Aber eines kann ich Ihnen auch sagen: Bei allen Bemühungen werden Sie mich nicht so weit abspalten, dass ich da lande!
Zum Schluss zur Frage des Vertrauens! Vertrauen wir uns? Vertrauen sich Johanne Modder und Dirk Toepffer? - Jedenfalls traue ich ihr weit, weit mehr als Sie! Das kann ich Ihnen sagen.
Ich kann Ihnen auch noch Folgendes sagen: Wir haben bei diesem Haushalt in dieser Koalition unterschiedliche Akzente gesetzt. Ja, das ist richtig. Wir haben natürlich unterschiedliche Schwerpunkte. Das ist auch richtig. Aber eines ist für diese Große Koalition einfach symbolisch: Wir gönnen uns gegenseitig unsere Erfolge. Wenn sich einmal einer mit seinem Schwerpunkt durchgesetzt hat, sagen wir nicht: „Ah, das finden wir nicht gut, dass der sich durchgesetzt hat“, sondern dann ist das unser gemeinsamer Schwerpunkt. Und so machen wir weiter!
Ja, lieber Herr Birkner, wir haben natürlich das eine oder andere repariert. Ich rede mal lieber von Ergänzung. Das war früher auch nicht anders. Natürlich wird über die politischen Listen ergänzt und repariert. Aber wissen Sie, was das Tolle ist? - Diese Fraktion und auch diese Fraktion sind dazu in der Lage. Sie beide machen es zusammen. Sie können gemeinsam reparieren. Das ist heutzutage nicht selbstverständlich.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Was Sie vorher kaputtgemacht haben!)
Liebe Opposition, ich weiß, dass Sie es manchmal schwer haben angesichts einer Übermacht dieser Großen Koalition,
Ich kann Ihnen eines sagen: Diese Große Koalition funktioniert hervorragend. Die Stabilität dieser Großen Koalition ist angesichts der Dinge, die um uns herum vorgehen, an sich schon ein Wert, den man wirklich würdigen sollte. In einem Deutschland, in dem über Große Koalitionen, über das Auseinanderbrechen von Koalitionen gesprochen wird, muss ich sagen: Ich bin stolz darauf, Teil einer Großen Koalition zu sein, die stabil funktioniert und ihren Auftrag weiter ausüben wird. Das ist meine Weihnachtsbotschaft für Sie!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Toepffer. - Meine Damen und Herren, jetzt folgt noch der Beitrag der Fraktion der AfD. Ich rufe Herrn Abgeordneten Peer Lilienthal auf. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Bevor ich inhaltlich einsteige, möchte ich kurz etwas zum Verfahren der Haushaltsberatung sagen, aber nicht wegen des Verfahrens selber, sondern weil ich meine, dass das Verfahren, das sich hier entwickelt hat - das ist nicht als Vorwurf gemeint - der Bedeutung und der Qualität, die Haushaltsberatungen eigentlich haben sollten, nicht richtig Rechnung trägt. Ich werde kurz aufzeigen, was ich damit meine.
Wir bekommen im Spätsommer den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung, beraten dann im Ausschuss. - An dieser Stelle möchte ich noch einmal recht herzlich den Häusern - das haben wir in den Beratungen bisher nicht gemacht - für die zügige Beantwortung der Fragen danken, möchte aber auch dem Landesrechnungshof von dieser Stelle aus dafür danken, dass Sie immer Ansprechpartner waren und die Haushaltsberatungen im wahrsten Sinne des Wortes positiv begleitet haben.
Zum Ende des Jahres werden die Zahlen des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung immer fragwürdiger. Das liegt aber nicht daran, dass sie falsch errechnet worden wären, sondern daran, dass das nahende Jahresende die Zahlen für 2020 valider werden lässt. Steuerschätzungen werden genauer. Ausgaben lassen sich genauer berechnen, im Augenblick beispielsweise Zinsminderausgaben; im Moment sind es immer Minderausga
ben. Das kann sich ja auch wieder einmal ändern. Die Zahlen für 2020 lassen sich im November oder Dezember einfach besser voraussagen als noch im Spätsommer. Das ist völlig klar.
Zudem gibt es neue Gesetze auf Bundesebene, die Niedersachsen zum Handeln bringen. Auch wir selber haben Gesetze erlassen, die möglicherweise finanzielle Verpflichtungen in sich bergen. Zum Jahresende muss man im Grunde genommen etwas machen.
