Zusammenfassend möchte ich mich bei allen bedanken, die mitgearbeitet haben, die uns konstruktiv zur Seite gestanden haben. Wir werden auch zukünftig weiter an ihrer Seite stehen.
Danke sehr, Kollegin Osigus. - Für die AfD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Christopher Emden zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst bedanken, und zwar ganz speziell bei einer besonderen Ziel
gruppe, nämlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Geschäftsstellen der Gerichte sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wachtmeistereien und im Justizvollzugsdienst. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen das Rückgrat für eine funktionierende Justiz in unserem Land dar. Sie kommen nämlich allzu oft in den Betrachtungen zu kurz. Ohne diese Menschen - das weiß ich als Richter nur zu gut -, ohne deren engagiertes, leistungsorientiertes Auftreten jeden Tag aufs Neue ist eine funktionierende Justiz gar nicht denkbar. Das merkt man auch da, wo es um die Richter und Staatsanwälte geht. Für sie ist es nämlich eine ganz besondere Entlastung, wenn die Geschäftsstelle funktioniert, und eine enorme Belastung, wenn das nicht der Fall ist. Deshalb ist es mir so wichtig, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einmal ganz besonders in den Fokus zu nehmen und ihnen ganz besonders für ihre tägliche Arbeit zu danken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich im September den Entwurf gesehen habe, habe ich gedacht: Meine Güte, das ist aber unambitioniert, mutlos, einseitig und orientierungslos, was das Justizministerium in den Haushaltsplan geschrieben hat!
Zum Glück gibt es die politische Liste, und zum Glück haben Sie es geschafft, einiges auszubessern und zu verbessern. Ich komme gleich noch im Einzelnen darauf zu sprechen.
Ein wichtiger Punkt, bei dem Sie wirklich zu Verbesserungen beigetragen haben, ist die Bekämpfung der Familienclans. Mich treibt aber der Gedanke um: Warum erst jetzt? Warum fangen wir jetzt erst an, dagegen vorzugehen? Das Problem ist nicht erst seit einem Jahr bekannt. Das Problem ist schon viel länger bekannt. Hätte man bereits vor Jahren begonnen, aktiv gegen Familienclans vorzugehen, dann hätten wir wahrscheinlich nicht dieses Ausmaß an Problemen, die jetzt damit einhergehen. Das war jahrelang quasi ein geschützter Bereich, den man lieber nicht anfassen wollte, weil das ja den Gedanken nähren könnte, man sei fremdenfeindlich eingestellt; deshalb hat man es lieber gar nicht angefasst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vernünftige Politik bedeutet auch, dass man Probleme erkennt, wenn sie entstehen, und dann auch schnell handelt. Es ist ein Versäumnis der jetzigen Landesregierung, vor allen Dingen aber auch der Vorgängerregierung, dass das noch nicht in Angriff
Auch sonst habe ich, nachdem die politische Liste vorliegt, gar nicht so viel mehr an dem Haushaltsentwurf auszusetzen. Das muss ich ehrlich sagen. Nichtsdestotrotz gelten die Begriffe, die ich eben genannt habe, in Teilen immer noch.
Unambitioniert ist er meiner Meinung nach insofern, als es nach wie vor - ich habe das schon im letzten Jahr gesagt - eine deutliche Verstärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit geben muss. Es gibt Asylverfahren, die immer noch viel zu lange dauern. Das ist nicht nur eine Belastung des Staatshaushalts, sondern das ist auch eine Belastung für die Beteiligten, die nämlich die ganze Zeit zwischen Hoffen und Bangen schweben. Wenn man diese Verfahren endlich beschleunigt - dazu gehört vor allen Dingen eine bessere Personalausstattung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit -, dann kann man auch schneller Rechtsfrieden herbeiführen und schneller dafür sorgen, dass ein Verfahren geklärt ist, auch im Interesse des Betroffenen, sehr geehrte Damen und Herren.
