Man muss in Richtung CDU-Fraktion deutlich sagen, dass die Zeiten, in denen die CDU eine Bauernpartei war, längst vorbei sind.
Fragen Sie die Landwirtinnen und Landwirte doch einmal, wie sie zu der Politik stehen, die Sie mittlerweile über Jahrzehnte im Bund zu vertreten haben und die Sie hier am Ende nur halbherzig mittragen und umsetzen! Sie haben sich doch längst von ihnen abgewandt. Damit verlieren Sie einen wesentlichen Teil der niedersächsischen Bevölkerung und tragen genau zu dem bei, von dem ich in meiner ersten Rede zum Haushalt gesprochen habe: zur Spaltung der Gesellschaft. Denn die Menschen fühlen sich am Ende von Ihnen im Stich gelassen. - Das ist keine Politik, die wir in Niedersachsen durchgehen lassen sollten!
Das zweite Beispiel, bei dem sich zeigt, wie einflusslos diese Landesregierung in Berlin ist, ist das Drama um den Wolf. Auch da geht es darum, dass Menschen endlich Lösungen von der Politik erwarten. Auch das sind Interessen, die gerade in Niedersachsen besonders formuliert werden. Auch hier geht es um die Interessen Niedersachsens.
Aber, Herr Ministerpräsident, wie treten Sie gegenüber der Bundesumweltministerin auf? Und welchen Einfluss hat denn Herr Lies? Das, was
man erlebt, ist doch wirklich unfassbar! Da werden 166 Tiere nach Brüssel gemeldet. Der Umweltminister hat uns in den Debatten der letzten Tage gesagt, dass es deutlich über 200 Tiere sind und er das, was gemeldet wurde, eigentlich auch für falsch hält. Aber was machen Sie? - Sie schauen zu und lassen das kommentarlos zu.
Auch das zeigt wieder, dass Sie die Probleme der Menschen nicht wirklich ernst nehmen, sondern sich sogar noch irgendwie hinter Berlin und Brüssel verstecken. Sie nehmen keinen Einfluss und machen keine Politik im Sinne Niedersachsens und im Sinne der Menschen im ländlichen Raum. Auch hier werden die Betroffenen - in dem Fall ausdrücklich von der SPD - im Stich gelassen.
Wie groß Ihr Einfluss ist, Herr Ministerpräsident, konnten wir dieser Tage in der FAZ nachlesen. Sie haben dort über Ihre vermeintlich großen Erfolge unterrichtet - wie gesagt, Sie halten sie für Erfolge, wir halten das für eine definitiv falsche Politik. Sie haben darüber gesprochen, wie Sie bei der Klimapolitik weiter vorgehen wollen, und dass man mit der CO2-Steuer vermutlich nichts erreichen, sondern die Menschen nur frustrieren würde.
Man konnte in der FAZ lesen - ich vermute, das wurde von den freundlichen Teilnehmern seitens der CDU oder der Grünen eins zu eins durchgesteckt -, welche Rolle die SPD eigentlich noch spielt:
Gar keine! Das, was da kommt, ist ein schwarzgrünes Projekt. Das ist gegen die eigentlich von Ihnen vertretene Position, die Sie jetzt versuchen als Ihren Erfolg zu verkaufen. Auch das ist unglaubwürdige Politik. Streuen Sie den Menschen da doch keinen Sand in die Augen! Das ist doch nicht das, wofür Sie eigentlich stehen.
Für uns ist eine der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, die sich abzeichnende Schwäche der Konjunktur. Dazu habe ich hier bei der Eingangsrede zum Haushalt gesagt: Wir stehen für ein Konjunktursofortprogramm, das nicht nur ein Strohfeuer ist, sondern das strukturell tatsächlich dauerhaft angelegt sein muss. - Wir haben unsere Anträge dazu im Haushalt abgebildet.
