Zu den vielen Themen, die in den Punkten dort aufgeführt worden sind, gehört z. B. auch ein Flaschenpfand für alle Flaschen. Es lässt sich kaum vermitteln, warum es Einwegflaschen mit Pfand und Einwegflaschen ohne Pfand gibt. Auch das muss relativ schnell umgesetzt werden - wie auch das Verpackungsgesetz, das dafür notwendig ist und den Rahmen setzt.
Es freut mich zumindest, dass es ein aus meiner Sicht großer Arbeitsauftrag für uns als Landesregierung ist, die heute zum Beschluss anstehenden Punkte umzusetzen. Ich würde mich freuen, wenn wir in den nächsten Monaten die Chance hätten, über die einzelnen Gesetze oder Maßnahmen, die dafür notwendig sind, hier wieder beraten und berichten zu können.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU sowie den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist den Beschlussempfehlungen zu beiden Anträgen gefolgt worden.
finanziell unterstützen - Versprechungen einhalten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3225 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/5087
Wir kommen somit zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich zunächst die Kollegin Imke Byl für Bündnis 90/Die Grünen.
(Die Rednerin hält eine in Plastik ein- geschweißte Broschüre hoch - Dr. Christos Pantazis [SPD]: Er hat gesagt, dass er es nicht mehr haben will!)
(Jens Nacke [CDU]: Eine interessante juristische Debatte, ob das jetzt her- renlos ist! - Heiterkeit - Jens Nacke [CDU]: Die Antwort ist: Nein!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Byl wird das Mitbringsel von Herrn Bäumer sicher einer geordneten Recyclinganlage zuführen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Juli 2018 reiste Umweltminister Olaf Lies ins wunderschöne Gifhorn, um vom Eichenprozessionsspinner befallene Eichen persönlich in Augenschein zu nehmen. Der Minister schlüpfte in einen weißen Schutzanzug - sieht ja auch schick aus -,
„Hier lässt das Land die Kommune nicht allein.“ Und: „Wir müssen jetzt etwas tun und hinterher über die Finanzen reden.“
Den gleichen Gedanken hatten wohl die Petentin und die vielen Tausend Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition, die den Minister ebenfalls an diese Zusagen bei seinem Besuch erinnern wollten.
Es wäre in der Tat richtig, wenn das Land beim Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner unterstützend tätig würde.
Deshalb haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, der genau das fordert. Der Gesundheitsschutz der Menschen - um das hier noch einmal zu betonen - steht dabei natürlich an erster Stelle. Für die, die es vielleicht nicht wissen, weil sie noch nicht davon betroffen sind: Der Kontakt mit den Haaren der Raupen des Eichenprozessionsspinners führen zu teilweise sehr starken Haut- und Atemwegsirritationen.
Die Idee - das muss ich hier aber auch ganz klar sagen -, einfach flächendeckend alle Raupen mithilfe von Insektiziden zu töten, sogar in Schutzgebieten, greift deutlich zu kurz.
Umweltgifte greifen in komplexe Lebensräume und Nahrungsbeziehungen ein. Das kann schnell nach hinten losgehen und sogar das Gegenteil dessen bewirken, was eigentlich beabsichtigt war. Die Kommunen stehen daher in der Verantwortung, Mensch und Umweltschutz in Einklang zu bringen und differenziert zu handeln.
Gerade das umweltverträglichere Absaugen der Raupen ist jedoch besonders personalintensiv und dementsprechend auch besonders teuer. Genau hier könnte unserer Meinung nach das Land helfen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten in der Tat gehofft, dass nach dem Auftritt des Umweltministers auch die Bereitschaft der Landesregierung geweckt ist, den Leuten vor Ort zu helfen.
In der Antragsberatung wurde allerdings ziemlich klar verdeutlicht: Die betroffenen Kommunen bekommen vom Land keine finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Das MU argumentiert, die Kommunen seien zuständig. Das Land unterstützt bei Bedarf beratend. Daran soll sich auch nichts ändern.
Da frage ich mich, warum Minister Lies das bei seinem Besuch nicht einfach den Leuten auch ganz klipp und klar gesagt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Eichenprozessionsspinner breitet sich aus. Der Klimawandel hilft ihm dabei. Das gehäufte Auftreten des Eichenprozessionsspinners war ein frühes Symptom der Waldkrise, schon bevor die Dürreschäden in aller Munde waren.
Die leeren Versprechungen von Olaf Lies sind sicherlich Symptom der GroKo-Krise. Ich sage es einmal so: viel herumreisen und schöne Worte aussprechen; aber die Probleme werden nicht angepackt.
Und wer weiß? Vielleicht geht es der Groko ja mal wie dem Wald: Irgendwann werden die Schäden so groß, dass sie unübersehbar sind.
Vielen Dank, Kollegin Byl, auch fürs Mitnehmen der verpackten Zeitschrift. - Wir kommen jetzt zum Wortbeitrag des Kollegen Frank Oesterhelweg für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Eichenprozessionsspinner ist wahrlich kein neues Phänomen. Er ist aber ein Problem, das durch den Klimawandel deutlich verstärkt wird. Es geht um die akute Bedrohung der Gesundheit von Mensch und Tier, und es geht um die Gefährdung unserer Eichenbestände, egal ob flächig in unseren Wäldern oder an unseren Alleen, in Gärten oder an besonderen Orten in unseren Dörfern und Städten. Hier geht es auch um ein Stück Kultur.
Ich habe mir das mit verschiedenen Kollegen in verschiedenen Landkreisen angeguckt. Wir haben ja beispielsweise in Lüneburg, in Gifhorn und in Lüchow-Dannenberg erhebliche Probleme. Ich war in Lüchow-Dannenberg mit dem Kollegen Uwe Dorendorf unterwegs. Was man dort gesehen hat, machte einen schon fassungslos.
Ich muss allerdings sagen - um das Bild von vorhin aufzugreifen, liebe Frau Kollegin Byl -: Wir beide waren im Gegensatz zu Minister Lies nicht in weißen Schutzanzügen unterwegs. Es hätte wahrscheinlich auch nicht so schön ausgesehen; das muss ich natürlich zugeben.