Ein anderer Punkt: Auch die Staatsanwaltschaften brauchen mehr Stellen, und zwar nicht nur über eine politische Liste, sondern eine Verstetigung von mehr Staatsanwälten in unserem Bundesland; denn dort häuft sich die Arbeit wirklich eklatant. Wir haben vielfach das Problem: Das einzelne Verfahren kommt häufig gar nicht mehr zu Gericht und wird entschieden, weil die Staatsanwaltschaften aufgrund ihrer Überlastung abschichten müssen, worum sie sich kümmern, was sie weitergeben und was sie einfach deshalb einstellen müssen, weil es aus ihrer Sicht Kleinkram ist und sie das nicht noch mit bearbeiten können. Das ist ein Unding. Das darf so nicht sein. Wir können nicht einerseits von Opferschutz sprechen und dann andererseits nicht dafür Sorge tragen, dass alles daran gesetzt wird, entsprechende Täter auch zu belangen. Denn auch das ist eine Form von Opferschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insofern braucht es dort mehr Stellen, und zwar in Form einer Verstetigung.
Wir haben schon mehrfach über den Hochsicherheitstrakt in Celle gesprochen. Auch dort fehlt es an entsprechenden Ausgaben, die einzurechnen und zu berücksichtigen sind. Auch dort ist mehr zu tun. Wir brauchen einen modernisierten, einen grundlegend neu gebauten Hochsicherheitstrakt, um auch in Niedersachsen gefährliche Terrorpro
„Zunächst einseitig“ habe ich eben gesagt. Das betrifft den Punkt Extremismusbekämpfung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst ging es im Haushaltsentwurf nämlich nur um Rechtsextremismusbekämpfung. Auch hier wieder ein Apell mit Blick auf das Verständnis von richtiger Politik. Es heißt, der Rechtsextremismus sei jetzt besonders gefährlich, sei besonders virulent und sei quasi im Tagesgeschehen angekommen. Und es wurde hier ja auch schon auf einige Beispiele abgestellt.
- Das will ich nicht bestreiten, nein. Aber ich warne davor, weil jetzt gerade der Rechtsextremismus besonders gravierend erscheint, den Linksextremismus zu vergessen.
Das ist fatal, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich erinnere an Hamburg. Ich erinnere an den schwarzen Block.
Ich erinnere aber auch an die vielen Polizistinnen und Polizisten, die sich ständig Angriffen von Linksextremisten ausgesetzt sehen, sobald sie irgendwelche Veranstaltungen sichern müssen. Auch denen gegenüber ist es eine Respektbezeugung, dass man eben nicht sagt: Na ja, der Linksextremismus ist ja relativ irrelevant, da passiert ja nichts weiter. Vielmehr muss man ganz klar den Linksextremismus und natürlich auch den Islamismus in den Fokus nehmen. Denn auch das sind Formen von Extremismus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und es ist fatal, wenn man diese Bereiche ausklammert, aus dem Blickfeld weichen lässt und sich nur noch auf einen bestimmten Punkt fokussiert.
Und ich prophezeie Ihnen jetzt schon: Das Auslassen des Linksextremismus oder, was vor allen Dingen bei der SPD und den Grünen passiert, das Weggucken bei Linksextremismus wird sich noch rächen. Da können Sie sicher sein.
Orientierungslos - deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil zunächst Kürzungen für die freie Straffälligenhilfe und den Bereich TäterOpfer-Ausgleich vorgesehen waren. Wir haben gehört, nach der politischen Liste sieht das anders aus. Nichtsdestotrotz brauchen gerade die freien Träger eine Verstetigung, eine Verlässlichkeit der Planungen. Die gibt es aber nicht, wenn man immer erst einmal kürzt und dann über die politische Liste nachbessert. Das sind Positionen, die von Anfang an in einer adäquaten, den Erfordernissen entsprechenden Höhe im Haushalt stehen müssten. Darauf müssen sich die freien Träger verlassen können. Daran fehlt es, wenn man da immer erst nachbessern muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nichtsdestotrotz ist das insgesamt ein Haushalt, der sicherlich in die richtige Richtung geht.
