Deswegen: Auch ich weiß nicht, Herr Birkner, was in unserer Gesellschaft verrutscht ist, dass wir es mittlerweile mit der nahezu perfiden Situation zu tun haben, dass gerade diese Menschen jetzt Bedrohungen, Beleidigungen, teilweise sogar Gewalt ausgesetzt sind - bis hin zu der Situation, dass Rettungssanitäter, die Menschen retten wollen, bedroht und beschimpft werden. Das ist ein Zustand - den können und werden wir nicht dulden!
Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir sie schützen, und wir müssen das konsequent und entschlossen tun.
Konsequent und entschlossen bedeutet: Wenn diese Täter darauf spekulieren und daher ihre Drohungen genau so formulieren, dass sie heute nicht von einem Straftatbestand umfasst sind, dann müssen wir die Straftatbestände anpassen. Insofern unterstützt die CDU-Fraktion die Bundesjustizministerin der SPD darin - und damit ihren neuen Referentenentwurf -, dass wir manche Straftatbestände anpassen, dass wir den Bedrohungstatbestand - § 241 StGB - anpassen, sodass auch Drohung mit Körperverletzung umfasst ist, dass wir Notfallhelfer und Rettungssanitäter besser schützen und auch die Kommunalpolitiker in § 181 aufnehmen. Es darf keine Straflücken geben, die am Ende dazu führen, dass strafbare Handlungen, Taten, die wir nicht wollen, nicht zur Verurteilung führen.
Wenn Täter darauf spekulieren, dass Verfahren in vielen Fällen wegen geringen öffentlichen Interesses oder Geringwertigkeit des Schutzgutes eingestellt werden, was nicht der Fall ist, dann müssen wir das - falls es doch so sein sollte - abstellen. Insofern danke ich unserer Landesjustizministerin dafür, dass sie die Generalstaatsanwälte im Lande gebeten hat, eine Richtlinie zu erlassen, damit Straftaten gegen Personen des öffentlichen Lebens - und damit sind in Zukunft auch Kommunalpolitiker umfasst - nicht mehr eingestellt, sondern konsequent verfolgt werden. Das ist genau das Zeichen, das wir heute in solchen Situationen setzen müssen.
Ich danke auch dem Innenminister dafür, dass jetzt eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität eingerichtet wurde, um konsequenter dagegen vorzugehen. Wir müssen Staatsanwaltschaft und Polizei stärken, damit sie in Zukunft die zusätzlichen Fälle, die auf uns zukommen, auch bewältigen können - vielleicht auch technisch. Am Ende muss der Grundsatz gelten: Auf die Straftat muss die Strafe folgen, und das möglichst schnell, damit den Tätern klar ist, dass sie etwas Verbotenes tun.
Wenn die Täter darauf spekulieren, dass der höhere Verfolgungsdruck und die Veränderung der Strafbarkeiten keinen Unterschied machen, weil man sich im Internet anonym bewegen kann, dann müssen wir die Täter identifizierbar machen.
Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass Sie, Herr Ministerpräsident, sich auch dafür stark gemacht haben, dass wir über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und auch § 100 g der Strafprozessordnung wie bei den Telekommunikationsunternehmen in Zukunft auch von den Telemediendiensten die Ausleitung von IP-Adressen und Portnummern verlangen können, um die Verfolgung zu stärken. Das ist richtig und wichtig, reicht aber nicht. Denn zur Wahrheit - und da müssen wir uns ehrlich machen - gehört auch, dass wir heute dynamische IP-Adressierung haben. Das heißt, die IP-Adresse, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgeleitet wird, führt am Ende zu einem Anschluss, der nicht derselbe ist wie zu dem Zeitpunkt, zu dem die Straftat begangen wurde, da die IP-Adressen auf den Computern jeden Tag wechseln.
