Die SPD: Es wurde schon so viel getan. Außerdem steht es im Koalitionsvertrag. - Nur, liebe Frau Logemann, es wurde nicht umgesetzt. Ansonsten würde es kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geben. Davon haben Sie beim letzten Mal kein Wort gesagt.
Die FDP: Herr Grupe lobt seine Anfrage aus 2013. Das ist sechs Jahre her, seitdem ist nichts mehr passiert. Es kam der Hinweis darauf, dass alle Versuche genehmigt werden müssen. - Ja, das müssen sie, wie in Bayern vielleicht, wo faktisch alle Anträge durchgewunken wurden. Schauen wir mal, wie es in Niedersachsen ist.
Die Grünen, Frau Staudte: Ja, Sie wissen um das Problem, und eigentlich möchten Sie Tierversuche auch verbieten, aber dann vielleicht doch wieder nicht. - Mit Ihren „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“-Anträgen, von denen auch heute wieder einer beraten wird, werden Sie das nicht beenden.
Und die CDU fühlt sich mal wieder in einem emotionalen Dilemma. - Eine christliche Lebenseinstellung muss das zwangsläufig zur Folge haben, wenn man solche Bilder sieht.
Jetzt ist es ein Thema für die Grünen - ein neuer Antrag. Warum erst jetzt? Ihrer Partei sind die Umstände in Mienenbüttel bereits seit Jahren bekannt. Auf der Webseite des OV Neu Wulmstorf der Grünen findet sich ein Bericht aus 2013. Bereits damals berichtete der Fernsehsender VOX über die Versuchsanstalt. Bereits damals waren die Bürgerinitiative „Lobby pro Tier“ und die „Ärzte gegen Tierversuche“ involviert.
Am 31. März 2014 besuchte die grüne Landtagsfraktion den Landkreis Harburg. Dabei waren u. a. Frau Staudte und Herr Onay.
Im Vorfeld hatte man das LPT offiziell für einen Besuch des Landwirtschaftsministers angefragt - und erhielt nicht mal eine Antwort. Der oberste Dienstherr, verantwortlich für das LAVES, möchte eine Anstalt besuchen, bekommt keine Antwort und geht dem nicht mal nach. Um 16 Uhr fuhr man zum LPT und stellte fest, dass - ich zitiere - alle Mitarbeiter „fluchtartig“ das Gelände verließen. - Und da macht man sich keine Sorgen?
„Der Großteil aller Tierversuche für Medikamente würde überhaupt keine relevanten Ergebnisse bringen und wäre damit überflüssig. … Aus ethisch-moralischen Gesichtspunkten seien Tierversuche ohnehin nicht vertretbar.“
Des Weiteren wurden durch Vertreter der „Lobby pro Tier“ 10 000 Unterschriften übergeben, die ein sofortiges Ende der Tierversuche beim LPT forderten. Sie schlossen mit einem Fazit:
„Das Thema ‚Tierversuche‘ ist im Landtag angekommen. … Um an den entsprechenden Gesetzen Veränderungen zu bewirken, werden die Grünen alles tun, damit Informationen und Forderungen dorthin gelangen, wo sie erlassen werden.“
Schauen wir uns an, was zum Thema Tierversuche angekommen ist: 2013 eine Anfrage der FDP, 2015 eine von der CDU, 2016 eine von CDU und FDP zum Thema Wolf. - Das war’s! Wo waren die Grünen? Ich finde dazu leider nichts.
In der neuen Legislaturperiode - ab 2018 - gab es eine Anfrage der Grünen zu Tierversuchen mit Affen bei VW. Da ging es aber, glaube ich, eher um das Bashing der Autoindustrie als um die Affen. 2018 gab es zwei Anfragen der AfD, 2019 unseren Entschließungsantrag - und jetzt natürlich den Ihren. Schauen wir uns die Forderungen aus Ihrem jetzigen Antrag an! Wir gehen das mal kurz durch! Der Landtag kritisiert die „eklatanten Verstöße gegen den Tierschutz“. - Sicherlich tut er das, etwas anderes kann man auch nicht machen, wenn man sich anschaut, was da abgelaufen ist.
