Wenn man dem Ministerpräsidenten genau zuhört, stellt man im Übrigen fest, dass er pauschale Abstandsregelungen eben nicht ausschließt, sondern
- Genau, dann landen wir vielleicht bei 950 m. Aber das passt nicht zusammen. Sie müssen ganz klar jede pauschale Abstandsregelung ausschließen.
Wir haben auch versucht, Sie dafür zu gewinnen, bei der Übertragung von Restrommengen die Chance zu nutzen, Atomkraftwerke im Norden etwas früher vom Netz gehen zu lassen und damit Platz für Erneuerbare zu schaffen. Aber auch da haben Sie Ihren Umweltminister hängenlassen, der sich zuerst in der Presse dafür ausgesprochen hatte und dann offensichtlich wieder einen auf den Deckel bekommen hat, sodass der Vorschlag einkassiert wurde.
Auch die Umsetzung der De-minimis-Regelung haben wir hier schon seit Langem gefordert. Aber dazu haben wir von der Landesregierung zu hören bekommen: „Der Bund findet das rechtlich schwierig“ - obwohl die EU dies ganz klar ermöglicht -, „und deswegen wollen wir nicht dafür kämpfen“.
Und dass Sie sich dann noch trauen, hier große Trauerreden zu halten und Bedauern über diesen Stellenabbau zu äußern, wundert mich wirklich.
Wir brauchen keine neuen pauschalen Abstandsregelungen. Natürlich müssen wir uns die Flugsicherung anschauen. Im Niedersächsischen Klimagesetz brauchen wir ganz klare Ausbauziele. Es muss Schluss sein mit dem unsinnigen Netzausbaugebiet. Außerdem müssen wir ganz dringend die Bürgerenergiewende wieder ermöglichen.
Wir werden Sie an Ihren Taten messen. Seit dem letzten Stellenabbau ist nichts passiert. Ich fordere Sie auf: Werden Sie endlich tätig! Kämpfen Sie für unsere Windbranche!
Vielen Dank, Frau Kollegin Byl. - Der Kollege Nacke hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Nacke, bitte sehr! Sie wissen ja: 90 Sekunden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Byl, ich habe mich zu einer Kurzintervention auf Ihre Rede gemeldet, weil ich dafür werben möchte, dass auch die Grünen in Niedersachsen einen Kurs finden, der zu einem vernünftigen, sachlichen Ausgleich zwischen den Interessen der Menschen und den Interessen des Klimaschutzes führt.
Ein solcher Kurs ist mir in Ihrer Rede nicht deutlich geworden. Ich lade Sie ein, sich an einer vernünftigen Diskussion zu beteiligen und nicht von vornherein Pflöcke einzuschlagen.
In Brandenburg - diesen Hinweis müssen Sie mir hier gestatten - ist das im Übrigen nicht passiert. Im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl 2019 in Brandenburg mit dem Titel „BRANDENBURG FAIRWANDELN“ steht unter dem Stichwort „ÖKOLOGISCH“ zum Thema Windenergie - ich beginne einmal in der Mitte -:
„So wären zum Beispiel Strompreisvergünstigungen, Anteilskäufe oder ein jährliche Dividende für Anwohner*innen vorstellbar. Ebenso wäre auch eine Gewinnbeteiligung von Kommunen möglich …“
Das sind Vorschläge, die sich sehr intensiv mit dem decken, was hier seitens der CDU oder auch seitens des Ministerpräsidenten gerade vorgetragen wurde.
„Aber für uns ist auch klar: Akzeptanz für Windenergie kann nicht erkauft werden, sondern benötigt einen Mindestabstand von 1 000 n zu bewohnten Gebieten und eine bessere Beteiligung und Teilhabe der Anwohner*innen.“
Das deckt sich überhaupt nicht mit dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Die Grünen in Brandenburg tragen Regierungsverantwortung und haben es verstanden. Dahin müssen Sie in Niedersachsen erst noch kommen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Aber die CSU in Bay- ern will doch auch 2 000 m haben! - Christian Meyer [GRÜNE]: Sind Sie also doch für die 1 000 m? Jetzt bin ich verwirrt!)
Wenn jetzt Ruhe einkehrt, darf Frau Byl auf die Kurzintervention des Kollegen Nacke erwidern. - Herr Kollege Wenzel, eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention? Die Quadratur des Kreises geht hier nicht.
Es ist ja nicht so, dass wir keine Regelung hätten und einfach überall irgendwas gebaut werden dürfte. Vielmehr gilt das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das ganz klare Regelungen trifft, um eben eine Abwägung zwischen den Interessen von Mensch und Umwelt zu finden.
Die Windkraft liegt auf der Seite des Menschen! Warum brauchen wir den Windkraftausbau? - Weil wir einen extrem großen Energiehunger haben.
Ich habe schon beim letzten Mal versucht, Ihnen das zu erläutern. Was ist die Debatte im Land Brandenburg? - Dort wollten SPD und CDU sogar noch neue Braunkohletagebaue beschließen! Wie irre und zukunftsvergessen ist das denn?
Zum Thema Mindestabstände. Ich habe erst vor einem Monat mit den Brandenburgern bei einem energiepolitischen Austausch zusammengesessen. Sie waren verdammt froh, dass es bei den 1 000 m geblieben ist und nicht zu 2 000 m gekommen ist,
Eine wichtige Sache zum Schluss: Wir reden hier die ganze Zeit über die Erneuerbaren und über ihre Auswirkungen. Aber fairerweise müssen wir sie doch mit den Fossilen vergleichen. Damit sind wir wieder beim Thema Bergrecht, mit dem nämlich alle anderen Interessen untergeordnet werden: Der Förderung fossiler Energieträger werden alle anderen Interessen - Umweltschutz, Anwohnerinnen- und Anwohnerschutz, Menschenschutz -
untergeordnet. Wie das zusammengeht, müssen Sie mir noch erklären. Sie wollen offensichtlich bei den Fossilen bleiben.
Meine Damen und Herren, ich sehe zu diesem Tagesordnungspunkt, zu dieser wichtigen Regierungserklärung und der Aussprache dazu, keine weitere Wortmeldung, auch nicht von der Regierungsseite, sodass wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen und verlassen können.
Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, hat der Ältestenrat die Aktuelle Stunde in der Weise aufgeteilt, dass heute die Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP und morgen die Anträge der anderen drei Fraktionen behandelt werden sollen. Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich, wie immer, als bekannt voraus.