Doch statt jetzt die dringend notwendigen Reformen im Bundesrat anzustoßen - bisher sind alle Änderungen, die von dort gekommen sind, auf Kosten der Pflegebedürftigen geschehen -, halten Sie nur Sonntagsreden, und es kommen nur Lippenbekenntnisse.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier klipp und klar sagen: Wenn schon die Landesregierung im Bereich der Pflege zu wenig tut, wäre es die
Pflicht dieses Landtages, zu handeln und den vielen schönen Worten des letzten halben oder sogar ganzen Jahres auch einmal Taten folgen zu lassen. Doch was passiert? - Gut durchdachte und an der Praxis orientierte Initiativen wie unser Antrag „Niedersächsische Pflege nachhaltig stärken“ werden aus ideologischer Verblendung und parteipolitischem Kalkül sang- und klanglos abgelehnt. Und das ist eine arrogante Politik.
Lassen Sie mich zum Ende kommen. Das Motto dieses Haushaltes lautet: keine Lösung, keine Kreativität, keine neuen Ideen, kein Aufbruch, nichts, nichts und am Ende wieder nichts. Aber das ist ja auch das Credo dieser Landesregierung: nichts, nichts und wieder nichts.
Herr Abgeordneter Bothe, Sie haben in Ihrer Rede die Begriffe „Asylindustrie“ und „Migrationsindustrie“ benutzt. Ich weise darauf hin, dass das Begriffe sind, die einer Verhetzung Vorschub leisten. Dieser Sprachgebrauch ist diesem Hause nicht angemessen, und ich fordere Sie auf, dieses im Weiteren zu unterlassen.
Und nun gibt es Kurzinterventionen zu Ihrem Redebeitrag. Zunächst die Kurzintervention des Kollegen Schwarz. Es folgt dann die Kurzintervention des Kollegen Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bothe, ich bin Ihnen dankbar, -
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Schwarz! Die Zeit wird gestoppt. - Ich darf hier im Plenarsaal um Aufmerksamkeit bitten und darum, die Gespräche einzustellen. - Bitte!
Wenn es um das Thema Sprachförderung und Integration von Sinti und Roma geht, steht bei Ihnen als Begründung: Können ins Heimatland zurückkehren, werden vom Bund gefördert, Besserstellung gegenüber anderen Gruppen.
Wenn es um die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen geht, steht bei Ihnen: Ausmaß der Diskriminierung wird nicht erkannt. - Entschuldigung, das mag bei Frau Weidel so sein, aber bei Tausenden anderen betroffenen Menschen nicht.
Wenn es um die Gleichberechtigung von Frauen geht, ein Titel, den Sie auf null setzen, wird gesagt: Männer und Frauen sind gleichberechtigt, Bedarf zur Herstellung wird nicht erkannt.
Herr Kollege Bothe, ich bin von meinem sozialdemokratischen Großvater, welcher vor den Nazis flüchten musste, vor solchen Aussprüchen und Entwicklungen immer gewarnt worden. Ich bin von meiner sozialdemokratischen Mutter und deren Familie, die flüchten musste, vor solchen Entwicklungen gewarnt worden. Deshalb warne ich genau vor dem, was Sie hier formulieren. Das ist 1 : 1 das, wofür Menschen hier in den Krieg geschickt wurden. Und das kann man hier nicht durchgehen lassen. Sie sind jenseits von Gut und Böse!
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Widerspruch bei der AfD - Klaus Wichmann [AfD]: Sie sollten sich schämen! Frechheit!)
Vielen Dank, Herr Schwarz. - Es hat nun Herr Kollege Meyer das Wort zur Kurzintervention. Bitte, Herr Meyer!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in diesem Hause selten eine Rede gehört, die von so wenig Fachkenntnis und so stark von Halbwahrheiten und Unwahrheiten geprägt war wie die des Kollegen Bothe. Das finde ich dieses Hauses nicht würdig.
Ich möchte dies gern an einem Beispiel deutlich machen. Sie sprachen wie immer davon, dass die ambulante Pflege hier in Niedersachsen am schlechtesten bezahlt wird. Das ist bei Weitem
nicht so. Wenn Sie sich einmal mit den tatsächlichen Vergütungssätzen des Jahres 2019 auseinandergesetzt hätten, hätten Sie festgestellt, dass Niedersachsen im Vergleich aller Bundesländer im oberen Drittel liegt.
Das sei nur als ein Beispiel genannt. Daher sollten Sie sich für das, was Sie hier von sich gegeben haben, entschuldigen.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Bothe! - Frau Kollegin Viehoff, Abgeordneter Bothe hat nun das Wort, und ich bitte um Aufmerksamkeit im Plenarsaal.
Fangen wir mal mit Ihrem konstruktiven Beitrag an, Herr Kollege Meyer. Ich habe nicht von der ambulanten Pflege gesprochen. Ich habe von den Löhnen in der Pflege gesprochen. Und da bezahlt Niedersachsen, wie ich gesagt habe, immer noch mit am schlechtesten in den westdeutschen Bundesländern.
Das ist auch die Wahrheit. Der müssen Sie sich stellen. Wenn Sie das nicht zugeben wollen, müssen Sie das den Pflegekräften erklären, die in Nordrhein-Westfalen oder in Hessen wesentlich
Auf der anderen Seite, Herr Kollege Schwarz, ist es natürlich leicht, eine solche Rede zu halten und dann hier den Applaus zu erhalten. Aber so einfach möchte ich Ihnen das nicht machen.
Ihre Vorschläge z. B. für die Stärkung der Rechte von Homosexuellen sind Beratungsstellen und Stuhlkreise. Wir sehen darin einfach keinen Sinn. Und ich glaube auch, dass das nur einen Bruchteil von diesen Personengruppen betrifft. Das ist am Ende nur Klientelpolitik.
(Widerspruch bei der SPD - Petra Tiemann [SPD]: Das ist menschen- verachtend und zynisch! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Des Weiteren geht es beim Thema Migration um Migrationsberatungsstellen, die wir streichen wollen, weil diese Migrationsberatungsstellen einfach eine Doppelstruktur sind. Die Menschen werden vom BAMF beraten, sie werden dann auch noch hier von den örtlichen Behörden beraten, sie werden dann später von der ARGE beraten. Diese Beratungsstellen sind sinnlos.
Es gibt sie vor allen Dingen nur hier. Deswegen hat das nichts mit Ihren Vergleichen zu tun. Ich kann Sie nur auffordern:
Sehen Sie den Dingen ins Auge! Sehen Sie sie realistisch! Und kommen Sie nicht immer gleich mit Ihrer braunen Keule! Im Endeffekt haben Sie das gar nicht nötig.
(Beifall bei der AfD - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Eva Viehoff [GRÜNE]: Unverschämtheit!)
Wir fahren in der Beratung fort. Das Wort hat Frau Kollegin Janssen-Kucz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kollegin, Sie haben eine Restredezeit von 5:51 Minuten. Bitte!