Mehr, liebe Kolleginnen, geht natürlich immer. Umweltpolitik ist aber eben nicht nur schwarzweiß. Solange die Richtung stimmt, kann man über die Geschwindigkeit streiten. Ich bin mir aber sicher, dass man das auch nicht unbedingt muss. Bei unserer Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD - das möchte ich heute Abend deutlich sagen -, stimmen die Richtung und die Geschwindigkeit. Ich darf mich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.
Das, was die Kollegin von den Grünen vermisst, kommt in den nächsten Monaten. Erst kommt das Klimaschutzgesetz, dann kommt das Maßnahmenpaket, und das kommt auch mit Geld.
Vielen Dank fürs Zuhören. Ich wünsche Ihnen eine frohe Weihnachtszeit - und lassen Sie sich den Fleischgenuss an Weihnachten nicht verbieten!
Frau Kollegin Staudte, weil ich Herrn Bäumer in seinem Schlusssatz nicht unterbrechen wollte, habe ich Sie nicht ermahnt, zuzuhören. Das Gleiche gilt für die Kollegin Byl. Ich bin aber nicht bereit, das noch weiter hinzunehmen. Wir wollen mal den alten Grundsatz gelten lassen: Hier vorne wird geredet, und auf Ihren Plätzen wird zugehört. Es gibt auch noch Redezeit für Ihre Fraktion, und da können Sie dann richtig loslegen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass ich in Ergänzung zu meinem Kollegen Gerd Hujahn im Rahmen dieser Haushaltsberatung einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt von CDU und SPD herausheben darf, nämlich unser Wasser.
Wir leben hier in Niedersachsen in einem gesegneten Land. Wir haben den Luxus, jederzeit auf Süßwasser zurückgreifen zu können, das wir in großem Überschuss aus Speichern, Grundwasserkörpern, Vorflutern, Seen und künstlichen Wasserspeichern wie Retentionsbecken oder auch Talsperren beziehen können. Von vielen unserer dezentralen Wasserversorgungsunternehmen können wir über öffentliche Wasserversorgungsnetze zu jedem Zeitpunkt Trinkwasser in ausreichender Menge und bester Qualität für unsere vielfältigen Bedürfnisse entnehmen. Unsere nach der Wasserrahmenrichtlinie ausgewiesenen Grundwasserkörper werden nachhaltig bewirtschaftet. Es wird deutlich mehr Grundwasser neu gebildet, als vom Menschen entnommen wird.
Dass wir in Niedersachsen, bilanztechnisch gesehen, Wasser im Überfluss zur Verfügung haben, kann man auch daran erkennen, dass unsere Flüsse riesige Mengen Süßwasser der Nordsee zuführen und leistungsstarke Sielpumpwerke entlang der Küstendeiche Millionen Kubikmeter von Süßwasser in das Salzwasser jenseits der Deiche pumpen.
Sind die Verhältnisse in Niedersachsen insofern ausschließlich paradiesisch? - Jetzt kommt das Aber: natürlich nicht, meine Damen und Herren. Die letzten Sommer haben gezeigt, dass der Bedarf an Trink- und Brauchwasser partiell höher war als die genehmigten Entnahmemengen. Einige öffentliche Wasserversorger riefen zum Sparen auf, um die technischen Grenzen der Versorgungssicherheit nicht zu überschreiten. Trotz bewilligter und eingehaltener Entnahmemengen für die öffentliche Wasserversorgung und weiterer Entnehmer, z. B. private Industrie und Landwirtschaft, kam es regional zur temporären Überbeanspruchung des Grundwasserleiters. Deshalb haben wir als CDU und SPD uns auf die Fahnen geschrieben, uns besonders um unseren Wasser
garten zu kümmern und ein wirksames Grundwassermengenmanagement - wie Gerd Hujahn es betitelt hat - einzuführen.
Ich möchte an dieser Stelle nur einzelne unserer Vorhaben nennen, die bereits mit vielen verantwortlichen Akteuren aus den Bereichen der öffentlichen Wasserversorgung, der Beregnungsverbände, der Wasserunterhaltung und der Abwasserentsorgung erörtert wurden.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Ich finde, Herr Dr. Schmädeke hat Ihre Aufmerksamkeit verdient, und deshalb bitte ich um Ruhe hier im Plenarsaal.