Danke, Herr Emden. - Für den Bereich Justiz hat sich nun die zuständige Ministerin Frau Barbara Havliza zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe so viel zu sagen, ich habe aber nur zehn Minuten Zeit. Von daher werde ich versuchen, mich ein wenig zu sputen. Es ist auch schon sehr vieles gesagt worden.
Zunächst will ich mit einem Dank anfangen, und zwar an die nahezu 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Kolleginnen und Kollegen in der niedersächsischen Justiz und im Justizvollzug. Ich möchte mich vor allem deswegen bedanken, weil man nach alldem, was wir vorhin von den Oppositionsparteien gehört haben, den Eindruck gewinnen könnte, die Justiz funktioniere nicht gut. Aber nein, meine Damen und Herren, sie funktioniert gut. Ich bin wirklich stolz darauf. Denn nicht nur insgesamt und in anderen Bundesländern, sondern gerade in Niedersachsen haben wir eine her
vorragend funktionierende Justiz. Einzelfälle, wie vom Abgeordneten Genthe gerade genannt, gibt es immer, und leider Gottes kommt die Justiz auch immer nur dann in den Fokus, wenn irgendetwas nicht so glatt läuft. Sonst nimmt man sie ja kaum wahr.
Ein weiterer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, ohne die der vorliegende Haushalt so nicht denkbar wäre, den Mitgliedern des Rechtsausschusses, in dem ich stets sehr gute und sehr konstruktive Gesprächspartner hatte, den Fraktionen von SPD und CDU für die Unterstützung und das vertrauensvolle Miteinander. Die politische Liste ist ein wirklich gutes Beispiel für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.
Und ich bedanke mich auch bei den Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die sich Diskussionen und Fragen nie verschlossen haben und auch mit konstruktiver Kritik dazu beigetragen haben, dass man immer noch einmal geguckt hat, ob man etwas nicht noch besser machen kann.
Gerade in der Frage, wie es uns gemeinsam gelingen kann, den grassierenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft zu bekämpfen, haben die vier Fraktionen einen starkes und parteiübergreifendes Zeichen gesetzt.
Der gemeinsame Änderungsvorschlag vom 3. Dezember 2019 sieht u. a. für den Justizhaushalt die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für die Tätigkeit des meinem Hause zugeordneten Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens vor. Ich halte es gerade in heutigen Zeiten für ein ganz wichtiges politisches Signal, dass auf diesem Weg ein gemeinsames Zeichen für den Schutz und die Förderung des jüdischen Lebens in Niedersachsen gesetzt wird. Hier stehen wir einhellig an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Meine Damen und Herren, gerade in der heutigen Zeit, in der unsere staatlichen Institutionen von Populisten und Extremisten aus verschiedenen Richtungen besonders herausgefordert werden, ist die Justiz eine ganz maßgebliche Konstante, die das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in unseren demokratischen Rechtsstaat stärkt und
auch stärken muss. Mit dem Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr wird das Ziel konsequent weiterverfolgt, die Justiz auf allen Ebenen zukunftsfest aufzustellen. Für den wichtigen Bereich der Sicherheit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sieht der Haushaltsplanentwurf 28 weitere Stellen im Justizwachtmeisterdienst vor. Mit diesen Stellen soll der Aufbau sogenannter regionaler Sicherheitsteams erfolgen, die folgende Vorteile haben:
Sie führen zu einem effektiveren Personaleinsatz im Bereich der Sicherheitsaufgaben, weil sie ausschließlich für diese Aufgaben eingesetzt werden.
Die regionalen Sicherheitsteams führen zu einer Erhöhung der Qualität und Quantität der Kontrollen: mehr Vollkontrollen statt nur Sichtkontrollen.
Sie geben den kleineren Amtsgerichten - die sich das übrigens auch häufig wünschen, die aber häufig nur mit zwei oder maximal drei Justizwachtmeistern ausgestattet sind - endlich die Möglichkeit, regelmäßig und häufiger anlassunabhängige Vollkontrollen durchzuführen.