- Stehen würde mir das schon. Auch da kann man dann übrigens Profil zeigen, Herr Kollege Siebels. Das ist in der Tat so.
Liebe Frau Byl, Ihre Anfrage aus dem Oktober 2018 und die Antwort der Landesregierung aus dem November 2018 waren Fleißarbeiten, muss ich wirklich sagen. Respekt! Der Antrag der Grünen aus dem März 2019 war dann eine eher dürftige Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse. Ich glaube, es ging eher darum, Herrn Minister Lies mal einen zu verpassen und ihm ordentlich mit Anlauf vors Schienbein zu treten.
Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, Frau Kollegin Byl: Wenn wir wirklich mit dem Problem fertigwerden wollen, dann ist ein ganzes Maßnahmenpaket erforderlich.
An dieser Stelle erlaube ich mir heute an dem zumindest für mich besonderen Tag mal eine kleine Kritik an der Landesregierung oder auch - ich will es deutlich sagen - an Landesregierungen. Sie selber waren übrigens auch an Landesregierungen beteiligt und haben eben gesagt: Das Problem kennen wir schon länger. - Es hat sich natürlich in den letzten Jahren verstärkt. Insofern geht es um ganze Maßnahmenpakete.
Ich nehme an, dass Sie die Broschüre mit dem Titel „Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners - Handreichung für die kommunale Praxis“ aus dem April 2014, aktualisiert im Juli 2019, durchgelesen haben. Darin stehen eine Menge Hinweise, die uns eigentlich sagen, wie wir noch verstärkt mit diesem Problem umgehen müssen.
Es gibt den Hinweis auf die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt. Dort wurde zu Nematoden geforscht; das Projekt lief bis März 2017. In dieser Drucksache steht: Für die weiteren Verfahrensentwicklungen sind Folgeforschungen notwendig, an deren Beantragung die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt derzeit arbeitet. - Aha! Ja, was passiert denn jetzt wirklich? Wird wirklich geforscht? Wir wissen ja, dass wir noch erhebliche Defizite haben.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Zuständigkeitswirrwarr: MU, ML, MW, MS und Kommunen! Verschiedenste Dienststellen! Wir haben das gerade vom Kollegen Dorendorf sehr eindringlich zu hören bekommen.
Ein weiterer wesentlicher Punkt: Verfahrensfragen, Antragsbearbeitungsdauer, möglicherweise Vereinfachungen von Prozessen. Darum müssen wir uns kümmern. Wir haben heute über andere Themen gesprochen, wo wir das auch tun müssen.
Außerdem fehlen die Gesamtkonzepte - in Bezug auf die Flächen und in Bezug auf Einzelmaßnahmen. Wenn wir wissen, dass diese Falter 2 km weit fliegen, wenn wir wissen, dass die Härchen natürlich auch mit dem Wind verbreitet werden, wenn wir wissen, dass Gespinste, dass Nester, dass Härchen, dass Gifte zehn bis zwölf Jahre überdauern, wenn die Bedingungen passen, dann können wir nicht kleinteilig angreifen, sondern dann gehört dazu ein Gesamtkonzept, das abgestimmt sein muss, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In der Tat geht es auch darum, möglicherweise Früherkennungsmaßnahmen zu entwickeln. Da ist wieder die Forschung gefragt. Wir müssen uns die Frage stellen: Wäre eine Meldepflicht richtig und wichtig, um beispielsweise auch Kartierungen zu verbessern?
Und es geht um diese Frage, die zu klären ist: Reichen die Bekämpfungskapazitäten wirklich aus? Stehen genug Technik und Personal zur Verfügung? Werden sie auch richtig, konsequent und zielgerichtet eingesetzt?
Das heißt, hier ist noch eine Menge zu tun, meine Damen und Herren. Das sind die wirklichen Probleme, wenn wir das Gesamtproblem lösen wollen und nicht nur dem Minister oder der Ministerin mal eins auswischen wollen. Der Antrag ist viel zu kurz gedacht.
