„Die Beamtinnen und Beamten leisten gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger - sie haben sich, genauso wie die Tarifbeschäftigten, eine Sonderzahlung mehr als verdient.“
„Wer ausreichend gute Fachleute gewinnen will, darf ihnen ein Weihnachtsgeld und eine zeitgleiche Einkommenserhöhung nicht weiter vorenthalten. So und nicht anders trägt das Land zur Fachkräftesicherung bei.“
„Das Land darf nicht tatenlos zuschauen, wenn Fachkräfte aufgrund der niedrigen Besoldung hier in Niedersachsen in andere Bundesländer abwandern.“
Und Dietmar Schilff, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, machte deutlich - Lob für Grüne ist ja immer außergewöhnlich; ich danke ihm aber dafür -:
„Niedersachsen gehört bei der Beamtenbesoldung zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern. Der Entschließungsantrag stellt einen guten Ansatz dar, um endlich eine Kehrtwende einzuleiten.“
In dem Sinne haben wir in unserem Haushaltsantrag zusätzliche Gelder eingestellt. Darüber werden wir morgen abstimmen.
und -beamte von A 9 nach A 11 aufgenommen, damit die Beförderungen auch mittelfristig verstetigt werden.
Wir haben beantragt, dass im Haushalt die kw-Vermerke wegfallen; denn wir brauchen diese Stellen langfristig. Dafür haben wir 7,3 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt für eine gute Bezahlung für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten eingestellt.
Zu den Feuerwehren und zum Katastrophenschutz - meine Kollegin hat schon den Brandschutz angesprochen -: Wir hatten ja nicht nur den großen Moorbrand, sondern wir haben durch den Klimawandel auch eine zunehmende Waldbrandgefahr. Deshalb ist eine gute Ausstattung unserer Feuerwehren und der Hilfsorganisationen wichtig.
Die Kommunen haben eine Verdreifachung der Zuschüsse des Landes gefordert - die sind ja wieder zurückgefahren worden. Wir haben diese Verdreifachung der Zuschüsse für Investitionen der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen vorgesehen. Beim Moorbrand z. B. mussten Fahrzeuge aus Nordrhein-Westfalen zur Radioaktivitätsmessung geholt werden, weil wir keine haben. Es kann nicht sein, dass es solche Mängel gibt. Wir müssen wirklich etwas bei der Prävention tun. Das ist ganz wichtig auch mit Blick auf die Vorsorge.
Wo wir schon beim Thema Katastrophenschutz und Radioaktivität sind: Ich habe mit Erschrecken gesehen, dass Niedersachsen eines der letzten Bundesländer ist, das die Lehren aus Fukushima beim Katastrophenschutz umsetzt. Es gibt ja noch die Atomkraftwerke in Lingen und in Grohnde. Jodtabletten sollen aber erst in zwei Jahren angeschafft werden.
Wir brauchen sie übrigens noch länger; denn atomare Risiken werden weiter bestehen, weil die Zwischenlager noch mehrere Jahrzehnte stehen bleiben. Deshalb haben wir sinnvollerweise Mittel dafür in den Haushalt eingestellt; denn man sollte die nötigen Jodtabletten nicht erst in zwei Jahren kaufen, sondern jetzt.
Da möchte ich sogar mal Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ein Lob aussprechen; denn die haben jetzt schon Jodtabletten gekauft und sie an die Bevölkerung verteilt. Ich glaube, das ist auch sinnvoll. Denn ansonsten müssten sie erst im Krisenfall, von dem wir alle hoffen, dass er nicht eintritt, mühselig verteilt werden.
Ich glaube, man spart an der falschen Stelle, wenn man den Schutz vor atomaren Risiken nach hinten schiebt. Auch hier müssen wir also deutlich etwas tun.
In diesem Sinne werden wir uns weiter für eine gute Ausstattung in diesen Bereichen einsetzen: Wir wollen die Demokratie und den Kampf gerade gegen Rechtsextremismus, gegen rechte Hetze stärken. Hier muss die Polizei eine höhere Aufmerksamkeit haben, und das geschieht ja auch.