Für uns als Opposition sind die Zahlen sehr, sehr schwer zu ermitteln. Die Zinsminderausgaben könnte man - das haben wir auch gemacht - anfragen. Man könnte auch andere Sachen mit Kleinen Anfragen hinterlegen. Aber es gibt dafür ein Instrument, das hier geschaffen wurde, die sogenannte technische Liste, die technische politische Liste. Sie kommt im Moment aus der CDU- und der SPD-Fraktion. Wenn wir einmal ganz ehrlich sind - ich vermute, niemand von Ihnen wird mir widersprechen -: Ganz wesentlichen Anteil gerade beim Errechnen der technischen Liste haben die Häuser und gerade das Ministerium für Finanzen. Hand aufs Herz: Das wird einfach so sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie aus der Fraktion heraus tatsächlich die Kraft entwickeln und diese Zahlen titelscharf errechnen.
Das ist auch nicht weiter ehrenrührig, wird für uns aber aus folgendem Grund zum Problem: Sie haben irgendwann Ihre große Haushaltsklausur und erarbeiten in diesem Rahmen die technische politische Liste, können jedenfalls, wenn Sie auf 2020 blicken, schon mit den dann neuen Zahlen arbeiten. Das können wir als Opposition nicht. Für uns ist also der Zeitraum, in dem wir Änderungen besprechen können, weitaus kleiner. Ich halte das für ungerecht.
Ich möchte Ihnen von dieser Stelle aus einen Vorschlag machen, den Sie möglicherweise im Ältestenrat besprechen können, ganz deutlich unter der Prämisse, dass er nicht von der AfD gekommen ist. Ich werde mich also nicht hinstellen und sagen: Das war unsere Idee. - Mir geht es tatsächlich darum, ein besseres Verfahren zu haben.
Wir haben die nächsten Haushaltsberatungen Anfang Dezember. Wenn es gelänge, bis Anfang November, vielleicht frühe Mitte November allen gleichzeitig die Zahlen der technischen Liste zur Verfügung zu stellen, könnten sich die Oppositionsfraktionen, die im Moment immer mit Vorschlägen kommen, im Gegenzug erklären, ihre Änderungsanträge im Haushaltsausschuss früher vorzu
legen. Im Moment legen wir unsere Ideen so vor, dass sie im Haushaltsausschuss gar nicht mehr besprochen werden können. Das wird von den regierungstragenden Fraktionen bemängelt. Das ist auch mangelhaft, muss man ganz klar sagen, aber dem Verfahren geschuldet.
Vielleicht könnte man das erst einmal als Gentlemen‘s Agreement machen, ohne alle möglichen Regelungen und Gesetzte anzupassen, und wir könnten uns verpflichten, Änderungsvorschläge so früh zu machen, dass sie zumindest in zwei Sitzungen des Haushaltsausschusses beraten werden können. Im Gegenzug könnte man die Beratungszeit hier im Plenum um ungefähr ein Drittel bis ein Viertel kürzen.
Warum ist das wichtig? - Ich will überhaupt nicht, dass weniger zu den Einzelplänen gesprochen wird. Aber es kann doch nicht unser Anspruch sein, dass abends um 22 Uhr z. B. Frau Honé vor einem - naja, sagen wir mal - nicht mehr ganz so aufmerksamen Auditorium spricht. Den Tag davor hat der Finanzminister - im Grunde genommen ist das ja seine Bühne hier in dieser Woche - auch spät abends gesprochen, als hier im Plenum schon Partystimmung war; da nehme ich mich selber gar nicht aus. Ich denke, das ist der ganzen Sache eigentlich nicht würdig. Es gelänge besser, das hier möglicherweise zu reduzieren und der ganzen Debatte eine bessere Qualität zu geben, wenn man vorher einmal im Haushaltsausschuss darüber gesprochen hat.
So viel zum Verfahren. Wie gesagt: Denken Sie mal darüber nach! Vielleicht kommen wir ja zu einer Lösung, vielleicht auch nicht. Ich würde mich freuen. Denn auch das Muffelwild in der Göhrde hat - so lustig das klingt - im Grunde genommen ein Recht darauf, dass vernünftig darüber gesprochen wird und alle zuhören.
