsetzen.
Lassen Sie uns im Ausschuss weiterreden! Wie ich eingangs gesagt habe: Ich verstehe Ihre Anträge als Unterstützung unserer Politik, dass wir es in Niedersachsen vernünftig machen.
Zu dem Debattenbeitrag von Herrn Uwe Santjer gibt es eine Kurzintervention von Frau Julia Willie Hamburg. Bitte!
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Lieber Herr Santjer, jetzt haben Sie viel geredet. Unterm Strich bedanke ich mich grundsätzlich sehr für Ihr Gesprächsangebot. Ich freue mich, mit Ihnen in den Dialog zu treten.
An der Frage, ob Verfügungsstunden einer Gruppe oder einer Erzieherin persönlich zugeordnet werden sollten, werden wir es nicht scheitern lassen. Wenn wir mindestens auf diesem Niveau oder noch besser Qualitätsverbesserungen in Niedersachsen voranbringen, dann freue ich mich sehr. Das wird uns garantiert nicht an einer Einigung hindern.
Einen Hinderungsgrund sähe ich aber, wenn Sie hinter den von uns geforderten Maßnahmen - die wir mit wirklich realistisch gerechneten Zahlen hinterlegt haben - zurückbleiben würden. Der jetzige Standard in Niedersachsen ist eine Zumutung. Ich möchte Sie intensiv dazu auffordern, bei Ihrer Debatte über die Beitragsfreiheit zu erkennen, dass Sie dieses Niveau nicht noch unterschreiten sollten. Mir fällt es, ehrlich gesagt, schwer, mir vorzustellen, wie Sie sonst künftig auf Podien in Niedersachsen noch bestehen wollen, wenn es um dieses Thema geht. Denn Sie haben ja selber ausgeführt, dass Sie genauso gut wie wir wissen, wie hoch der Druck ist, und dass Sie daran arbeiten wollen. Ich freue mich, wenn wir das gemeinsam tun können. Aber wenn Sie jetzt die Beitragsfreiheit auf den Weg bringen und hinterher nichts mehr kommt, werde ich das laut kritisieren.
Jetzt kommt die Charmeoffensive des Herrn Kollegen Santjer. Aber ich glaube, wir bleiben mal in der Debatte.
Qualität ist auch unser erklärtes Ziel. Ich finde es schwierig, dass Sie versuchen, die Beitragsfreiheit und die Qualität gegeneinander auszuspielen. Das sollten wir nicht machen. Wir sollten uns vielmehr darauf verständigen, dass das eine sehr wohl richtig und wichtig ist und das andere nicht gelassen werden darf.
Ich glaube, wenn wir diese beiden Dinge in Podiumsdiskussionen und in anderen Veranstaltungen immer wieder voneinander trennen und sie gegeneinander ausspielen wollen, dann ist das der falsche Weg. Unser gemeinsames Ziel in diesem Parlament muss es doch sein - jedenfalls wenn ich die Wahlprogramme noch richtig in Erinnerung habe -, dass Bildung und der frühkindliche Bereich die höchste Priorität haben. Dann muss es uns gelingen, dass wir möglichst viele Mittel in diesen Bereichen sammeln, um das eine zu schaffen und das andere auch.
Von daher: Lassen Sie uns den Weg gemeinsam gehen! Ich freue mich, wenn wir dann von der grünen Opposition so nett begleitet werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Für die FDPFraktion spricht der Abgeordnete Björn Försterling. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kindertagesstättengesetz ist in der Ursprungsfassung aus dem Jahr 1992. Eigentlich ist seit Jahren jedem Abgeordneten in diesem Haus bewusst, dass es einer Novellierung des Kindertagesstättengesetzes bedarf.
Was ist jetzt passiert? - Ich kann das ja nur für die letzten zehn Jahre beurteilen. Auch in der Legislaturperiode zwischen 2008 und 2013 haben sich die Politiker von CDU und FDP immer in so schöne blumige Wortbeiträge wie diejenigen des Kollegen Santjer gehüllt und aus der Affäre gezogen. Die SPD hat damals sehr stark die seinerzeitige Volksinitiative zur Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten unterstützt. Dann kam es zum Regierungswechsel, und es folgten die ersten blumigen Redebeiträge des Kollegen Santjer.
Wir haben viereinhalb Jahre immer wieder gehört, dass das Kindertagesstättengesetz demnächst in den Landtag eingebracht und novelliert werden soll.
Heute erleben wir wenigstens zu Beginn dieser Legislaturperiode auf der Grundlage des Gesetzentwurfs und des Entschließungsantrags von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Kindergartenpolitik von SPD und CDU bereits jetzt am Ende ist.
Das große Projekt für diese Legislaturperiode ist die Beitragsfreiheit. Das ist per se erst einmal begrüßenswert. Darüber hinaus gibt es aber scheinbar keinerlei Vorstellungen, was man konkret in den Kindertagesstätten im Hinblick auf eine Qualitätsverbesserung erreichen will. Stattdessen kommen hier wieder die ganzen Worthülsen wie: Wir wollen in den nächsten Jahren miteinander reden. - Ja, miteinander geredet haben wir alle hier im Haus schon in den letzten Jahren. Die Eltern verlangen aber zu Recht eine Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten.
Wir müssen darüber reden, wie Freistellungs- und Verfügungszeiten aussehen sollen, und dann auch konkret etwas im Kindertagesstättengesetz verändern. Wir müssen in Niedersachsen endlich zu einer praktikablen Lösung kommen, wie in Kinder
tagesstätten auch Schulkindbetreuung stattfinden kann, wie Ganztagsschule und Kindergarten bzw. Kindertagesstätten vernünftig zusammenarbeiten können. Wir müssen endlich einen ordentlichen Rahmen dafür zugrunde legen, wie man Schule und Kindertagesstätten gemeinsam zu Familienzentren und später möglicherweise auch zu ganzen Stadtteilzentren weiterentwickeln kann.
Wir müssen endlich den Einstieg in die Ausbildungsvergütung für die Erzieherinnen und Erzieher finden, weil wir ansonsten in den nächsten Jahren hier immer wieder feststellen werden, dass es zu wenige Fachkräfte in den Kitas gibt; aber das Problem werden wir nicht lösen. Das sind Dinge, die wir angehen müssen. Das sind Dinge, die wir eigentlich im ersten Halbjahr dieses Jahres auch gesetzlich regeln, gesetzlich verankern müssen, damit wir die Qualität in den Kindertagesstätten in Niedersachsen verbessern. Von CDU und SPD habe ich dazu heute nichts Konkretes gehört. Ich bin gespannt, ob sich das wenigstens in den Ausschussberatungen ändern wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Auf Ihren Debattenbeitrag folgt eine Kurzintervention des Kollegen Santjer.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Försterling, nicht mehr als blumige Reden? - Ich finde, da ist manches schön aufgegangen. Dass wir mittlerweile 160 Millionen Euro jedes Jahr für die dritte Kraft in der Krippe investieren, ist, meine ich, richtig und gut angelegtes Geld. Damit haben wir den Kolleginnen und Kollegen, den Eltern und den Kindern wirklich geholfen.