Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter und geschätzter Kollege Henning, ich hätte ja erwartet, dass Sie sich zwischen der Ausschussberatung und der heutigen Diskussion hier im Plenum zumindest noch einmal etwas intensiver mit dem Antrag beschäftigt hätten. Das haben Sie aber nicht getan; sonst wäre Ihr Wortbeitrag möglicherweise anders ausgefallen.
dass es in diesem Antrag ganz konkret um eine Mitfinanzierung berufsspezifischer Sprachkenntnisse und von Integrations-Coaches geht. Das ist nämlich das Manko, das jetzt bei der Ausbildung von Geflüchteten vorhanden ist. Dieses Manko, diese Mangelerscheinung möchten wir ganz gerne mit diesem Antrag beseitigen.
Ich denke schon - das kann ich vielleicht insbesondere auch von der Sozialdemokratie erwarten -, dass man auf die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ein besonderes Augenmerk legt. Wir lösen damit nicht alle Fachkräfteprobleme, aber es ist immerhin ein Baustein.
Zu den derzeit 15 Auszubildenden in BadenWürttemberg: Es macht gar keinen Sinn, solche Anmerkungen zu kommentieren. Es haben sich über 200 Menschen beworben. Diese 15 Personen bilden den ersten Ausbildungsgang, der jetzt startet. Also so schlecht ist die Initiative in BadenWürttemberg dann doch nicht.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Henning, vieles von dem, was Sie gesagt haben, war ja richtig. Aber die Schlussfolgerung, das dann abzulehnen und nicht zu machen, basiert aus meiner Sicht auf einem Politikansatz, der derzeit gerade im MW vorherrscht und den Sie selbst bei der Wasserstoff-Frage im Ausschuss kritisiert haben. Eine Förderrichtlinie und ein Förderprogramm sind nämlich keine Strategie und auch keine tatsächliche Arbeitsmarktpolitik.
Es geht ja nicht darum, noch eine weitere Förderrichtlinie, für die sich Dritte bewerben können, aufzusetzen. Es geht eigentlich darum, dass jemand im Ministerium mal den Telefonhörer in die Hand nimmt, bei der Arbeitsagentur anruft und sagt: Mensch, wir haben hier ein Problem bei den Lokführern. Wir haben das Problem, dass dort nicht genug passiert. Wir haben aber auch ein paar Gruppen - beispielsweise Flüchtlinge oder Langzeitarbeitslose -, die in den Arbeitsmarkt reinkommen wollen, bei denen es aber noch andere Hemmnisse gibt, die nicht vom Arbeitsmarkt aufgegriffen werden. Können wir da nicht etwas Gemeinsames tun? - Dann ruft man ein paar Eisenbahnverkehrsunternehmen an und fragt sie: Was haltet ihr davon? Wollen wir mal gemeinsam ein oder zwei Projekte machen? - Dann sucht man sich 30 Flüchtlinge bzw. 30 Langzeitarbeitslose, die sich dafür bewerben und eine gewisse Qualifikation mitbringen, und macht man bedarfsgerecht eine Zusatzqualifikation bzw. eine Zusatzintegration, die in diese Ausbildung führt.
Das ist dann aktive Arbeitsmarktpolitik, mit der man ein stückzahlenmäßig kleines Problem mit pragmatischen Mitteln in die Hand nimmt und tatsächlich löst.
Diese Initiative fehlt vollständig. Das ist das, was wir kritisieren. Es ist nicht die Frage, ob tatsächlich genug Geld da ist, sondern es geht darum, dass einfach niemand etwas tut.
Herr Präsident! Herr Schulz-Hendel, ich halte Ihren Redebeitrag für nicht ganz nachvollziehbar. Ich habe gar nicht verstanden, was Sie mir eigentlich vorwerfen. Werfen Sie mir vor, dass wir uns mit dem Antrag nicht genug beschäftigt haben?
Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass hier aufgrund der Bundesgesetzgebung genug Geld im Pott ist. Sprachkurse werden im Augenblick auch finanziert. Wo ist da eigentlich das Problem? Ich habe eher den Eindruck, dass Sie diesen Antrag hier auf Teufel komm raus durchbringen müssen.
