Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Försterling, nicht mehr als blumige Reden? - Ich finde, da ist manches schön aufgegangen. Dass wir mittlerweile 160 Millionen Euro jedes Jahr für die dritte Kraft in der Krippe investieren, ist, meine ich, richtig und gut angelegtes Geld. Damit haben wir den Kolleginnen und Kollegen, den Eltern und den Kindern wirklich geholfen.
Ich finde, dass es richtig ist, dass wir 60 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen, damit die Kommunen entscheiden können, welche Einrichtungen in ihrem Verantwortungsbereich eine besondere Hilfe brauchen. Wir haben gesagt: Diese 60 Millionen Euro sollen nicht dafür verwandt werden, neue Gebäude zu bauen, sondern um die Qualität zu verbessern und in das Personal zu investieren. Ich finde, das ist ein zweiter wichtiger und guter Schritt. Das ist also mehr als nur eine blumige Rede.
Zu guter Letzt will ich Ihnen auch sagen, dass wir es in der letzten Legislatur geschafft haben - die jetzige Landesregierung knüpft direkt daran an -, die Mittel für die Sprachförderung zu verdoppeln und zu verstetigen.
Wenn Sie dann sagen, dass Sie davon nichts gesehen haben, kann ich nur entgegnen, dass ich nichts dafür kann. Das ist weder meine Sorge noch mein Defizit. Ich glaube, dass wir eine gute Basis gelegt haben. Wir als CDU und SPD sind jedenfalls gewillt, das vernünftig weiterzuführen. Wir werden uns da auch nicht von unserem Weg abbringen lassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entschuldigung, dass ich es nicht genug gehuldigt habe, dass Sie tatsächlich in der Lage waren, Bundesmittel, die Ihnen dafür gegeben worden sind, in den Kindertagesstätten ankommen zu lassen.
Wenn man schon dafür dankbar sein muss, dass Sie das, was Sie vom Bund bekommen, tatsächlich an die Kommunen weiterreichen, dann erklärt sich auch, dass Sie in Ihren Ausführungen eben gesagt haben: Alles, was sich möglicherweise in dieser Legislaturperiode noch bei der Qualität verbessert, kann nur dann funktionieren, wenn Geld vom Bund kommt. - Dann muss man sich schon die Frage stellen, warum Sie hier eigentlich sitzen, was eigentlich Ihr eigener landespolitischer Anspruch ist, der möglicherweise über die Beitragsfreiheit in Richtung Qualitätsverbesserung hinausgeht.
Eine Frage werden Sie in dieser Legislaturperiode all den Eltern gegenüber beantworten müssen, die aktuell ihre Kinder in einer Krippengruppe mit einer Betreuungsrelation von 1 : 5 haben, die dann in den Kindergarten wechseln und dort feststellen, dass es eine Betreuungsrelation von 2 : 25 gibt, nämlich warum Sie den Erzieherinnen und Erziehern dort jetzt auch noch die Sprachförderung auferlegen. Sie müssen also den Eltern Antworten hinsichtlich der schlechten Betreuungsrelation für die Drei- bis Fünfjährigen geben und dann noch die Verantwortung dafür tragen, dass zahlreiche Kinder künftig mit erheblichen Sprachdefiziten in
die Grundschule wechseln. Das ist dann Ihre Verantwortung. Aber wenn das Ihr Anspruch ist, dann können wir viel reden, aber verbessern wird sich für die Kinder wirklich nichts.
Vielen Dank, Herr Försterling. - Als letzte Wortmeldung liegt uns diejenige des Kultusministers Grant Hendrik Tonne vor. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür dankbar, dass sie den Gesetzentwurf und den Entschließungsantrag zum Thema frühkindliche Bildung eingebracht hat. Denn unsere Kitas leisten eine hervorragende Arbeit, sie haben einen sehr wichtigen Bildungsauftrag und haben auch berechtigte Anliegen an uns als Landespolitiker. Von daher finde ich es gut und richtig, dass wir das hier und heute diskutieren, im Ausschuss beraten und es immer wieder als ein bedeutendes Thema hochhalten.
Es ist das gute Recht der Opposition zu fordern: Setzt alles um, und zwar sofort! - Es ist dann immer die Aufgabe der Regierung, zu sagen, was in welchen Schritten möglich ist. Das Entscheidende ist, dass das auch gemacht wird. Aber darauf können Sie sich verlassen, dass wir das Schritt für Schritt umsetzen werden, und zwar sowohl die Gebührenfreiheit als auch die damit verbundene qualitative Debatte.
Die Tageseinrichtungen für Kinder sind ein wichtiger Pfeiler in unserem Bildungssystem. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Sie sind auch ein exzellenter Ort für Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern bis zum Schulbeginn. Weil sie einen solchen wertvollen Beitrag leisten, haben wir uns auch in der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, im Bereich der frühkindlichen Bildung in einem ersten Schritt den Zugang zu den Tageseinrichtungen für alle Kinder in Niedersachsen zu erleichtern.