Es geht um die Lösung des Problems zum Schutz von Mensch und Tier sowie zum Schutz unserer Eichenbestände.
Zweitens. Die Anstrengungen der Landesregierung sind deutlich zu verstärken. Ich beziehe diesen Landtag ausdrücklich mit ein, um auf Ihre Zwischenrufe zu antworten.
Drittens. Wir - auch als Landtag - müssen uns inhaltlich viel intensiver mit diesem Thema beschäftigen.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Sachsen- Anhalt gibt 2 Millionen Euro!)
Vielen Dank, Herr Oesterhelweg. - Für die SPDFraktion bekommt nun der Kollege Marcus Bosse das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut gebrüllt, Kollegin Byl! Wie man so hört, waren Sie selbst bei dem Besuch nicht dabei. Ich habe gehört, nur der Kollege Tobias Heilmann war vor Ort und durfte Herrn Minister Lies in dem weißen Overall sehen. Ihre Informationen müssen Sie entweder irgendwoher aus der Presse haben oder aber letzten Endes vom Hörensagen. Insofern sprechen Sie in der Tat von dieser Angelegenheit wie der Blinde von der Farbe.
Wenn Unterstützung zugesagt wird, muss sich diese Unterstützung nicht grundsätzlich immer gleich in Euros ausdrücken. Da ist natürlich der Wunsch der Vater des Gedankens. Das kann ich an der Stelle ja nachvollziehen.
Ich frage an der Stelle auch: Wo soll das enden? Wenn wir hier eine Zusage machen, was ist dann das Nächste? Die nächste Anfrage wird dann sein: Rattenbekämpfung? - Kann das Land dann auch machen! - Nutriabekämpfung? - Kann das Land auch machen!
Insofern haben wir gerade den Punkt erreicht: Es ist in der Tat eine kommunale Aufgabe. Aber ich komme im Laufe meiner Ausführungen noch dazu - Sie wissen das auch -, dass da eine Überprüfung stattfinden wird.
Im Übrigen, habe ich mir sagen lassen, wurde im Landkreis Gifhorn durchaus eine Befliegung vorgenommen. Die Landesforsten haben ein Monitoring gemacht. Die Bekämpfung ist sehr gut verlau
fen. Es sind kaum noch Nester des Eichenprozessionsspinners im Landkreis Gifhorn zu entdecken. Das liegt mit Sicherheit auch an der Witterung, die sich eingestellt hatte; denn es ist ein bisschen kühler geworden. Insofern scheint sich die Situation beruhigt zu haben.
Es gab ja nicht nur von der Kollegin Byl eine Anfrage, sondern auch von der FDP-Fraktion zu dem Thema Eichenprozessionsspinner, nämlich vom Kollegen Kortlang. Dann gab es den schmalen Antrag dazu. Die Mitberatung im Landwirtschaftsausschuss und im Sozialausschuss hat gezeigt - der Kollege Oesterhelweg ist darauf eingegangen -, dass das natürlich ein konfliktträchtiges Thema ist. Machen wir uns nichts vor! Vom Eichenprozessionsspinner gehen erhebliche Einflüsse auf Menschen und Tiere aus, auch auf Nutztiere. Das Thema ist allseits präsent. Wahrscheinlich wird es uns in jedem Sommer wieder ereilen. Aber es sind an der Stelle verschiedene Fachreferate bemüht.
Die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners ist nur in einem begrenzten Zeitfenster möglich. Er hat sich mittlerweile in verschiedenen Landesbereichen ausgebreitet. Darum ist es richtig, dass man das Thema großflächig betrachtet.