Es ist in der Zielsetzung richtig - das habe ich ja gesagt -, sich damit zu beschäftigen und zu klären, wie wir den Fachkräftemangel da beseitigen können. Aber wir haben Instrumente. Ich will jetzt unserem Minister nicht vorgreifen. Er wird ja gleich auch noch reden. Dann kann er das sagen.
Ich weiß beispielsweise - das ist dann auch die Antwort auf die Ausführungen von Herrn Bode -, dass das Wirtschaftsministerium sich im Augenblick natürlich mit der Arbeitsverwaltung zusammensetzt, über weitere Maßnahmen in diesem Bereich berät und möglicherweise Maßnahmen vorschlagen wird.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Henning. - Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Karsten Heineking das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle bleibt mir noch eine kurze Zusammenfassung.
Außerplanmäßige Zugausfälle stellen für alle Beteiligten ein Ärgernis dar. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass der Hauptgrund für diese Ausfälle vermehrt in dem Personalmangel zu finden ist. Gerade in Zeiten mit hohem Krankenstand macht sich dieser Mangel verstärkt bemerkbar.
Wir haben uns im Ausschuss mit dieser Problematik befasst und konnten feststellen, dass es viele Aspekte gibt, bei denen wir uns fraktionsübergreifend einig sind.
Das Wirtschaftsministerium hat sich bereits vor Ihrem Antrag auf den Weg gemacht und sich intensiv mit möglichen Lösungen beschäftigt.
Die Personalknappheit in der Logistik- und Verkehrsbranche birgt große Herausforderungen, vor denen wir die Augen nicht verschließen dürfen. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass wir in der engen Zusammenarbeit mit den Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit neue gesetzliche Möglichkeiten für Förderungen und Weiterbildungen aufzeigen können. Der Kollege Henning hat vorhin schon das Qualifizierungschancengesetz angesprochen.
Gemeinsam mit den involvierten Verkehrsunternehmen, dem Jobcenter, der Agentur für Arbeit und unserem Ministerium wurden zudem Maßnahmen und Fördermöglichkeiten diskutiert. Die enge Zusammenarbeit der einzelnen Akteure ist hierbei besonders wichtig und wurde durch die Arbeitsgruppe angeregt.
Zukünftig werden weitere Gespräche geführt. Auch die Industrie- und Handelskammern und das Kultusministerium werden involviert. Denn eines ist deutlich geworden: Es ist besonders wichtig, dass die entsprechenden Berufsfelder stärker in den Fokus der potenziellen Bewerber gerückt werden.
Um den bevorstehenden Herausforderungen begegnen zu können, benötigen wir einen ganzheitlichen Ansatz und dürfen nicht die regulären Azubis vernachlässigen. Zudem müssen wir auch die Arbeitslosen als mögliche Quereinsteiger wahrnehmen.
Wir sind uns sicherlich einig, dass wir die Ausbildungsberufe insgesamt wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit bringen müssen. Denn nur so können wir langfristig den Herausforderungen der Zukunft und vor allen Dingen den Herausforderungen der Transport- und Logistikbranche begegnen.
Wir haben uns auf den Weg gemacht, den Herausforderungen aktiv zu begegnen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit die Weichen in die richtige Richtung gestellt haben. In den Gesprächen, die wir in den letzten Wochen und Monaten u. a. mit Vertretern der Deutschen Bahn - das hat der Kollege Henning auch schon angesprochen - geführt haben, sind wir ja seit einiger Zeit auf einem guten Weg. Es gibt auch schon rund 200 Bewerberinnen und Bewerber, die aktiv ausgebildet werden.
Langer Rede kurzer Sinn: Auch wir als CDUFraktion glauben, dass wir als Land Niedersachsen und als Ministerium sehr gut aufgestellt sind. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist schlau, allerdings unserer Meinung nach nicht klug. Auch im Rahmen der Entbürokratisierung ist es ratsam, diese Anträge heute abzulehnen, damit wir so weitermachen können, wie wir es begonnen haben.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und Beifall bei der SPD - Der Redner trinkt einen Schluck Wasser - Zurufe: Prost!)
Vielen Dank, Herr Kollege Heineking. - Meine Damen und Herren, Sie sollten ihn erst einmal sehen, wenn er ein Glas Bier in der Hand hat! Dann geht das noch schneller.