Jenseits des Verfahrens: Der Haushalt ist Politik in Zahlen. Mehr noch: Er ist nach unserer Vorstellung die gute Zukunft in Zahlen. Aus all Ihren Entwürfen - auch aus denen der Landesregierung - kann ich mir ungefähr vorstellen, wie Sie sich die Zukunft Niedersachsens vorstellen. Unser Änderungsantrag ist ganz deutlich. Er atmet Klarheit, er kennt klare Schwerpunkte, beispielsweise mit dem Ansatz in Höhe von 100 Millionen Euro zur Altschuldentilgung. Diese wahrnehmbaren Schwerpunkte, diese kommunizierbaren und deutlichen Schwerpunkte - das habe ich schon mehrfach ausgeführt - haben wir beim Haushaltsplanentwurf der Landesregierung, aber auch bei den Ände
Ich halte - das will ich nicht noch weiter ausführen; das habe ich vorgestern schon gemacht - Ihren Ansatz für ambitions- und mutlos. Das ist einfach so. Es kann nicht Anspruch von Politik sein, alle Partikularinteressen irgendwie zu befriedigen und das große Ganze aus dem Blick zu verlieren. Das geht in Zeiten, in denen wir dermaßen große Kassenüberschüsse haben, einfach nicht. Man muss hier auch unbequeme Entscheidungen treffen. Das ist einfach so; das ist Politik. Das ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Das haben wir aber von Ihnen erwartet, zumal es bis zur nächsten Landtagswahl noch sehr lange hin ist, und der Wähler vergisst schnell. Sie hätten hier wirklich die Chance gehabt, einen echten Punkt zu setzen und zum Wohle von Niedersachsen heute und morgen beispielsweise mehr Altschulden tilgen können.
Wir sagen auch, wo wir weniger ausgeben wollen; das ist auch richtig. Ja, wir halten die Inklusion in ihrer jetzigen Form für verfehlt, und zwar nicht, weil wir den Kindern etwas Böses wollen, sondern weil wir einfach glauben, dass es der Individualität des Menschen nicht guttut, was hier gemacht wird. Das ist völlig klar.
Und ja, wir halten auch die Migrationspolitik in ihrer jetzigen Form für gescheitert. Das hier so deutlich zu sagen, begreifen wir auch als unseren Auftrag.
Und jetzt? Wir haben hier keine Mehrheit, und es sieht auch nicht so aus, als wenn die Koalition morgen zerbricht und sich Verschiebungen ergeben würden. Wir werden auch keinen Konsens erreichen. Wir sind seit zwei Jahren im Landtag und erleben hier, dass wir vom Angelschein bis zum Frauenhaus alles beantragen können. Das wird dann im Ausschuss beraten. Insoweit Danke dafür. Sie wissen vielleicht, dass es auch Bundesländer gibt, in denen AfD-Anträge standardmäßig einfach gar nicht in die Ausschüsse überwiesen werden. Das ist eine völlige Katastrophe und ein echtes Problem für die Demokratie. Hier ist es anders. Die Anträge kommen zumindest in die Ausschüsse, wo wir immerhin mit Ihnen darüber sprechen und Ihnen unseren Ansatz vorstellen können. Danach wird dann alles abgelehnt - so natürlich auch unsere Haushaltsanträge.
Also alles für die Tonne? - Nein, natürlich nicht! Denn unsere Rolle als Opposition ist doch folgende: Wenn wir es hier auf diesem Weg nicht schaffen, einen Konsens mit Ihnen zu erreichen, und Sie unsere Vorschläge nicht übernehmen, dann
wollen wir zumindest, dass der Wähler unseren grundstürzenden Gegenentwurf zu Ihrer Vorstellung von Politik kennt und sich das nächste Mal anders entscheidet. Das ist unser Ansatz.
Nein, wir als Opposition sind nicht immer gegen alles. Wir haben nicht immer alles abgelehnt. Wir haben anlassbezogen sowohl für Vorschläge der Großen Koalition als auch der Oppositionsfraktionen gestimmt. Und nein, wir wollen keinen anderen Staat. Wir stehen ausdrücklich zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland und wollen in diesem System Veränderungen herbeiführen.
(Beifall bei der AfD - Jens Nacke [CDU]: Das stimmt ja wieder nicht! - Christian Meyer [GRÜNE]: Herr Hö- cke will was anderes!)
Wir begreifen uns nicht nur heute, sondern auch morgen eben nicht als Variante für Deutschland, sondern als Alternative für Deutschland - ohne verbale Ausfälle. Diese Rolle haben Sie im Plenum übernommen; das will ich ganz deutlich sagen. Herr Schwarz, als es gestern um den Einzelplan 05 ging, haben Sie zu Herrn Bothe mit Blick auf unseren Änderungsantrag gesagt, solche Ansätze hätten in der Vergangenheit dazu geführt, dass Leute in Kriege geschickt werden.
Man kann sich hier sicherlich alles Mögliche an den Kopf werfen, ich bin da auch nicht zimperlich, und ich habe auch kein Harmoniebedürfnis.
Aber wenn gerade jemand, der zur SPD gehört, die ja nun Generationen junger Männer in Deutschland tatsächlich in Auslandseinsätze geschickt hat, die eigentlich de facto Kriege sind, sich hier hinstellt und sagt, unser Haushaltsplan geht
(Wiard Siebels [SPD]: Die Opfernum- mer kennen wir schon! - Johanne Modder [SPD]: Betreiben Sie hier kei- ne Geschichtsklitterung!)