Unser Ziel ist es, den Wasserrückhalt während der Wintermonate im Binnenland zu verbessern. Hierzu wollen wir wasserbauliche Maßnahmen fördern, die eine periodische Verlangsamung des Wasserflusses im Winter bewirken und damit zu einer deutlichen Erhöhung der Grundwasserneubildung und einer effektiven Reduktion des Hochwasserrisikos führen.
Während der Vegetationsperiode, meine Damen und Herren, muss die landwirtschaftliche Flächenbewirtschaftung durch intelligente Regelmechanismen sichergestellt bleiben. Ein intelligent geregelter Abfluss in hydraulisch leistungsfähige Gewässer muss deshalb weiter optimiert werden.
Zur weiteren Entlastung unserer Grundwasserkörper werden wir im engen Austausch mit den Abwasser- und Beregnungsverbänden prüfen, inwieweit die Nutzung kommunaler Abwässer ihren Beitrag für Bewässerungszwecke leisten kann. Zusätzlich wollen wir wassersparende Beregnungstechniken durch entsprechende Agrarförderung unterstützen.
Durch Zisternen und Versickerungsanlagen wollen wir in Neubaugebieten und im Bestand Regenwasserkanäle entlasten und das Hochwasserrisiko der Unterlieger verringern.
Wir wollen den Bau technischer Anlagen wie Talsperren und Fernleitungen fördern, ohne den Ausbau regionaler Verbundsysteme zu vernachlässigen.
Die Anpassung bestehender Wasserrechte und die Erschließung neuer Brunnensysteme hat regional besondere Bedeutung. Deshalb werden wir in Nie
dersachsen die gesetzlich verankerte ortsnahe Wasserversorgung besonders unterstützen, um regionalen Gegebenheiten besser Rechnung zu tragen und das Bewusstsein der Bürger für ihr Wasser zu stärken.
Wir wollen auch technische Möglichkeiten prüfen lassen, die es erlauben, Wasser aus Schöpfwerken über Fernleitungen in die Wasserbedarfsregionen zu befördern, anstatt z. B. wertvolles Süßwasser einfach in die Nordsee zu entsorgen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben uns viel vorgenommen. Um die Ernsthaftigkeit unseres Anliegens zu unterstreichen, werden wir als CDU- und SPD-Fraktion Verantwortung übernehmen und für diese wichtige und in die Zukunft gerichtete Aufgabe des Grundwassermengenmanagements - noch einmal das Wort - über die politische Liste zusätzlich 2,6 Millionen Euro einsetzen.
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit zu so später Stunde. Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Byl, es ist schon merkwürdig, dass Ihnen das Thema, das Klimaschutz genannt wird, wie ein Randthema vorkommt. Da muss ich auf einer anderen Umlaufbahn sein als Sie.
Denn in den letzten Monaten habe ich nichts anderes gehört als Klimaschutz und Klimawandel. Wie das für Sie also ein Randthema sein kann - das wirft ein interessantes Licht auf Ihre Empfindungswelt.
Eigentlich scheint es Ihnen ja immer noch nicht genug zu sein. Sie haben bei der Milliarde ja selbst gemeint, dass es hier vielleicht noch ein bisschen mehr und dort vielleicht ein bisschen weniger sein könnte. Aber vielleicht sollten Sie sich auch einmal
die am Nächsten liegende Frage stellen - und am besten auch beantworten -, nämlich wo diese Milliarde eigentlich herkommt. Denn das hat man nicht mal so eben, das liegt nicht einfach herum.
Die Wolfsdebatte haben wir heute schon geführt. Der Mittelansatz der Landesregierung für das Wolfsmanagement ist viel zu gering. Das, was angesetzt wird, wird nicht reichen. Die steigende Anzahl von Anträgen für Präventionsmaßnahmen, die zunehmende Zahl an Wolfsrissen sowie die bisher völlig erfolglose Suche - ob nun zum Entnehmen oder zum Besendern; bei beidem ist das Ergebnis null -, damit kann man nicht gerade reüssieren. Die Suche nach problematischen Wölfen bzw. Wölfen, die problematisch werden könnten, erhöhen die Kosten des Wolfsmanagements. Sie werden schon jetzt nicht mehr mit den Mitteln auskommen. Das ist abzusehen.