Das ist der eigentliche Grund für die tatsächlich vorhandene Anonymität im Internet. Wenn wir das durchbrechen wollen - und ich weiß, das ist vermintes Gelände; das ist schwierig zu debattieren; aber vielleicht fangen wir mit einer abgespeckten Version an, die aus unserer Sicht europarechtskonform und verfassungsrechtlich möglich ist -, müssen wir IP-Adresse und Anschlusskennung sowie Portnummer länger speichern, als das heute möglich ist - möglicherweise drei bis sechs Monate. Das ist eine IP-Vorratsdatenspeicherung, von der Ihnen jeder Praktiker sagt, dass wir sie für eine bessere Verfolgung brauchen. Das würde wirklich einen Beitrag leisten, um gegen Hasskriminalität voranzukommen, und ich würde mich freuen, wenn wir da einen gemeinsamen Vorstoß machten.
Abschließend: Frau Modder, Sie haben völlig recht und rennen bei uns offene Türen ein: Es war Innenminister Uwe Schünemann, der in Niedersachsen die Ehrenamtskarte eingeführt hat. Insofern werden wir sehr gerne darüber diskutieren, wie wir auch das stärken und voranbringen können.
Ich finde auch, dass eine Kampagne ein sinnvoller Beitrag sein kann. Das Bundesinnenministerium hat eine hervorragende Kampagne zum Thema „Sicher in Deutschland“ gestartet, wo gesagt wurde: Hinter jedem Uniformierten steht ein Mensch. - All das kann ein Beitrag sein, aber am Ende ist der wichtigste Beitrag, den wir für unsere Ehrenamtlichen im Lande Niedersachsen leisten können, dass wir sie schützen, und zwar konsequent und durchsetzungsfähig. Das wollen wir als CDU erreichen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lechner. - Es folgt für die FDP-Fraktion Kollege Dr. Marco Genthe. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat hier heute ein wirklich wichtiges Thema eingebracht. Wir haben zwar schon mehrfach - an verschiedenen Stellen - darüber diskutiert, aber ganz offensichtlich scheint sich die Situation wahr
lich nicht verbessert zu haben. Gerade in der digitalen Welt werden Hass und Hetze nicht weniger, und das, meine Damen und Herren, halte ich für eine der zentralen Herausforderungen unserer Demokratie.
Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn Meinungsfreiheit funktioniert. Jeder muss ungehindert seine Meinung äußern können, damit sich in der gesellschaftlichen Diskussion auch die beste Lösung für ein konkretes Problem einstellen kann. Nur so ist die Demokratie am Ende auch erfolgreicher als andere Gesellschaftsformen.
Wenn es jedoch keinen fairen Wettstreit der Meinungen gibt, sondern Drohungen, Beleidigungen, Hetze und Hass, dann sind die Grenzen der Meinungsfreiheit definitiv deutlich überschritten. Völlig inakzeptabel ist, wenn insbesondere gegen ehrenamtliche Mandatsträger oder Menschen, die unseren Rechtsstaat repräsentieren, physische oder verbale Gewalt ausgeübt wird.
Sicher keine Lösung ist, dass sich Mandatsträger jetzt irgendwie bewaffnen. Ich halte den entsprechenden Antrag eines Bürgermeisters eher für einen Hilferuf als für ein tatsächliches Anliegen. Aber, meine Damen und Herren, es ist ein beeindruckender Hilferuf, der nicht ungehört verhallen sollte.
Dass gerade diejenigen, die sich für unser gesellschaftliches Zusammenleben einsetzen, bedroht werden, ist beschämend. Sie verdienen den besonderen Schutz unseres Rechtsstaates.
Meine Damen und Herren, dazu gehört aber auch zwingend, dass die Politik diejenigen, die das in unserem Staat geltende Recht durchsetzen sollen, auch angemessen ausstattet. Da, Herr Kollege Lechner, sind nicht Gesetzesverschärfungen oder Ähnliches die größte Baustelle, sondern die größte Baustelle ist die tatsächliche Ausstattung. Auch an dieser Stelle hat Niedersachsen Nachholbedarf.
Meine Damen und Herren, wenn man von der Justiz erwartet, dass sie gegen Hetze vorgeht oder Gewalttäter schnell und effizient aburteilt und eben keine Verfahren einstellt, dann muss man die Justiz auch entsprechend ausstatten.
