Ich will noch einmal deutlich unterstreichen: Wir sehen diese Chance und wir wollen als neue Koalition in Niedersachsen, dass diese Inklusion in unserem Land ein Erfolg wird.
Der Antrag der Fraktion der Grünen hat einen ganzen Reigen an Problemen aufgezeigt, die wir derzeit bei der Umsetzung der Inklusion haben. Die Kollegin Frau Hamburg weiß es aus den Beratungen in den vergangenen Jahren, dass es auch keine neuen Probleme sind, die hier benannt werden. Der Antrag zeigt vielmehr, dass es genau richtig ist - wie wir es jetzt mit dem Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen machen -, dass wir Zeitdruck aus der Inklusion herausnehmen, dass wir bei der Umsetzung entschleunigen.
Es ist für uns einfach wichtig, dass wir Inklusion nicht gegen die Beteiligten machen. Inklusion muss bedeuten, dass wir alle Beteiligten auf dem Weg mitnehmen. Genau das ist auch das Ziel unserer Koalition: alle Beteiligten bei der Umsetzung der Inklusion mitzunehmen, sie nicht zu überfordern.
Unsere Botschaft ist ganz eindeutig: Wir wollen keine Zwangsinklusion. Wir wollen Wahlfreiheit für die Eltern, Wahlfreiheit für die Schülerinnen und Schüler, um einen erfolgreichen Weg gestalten zu können.
Im Antrag der Grünen wird mehr Verlässlichkeit gefordert. Ich finde es schon ganz bemerkenswert, wenn die Grünen, die in der Vergangenheit an der Regierungskoalition beteiligt waren, jetzt diese Verlässlichkeit vermehrt einfordern. Zu der Forderung, die Frau Hamburg gerade eben aufgestellt hat, dass wir mehr zuhören sollen, dass wir darauf
achten sollen, was vor Ort in den Schulen wichtig ist, möchte ich ganz deutlich sagen: Wir haben zugehört. Wir sind nah an den Schulen. Wir wissen, welche Herausforderungen es in den Schulen gab und gibt.
Wir machen jetzt das, liebe Frau Hamburg, was auch gerade Ihre Fraktion in den vergangenen Jahren in Niedersachsen nicht umgesetzt hat. Wir machen eine Bildungspolitik, die Inklusion in Niedersachsen zum Erfolg bringen wird.
Ich will deutlich sagen: Es gibt in diesem Entschließungsantrag viele Forderungen, die richtig sind und die auch richtig sind zu diskutieren. Da geht es um mehr Verlässlichkeit. Da geht es natürlich um bessere finanzielle und personelle Ressourcen. Wenn wir Inklusion zum Erfolg bringen wollen, muss es darum gehen, dass wir unsere Schulen besser unterstützen - auch durch den stärkeren Einsatz von multiprofessionellen Teams.
Dann muss es darum gehen, dass wir das Verfahren zur Feststellung des Unterstützungsbedarfes vereinfachen, um nicht dort zusätzliche Ressourcen von Sonderpädagogen zu verbrauchen, die wir viel dringender in den Schulen benötigen.
Dann muss es darum gehen, Konzepte von mobilen Diensten, wie wir sie an vielen Stellen in Niedersachsen haben, flächendeckend auf ein gutes Niveau zu bringen, um unsere Schulen besser bei der Umsetzung der Inklusion begleiten zu können.
Dann muss es darum gehen, das ungelöste Problem der Schulbegleitung, über das wir schon lange diskutieren, wo viel Geld, viele Ressourcen gerade nicht dem inklusiven Gedanken entsprechend verwendet werden, besser zu lösen.
Dann muss es darum gehen, die Koordinierung und die Steuerung der Inklusion im Land zu verbessern, vielleicht nicht nur über ein starres System wie RZIs, sondern auch angelehnt an die frühere Struktur von Förderschulzentren.
Dann muss es eben auch darum gehen, flexible Möglichkeiten vor Ort zu schaffen, mit denen die Schulen arbeiten können. Das sind alles sinnvolle Aspekte, die auch im Antrag der Grünen stehen.
Ich will dazu aber auch ganz deutlich sagen: Alle diese Themen stehen eben auch im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung. Wir werden genau an diesen Stellen arbeiten. Und ich kann Ihnen sagen: Ich bin dankbar, dass wir wieder die
Aber dann kommt neben diesen sinnvollen Aspekten ein Punkt in diesem Entschließungsantrag, den wir aus der Vergangenheit auch schon kennen: die klare Ablehnung, die Förderschule in Niedersachsen wieder einzuführen bzw. ihren Erhalt in Niedersachsen zu ermöglichen. Da ist der klare Unterschied zwischen uns und der Opposition, insbesondere zu den Grünen.