Es gab natürlich - auch schon vor diesem Antrag - Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu dem Thema. Die Bekämpfung erfolgt durch verschiedene Institutionen: Da sind die Landesforsten, da sind die Waldbesitzer, da sind Kommunen, da sind Privatleute zu nennen. Sie bekämpfen das Insekt im Rahmen der Gefahrenabwehr. Die Bekämpfung erfolgt auch auf der Grundlage des Pflanzenschutzrechts. Damit sind auch die unteren Naturschutzbehörden der Landkreise bemüht. Das Land hat an der Stelle zunächst einmal keine Zuständigkeit, hat aber in allen Bereichen - auch im Landkreis Gifhorn - beraten, genauso wie es das Land auch in allen anderen Gebietskörperschaften tut.
Die Landkreise stimmen sich - auch das wurde in der Unterrichtung dargestellt - schon seit Jahren mit dem Land in dieser Frage ab. Es gab bis Mitte 2018 keine Forderung - nicht die geringste Forderung! - von den Gebietskörperschaften an das Land bezüglich einer finanziellen Unterstützung. Betroffen sind natürlich neben den Privaten auch die Straßenbauverwaltung, das ML und die Landwirtschaftskammer sowie auch das MI; auch auf das MI entfallen Zuständigkeiten.
Das Ziel muss es letzten Endes sein, dort, wo es sinnvoll ist, landesseitig zu unterstützen. Die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners ist zunächst einmal kommunal ausgerichtet, aber - auch das wurde in der Unterrichtung deutlich - die Landesregierung hat zugesagt, die Situation jedes Jahr neu zu bewerten. Das heißt, auch im Jahre 2020 wird es eine Neubewertung der Ausbreitung geben.
Man kann an der Stelle durchaus auf SachsenAnhalt verweisen. Dort wurde die Bekämpfung finanziell unterstützt. Aber nur für ein Jahr! Dann wurde die Unterstützung dort wieder zurückgefahren; auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners bleibt zunächst einmal eine kommunale Aufgabe. Das Land wird die Entwicklung regelmäßig überprüfen und sich dann dementsprechend entscheiden, sich gegebenenfalls einzubringen.
Vielen Dank, Kollege Bosse. - Für die AfD-Fraktion bekommt nun der Abgeordnete Stefan Wirtz das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Eichenprozessionsspinner ist wahrhaftig kein neues Thema. Sie werden mir verzeihen, dass ich Ihnen auch nichts Neues sagen kann. Es ist jetzt schon fast alles gesagt worden. Die Bekämpfung ist Sache der Kommunen.
Das Land Sachsen-Anhalt ist einmalig in Vorleistung bzw. großflächige Leistung gegangen. Solche landesweiten Aktionen machen dann Sinn, wenn man tatsächlich im größeren Maßstab arbeitet. Einzelne Absaugaktionen zu finanzieren - das kann ich Ihnen gleich versprechen -, wird ein Fass ohne Boden: Das macht man nicht nur in einem Jahr, sondern dann wahrscheinlich jedes Jahr. Das Land Sachsen-Anhalt hat es anders gemacht. Ich glaube, das Land sollte erst zuschlagen, wenn klar ist, wie die Sache im größeren Maßstab funktionieren kann. Bis dahin bleibt es bei den Kommunen.
Ihr Antrag vom 18. März ist saisonaler Populismus gewesen; das war gerade das Thema - die Hochzeit ist ja immer nur ganz kurz, wenige Wochen. Da kam man zumindest mit dem Antrag rechtzeitig. Dass wir erst heute darüber entscheiden - wir werden ihn ablehnen; das werden Sie verstehen -, ist dem Lauf in den Gremien geschuldet.
Wir sind über die Methoden der Bekämpfung im Ausschuss ausführlich informiert worden; sie sind dort eindeutig vorgestellt worden. Im Hinblick auf den Eichenprozessionsspinner bleibt es von daher beim momentanen Zustand. Wir werden die Lage im nächsten Jahr sehen und neu beurteilen - je nachdem, wie der Winter verlaufen ist.