Mit Blick auf die Zeit, meine Damen und Herren, will ich nicht wiederholen, was die sportpolitischen Sprecher der Fraktionen zu Recht schon hervorgehoben haben. Die verschiedenen Maßnahmen runden das Paket ab. Der Sport, der organisierte Sport, aber auch die Sportlerinnen und Sportler in diesem Land können zufrieden sein und sind es meines Wissens auch. Wir wollen daran arbeiten, dass das so bleibt.
An der Aufzählung dieser Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen zeigt sich sehr deutlich, meine Damen und Herren: Der Haushaltsplanentwurf für den Einzelplan 03 ist ausgewogen, er ist gut. In den Bereichen, in denen es notwendig ist,
investieren wir spürbar und gezielt, um weiterhin zukunftssicher aufgestellt zu bleiben. Deswegen bitte ich Sie, dem Einzelplan 03 zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, zu Inneres und Sport liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Tagesordnungspunkt 48: Haushaltsberatungen 2020 - Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Zunächst hat sich zu Wort gemeldet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Imke Byl. Bitte sehr!
-wissenschaftler warnen, dass sich die Erde noch schneller erwärmt als erwartet. Der doppelte Dürresommer, das neue Waldsterben und die sinkenden Grundwasserstände haben auch in Niedersachsen ganz klar gezeigt, dass die Klimakrise uns unmittelbar betrifft.
Zigtausende Menschen, viele junge Menschen sind allein in Niedersachsen auf die Straße gegangen. Eine unglaubliche Bewegung für den Klimaschutz hat sich gebildet und fordert ihr Recht auf Zukunft ein.
Sehr geehrte Damen und Herren, eines ist, denke ich, ganz klar: Klimaschutz ist das Thema, die Herausforderung und die Chance schlechthin.
Aber in dem Haushalt, der uns hier von CDU und SPD heute vorliegt, merkt man das leider überhaupt nicht.
Ja, Sie haben ein paar Töpfe aus dem letzten Jahr hinübergerettet und zum letzten Mal gar nicht so viel geändert; schon dort wurde das Thema Klima
schutz eher als Randthema behandelt. Aber eines fehlt völlig - ich habe geblättert und gehofft, dass ich noch einen Topf dazu finde, habe ihn aber leider nicht finden können, auch wenn ich noch so genau gelesen habe -: zusätzliche Gelder für die Umsetzung des Klimagesetzes, das wir aktuell beraten.
Ich muss Sie heute hier zu später Stunde ganz freundlich auffordern, dass Sie da bitte nachliefern mögen. Heute ist es zu spät, aber bei nächster Gelegenheit. Wir brauchen das Geld ganz dringend für ernsthaften, seriösen Klimaschutz.
Wenn wir ein Klimagesetz verabschieden, selbst wenn wir nur das Klimagesetz von SPD und CDU und nicht unseren weitergehenden Gesetzentwurf verabschieden, brauchen wir Geld, um solche Maßnahmen umsetzen zu können.
In unserem Haushaltsvorschlag haben wir einen Klimafonds in Höhe von 1 Milliarde Euro eingeplant. Jetzt kann man argumentieren, dass das für die Verantwortung, die Niedersachsen hat, nicht reicht. Ich sage: Das ist ein Anfang. - Sie dagegen halten uns vor, unrealistisch zu planen. Da kann ich nur wiederholen: Wäre das Klima eine Bank, Sie hätten sie tatsächlich schon längst gerettet.
SPD und CDU behandeln aber nicht nur den Klimaschutz in ihrem Haushalt als Randthema. Die Aussichten beim Wasserschutz sind genauso trübe, sehr geehrte Damen und Herren. 98 % der niedersächsischen Bäche, Flüsse und Seen sind in keinem guten ökologischen Zustand. Das, sehr geehrte Damen und Herren, kann man so wirklich nicht stehen lassen.
Die in Anspruch genommene Fristverlängerung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie - ein sehr wichtiges gesetzliches Instrument, die Richtlinie - ist logisch, aber sie löst natürlich das Problem nicht. Da möchte ich jetzt fair sein. Das Thema Wasser ist natürlich eine riesige Baustelle, die wir alle noch aus schwarz-gelben Regierungszeiten geerbt haben.