Der Landtag fordert die „sofortige Behebung von Kontrolldefiziten“ und unangekündigte Kontrollen. - Wie das ML im Landwirtschaftsausschuss unterrichtete, gab es unangekündigte Kontrollen in den gesetzlich vorgeschriebenen Intervallen, nämlich zweimal pro Jahr.
Der Landtag erwartet, dass „nicht nur Bußgelder verhängt werden, sondern auch die Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung genutzt werden.“ - Welchem Tier bringt das irgendetwas?
Der Landtag stellt fest, dass die Zahl der Tierversuche in Deutschland „inakzeptabel“ hoch ist. - Das machen wir. Was fangen wir mit dieser Feststellung an?
„Der Landtag kritisiert, dass die mangelnde Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie … zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geführt hat.“ - Okay, das kritisieren wir. Die Tierschutzrichtlinie 2010/63/EU hätte bis November 2012 vollständig in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Wer war von 2013 bis 2017 in Niedersachsen in Regierungsverantwortung und hat den zuständigen Minister gestellt?
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ich dachte, alles was von der EU kommt, ist aus Ihrer Sicht schlecht! - Christian Meyer [GRÜNE]: Sie wissen, dass das die Bundesregierung umsetzen muss und nicht eine Landesregierung! Die EU-Richtlinien setzt der Bund um!)
„Der Landtag spricht sich für eine höhere Förderung tierversuchsfreier Forschungen aus.“ - Bei wem? Woher kommt das Geld dafür? - Ich hoffe Sie haben Haushaltsanträge dafür gestellt.
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich auf Bundesebene für eine strikte Anpassung des Tierschutzgesetzes und der TierschutzTierversuchs-Verordnung an die Richtlinie
Sie hätten sich als Landwirtschaftsminister bei der Bundesregierung dafür einsetzen können. Das tun Sie ja ständig, sich bei der Bundesregierung für irgendetwas einsetzen.
Der Landtag fordert die Landesregierung weiterhin auf, „sich auf Ebene der EU für eine Optimierung der EU-Tierversuchsrichtlinie in Bezug auf ein höheres Tierschutzniveau einzusetzen.“ - Das ist abstrus. Gegen Deutschland läuft ein Verfahren, weil wir noch nicht einmal geltendes Recht umsetzen, und wir bitten um eine Verschärfung. Aber das ist grüne Logik!
Der Antrag ist schlicht und ergreifend lächerlich. Wenn es Ihnen wirklich um Tierschutz ginge, würden Sie hier keine Anträge stellen, die in Wirklichkeit keine sind.
Selbst wenn dieses Papier angenommen werden würde, brächte es keinem einzigen Versuchstier die Rettung. Die Interessengruppen, die dieser Milliardenmarkt verbindet, werden sich von Ihrem Wir-kritisieren-Wir-stellen-fest-Wir-erwarten-Papier ganz sicher nicht beeindrucken lassen.
Der Ältestenrat hatte empfohlen, den Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz als federführend zu bestimmen. Frau Staudte hatte beantragt, dass der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Federführung übernimmt und der Umweltausschuss mitberatend ist. Sind Sie damit einverstanden? - Dann stimmen wir über diese geänderte Federführung ab. Wer stimmt dem so zu? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Vielen Dank, damit ist der Antrag an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Tagesordnungspunkt 39: Erste Beratung: Studentisches Wohnen effektiver fördern - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/4827
Zur Einbringung hat sich die Kollegin und Abgeordnete Susanne Victoria Schütz zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Schütz!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist zum wichtigen sozialen Thema geworden. Unser Augenmerk muss besonders den Bevölkerungsgruppen gelten, die Wohnkosten besonders schmerzen, die zum Teil einen übermäßig hohen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben müssen. Genau dazu gehören Studenten. Der Mietzuschuss im BAföG beträgt 325 Euro. Ich wage mal die Behauptung, dass man dafür nur mit sehr viel Glück eine Unterkunft bekommt.
Wenn ich mir angucke, wie das bei uns ist, stelle ich fest: Meine eigenen Kinder geben aus ihrem Budget für ihr Studium einen deutlich höheren Anteil für Miete aus als für Essen und alles Übrige. Aber verhungert sind sie noch nicht, keine Sorge.