Er bezeichnet Ihre Vorwürfe als hanebüchen. Er sagt, man solle keine Probleme aufwerfen, wo keine Probleme seien - er sieht also keine. Das sei alles in Ordnung. Damit sei der Wirtschaftsminister schon vor einem halben Jahr bei ihm abgeblitzt. Es wurde nichts überprüft. - Wir werden sehen, was passiert und ob etwas passiert.
Richtig ist aber: Die Hauptprobleme liegen ganz woanders. Sie haben bei Ihrer Ausweisung eine Methode angewendet, bei der es ausreicht, dass aufgrund einer einzigen „roten“ Messstelle
30 000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche zu einem „roten Gebiet“ erklärt werden. Das ist wissenschaftlich in keiner Weise nachvollziehbar. Das ist Unfug.
In diesem Gebiet kann es ruhig einige „grüne“ Messstellen geben; das stört Sie überhaupt nicht. Das ganze Gebiet wird für belastet erklärt. So haben Sie aus 16 % „roter“ Messstellen 39 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche zum „roten Gebiet“ gemacht, was mit schärfsten Sanktionen überzogen werden soll. Ich komme noch darauf zu sprechen.
Herr Ministerpräsident - auch er ist nicht da -, nein, das Grundwasser in Niedersachsen ist nicht in einem miesen Zustand, wie er gestern vor Demonstranten gesagt hat. Man sollte das Land nun wirklich nicht schlechtreden. In einem ganz überwiegenden Teil haben wir hervorragende Werte; und an dem Rest wollen wir konzentriert arbeiten.
Sie müssen sich auch nicht hinter der EU verstecken. Das wird nicht nur in Bayern, sondern auch in Brandenburg und in Sachsen ganz anders gehandhabt. Man ist dort zu viel realistischeren Werten gekommen.
Die Versprechungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden sind Augenwischerei gegenüber den Landwirten. Es werden Verbesserungen suggeriert, die letztlich nicht neu sind. Lieber Herr Kollege Schünemann, das ist gar nicht von mir, das ist von Ihrer Koalitionspartnerin, der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Logemann. Ich würde das so nie sagen.
Dass die CDU-Fraktion ihre eigene Ministerin infrage stellt, ist ein durchsichtiges politisches Spiel, um sich aus der eigenen Verantwortung gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten zu stehlen. Das ist auch nicht von mir. Das sagt Ihnen der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse.
Wir haben Chaostage in der Koalition in dieser wichtigen Frage und eine total und tief zerstrittene Regierung, die die Probleme nicht löst, sondern sie weiter verschärft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht leider bei dem, was aus Berlin kommt, genauso weiter: Eine Unterdüngung um 20 % macht überhaupt keinen Sinn. Differenzierte Pauschallösungen helfen nicht weiter. Wir müssen konkret an die einzelnen Stellen heran.
gibt nicht die klaren Rahmenrichtlinien für die Lösung des Nitratproblems vor. Es handelt sich nach unserer Auffassung um ein eklatantes Politikver
sagen dieser Regierung. Seit Wochen, liebe Kolleginnen und Kollegen, fahren Tausende von Schleppern durch dieses Land, weil die Bauern ums Überleben kämpfen: 2 000 hier in Hannover, 2 000 in Oldenburg. Das sind die größten Bauerndemonstrationen, die dieses Land je gesehen hat. Das ist kein Spaß!
Wenn Sie das umsetzen, was Sie beschlossen haben, wird es Tausende von Bauernfamilien ihre betriebliche Existenz kosten. - Herr Meyer, ich weiß nicht, worüber Sie an der Stelle lachen. Sie lösen keine Probleme, Sie verschärfen die Konflikte in unverantwortlicher Art und Weise.
Wir Liberale fordern den Ministerpräsidenten auf, die Agrar- und Umweltpolitik endlich zur Chefsache zu machen.
Diese Politik läuft völlig aus dem Ruder. Ziehen Sie den völlig untauglichen Verordnungsentwurf von gestern zurück! Setzen Sie sich mit den betroffenen Landwirten, mit Wissenschaftlern, mit der Wasserwirtschaft an einen Tisch und erarbeiten Sie endlich konstruktive Lösungen, die dann einvernehmlich umgesetzt werden!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin seit 2017 im Niedersächsischen Landtag. Von Beginn an durfte ich das Thema Düngeverordnung und Nitrat im Grundwasser begleiten.