Ich habe es schon vorhin betont und sage es noch einmal: Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass wir keine Zwangsinklusion wollen. Wir wollen die Wahlfreiheit für die Beteiligten. Die Eltern sollen entscheiden können, wo der beste Lern- und Förderort für ihr Kind ist. Wir wollen Eltern nicht verbieten, die Schule für ihr Kind auszuwählen, die sie für richtig halten. Vielmehr sollen die Eltern auch zukünftig die Wahlmöglichkeit in unserem Land haben.
In dem Antrag werden im Zusammenhang mit der Erhaltung der Förderschule Lernen Wörter wie „Separierung“ und „Förderung der Segregation“ verwendet. Dazu will ich Ihnen ganz deutlich sagen: Das ist nicht mein Menschenbild, was die Grünen dort prägen. Mein Menschenbild ist, dass Inklusion nicht zum politischen Zweck umgesetzt werden darf, sondern Inklusion muss an den Kindern, am Kindeswohl und an den Familien ausgerichtet sein. Genau das wollen wir umsetzen, und ich bin dankbar, dass wir in Niedersachsen diesen Weg mitgestalten können.
Herzlichen Dank, Herr Seefried. - Jetzt hat sich der Abgeordnete Rykena von der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mehreren Jahren schlagen sich Schulen nun schon mit der Inklusion herum. Aus einzelnen warnenden Stimmen gleich zu Beginn ist mittlerweile ein Gegenwind in Sturmstärke geworden, der den Inklusionsbefürwortern entgegenbläst. Elternverbände, Schülergruppen, Lehrer - alle möglichen gesellschaftlichen Gruppierungen
Es kann sogar ganze Wahlen entscheiden. In Nordrhein-Westfalen, wo die Union das Thema etwas mutiger als die niedersächsische Union angefasst hat, hat sie damit sogar die Wahl zu ihren Gunsten entscheiden können. Ebenfalls in Nordrhein-Westfalen geht man nun daran, das ganze Projekt zu stoppen. Das wäre auch in Niedersachsen möglich; die Mehrheiten dafür wären vorhanden.
Die Inklusion an Regelschulen ist finanzpolitisch ein schwarzes Loch. Sie verschlingt immer mehr Ressourcen finanzieller, personeller und ideeller Art und ist doch zum Scheitern verurteilt. In anderen Bundesländern kann man es sehen. Beispielsweise Hamburg ist bezüglich der Inklusion schon erheblich weiter, gerade in Fragen der Unterstützungssysteme sogar viel weiter als wir in Niedersachsen. Hört man aber von dort Erfolgsmeldungen? - Mitnichten! Immer noch ist die Unterstützung nicht ausreichend. Immer noch klagen alle Beteiligten, dass Inklusion nicht funktioniere, wenn man sie nicht richtig durchsetze. Immer noch gibt es Berichte von erschreckenden Auswüchsen. Wie ich eben hörte, ist das sogar in anderen Ländern der Fall; von Norwegen war gerade die Rede.
Man mache sich klar, was solche Berichte bedeuten! Hier wird in Wirklichkeit nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Denn schließlich haben die Medien lange genug bei den rot-grünen Inklusionsträumen mitgespielt,
wie toll doch alles funktioniere und wie gut es den Kindern gehe. Das Gegenteil ist der Fall, und zwar insbesondere für die Förderkinder. Das kann ich Ihnen aus der Praxis berichten. Irgendwann kann man der Wirklichkeit halt nicht mehr entkommen. Irgendwann übernimmt die Macht des Faktischen, und die Menschen stehen gegen ein solches misslungenes Projekt auf. Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen. Ich habe herumgefragt. Landauf, landab gibt es Elterninitiativen zum Erhalt der lokalen Förderschule, und zwar nicht nur, weil die CDU diese initiiert hat, sondern das kommt von den Schulen und von den Eltern selbst. Auch viele Lehrer von Förderschulen beteiligen sich daran. Sie müssen es wissen, wo sie die Förderschüler besser fördern können: in der Inklusion oder an ihrer eigenen Schule mit einer speziell darauf ausgerichteten Lernumgebung.
Nun noch mehr in dieses Auslaufmodell zu investieren, halten wir für grundfalsch. Wir positionieren uns also ganz klar gegen den Antrag der GrünenFraktion. Unsere Zustimmung bei der gleich folgenden Abstimmung gilt lediglich der Überweisung in den Kultusausschuss, damit wir diese katastrophalen Folgen dort noch ausführlich weiterdiskutieren können.
