Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte natürlich nicht den Antrag vorstellen. Den Antrag hat die GroKo eingereicht. Insofern gehe ich davon aus, dass das gleich nachgeholt wird.
Ich möchte nur ganz grundsätzlich sagen: Ich begrüße es sehr, dass hier zum Thema Endlagersuche ein Antrag vorgelegt worden ist. Insbesondere der Aspekt des Geologiedatengesetzes ist wirklich nicht zu vernachlässigen.
Entschuldigung, Frau Kollegin Staudte. - Es ist nicht immer gut, dass diese Stühle in der ersten Reihe Rollen haben.
Es geht in dem Antrag um das Geologiedatengesetz. Die geologischen Daten sind die Grundlage für die anstehende Endlagersuche, für den Vergleich. Wir werden in diesem Jahr sicherlich noch häufiger über die Thematik diskutieren.
Bisher ist geplant, dass im dritten Quartal des Jahres die Ergebnisse zu den sogenannten Teilgebieten veröffentlicht werden. In einer Art Einengungsprozess befassen wir uns zunächst mit den Teilgebieten und dann später mit den Standorten, die auch unterirdisch auf Eignung für ein potenzielles Endlager für hoch radioaktive Abfälle untersucht werden sollen.
Bei jedem dieser Entscheidungsprozesse werden die Betroffenen in Zukunft Fragen stellen. Sie werden die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung überprüfen wollen. Dazu ist es absolut notwendig, dass ihnen oder auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sie beauftragen werden, die notwendigen Grundlagendaten zur Verfügung gestellt werden.
Bislang ist in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht ausreichend geregelt, dass wirklich alle Daten veröffentlicht werden müssen. Es wird formuliert: Sie können veröffentlicht werden. - Daraus ergibt sich ein Grundkonflikt: Sind es öffentliche Daten, oder gehören diese Daten den Firmen, z. B. Explorationsfirmen für Erdöl, Erdgas, die sie erhoben haben? Das ist ein noch nicht geklärter Konflikt.
Unserer Auffassung verpflichtet in diesem Fall das Eigentum. Es müssen alle Daten auf den Tisch gelegt werden. Wir hoffen, dass Niedersachsen - ich glaube, auch Baden-Württemberg ist damit
Wir sind der Auffassung, dass man, wenn dieses Geologiedatengesetz, das schon lange versprochen wurde, nicht vor der Veröffentlichung der Teilgebiete in Kraft getreten ist und diese Nachvollziehbarkeit nicht garantiert wird, ein Moratorium fordern muss: Wir können dann den nächsten Schritt in der Endlagersuche noch nicht gehen. Wir brauchen erst diese Transparenz.
Denn Transparenz ist das, was beim wissenschaftsbasierten Neustart in der Endlagersuche permanent versprochen worden ist. Das ist die erste Nagelprobe, an der wir sehen können: Wird damit tatsächlich ernst gemacht? Werden die Daten allen Beteiligten auf den Tisch gelegt?
Wenn wir uns jetzt an dieser Stelle nicht etwas mehr Zeit nehmen und die gesetzliche Grundlage regeln, wird uns das sowieso irgendwann einholen. Es kann nicht sein, jetzt schnell machen zu müssen, weil wir schnell ein Endlager finden müssen. Wir müssen vielmehr zu einem Ergebnis kommen, das akzeptiert wird. Das geht nur mit einem guten Geologiedatengesetz.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Für die AfDFraktion hat sich der Kollege Stefan Wirtz zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Ich könnte auch dem Antragsteller den Vortritt lassen, damit wir wenigstens wissen, worüber wir reden.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen: So schnell kann man aus dem Tritt kommen. Der Antragsteller wird seinen Antrag vorstellen, wenn alle Oppositionsparteien darüber geredet haben. Das ist vielleicht auch eine Variante; nehmen wir das einfach so mit.
Ich muss zunächst erzählen, was in diesem Antrag vorkommt, um zu vermeiden, dass niemand außer denjenigen, die den Antrag ersonnen haben, weiß, worum es geht.
Der eigentliche Kern dieses Antrages ist es, die anderen Bundesländer zu verpflichten, über die Bundesebene - letztlich über die Bundesregierung, die hoheitlich dafür zuständig ist - für ausreichende Geologiedaten bei der Endlagersuche zu sorgen. Diese Endlagersuche wollen wir ja auf einer neuen, einer frischen weißen Landkarte beginnen, nachdem das Thema Gorleben - sagen wir einmal - in den letzten Jahrzehnten suboptimal gelaufen ist. Alle notwendigen Daten, die für eine Endlagersuche relevant sind, sollen ergebnisoffen erhoben und auch den anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, wie Frau Staudte eben angeregt hat.
Die fundierte Entscheidungsgrundlage, die wir dadurch erhalten, soll eine neutrale, wissenschaftlich vernünftige und vor allen Dingen gerechte, faire Endlagersuche ermöglichen. Nach dem, wie es gerade in Niedersachsen mit der Endlagersuche gelaufen ist, ist das sehr zu begrüßen.