Es gab auch schon andere Koalitionen und Oppositionen vor mir, die sich mit dem Thema beschäftigt haben. Ich muss hier und heute aber ganz deutlich sagen: Wir brauchen Rückgrat. Wir tragen politische Verantwortung gegenüber Landwirten, gegenüber Verbrauchern und gegenüber der Umwelt. Die Nitrat-Richtlinie existiert seit 1991.
Von Beginn an war klar: Wir müssen etwas für unser Trinkwasser tun. Mir scheint es so, dass in Rücksicht auf unsere Landwirte gebilligt wurde, dass nicht genug für unser Trinkwasser getan wurde. Das Ganze ist zwar kein Gewinnerthema, aber zu einem Verliererthema machen wir es selbst, indem wir unseren Landwirten vorgaukeln, an den Messstellen würde etwas nicht stimmen, die Kanalisation wäre schuld und wir das unter dem Strich schon irgendwie so hinkriegten, dass am Ende wieder nichts passiert. Das können wir uns aber nicht erlauben.
Ich will keinem etwas vormachen - so, wie andere es tun. Ich gehe nicht davon aus, dass es wesentliche Änderungen an den roten Gebieten geben wird.
Eine pauschale Reduzierung der Düngemenge macht an vielen Stellen keinen Sinn. Das ist so. Aber zu sagen, eine pauschale Reduzierung würde keine Verbesserung unseres Grundwassers bewirken, macht auch keinen Sinn.
Unsere Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast und unser Umweltminister Lies kämpfen für eine differenzierte Betrachtung, also dort Düngung zu reduzieren, wo es Sinn macht, und nicht pauschal. Ob sich das aber noch durchsetzen lässt, nachdem Vorgängerregierungen differenziertere Regelungen jahrelang verschlafen haben, kann ich nicht in Aussicht stellen.
60 % unserer Grundwasserkörper sind über die Grenzwerte hinaus mit Nitrat belastet. Wir haben uns dafür starkgemacht, dass genau geschaut und binnendifferenziert ausgewiesen wird, sonst wären es nämlich 60 % gewesen. Nun sind wir bei 38 % der Landesfläche.
Hier so zu tun, als ließe sich daran noch viel ändern, ist politische Augenwischerei. Wenn wir auf gemeinsame Strategien, auf Kooperationen mit den Landwirten und auf Freiwilligkeit setzen, dann ist das alles schön und gut. Es ist aber leider zu spät, weil wir das in den letzten zehn Jahren viel stärker hätten machen können und machen müssen - auch weil die Wirkungen dieser Maßnahmen bisher weit von den Ergebnissen entfernt sind, die wir brauchen. Die Kooperationen laufen auch nicht gerade seit gestern, sondern teilweise schon 20 Jahre und länger.
Ich warte seit meiner ersten Rede zu dem Thema auf Lösungsansätze für einen Trinkwasserschutz und zur Stärkung unserer Landwirte von Ihrer Seite, Herr Grupe - leider vergeblich. Es wird Hoffnung gemacht, wo keine Hoffnung gemacht werden sollte. Es muss an Strategien zum Schutz unseres Grundwassers und zur Stärkung unserer Landwirte gearbeitet werden. Denn unsere Landwirte in ganz Niedersachsen - das ist, glaube ich, allen im Saal klar - stehen mit dem Rücken zur Wand, falls sie ihren Betrieb nicht schon aufgegeben haben.
Globaler Markt, Flächenkonkurrenz, Tierwohl, Lebensmitteleinzelhandel, Bürokratie, Bauern-Bashing, die Entfremdung von Produktionsweisen und Umweltschutz - das sind die Herausforderungen. Wir stehen hier und reden über Ausnahmen, Freiwilligkeit und Vernunft. Lassen Sie uns doch einmal vernünftig über Lösungsansätze sprechen, die unseren Landwirten auf die Beine helfen.