Herr Ministerpräsident, morgen findet ja, wenn ich das richtig sehe, der Autogipfel statt, an dem auch Sie, wie auch andere Ministerpräsidenten aus den sogenannten Autoländern, teilnehmen. Sie selbst haben in einer Antwort seitens der Landesregierung dargelegt, dass Sie das, was da auf uns zukommt, als den tiefsten Umbruch in der Geschichte der Automobilindustrie sehen. Sie sprechen von einem disruptiven Strukturwandel. Das sind ja nun dramatische Worte. Das sind riesige Herausforderungen für Niedersachsen, weil es ja nicht nur um das Unternehmen VW geht, das wir natürlich immer besonders im Blick haben, sondern es geht selbstverständlich auch um die gesamte Zulieferindustrie.
Da kommt etwas auf Niedersachsen zu, was noch das verstärkt, was wir ohnehin schon haben, nämlich eine zunehmende Spaltung zwischen Stadt und Land. Die Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern sind unter Druck. Wir haben eine Verunsicherung im ländlichen Raum, z. B. durch den Wolf, aber auch durch viele andere Themen, beispielsweise die Gesundheitspolitik, fehlende Krankenhäuser oder die fragliche Gesundheitsversorgung der Zukunft. Und dann kommt noch die Schwäche der Automobilindustrie dazu. Also: Da kommt etwas auf uns zu.
Und was macht diese Landesregierung? - Nichts! Im Gegenteil: Sie verstärkt noch diese aus unserer Sicht völlig falsche einseitige Festlegung auf E-Mobilität. Der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident erklären auch noch, dieser Weg sei richtig. Die ersten Insolvenzen bei den Zulieferern haben wir. Was ist Ihre Antwort darauf? - Sie machen einen Dialog, der zwei-, dreimal im Jahr stattfindet. Aber handfeste Politik ist eben nicht spürbar.
Auch hier lassen Sie die Menschen am Ende tatsächlich im Stich, weil Sie eben keine Konzepte haben, damit umzugehen, und weil Sie mit einer völlig falschen einseitigen Festlegung an der E-Mobilität festhalten, während mittlerweile in China gesagt wird - China wurde ja immer als einer der Treiber genannt; ich meine, sogar Sie haben China hier einmal in einer der Debatten als Treiber genannt -: Nein, die E-Mobilität ist für uns gar nicht mehr der treibende Faktor. Wir wollen auf Vielfalt setzen.
Deshalb ist diese Politik, diese einseitige Festlegung falsch. Damit spielen Sie mit der Zukunft Niedersachsens in einem ganz wesentlichen Feld. Das halten wir für verantwortungslos.
Die richtige Politik wäre aus unserer Sicht, dass Sie auf Technologieoffenheit setzen, dass Sie viel mehr in Forschung und Entwicklung gehen und dass wir über synthetische Kraftstoffe sprechen, weil wir am Ende doch auch den Verbrennungsmotor brauchen werden. Auch das betrifft gerade Niedersachsen, weil wir ein ländlich strukturiertes Land sind, in dem wir lange Strecken haben und der ÖPNV bei Weitem noch nicht so weit ist, dass man auf das Auto verzichten könnte.
Deshalb werden wir auf den Verbrennungsmotor angewiesen sein. Deshalb ist das eine Chance für Niedersachsen. Deshalb sollte diese Landesregierung nicht dem VW-Konzern folgen - Sie kennen unsere Haltung zu Ihrer Rolle im Aufsichtsrat -, sondern sie sollte neue Konzepte entwickeln und neue Ideen einbringen, die Forschung und Entwicklung für eine Zukunft des Verbrennungsmotors voranbringen und sich wehren.
Denn die ganze Krise der Automobilindustrie ist maßgeblich politisch initiiert worden. Politische Entscheidungen haben dazu geführt. Es ist doch nicht so, dass Autos nicht gekauft werden würden. Im Gegenteil: Die Kundinnen und Kunden wollen und werden Autos kaufen. Das ist die Chance. Deshalb: Verlassen Sie den Irrweg, sich ausschließlich auf die E-Mobilität festzulegen! Öffnen Sie sich, und vertreten Sie eine Technologieoffenheit!
Meine Damen und Herren, abschließend: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es uns nicht gelungen ist, Sie von unseren Haushaltsänderungsanträgen zu überzeugen.
Wir sind der Überzeugung: Die Schwerpunkte müssen auf Wachstum, Wohlstand, Ideen und Innovationen liegen und auch davon getragen sein, dass den Menschen etwas zugetraut wird. Wir setzen auf Anreize statt auf Vorgaben. Wir setzen nicht auf das Ordnungsrecht, wie das insbesondere unsere Kolleginnen und Kollegen von den Grünen hier im Hause immer tun.
Eine Bitte habe ich für die nächsten Haushaltsberatungen - da möchte ich beispielhaft nur das nehmen, was der Kollege Thiele gesagt hat -: Sie behaupten ja immer, das alles, was wir machten, sei total unseriös. Das ist Ihr Pauschalargument, das wir natürlich zurückweisen.
Der Kollege Thiele hat uns vorgeworfen, wir hätten eine Überdeckung von 1,4 Millionen Euro. Das genaue Nachrechnen ergibt dann, dass das einfach falsch ist, Herr Thiele. Wenn der Haushaltspolitiker der Union mit solchen falschen Zahlen ins Rennen geht, dann, meine Damen und Herren, können wir Ihrem Vorwurf, was die vermeintlich mangelnde Seriosität angeht, nun wahrlich nicht ernst nehmen.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Es folgt jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Abgeordnete Dirk Toepffer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt der zweite Haushalt, den diese GroKo in Niedersachen auf den Weg bringt. Wenn man etwas schon einmal gemacht hat, dann ist es Zeit, auch einmal zurückzublicken: Wie war es denn beim letzten Mal? - Deswegen rede ich jetzt nicht nur über die Einbringung dieses Haushalts - auch das werde ich tun -, sondern auch einmal über die Abschlussreden zum Haushalt 2019 aus dem Jahr 2018.
Liebe Frau Piel, ich habe schon gestern die Gelegenheit genommen und einmal Ihre Abschlussrede aus dem Jahr 2018 gelesen. Ich kann Ihnen eines sagen: Hätte ich die am Montag gelesen und mir das alles noch einmal in Erinnerung gerufen, ich wäre am Dienstag nicht so höflich mit Ihnen umgegangen.
Die Haushaltabschlussreden des Jahres 2018 hatten im Wesentlichen drei große Themen zum Inhalt. Eigentlich gab es noch ein viertes Thema. Das vierte Thema war die kurzfristige Abwesenheit des Ministerpräsidenten. Das darf ich hier erwähnen, weil er ja da ist.
Bei der FDP waren das - nicht überraschend - Schulden abbauen, mehr Geld ausgeben - das kennen wir; das haben wir eben auch gehört - und die berechtigte Sorge um die NORD/LB.
Die Sorge um die NORD/LB hat damals auch die Grünen ergriffen. Frau Piel hat damals die etwas abstruse Drohung in den Raum gestellt, Herr Hilbers solle daran denken, was beim Thema NORD/LB 2019 auf ihn zukommen würde.
Dann beklagten Sie im Wesentlichen, wie auch heute, das Nichtstun beim Klimaschutz und das fehlende Klimaschutzgesetz.
Das Dritte - auch das ist nicht neu; das haben wir heute auch wieder gehört - war die Sorge um diese GroKo, Frau Piel. Sie stellten schon damals die Frage, ob wir uns denn gemeinsam trauen würden.
Die Beratung zum Haushalt 2020 hat meines Erachtens eines gezeigt: Die Sorge um die NORD/LB war nicht unbegründet. Aber dies hat den Finanzminister nicht umgeworfen. Zur Stunde erreicht uns die Nachricht aus Sachsen-Anhalt, dass auch die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt unseren Plänen zur NORD/LB zugestimmt haben.