von genau der Antifa, mit der die Grünen so toll zusammenarbeiten, genau der Antifa, mit der neuerdings auch die CDU demonstrieren geht.
Bei aller berechtigten Kritik die Aussagen einzelner AfD-Politiker betreffend, klingt Ihr Ruf, meine Damen und Herren, nach „Demokratie schützen“ doch sehr unglaubwürdig, wenn Sie nur in eine einzige Richtung rufen.
(Wiard Siebels [SPD]: Was tun Sie denn gegen die zu Recht kritisierten „Aussagen einzelner AfD-Politiker“?)
Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion in der Drucksache 19/15352 ergab, dass „Material und Personal“ der AfD um ein Vielfaches öfter angegriffen wurden als „Material und Personal“ anderer Parteien. Unsere Parteigebäude wurden sogar häufiger angegriffen als die aller anderen Bundestagsparteien zusammen. Dabei war die Gewalt von linken Tatverdächtigen mit großem Abstand am stärksten vertreten.
Heute mit dem Finger nur nach rechts oder gar nur auf die AfD zu zeigen, ist also eine politische Instrumentalisierung des unerträglichen Klimas, das wir in der politischen Auseinandersetzung erleben.
Wer Vertreter politischer Parteien diffamiert, beschimpft und als demokratiefeindlich abstempelt, verroht das Klima und ist für die daraus resultierende Gewalt verantwortlich.
Ja, die Demokratie muss geschützt werden. Das beginnt jedoch damit, dass Andersdenkende auch ohne Polizeischutz ihre Meinung äußern können, dass Andersdenkende auch ohne Polizeischutz Veranstaltungen durchführen können und dass es normal ist, wenn friedlich eine andere Meinung vertreten wird. Demokraten müssen andere Meinungen ertragen können, auch wenn diese zunächst nur schwer erträglich klingen. Dem Versuch, mit beliebig auslegbaren Begriffen wie „Hass“ und „Hetze“ die Meinungsfreiheit auszuhöhlen, werden wir uns entgegenstellen.
Dass vor dem Hintergrund von Meldungen über Messerattacken, über Frauen und Kinder, die vor Züge gestoßen werden, über Schwimmbäder, die zu Festungen umgebaut werden,
Doch wer entscheidet jetzt, was berechtigte Kritik an der „Wir schaffen das“-Politik ist und was „Hass und Hetze“ ist? Sitzen bei Facebook, Twitter und Co. Rechtsanwälte? Sitzen dort Richter? - Wohl kaum. Es sitzen dort Leute, die eigens dafür angestellt wurden, neben strafbaren auch kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Realität ist eine Meinungskontrolle durch NetzDG, Uploadfilter und Betreiber von sozialen Netzwerken, die sich mit einer ehemaligen Stasimitarbeiterin mehrmals jährlich treffen, um sogenannte „Einschätzungen“ entgegenzunehmen. Das kritisiert heute auch die FAZ.
Ja, meine Damen und Herren, Demokratie muss geschützt werden. Denn was hier passiert, ist eine schleichende Einschränkung der freien Meinungsäußerung, eine Unterdrückung des Aufbegehrens einer Bevölkerung, die in Angst lebt und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder macht. Viel zu oft hört man den Satz: Das darf man ja nicht mehr sagen!
Gewalt und Drohungen gegen Amts- und Mandatsträger müssen in alle Richtungen bekämpft werden, nicht nur nach rechts, auch nach links und auch in Richtung der Islamisten.
„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, sagte einst Rosa Luxemburg. Helfen Sie mit, dass man in Deutschland auch und gerade als Inhaber eines Ehrenamtes oder Mandates wieder ohne Angst vor Übergriffen sagen kann, was man denkt.
Herr Ahrends, wie lässt sich die Tatsache, dass ein Mitglied Ihrer Partei, Frau von Storch, einen Befehl zum Schießen auf Kinder an der Grenze befürwortet, mit Ihrer Aussage verbinden, dass man doch die Kinder schützen müsse?
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: In welchem Zusammenhang soll es denn stehen?)
- Wenn Sie mich ausreden lassen, komme ich vielleicht darauf. Ich habe noch 1:28 Minuten; das würde ich gerne probieren.
Wenn Sie das Interview mit dem Mannheimer Morgen einmal in Gänze lesen und einmal gucken, wie oft gefragt wurde: „Wenn das nicht hilft, wie wollen Sie die Grenzen sichern?“, dann ist es so, wie es damals der Bundesgrenzschutz getan hat: dass als Ultima Ratio auch Waffen eingesetzt werden - selbstverständlich nicht gegen Kinder. Das sieht das Gesetz über den unmittelbaren Zwang genau so vor.
