Diese Rahmenbedingungen müssen endlich geschaffen werden. Da sind diese Landesregierung und die SPD, sehr geehrte Frau Kollegin Modder, komplett blank. Dazu haben Sie keine Ideen, sondern Sie wollen einfach nur sagen: „Weiter so!“, obwohl Sie wissen, dass dieser Weg der falsche Weg ist.
Herr Ministerpräsident, geradezu erschüttert bin ich darüber, dass Sie sich als Ministerpräsident damit zitieren lassen und auch heute in der Regierungserklärung noch einmal sagen: Im Zweifel für die Windenergie! - Es spricht nichts dagegen, der Windenergie wettbewerbliche Rahmenbedingungen zu geben, die ihr eine Perspektive schaffen. Aber „Im Zweifel für die Windenergie“ heißt, dass Sie alle anderen Interessen der Windenergie unterordnen.
(Johanne Modder [SPD]: Das hat er doch gar nicht gesagt! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Sicher hat er gesagt! - Wiard Siebels [SPD]: Un- wahre Behauptung!)
Dazu gehören die Interessen vor Ort. Dazu gehören andere Interessen, die ebenfalls entsprechend zu berücksichtigen sind. Das ist nichts anderes als
eine Politik, die, gerade weil wir bei der Frage des Ausbaus der Windenergie auch über einen StadtLand-Konflikt reden, zulasten der ländlichen Regionen geht und am Ende zur Spaltung dieser Gesellschaft weiter beitragen wird. Das ist rücksichtslos und aus unserer Sicht unverantwortlich.
Man kann das alles nicht so monokausal sehen, wie Sie das betrachten. Es gibt energiepolitische Dimensionen, die zu berücksichtigen sind. Ich will als Stichworte nur die Speichertechnologie, Volatilität und Sektorenkoppelung nennen. Es gibt industrie- und wirtschaftspolitische Aspekte, die zu berücksichtigen sind. Einverstanden. Das spielt eine Rolle. Wir müssen die klimapolitische Dimension berücksichtigen. Aber, Herr Ministerpräsident, das, was Sie machen, Windenergiepolitik mit der Klimapolitik gleichzusetzen, ist nun wirklich ein großer Trugschluss. Klimapolitik ist viel mehr als das, was Sie verkürzt hier darzustellen versuchen.
Im Übrigen gibt es auch eine umweltpolitische Dimension, die zu berücksichtigen ist: Artenschutz, Naturschutz. Herr Minister Lies, ich bin einigermaßen erstaunt, wie Sie damit umgehen. In Niedersachsen gibt es 70 000 Beschäftigte im Bereich des Agrarsektors. Sie werden nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu sagen: Artenschutz und Naturschutz sind nicht verhandelbar; euer Protest, eure Interessen sind uns, mit Verlaub gesagt, komplett egal; da gibt es europarechtliche Vorgaben! - Kaum gibt es bei der Windenergie Probleme, sagen Sie: Wir müssen einmal über den Artenschutz nachdenken; vielleicht lässt er sich da relativieren!
(Wiard Siebels [SPD]: Es geht nicht um Relativierung! Das ist unglaublich! Das ist eine unwahre Behauptung!)
Was Sie damit deutlich machen, ist: Die einen sind Ihnen wichtig, die anderen sind Ihnen egal. Diese Politik ist nicht mehr nachvollziehbar und nicht in Ordnung.
Es gibt auch eine gesellschaftspolitische Dimension, die Sie ebenfalls komplett negieren, indem Sie sagen: 1 000 m brauchen wir nicht! - Eigentlich lautet die Botschaft an die Menschen, die gegen den Ausbau der Windenergie in ihrer Nachbarschaft sind: Eure Interessen sind uns egal.
Diese Haltung wird nicht zu einer Lösung der Probleme der Windenergie führen. Sie wird vielmehr die Probleme verschärfen und damit auch keinen verlässlichen Rahmen für den Ausbau der Windenergie und für die dortigen Akteure schaffen.
Meine Damen und Herren, einen Gedanken von Herrn Kollegen Siebels möchte ich ebenfalls noch einmal aufgreifen. Sie sagen, sie wollten Klimaschutz betreiben, und Windenergiepolitik sei im Prinzip Klimapolitik.