In der Umweltausschusssitzung am 28. Oktober haben wir vom Umweltminister gehört, dass allein mit Blick auf das Rodewalder Rudel inzwischen über 1 Million Euro für Präventionsmaßnahmen aufgewandt wurden. Die Suche nach diesem einen Rüden durch den Dienstleister - „die Jagd“ muss man ja sagen - hat schon 150 000 Euro gekostet. Und das ist noch ein älterer Stand; wie viel es aktuell ist, konnte man nicht so genau sagen. Wir müssen aber damit rechnen, dass dieser Rüde nicht bis zum 31. Dezember erlegt wird und dass 2020 sogar weitere Problemwölfe dazukommen.
Es ist einfach so: Wir können uns diese Art Wölfe nicht leisten - und das schon jetzt nicht. Das, was Sie ansetzen, ist viel zu wenig. Wir hingegen haben in unserem Änderungsantrag die Mittel für das Wolfsmanagement um 2 Millionen Euro erhöht, insbesondere natürlich für Präventionsmaßnahmen.
Hier muss man aber auch betonen, dass diese Kosten nur durch eine verfehlte Wolfspolitik entstanden sind. Aber was sage ich? Den Kopf in den Sand zu stecken, ist keine Haltung, sich nicht festzulegen, ist kein Konzept, und sich nicht zu entscheiden, ist keine Politik. Von „Wolfspolitik“ liest man immer nur in Pressemitteilungen - stattgefunden hat sie bis jetzt noch nicht.
Schon länger hätte man die rechtlichen Grundlagen für die Bejagung des Wolfes schaffen und den Bestand der Wölfe in Niedersachsen festlegen und drastisch reduzieren müssen. Dass das nicht geschehen ist, ist ein Versäumnis. Das müssen Sie jetzt nachholen, und zwar ziemlich bald.
Wir können nicht alles einzäunen. Dieser eine Wolf, der uns so viele Probleme macht, war bisher offensichtlich immer schlauer und hat trotz der Einzäunungen immer seine Beute gefunden. Das hat sich bisher durch nichts ändern lassen. Und das geht schon fast ein Jahr. Wir haben fast das ganze Jahre nach Roddy suchen lassen, und der Erfolg ist nicht eingetreten. Das ist natürlich schwach.
Wir stellen mehr Mittel für die Betroffenen ein. Sie haben natürlich schon von sich aus die Billigkeitsleistungen etwas erhöht, aber das wird - wie ein Vorredner auch schon gesagt hat - wahrscheinlich nicht reichen.
Einsparpotenzial sehen wir natürlich - auch das hat ein Vorredner gerade erwähnt - im Kapitel Energie, Klimaschutz - die Unvokabal - und Nachhaltigkeit. Insgesamt halten sich die Mittel dafür zum Glück in Grenzen. Teils wurde auch schon von Ihrer Seite reduziert. Wir haben noch einige überflüssige Positionen ausgemacht.
Herr Bäumer - ich glaube, Sie waren es - haben recht: Wir arbeiten darauf hin, dass die Klimaschutz- und Energieagentur geschlossen wird. Das sollte sozialverträglich ablaufen. Wir müssen es natürlich nicht Knall auf Fall machen. Wir haben beim nächsten Tagesordnungspunkt noch ein Beispiel, wie es dramatischer geht. Aber wir wollen die Agentur natürlich schließen.
Diese Ausgabe ist überflüssig. Die Begründung kennen Sie auch. Ich will es mal in Ihre Sprache, also in die Sprache der Volksparteien übersetzen: Wir wollen es nicht - und dann geben wir natürlich auch keine Haushaltsmittel dafür. Wir wollen es nicht.
Wir wollen auch nicht die Steigerung der Akzeptanz für Windkraftanlagen finanzieren. Es ist viel Geld, was dort angesetzt wird. Es gibt nur eine Möglichkeit, bei den Bürgern die Akzeptanz für Windkraftanlagen zu steigern, und die heißt 10H.
Bleiben Sie den Bürgern mit den Windkraftanlagen vom Leibe! Bleiben Sie so weit wie möglich weg! Richten Sie eine vernünftige Abstandsregelung ein - und dann bekommen Sie die Akzeptanz zum Nulltarif. Irgendwelche künstlichen Propagandazahlungen, um den Leuten solche Maßnahmen zu verkaufen - - -