Und wir müssen uns natürlich auch weiterhin um die Integrationsarbeit, um die Flüchtlingsarbeit kümmern. Dabei geht es nicht nur um Sicherheitsfragen, sondern es geht immer auch um Integration. Wir dürfen der Verschärfung seitens der AfD nicht nachgeben.
und es auf den Weg des Rechtsstaates zurückführen. Das würde vielleicht sogar Kosten sparen, weil dann keine großen Prozesse erforderlich wären und man nicht die Einzelklagen von Bürgern abwarten müsste, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen.
Wir hoffen, dass es uns gelingt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei, bei der Feuerwehr und in der Verwaltung besser zu bezahlen. Das wäre zu Weihnachten vielleicht ein gutes Signal.
Und Grün wirkt ja. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass sogar die CDU ihren Fehler, das Weihnachtsgeld abzuschaffen, eingesehen hat, und jetzt zusammen mit der SPD ein kleines Weihnachtsgeld wieder einführt. Wir legen Ihnen morgen ein deutlich höheres Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen vor.
tervention des Abgeordneten Christopher Emden von der AfD-Fraktion vor. Ich erteile Ihnen nach § 77 unserer Geschäftsordnung das Wort; 90 Sekunden. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dass ich das mal sagen würde, hätte ich nicht gedacht, aber vielen Dank, Herr Meyer, für Ihren Redebeitrag. Ganz ehrlich! Ich hätte schon heute Morgen gern mit einer Kurzintervention auf die wirklich unfassbaren Unterstellungen im Zusammenhang mit unserer Anfrage zu den Äußerungen des Herrn Kühme reagiert, aber das war nach der Geschäftsordnung leider nicht möglich; in der Aktuellen Stunde geht das nicht. Aber jetzt haben Sie mir dazu die Gelegenheit gegeben. Vielen Dank!
Herr Meyer, Sie haben offensichtlich die Anfrage nicht gelesen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie, dem eigentlich bekannt sein sollte - auch Sie sind schon etwas länger hier im Parlament -, was eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung ist - nämlich ein Informationsersuchen an die Landesregierung -, nicht wissen, dass in solchen Anfragen wirklich keine Hetze steht. Sie wissen doch selber ganz genau, dass die Verwaltung sehr genau hinguckt, ob die Anfragen sachlich abgefasst sind. Und wenn die Verwaltung eine solche Anfrage durchwinkt, dann ist da garantiert keine Hetze drin. Sie unterstellen hier also der Verwaltung indirekt, sie würde irgendeine vermeintliche Hetze - die es gar nicht gibt - befördern.
Herr Meyer, das ist ein Unding. Ich erwarte zum einen von Ihnen, dass Sie sich bei der AfDFraktion als der einzig verbliebenen demokratischen Fraktion in diesem Hause, der die Meinungsfreiheit wichtig ist, für die böswillige Behauptung entschuldigen, in einer kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung werde Hetze betrieben.
Zum anderen erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich bei der Landtagsverwaltung für diese böswillige Unterstellung entschuldigen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir gerade noch einmal die AfDPressemitteilung dazu angeschaut. Sie stellen nicht nur Fragen, sondern Sie fordern eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verletzung der Neutralitätspflicht.
Sie fragen, warum die Landesregierung keine disziplinarischen Maßnahmen ergreift. Ich stelle noch einmal fest: Es ist das gute Recht eines Polizeipräsidenten, sich von Äußerungen seitens Politikern, die deutlich gegen Grundrechte gerichtet sind, zu distanzieren. Ich habe die Äußerungen vorhin zitiert. Das Zitat „Vogelschiss“ von Herrn Gauland muss man doch wirklich in diese Reihe stellen. In den Verfassungsschutzberichten steht nicht umsonst, dass es hier um verfassungswidrige Äußerungen geht.
Wenn Sie meinen, Sie müssten den Polizeipräsidenten kritisieren, dann erwarte ich von Ihnen, sich einmal zu den Äußerungen von Herrn Gauland und Frau Weidel zu verhalten, die nämlich menschenverachtend und grundgesetzwidrig sind, und sich dazu zu erklären.
Dazu von Ihnen aber kein Wort. Stattdessen kritisieren Sie diejenigen, die Sie für Ihre menschenverachtenden Äußerungen kritisieren.
Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung liegt aus der SPD-Fraktion vor. Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich Watermann. Bitte, Herr Watermann!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenbereich ist so komplex, dass ich mir doch tatsächlich einen Zettel mitgenommen habe, damit ich bloß kein Stichwort vergesse.