Es ist vielleicht ein Instrument dessen, was kommen kann. Aber wenn dann Ihre Antwort lautet - so versuchen Sie ja, es moralisch zu erhöhen und jene, die kritische Töne äußern, quasi mundtot zu machen -, es diene dem Klima, und wer gegen Ihre Positionierung sei, der sei gegen den Schutz des Klimas und setze sich damit ins Unrecht,
(Wiard Siebels [SPD]: Dass mundtot gemacht wird, erleben wir woanders! Das sind ja Äußerungen hier!)
dann rechtfertigen Sie es damit, dass es keine Ausschreibung mehr geben soll, dass es kein wettbewerbliches Element mehr geben soll - also weiter mit der Planwirtschaft -, dass es keine Abstandsregelung mehr geben soll.
Das heißt, Sie versuchen, den Nachbarschaftsschutz zu relativieren und zurückzudrängen, und Sie sagen am Ende: Artenschutz und Naturschutz gehen zurück.
Genau das befürchten wir in dieser Klimadebatte: dass man Klimapolitik instrumentalisiert, um ganz andere Interessen zu verfolgen, und damit am Ende die Klimapolitik diskreditiert und eigentlich versucht, eine Art des Klima-Absolutismus voranzubringen.
Das sind grobe Fehlentwicklungen. Sie müssen mehr Ausgewogenheit an den Tag legen, zwischen verschiedenen Interessen abwägen und zu vernünftigen Ergebnissen kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. Insbesondere wenn hier ein Redner spricht, sollte man sorgfältig zuhören.
- Das gilt selbstverständlich für alle, Frau Kollegin Modder. Aber Sie und Ihr Nachbar haben eben allzu deutlich Emotionen gezeigt. Bei aller Leidenschaft sollten alle zuhören.
- Einen Moment, bitte! Ich darf bitten, den Dialog einzustellen. Man kann das auch draußen erledigen. Wir können hier aber auch warten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines sollte aus meiner Sicht zumindest unstrittig sein: Wenn wir die selbstgesteckten Ziele der Energiewende erreichen wollen, bis zum Jahr 2030 den Stromverbrauch zu 65 % aus erneuerbaren Energien zu decken, ist dafür ein erheblicher Anstieg - die 5 GW pro Jahr sind vom Ministerpräsidenten gerade genannt worden - des Zubaus der Windenergie zwingend erforderlich. Nur die Windkraftindustrie kann in Zukunft die nachhaltige Energieversorgung unseres Landes sichern und gleichzeitig zum Erhalt und zur Verbesserung unseres Klimas wirkungsvoll beitragen.
Das hat auch einen Grund. Mit dem gleichen Wirkungsgrad und einer ähnlich hohen Wirtschaftlichkeit ist es bislang keiner anderen erneuerbaren Energie gelungen, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Darum bin ich der festen Überzeugung, dass wir insbesondere aus diesem Grund die Produktion von Windkraftanlagen in Deutschland und in Niedersachsen nicht aus der Hand geben dürfen. Deswegen bekennen wir uns auch als CDULandtagsfraktion ausdrücklich zur Windenergie.
Aber, meine Damen, meine Herren, dafür muss endlich eine der größten Bremsen des Windenergieausbaus gelöst werden: die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windparks und die Netze in Deutschland. Insbesondere in dieser Hinsicht begrüßen wir die von Ministerpräsident Weil soeben vorgestellten Kernforderungen.
Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Ansicht der Landesregierung, dass der Ausbau der OffshoreWindenergieanlagen stärker vorangetrieben werden muss.
Wir brauchen in der Tat eine schnelle Digitalisierung der Stromnetze und zusätzlich viertens Sonderausschreibungen für die Jahre 2020 und 2021.
Es ist auch richtig und dringend notwendig, dass Repowering von bereits bestehenden Windkraftanlagen ohne ein ausuferndes Genehmigungsverfahren ermöglicht werden muss. Schließlich wurden die Standorte der Anlagen schon einmal genehmigt.