Meine Damen und Herren, aus dem Plenum gibt es im Moment keine weiteren Wortmeldungen, sodass ich jetzt der Landesregierung das Wort erteilen kann. Herr Minister Pistorius, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben mittlerweile täglich, wie die Sprache zunehmend verroht. Wir erleben, wie diese Entwicklung in Hass, Drohungen und immer häufiger auch in Gewalt umschlägt. Das betrifft Polizistinnen und Polizisten, das betrifft Feuerwehr- und Rettungskräfte, das betrifft ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und immer öfter eben auch Mandats- und Amtsträger, Journalisten, Angehörige der Justiz sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung.
Dieser Zustand, meine Damen und Herren, ist völlig inakzeptabel. Er ist gefährlich. Die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter und Aufgaben ist Rückgrat und, wenn Sie so wollen, Herzkammer unserer Gesellschaft. Wir werden deshalb nicht zulassen, dass sie beschädigt oder sogar zerstört wird. Wir werden sie mit aller Kraft verteidigen.
Wenn diese Bedrohungen nämlich dazu führen, dass Amtsträger und Träger kommunaler Mandate ihre Ämter und Mandate niederlegen, oder dazu, dass sich Menschen nicht mehr ehrenamtlich engagieren, dann hat das Folgen, und zwar drastische. Wenn das um sich greift, dann stirbt unsere Demokratie von unten. Dann bricht die Basis weg, auf der unser demokratisches Gemeinwesen aufbaut.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es eben nicht egal, ob eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister sagt: Ich kann nicht mehr. - Das ist eine Systemfrage, meine Damen und Herren. Da reden wir über Angriffe auf unsere Gesellschaft, auf unsere Verfassung, auf unseren Rechtsstaat, und zwar von innen. Die Gesellschaft als solche wird angegriffen. Deswegen ist höchste Wachsamkeit gefordert.
Wir haben diese gesellschaftliche Entwicklung in Niedersachsen genau im Blick und haben frühzeitig reagiert. Dazu gehört eben auch, immer wieder sorgsam zu prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen ausreichen, um die Menschen zu schützen. Deswegen habe ich mich u. a. auch mit Nachdruck dafür eingesetzt, § 114 Strafgesetzbuch anzupassen. Seit Mai 2017 gilt: Für tätliche Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute oder Polizeibeam
Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir als Landesregierung zudem verschiedene Maßnahmen gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Mandats- und Amtsträger auf den Weg gebracht. Die drei niedersächsischen Generalstaatsanwaltschaften haben auf Anregung meiner Kollegin Havliza die Richtlinien für die Staatsanwaltschaften so geändert, dass Ermittlungen wegen entsprechender Straftaten landesweit in der Regel nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden - ein ganz entscheidender Schritt zur Verfolgung dieser Taten.
Im September des vergangenen Jahres haben wir außerdem auf meine Initiative hin eine landesweite Informationskampagne zur Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern und Personen des öffentlichen Lebens gestartet, zu der auch Journalisten und andere Betroffene eingeladen waren.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, es ist elementar: Wir müssen diesen Hass, um den es hier geht, diese Hetze in den Griff bekommen. Das gilt nicht nur analog, sondern das gilt auch digital.
Im Oktober des vergangenen Jahres haben wir beim LKA deswegen eine sogenannte Zentralstelle zur polizeilichen Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet eingerichtet. Hier können entsprechende Fälle jetzt schneller und effektiver bearbeitet werden. Im Bereich der Justiz wird der Staatsanwaltschaft Göttingen zentral die Aufgabe übertragen, landesweit gezielt gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen.
Genauso wichtig ist aber, meine Damen und Herren: Bund und Länder müssen in diesem Bereich gemeinsam und aufeinander abgestimmt handeln. Ein wichtiger Schritt war deshalb: Im vergangenen Oktober haben wir im Kreis der Landesinnenminister und -senatoren gemeinsam mit dem Bundesinnenminister einen Zehnpunkteplan verabschiedet. Über die Maßnahmen, die wir dort verabredet haben, habe ich hier berichtet.
Es geht darum, künftig noch gezielter gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Um es aber auch noch einmal ganz klar zu sagen: Wir reden hier jetzt über Rechtsextremismus, aber klar ist auch: Jede Form des Extremismus ist zu verurteilen,