Ja, es ist natürlich eine Sisyphusarbeit, all das aufzuholen, was damals bis 2013 liegen geblieben ist. Schätzungen des MU zufolge werden die nöti
gen Maßnahmen für den Wasserschutz bis 2027, also bis die Frist abläuft, insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro erfordern. Schaut man dann aber in den Haushalt von SPD und CDU, stellt man fest, dass dafür definitiv leider zu wenig drin ist. Das sagt sogar Ihr eigenes Ministerium. Das ist zu wenig. Da muss mehr für den Wasserschutz hinein.
Einen kleinen Erfolg konnten immerhin die Bürgermeister der Ostfriesischen Inseln - da muss ich leider mal nicht gendern; es sind alles nur Männer - erreichen. Das Land stellt künftig einen kleinen Fördertopf zur Verfügung, um die ehrenamtlichen Aktionen zum Sammeln von angeschwemmtem Plastik und anderen Müllarten am Strand zu unterstützen; denn gerade die Entsorgung des gesammelten Abfalls ist sehr teuer. Damit greifen Sie den grünen Vorschlag aus unserem Antrag gegen Meeresmüll auf, den Sie vor wenigen Monaten noch abgelehnt haben. Es ist sehr gut und richtig, dass Sie angefangen haben, hier zuzuhören und grüne Vorschläge aufzugreifen, sehr geehrte Damen und Herren.
Aber leider ist das nur ein Anfang; denn das Geld, das Sie dafür vorsehen, reicht bei Weitem nicht aus. Wir haben uns umgehört. Die Mittel, die Sie da einstellen, reicht für ungefähr zwei Inseln. Wir haben aber Gott sei Dank ein paar mehr wunderschöne Ostfriesische Inseln in Niedersachsen.
Um die sollte man sich dann auch ordentlich kümmern. Deswegen sehen wir in unserem Haushaltsantrag 280 000 Euro für die betroffenen Kommunen vor.
Auch das ist natürlich nicht die Lösung; denn eigentlich wollen wir, dass der Verursacher dafür zahlt. Die Verursacher sind weder die Leute, die auf Borkum leben, noch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die auch hier im Hause und draußen sitzen, sondern das sind natürlich Industrie und Handel.
Unseren Antrag zur Errichtung eines Meeresmüllfonds haben Sie leider auch abgelehnt. Für uns ist trotzdem ganz klar: Industrie und Handel müssen in einen Meeresmüllfonds einzahlen!
In unserem Haushaltsantrag geht es aber nicht nur ums Ausgeben, sondern auch ums Einnehmen. Da meine Zeit hier immer weniger wird, ganz schnell: Die Erdöl- und Erdgasindustrie wird völlig zu Unrecht subventioniert. Sie muss den Großteil ihrer Wasserentnahmen überhaupt nicht bezahlen - im Gegensatz zu den Bürgerinnen und Bürger und z. B. der Landwirtschaft. Das wollen wir ändern.
Außerdem verdient sie ihr Geld mit der Förderung von Bodenschätzen, die eigentlich Allgemeingut sind. Daher muss die Förderabgabe ganz dringend hochgesetzt werden.
Zusammengefasst: Für den Umweltbereich kann man SPD und CDU eines mitgeben: Es gibt sehr große Herausforderungen. Es gibt auch viele Probleme. Aber es lohnt sich, dafür Geld einzustellen. Es lohnt sich auch, anzupacken und die Probleme nicht immer weiter in die Zukunft hinauszuschieben. Denn Klima und Umweltschutz sichern uns saubere Luft, sie sichern uns trinkbares Wasser, gesunde Böden und intakte Lebensgrundlagen. Dafür, sehr geehrte Damen und Herren, lohnt es sich doch wirklich, zu kämpfen und zu streiten.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Byl. - Für die SPDFraktion hat sich nun der Kollege Marcus Bosse gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat schon spät, aber zunächst sollten wir einen Dank an das Umweltministerium, an das Ministerbüro, an Herrn Eule, an das Haushaltsreferat aussprechen. Herzlichen Dank für die gute Zuarbeit in den letzten Tagen, Wochen und Monaten! Herzlichen Dank an das Ministerium! Das war nicht so einfach.