Deswegen ist es auch unser großes Anliegen zu sagen: Wir möchten eine vollständige Beitragsfreiheit für die Betreuung von Kindern im Kindergartenalter zum 1. August 2018 umsetzen. Das sind keine Peanuts, sondern wir gewährleisten damit gleiche Bildungschancen.
Es werden gleiche Bildungschancen gewährleistet, wir sorgen für eine nachhaltige, weil auch dauerhaft vorgesehene Entlastung von Familien, und wir verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Meine Damen und Herren, wir stellen mit einem großen Selbstverständnis und zu Recht fest, dass es für den Schulbesuch keine Gebühren geben soll. Wir stellen mit einem großen Selbstverständnis und richtigerweise fest, dass wir für das Studium keine Gebühren erheben wollen. Und genau mit demselben Anspruch müssen wir uns hier auch hinstellen und sagen: Wir sorgen deshalb für eine Gebührenfreiheit im Kindergarten. - Denn das gehört genau in dieselbe Linie. Das kann man nicht mal eben so wegdrücken und daraus eine Entweder-oder-Debatte machen. Der Zugang muss erleichtert werden. Die Gebühren für den Kindergarten gehören abgeschafft.
Das ist wirklich ein Meilenstein, den wir in diesem Jahr umsetzen wollen. Um diese Umsetzung zu realisieren, haben wir sehr intensive und - ich darf das an dieser Stelle ebenfalls ausführen - bisher wirklich konstruktive und gute Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt, um zu einem fairen Ausgleich der Interessen von Land und Kommunen zu kommen. Ich bin wirklich dankbar für die guten Gespräche.
Wir sind uns auch dort im Ziel einig. Da gibt es kein Auseinanderdriften. Die Kommunen wie auch das Land sind sich einig: Wir wollen die Gebührenfreiheit. Wir sind uns aber auch darin einig, dass wir daraus keine Entweder-oder-Debatte machen und sagen: Eigentlich wollen wir Gebührenfreiheit, dann aber doch nicht, weil es zu schwierig ist. - Das kann nicht der richtige Ansatz sein.
Meine Damen und Herren, parallel werden die Arbeiten aufgenommen, um auch die inhaltlichen Debatten zum KiTaG aufzunehmen und darüber zu reden, was alles wichtig ist. In dem Antrag und in dem Gesetzentwurf stehen viele richtige Dinge. Wir werden uns zusammensetzen müssen, um zu klären, was wir in welchen Schritten dann umsetzen können. Das wird dann die inhaltliche Aufgabe sein.
Ich kann nachvollziehen, dass der Wunsch geäußert wird: Lasst uns hier kurzfristig eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Alles das, was dort angedacht ist - wie auch beispielsweise eine inklusive Betreuung vor Ort in den Kindertageseinrichtungen -, ist verständlich. Mit Blick auf die Diskussionen, die wir gerade zur inklusiven Schule führen, sage ich aber auch: Lasst uns das wohlüberlegt und mit Bedacht angehen!
Ich bekenne mich ausdrücklich zur inklusiven Bildung auch im frühkindlichen Bereich. Wenn wir das aber nachhaltig umsetzen, dann müssen wir es richtig machen. Dafür brauchen wir tragfähige Grundlagen, und dafür brauchen wir auch finanzierbare Grundlagen. Das muss unser Anspruch sowohl in Bezug auf diesen Einzelpunkt als auch auf die grundsätzliche Debatte sein. Denn es wäre das Schlimmste, wenn wir uns hier in einem Hauruck-Verfahren gegenseitig Versprechen abringen, die wir dann aber nicht umsetzen. Diesen Vertrauensverlust könnte keiner von uns wieder gutmachen.
Meine Damen und Herren, diese und viele weitere sich daraus ergebenden Fragen diskutieren wir in vielen Debatten im Kultusausschuss. Ich verstehe sowohl den vorgelegten Gesetzentwurf wie auch den Entschließungsantrag als Diskussionsgrundlagen. Ich freue mich darauf und danke für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung zum Tagesordnungspunkt 8. Dabei handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder.
Federführend soll hier der Kultusausschuss sein. Mitberatend sollen der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer der Überweisung in der vorgestellten Form zustimmt, den bitte ich um Zustimmung. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen worden.
Jetzt kommen wir zur Ausschussüberweisung zum Tagesordnungspunkt 9. Dabei handelt es sich um den Antrag „Kita-Qualität weiterentwickeln - KitaQualitätsgesetz in die Tat umsetzen“.
Hier soll eine Überweisung an den federführenden Kultusausschuss stattfinden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um Zustimmung. - Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen worden.
