Wir haben letztes Jahr 10 Millionen Euro dafür ausgelobt. Dieser Posten war mit 17 Millionen Euro überzeichnet. Warum Sie da jetzt nur 2 Millionen Euro hineinschreiben, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir haben gesagt, da müssen wir mehr tun. 7,7 Millionen Euro haben wir noch einmal auf das draufgelegt, was Sie da vorgesehen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weidetierhaltung wurde mehrfach angesprochen. Bei Ihnen steht dazu gar nichts drin. Das macht auch irgendwo Sinn, weil Sie sonst ja auch nichts auslassen, die Weidetierhaltung völlig unmöglich zu machen. Herr Minister Lies ist ja zum Glück hier.
Die Diskussion ist zwar schon ein bisschen weitergegangen, aber ich möchte noch einmal ganz kurz auf Folgendes zurückkommen. Herr Kollege Grupe, Sie erwecken hier den Eindruck, dass in Bezug auf die Nitratbelastung in Niedersachsen alles so weit in Ordnung sei - bis auf wenige Einzelfälle.
Ich kann mich an die letzte Plenarwoche erinnern. Da haben Sie bestätigt, dass der Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer ausweist, dass wir einen Überschuss von 50 000 t abbauen müssen. Wie gedenken Sie den denn abzubauen?
Sehr gute Frage, ja. Man merkt, dass Weihnachten ist. Solche Fragen hätte ich mir eigentlich bestellen können.
Herr Kollege, wir warten ja auch auf den nächsten Nährstoffbericht. Aber nach allem, was man hört, hat sich in der Landwirtschaft mittlerweile schon eine Tendenz durchgesetzt, dass durch die bessere Verteilung des organischen Düngers der Einsatz von Mineraldünger - das ist ja unser Ziel - derart zurückgeht, dass die Landwirtschaft diesem Ziel wesentlich näher kommen wird. Wenn das jetzt nicht durch politische Maßnahmen torpediert, sondern vielmehr unterstützt würde, wären wir wirklich am Ziel. Dann könnten wir wirklich weiterkommen.
Vor allen Dingen: Wenn das so kommt, was uns die Experten jetzt schon sagen, dann sollte man endlich einmal die Bauern vom Pranger nehmen und sollte sich vielleicht einmal auf die anderen Quellen konzentrieren. Wir wollen ja nicht ablenken, aber das, was bei den Klärwerken passiert, was da bei Starkregenereignissen eingeleitet wird, wird ja immer mehr. Wir reden in den städtischen Räumen über Verdichtungen. Die Kanalisationen werden nicht angepasst. Das ist schon in den letzten Jahrzehnten nicht passiert. Deswegen ist es so: Wenn mittlerer Regen ist, dann ziehen die die Schotten auf und lassen die Abwässer heraus. Darüber müssen wir einmal reden. Das sind richtig nennenswerte Frachten.
Die EU verlangt nicht, dass wir die Landwirtschaft mit irgendwelchen Maßnahmen überziehen sollen, sondern die EU verlangt, dass wir das Grundwasser in einen besseren Zustand bringen. Das alles gehört dazu. Deswegen müssen wir auch das mit in den Fokus nehmen.
Zurück zur Weidetierhaltung. Für die Weidetierhaltung haben wir 10 Millionen Euro eingesetzt. Wir hätten dafür gern mehr getan. Aber ich habe ja auch schon die anderen Punkte genannt, für die wir Geld brauchen. Das muss in der Tat seriös gegenfinanziert werden.
Beim Wald stehen wir vor riesigen Herausforderungen. Da werden ja im Wesentlichen die Mittel des Bundes durchgereicht.
Wir wollen jedenfalls unsere heimische nachhaltige Landwirtschaft stärken und fortentwickeln. Ich ha
be jetzt gerade noch die Zeit, hier eindeutig festzustellen, dass die Kollegin Logemann keine Cholerikerin ist, sondern eine sehr nette Kollegin ist, wie die anderen aus den anderen Fraktionen auch, mit denen wir auch dann, wenn wir hart um den besseren Weg streiten, sehr gut zusammenarbeiten. Ganz herzlichen Dank dafür.
Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr für dieses Agrarland Nummer eins Lösungen finden und auch in Richtung Berlin Einfluss ausüben können, dass man in Zukunft wieder mit den Landwirten zusammen und nicht gegen sie Maßnahmen durchsetzt, von denen sich die Landwirte existenziell gefährdet sehen.
Herr Kollege Grupe. Ich wollte Sie zuvor nicht noch einmal unterbrechen, aber Herr Dr. Schmädeke möchte gern noch eine Zwischenfrage stellen.
Herr Grupe, Sie sprachen gerade davon, dass die Klärwerke bei starken Niederschlagsereignissen ihre Wässer in die Flüsse ableiten würden. Da stellt sich für mich die Frage: Was hat denn das Abwasser, das in die Flüsse abgeleitet wird und dann in der Nordsee landet, mit dem Grundwasser zu tun? Erklären Sie mir das einmal.
Ich habe das Thema eben nur kurz anreißen können. Es geht insgesamt um die Kanalnetze, um die Abwasserkanalnetze, die ja teilweise löchrig sind. Deswegen heißen die ja offensichtlich auch Netze.
In dem Bereich - das Thema ist leider nicht witzig; ich habe das auch völlig unterschätzt, lieber Kolle
ge Schmädeke - gibt es Nährstofffrachten, die nennenswert sind. Sie wissen genau, wir haben bei unserer Düngung Abstandsregelungen an Flüssen, an jedem Bach entlang - 1 m oder 5 m -, damit ja nicht ein Düngerkorn in den Bach fällt. Aber wenn die Klärwerke die Schotten aufschieben, dann soll das Ihrer Meinung nach keinerlei Einfluss haben! Es geht um die Wasserqualität. Aber auch aus den Klärwerken kommt etwas im Grundwasser an. Dann sagen Sie mir mal, wieso immer unsere Düngung immer Fokus steht!
Es muss also das Gesamtpaket betrachtet werden. Ich hoffe, da stimmen Sie mir voll und ganz zu: Wir Landwirte stehen zu unserer Verantwortung. An allem, was nach Aussagen von Wissenschaftlern zu verbessern ist, wollen wir gerne arbeiten, wenn man uns in die Lage dazu versetzt.
Aber die anderen Bereiche müssen genauso unter die Lupe genommen werden! Bei den anderen Bereichen gehen die Schadstoffemissionen bzw. -austräge zurzeit deutlich nach oben, und es kann nicht sein, dass dann immer nur die Landwirtschaft verantwortlich gemacht wird!
Vielen Dank, Herr Grupe. - Für die CDU-Fraktion hat sich jetzt der Abgeordnete Helmut DammannTamke zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich mich ausdrücklich bei allen Mitarbeitern aus dem Landwirtschaftsministerium, insbesondere aus dem Haushaltsreferat, für die hervorragende Zuarbeit bedanken. Dort gab es einen Personalwechsel. Den haben wir seitens der Mitglieder dieses Parlaments nicht bemerkt. Deshalb eine ausdrückliche Anerkennung für die gute Arbeit, die dort geleistet wurde!
Ich möchte mich auch recht herzlich bei meiner Kollegin Karin Logemann für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und natürlich auch bei den Vertretern der Opposition für den stets fairen Umgang bedanken.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen sind traditionell Anlass, eine Generaldebatte zu führen. Es war gestern schon auffällig, dass sich in den Reden der Fraktionsvorsitzenden die Themen Landwirtschaft und Zukunft der Landwirtschaft durch nahezu alle Redebeiträge zogen.
Es hat eine gewisse Tragik: Da produzieren die bestausgebildeten Landwirte, die wir jemals hatten, die bestkontrollierten und sichersten Lebensmittel, welche wir jemals hatten, zu einem der niedrigsten Preisniveaus, die wir insbesondere im internationalen Vergleich jemals hatten. Sie produzieren hochwertige und gesunde Lebensmittel. Gleichzeitig führen wir eine gesellschaftliche Debatte, was Landwirte in einem weitgehend liberalisierten Weltmarkt hier in ihren Betrieben noch leisten sollen: