Die Beratung zum Haushalt 2020 hat meines Erachtens eines gezeigt: Die Sorge um die NORD/LB war nicht unbegründet. Aber dies hat den Finanzminister nicht umgeworfen. Zur Stunde erreicht uns die Nachricht aus Sachsen-Anhalt, dass auch die Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt unseren Plänen zur NORD/LB zugestimmt haben.
Herzlichen Glückwunsch, Minister Hilbers, dass Sie überlebt haben! Ich denke, auch das ist ein Erfolg dieser Koalition.
Das Klimaschutzgesetz haben wir in der Tat nun beschlossen. Aber ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Der Klimaschutz bleibt natürlich ein ganz, ganz wichtiges Thema, weil - das hat Herr Birkner richtig ausgeführt - daran auch ganz viel hängt. Niedersachsen ist und bleibt Agrarland Nummer eins - so wie die CDU die Partei des ländlichen Raums und auch der Bauern.
Am Thema Klima hängt natürlich auch die Zukunft unserer Automobilindustrie. Auch da gebe ich Ihnen recht: Das sind wichtige Probleme. Deswegen sollte man das Thema Klima noch einmal vertiefen.
Ich habe am Dienstag dargelegt, dass das Thema Klimaschutz im Niedersächsischen Landtag kein neues ist und dass wir uns bereits in den 80erJahren mit diesem Thema hier beschäftigt haben.
Lieber Kollege Wenzel, Sie haben dann zu Recht - das muss ich zugeben - an den Kollegen Gruhl, damaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, erinnert, der bereits 1975 ein Buch mit dem Titel „Ein Planet wird geplündert“ geschrieben hat. Er hat eigentlich all das beschrieben, was wir heute diskutieren. Vielen Dank für diesen niveauvollen und sachlichen Beitrag. Er hat sich wohlwollend von dem unterschieden, was ich eben gehört habe.
In einem Punkt muss ich Sie aber korrigieren. Sie haben gesagt, Herr Gruhl hätte sich dann allerdings entschlossen, den Grünen beizutreten. Das war viel schlimmer, Herr Wenzel: Er ist nicht nur den Grünen beigetreten; er hat sie mitgegründet. Sie sind quasi eine Ausgründung von uns.
- Ja, das war so. Er hat die GAZ gegründet. Da war er Vorsitzender. Die war dann die Gründungsorganisation der Grünen. Das ist so.
Dann kam die Kollegin Piel und stellte die unglaubliche Frage, was denn seit den 80er-Jahren geschehen sei, Frau Piel, und das von einer Fraktionsvorsitzenden, die sich in besonderer Weise mit der Rettung des Klimas beschäftigen will oder die dies zumindest vorgibt.
Ich habe mir gestern ein bisschen Zeit genommen und geguckt, was in den 80ern aufseiten der CDU passiert ist. Das ist kein Vorwurf an die anderen. Ich weiß, auch die anderen haben etwas gemacht. Aber es wurde ja die Frage gestellt, was wir gemacht haben.
1984 diskutierte Deutschland über Waldsterben 1.0. Die Grünen forderten das sofortige Ende des Verbrennungsmotors. Wir hingegen haben den Katalysator als Pflicht eingeführt. Ich sehe, es gibt den Verbrennungsmotor immer noch und den Wald auch noch. - War die richtige Entscheidung!
Minister Wallmann, der 1988 von Klaus Töpfer abgelöst worden ist, der als einer der ersten in meiner Partei den Ausstieg aus der Kernkraft gefordert hat. Er konnte sich damals nicht durchsetzen, aber es folgte die Gründung des Bundesamtes für Strahlenschutz.
1989 das Stromeinspeisungsgesetz, vorher Vergütungsregelung Grüner Strom. Das war die Einleitung der Energiewende - mit unserem Minister!
Ich will Ihnen einmal sagen, warum ich das hier betone. Nicht, um hier Wahlkampf zu machen! Das dauert noch lange. Die Auseinandersetzungen kommen noch.
Ich will Ihnen sagen, was mich ärgert. Was mich ärgert, ist, dass junge Menschen auf die Straße gehen - zu Recht; das finde ich erst einmal gut -
und man diesen Menschen gegenüber den Eindruck erweckt - das kommt permanent aus Ihrer Ecke -, es sei in all den Jahren der Bundesrepublik Deutschland nichts für Klimaschutz und Umweltschutz passiert. Und das ist definitiv falsch!
Mir liegt daran, nach draußen zu senden: Dieses politische System der Bundesrepublik Deutschland funktioniert. Es funktioniert einzigartig. Es gibt keinen Grund, es infrage zu stellen.
Ich kann Ihnen eines sagen: Dazu gehören auch Äußerungen wie die eben mit der Frage: Seien Sie wenigstens jetzt einmal ehrlich! - Liebe Frau Piel, wenn Sie sich hier hinstellen und so etwas zu diesem Parlament sagen, unterstellen Sie uns allen, dass wir permanent lügen würden. Das - das muss man den Menschen draußen sagen - ist hier nicht der Fall!
Mit dem Lügen ist das so eine Sache. Man kann auch Wahrheiten verdrehen, indem man Behauptungen in den Raum stellt, ohne sie zu unterlegen. Ich habe mir einmal meine Rede geholt und mich gefragt: Was hat sie eigentlich gemeint, als sie eben diesen unglaublichen Vorwurf erhoben hat?
- Dann müssen Sie die Sätze zitieren, ohne einfach Äußerungen in den Raum zu stellen, auf die man nicht mehr reagieren kann, Frau Piel!
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Anja Piel [GRÜNE]: Machen Sie sich keine Sorgen! Ich komme gern mit dem Protokoll vorbei!)