Bis jetzt haben wir gar nichts dagegen. Es ist sehr sinnvoll, einfach reinen Tisch zu machen und neu anzufangen, auf der Landkarte nach allen Möglichkeiten zu suchen, die für ein Endlager infrage kommen. Denn dieses soll bekanntlich 1 Million Jahre halten. Es soll für 1 Million Jahre funktionieren.
Sie müssen sich allerdings auch klarmachen, Frau Staudte: Bei dieser offenen Suche könnte am Ende doch wieder Gorleben herauskommen.
Gorleben ist kein durchlöcherter Salzstock, der durch den bergwerksmäßigen Abbau von Kalisalzen und ähnlichem völlig zerwühlt ist.
Sie merken: Wir interessieren uns tatsächlich auch für die Zeit, bevor wir hier in das Parlament gekommen sind. 2011 hatten sie sich schon ähnlich orientiert. Selbst wenn es in Bayern geeignete Standorte gibt, würden sie - so haben sie es jetzt im Koalitionsvertrag miteinander festgelegt - trotzdem keinem Endlager in Bayern zustimmen. Die Sachsen sehen es ähnlich und haben ähnliche politische Weichenstellungen vorgenommen.
Ja, was will die Große Koalition eigentlich mit diesem Antrag? Sie will, dass diejenigen, die am Tisch sitzen, mit offenen Karten spielen, dass fair gespielt wird. Sie müssen aber leider zur Kenntnis nehmen: Bayern und Sachsen haben den Spieltisch längst verlassen. Damit wird es schwierig mit diesem Antrag.
Das ist ein bisschen appellativ: Sie haben die Hoffnung, dass die Bundesebene - die Bundesregierung - das ändert und den Karren noch einmal aus dem Dreck zieht. Es ist jedoch schwierig, von einer ergebnisoffenen Untersuchung auszugehen, wenn zwei Bundesländer von vornherein aussteigen.
Sie hatten ganz zu Anfang der Plenarsitzung gesagt - dafür habe ich jetzt noch Zeit -, wir machten Wahlkampf auf Kosten einzelner Gruppen, Minderheiten womöglich. - Wir machen tatsächlich Wahlkampf, und zwar auf Ihre Kosten in Bezug auf die Regierungsleistungen, die Sie - SPD und CDU - buchstäblich in den Sand setzen, und in Bezug auf das, was Sie seit Jahrzehnten vergeigen.
Das ist nicht nur der Wahlkampf, daran orientieren wir uns natürlich immer als Opposition. Sie sind unsere Zielgruppe. Ihre Regierungen, Ihre Minister, Ihre Kanzler versagen; darauf schießen wir uns ein und auf nichts anderes. Darauf sollten Sie mal im nächsten Wahlkampf achten.
(Johanne Modder [SPD]: Ach herrje, haben Sie auch was Wesentliches beizutragen? Sagen Sie nichts zum Antrag? Lesen Sie den Antrag! Dann können Sie etwas beitragen, anstatt hier Kritik zu üben! Das ist Wahl- kampf! Sagen Sie mal was dazu!)
- Frau Modder, wenn Sie eigene Initiativen von uns vermissen: Sie sind ja schon mit Ihren eigenen Anträgen überfordert. Sie bringen schon einen Verfassungsentwurf nicht durch, wie zu hören war, weil er sachlich fehlerhaft ist. Da wollen wir Sie mit unseren Initiativen nicht auch noch belasten.
(Beifall bei der AfD - Jens Nacke [CDU]: Die Rede, die Sie hier halten, hilft uns weiter! - Lachen bei der CDU und bei der FDP)
Danke, Herr Kollege Wirtz. - Für die FDP-Fraktion hat sich der Kollege Horst Kortlang gemeldet. Bitte schön!
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Die Standortsuche für ein Endlager hoch radioaktiver Stoffe ergebnisoffen durchzuführen, war und ist das Kernanliegen eigentlich aller hier im Hause vertretenen Parteien. Man hat gehört, dass da andere vielleicht doch ein bisschen anders denken, aber eigentlich kann das nicht anders sein.
Grundsätzlich können wir das auch nur mit einem wissenschaftlichen Ansatz schaffen, wie Sie es richtig in Ihrem Antrag fordern.
Aber, meine Damen und Herren, ich will noch einmal in die Historie gehen - ich bin ja nun schon ein bisschen länger unter diesem Himmelszelt -: Es sei daran erinnert, dass es der bayerische Landesvater, Franz Josef Strauß, war, der die Kernenergienutzung haben wollte und auch politisch durchgesetzt hat, und zwar gegen den heftigen Widerstand der damaligen Energiekonzerne, die viele große Probleme und Risiken auf sich zukommen sahen - nicht nur im finanziellen Bereich.