Vielen Dank, Herr Rykena. - Jetzt hat sich für die FDP-Fraktion der Kollege Björn Försterling gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir Freien Demokraten sind für den dauerhaften Fortbestand der Förderschule Lernen als Möglichkeit der Wahlfreiheit der Eltern, zwischen dem Besuch der Förderschule und der inklusiven Beschulung zu entscheiden. Dazu gehört auch, sich nicht einfach auf die Forderung zurückzuziehen, die Förderschule Lernen fortzuführen, sondern dazu gehört auch die zweite Säule, nämlich die inklusive Beschulung in diesem Land voranzubringen.
Es ist kein Geheimnis, dass inklusive Beschulung gerade nicht so funktioniert, wie man sich das eigentlich wünscht. Deswegen ist es richtig, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier einen sehr weitreichenden und umfassenden Katalog aufgestellt hat, um sich mit der Frage zu beschäftigen, wie wir die inklusive Beschulung in Niedersachsen verbessern können. Dazu hätte ich mir gerade von den Regierungsfraktionen einen klareren Fahrplan gewünscht, wie man die inklusive Beschulung in Niedersachsen verbessern kann.
Der erste betrifft die Frage, wie man mobile Dienste flächendeckend ausbauen kann, sodass alle in Niedersachsen wirklich auf diese zurückgreifen können und bei auftretenden Problemen nicht in manchen Fällen wochenlang auf Unterstützung warten müssen.
Wo ist der konkrete Ausbauplan für die multiprofessionellen Teams, die nicht nur für die inklusive Beschulung wichtig sind, sondern die für alle Schülerinnen und Schüler einen deutlichen Vorteil bringen würden? - Auch da: Fehlanzeige!
Wie sieht es damit aus, dass endlich Standards und Qualifikationen für Schulbegleiter in Niedersachsen definiert und vorgeschrieben werden? - Wer im Land unterwegs ist, sich mit Lehrern und auch der Frage der Schulbegleitung auseinandersetzt, der stellt fest, dass man Glück haben kann. Dann wohnt man in einer Kommune, in der viel in die Schulbegleiter investiert wird, wo es in den Vereinbarungen mit den Trägern der Schulbegleitung klar geregelt ist, dass man sich fortbilden und qualifizieren muss. Aber es gibt auch Bereiche im Land, in denen all so etwas nicht stattfindet. Dort schaut man einfach, wen man möglicherweise aus einer Langzeitarbeitslosigkeit herausholen und zum Schulbegleiter machen kann. Dann stellt sich tatsächlich die Frage, ob jeweils das pädagogische Know-how dahintersteht, Schulbegleitung zu verstehen. Das führt dann zu solch kuriosen Situationen, dass ein Kind, das sowieso Probleme hat, in der Schule Anschluss zu finden, eine Schulbegleitung an die Seite gestellt bekommt, die so schlecht geschult ist, dass sie dem Kind den ganzen Tag nicht von der Seite weicht. Stellen wir alle uns doch einmal vor, wie wir Freunde in der Schulzeit gefunden hätten, wenn die ganze Zeit ein Erwachsener neben uns hergelaufen wäre: gar nicht!
Wir müssen uns auch mit der drängenden Frage auseinandersetzen, wie wir auf die zunehmende Zahl von Schülerinnen und Schülern mit emotionalen und sozialen Beeinträchtigungen reagieren. Hierfür brauchen wir endlich ein Konzept, wie Schulen schnell und ganz konkret intervenieren können, wenn es zu Störungen durch Schülerinnen und Schüler mit emotionalen und sozialen Beeinträchtigungen kommt.
Auf einen Punkt aus dem Grünen-Antrag will ich noch explizit hinweisen, nämlich auf die Forderung, dass eine systembezogene Zuweisung von Ressourcen für die sonderpädagogische Unterstützung auch für die weiterführenden Schulen im Sekundarbereich I vorzusehen ist. Das ist ein guter
Ansatz, weil die Schülerinnen und Schüler momentan mit Rucksackstunden ausgestattet werden und es dann scheinbar erst einmal vorteilhaft ist, den Unterstützungsbedarf festzustellen, weil dann zusätzliche Ressourcen zugeordnet werden. Aber ich warne davor, dass es bei einer Abschaffung bzw. einem Wechsel zur systembezogenen Zuweisung ganz schnell zu statistischen Tricks kommt -