Dazu passt eben nicht, dass in der niedersächsischen Justiz bis zu 600 Stellen fehlen. Allein 252 fehlende Richter und Staatsanwälte sind ein bedeutendes Defizit. Hier konsequent nachzusteuern, bedeutet eben auch, Meinungsfreiheit und Demokratie zu verteidigen. Ich fordere daher die Große Koalition - wie auch in den Haushaltsberatungen - dazu auf, endlich nachzusteuern und den Justizhaushalt insgesamt besser auszustatten.
Auch die Polizei muss in die Lage versetzt werden, Straftaten in der digitalen Welt effektiv zu verfolgen. Auch hier sind ganz konkrete Maßnahmen der Landesregierung gefragt.
Meine Damen und Herren, aber auch betroffene Bürger müssen sich besser zur Wehr setzen können. Denkbar ist insoweit die Möglichkeit eines Onlineverfahrens, womit Bürger im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen schnell und kostengünstig gegen die Täter vorgehen könnten. Insofern wird auch ein eng umrissener Auskunftsanspruch - auch darauf ist Kollege Lechner eingegangen - für Betroffene zu diskutieren sein, also der Anspruch, mithilfe einer richterlichen Anordnung von Anbietern sozialer Netzwerke die Herausgabe von Bestands- und Nutzerdaten tatsächlich verlangen zu können.
Entscheidend bleibt jedoch, dass die Vertreter unseres Rechtsstaats diesem Phänomen nicht hilflos gegenüberstehen. Es muss viel öfter so sein, dass die Täter davon ausgehen müssen, am Ende tatsächlich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Möglichkeiten gibt es viele: Optimierung der Ausstattung der Polizei, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, spezialisierte Kammern an den Gerichten usw.
Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn Niedersachsen hier Vorreiter sein könnte. Dazu bedarf es jedoch sehr viel mehr konkreter Anstrengungen. Die fehlen mir noch ein Stück weit.
Danke schön, Herr Dr. Genthe. - Ich rufe jetzt Herrn Abgeordneten Jens Ahrends, AfD-Fraktion, auf. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es um Drohungen oder Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger geht, steht die AfD fest an der Seite der anderen Parteien. Es ist nicht hinnehmbar, dass der demokratische Pfad verlassen und der Weg der Gewalt eingeschlagen wird.
Dabei ist es gleichgültig, wer Drohungen ausspricht und Gewalt anwendet und gegen wen sich diese Drohungen und diese Gewalt richten. So haben wir den Anschlag auf den Bürgermeister von Altena genauso verurteilt wie kürzlich den Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Herrn Diaby von der SPD in Halle.
Nur instrumentalisiert man leider einige dieser Anschläge - unabhängig davon, wer sie verübt hat - gerne gegen die AfD. Die Veranstaltungen zur Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern verkommen manchmal zu Veranstaltungen gegen rechts. Dabei zitiert man auch gerne Sätze, die aus dem Zusammenhang gerissen werden und
Insgesamt jedoch hat die politische Auseinandersetzung eine ganz gefährliche Richtung eingeschlagen.
Es war Herr Kahrs von der SPD, der seinerzeit den Reigen mit seiner Äußerung über „rechtsradikale A…löcher“ und „Hass macht hässlich“ eröffnete. Herr Stegner setzte einen drauf mit: Wir wollen Personal und Material der AfD attackieren. - Und Herr Michael Roth, schon wieder SPD, behauptete sogar, die AfD sei „der politische Arm des Rechtsterrorismus“.
Herr Laschet von der CDU will die AfD „bis aufs Messer“ bekämpfen. Auch der Bürgermeister von Sögel, Herr Wigbers, will die AfD ebenso wie den Wolf „beseitigen“.
So ist es nicht verwunderlich, wenn kürzlich auf der Internetseite „linksunten.indymedia.org“ zum bewaffneten Kampf mit scharfen Waffen aufgerufen wurde - von genau der Antifa, von der sich die SPD nicht distanzieren möchte,
von genau der Antifa, mit der die Grünen so toll zusammenarbeiten, genau der Antifa, mit der neuerdings auch die CDU demonstrieren geht.