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Chancen und Potenziale der Digitalisierung für Niedersachsen nutzen - Digitalisierungsprofessuren fördern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/159
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist ein Land der Innovationen. Viele große Erfindungen stammen aus Niedersachsen. Zum Beispiel produzierte die Deutsche Grammophon in Hannover 1965 die ersten Musikkassetten und 1982 die ersten CDs der Welt in Serie. Auch das Farbfernsehen wurde in Niedersachsen erfunden. Walter Bruch entwickelte das PAL-Color-System Anfang der 60er-Jahre bei Telefunken in Hannover. An der TU Braunschweig wirken Wissenschaftler, die als Pioniere des digitalen Fernsehens gelten. Und nicht zuletzt hat die CeBIT in Hannover, die weltweite Leitmesse für den IT-Bereich, in den 32 Jahren ihres Bestehens unzählige Innovationen hervorgebracht, die die Arbeitswelt nachhaltig verändert haben.
Das, meine Damen und Herren, sind aber allesamt Erfolge der Vergangenheit. Wo steht Niedersachsen derzeit? - Nach einem aktuellen Ranking der WirtschaftsWoche belegt die TU Braunschweig in den Bereichen Elektrotechnik, Wirtschaftsingenieurwesen und Maschinenbau den achten, neunten und zehnten Platz. Göttingen belegt einen achten Platz in Volkswirtschaftslehre. Weiter vorne sind wir ansonsten nirgendwo mit dabei. In vielen Disziplinen sind wir nicht einmal unter den ersten zehn. Beim Fachhochschulvergleich wird in keiner Disziplin eine niedersächsische Fachhochschule unter den ersten zehn aufgeführt.
Meine Damen und Herren, Hannover hat sich im letzten Jahr um den Sitz des Deutschen InternetInstituts beworben. Ein Zuschlag hätte der gesamten niedersächsischen Forschungslandschaft einen kräftigen Schub gegeben. Schließlich soll dieses Internet-Institut die rechtlichen, ethischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Aspekte des digitalen Wandels erforschen.
Die Bewerbung war leider nicht erfolgreich. Warum, meine Damen und Herren, ist das nicht gelungen, und warum konnte das auch nicht gelingen? - In der Informatik, die bei der zukunftsbestimmenden Digitalisierung entscheidend ist, fehlen uns in Niedersachsen allein 850 Studienanfängerplätze, um überhaupt erst einmal zum bundesdeutschen Durchschnitt aufzuschließen.
Meine Damen und Herren, es muss ein Ruck durch Niedersachsen gehen, und dieser Aufbruch muss aus den Hochschulen begleitet und initiiert werden. Wir sind fest entschlossen, in Zukunftsthemen zu investieren und damit die Grundlage für Arbeitsplätze und Wohlstand in der Zukunft zu schaffen. Wir geben uns nicht mit hinteren Tabellenplätzen zufrieden. Niedersachsen kann mehr. Deshalb machen wir heute mit dieser Initiative einen ersten Schritt. Weitere werden folgen; denn die anderen Bundesländer investieren natürlich auch.
In Berlin wurde im April 2017 das Einstein Center Digital Future eröffnet. 50 neue Professoren forschen seitdem im Kernbereich Digitale Infrastruktur, Methoden und Algorithmen sowie in den Innovationsbereichen Digitale Gesundheit, Digitale Gesellschaft und Geisteswissenschaften sowie Digitale Industrie und Dienstleistungen. Mithilfe eines Public-Private-Partnership-Modells wurden dafür mehr als 38 Millionen Euro eingeworben.
Auch Hamburg investiert massiv in den Ausbau des Fachbereichs Informatik an vier Hochschulen. Im Rahmen des Projektes „ahoi.digital“ sollen bis 2020 35 neue Professorenstellen und rund 1 500 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden.
Nicht zuletzt hat der Freistaat Bayern ein eigenes Zentrum Digitalisierung.Bayern in Garching gegründet. Im Rahmen der bayerischen Digitalisierungsstrategie wurden seit Ende 2015 20 zusätzliche Professuren geschaffen und miteinander vernetzt.
Meine Damen und Herren, alles das beweist: Die Bundesländer, die heute schon weit vor Niedersachsen liegen, investieren weiter. Über die internationale Konkurrenz in den USA, in Japan, China und Südkorea haben wir noch überhaupt nicht geredet.
Wenn der größte Automobilbauer Volkswagen als bedeutendster Arbeitgeber des Landes Niedersachsen Wolfsburg zu einem internationalen digitalen Mekka ausbauen will, wenn Wolfsburg selbst eine Modellstadt für Digitalisierung und Elektromobilität werden soll, wenn Fachkräfte aus aller Welt im geplanten neuen IT-Zentrum an mobilen Pfaden von Morgen tüfteln sollen, wenn beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Braunschweig an der Zukunft der dritten Dimension, die ebenfalls stark von der Digitalisierung getrieben wird, geforscht wird, dann ist doch vollkommen klar, dass wir in Niedersachsen massiv in Informatik und Digitalisierung unserer Hochschulen investieren müssen. Die Digitalisierungsprofessuren sind ein unverzichtbarer Baustein unserer niedersächsischen Digitalisierungsstrategie.
Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns in diesem Haus gemeinsam diesen Weg gehen! Ich freue mich auf die Antragsberatung im Ausschuss und auf einen erfolgreichen Abschluss dieses Antrags.