Zunächst möchte ich aber meinen Dank aussprechen, meinen Dank an alle Justizvollzugsbeamten, die wirklich eine tolle Arbeit leisten, und das unter andauernd dünner Personaldecke, häufig bei Personalmangel, mit all den Problemen, mit denen sie in ihrer Arbeit konfrontiert sind, sei es Radikalisierung in den Gefängnissen, sei es eine zunehmende Anzahl von Anfeindungen und von Übergriffen auf Justizvollzugsbeamte und Ähnliches. Sie leisten wirklich eine beachtliche Arbeit. Dafür vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Genthe hat ganz stark die jetzige Ressortchefin angegriffen und gesagt, es passiere zu wenig. Das ist sicherlich richtig, dazu hatte ich auch etwas ausführen wollen, das haben Sie mir aber dankenswerter Weise quasi schon abgenommen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem liegt schon ein bisschen weiter zurück. Wir hatten nämlich vorher eine grüne Ressortchefin, die die Weichenstellungen, die zu den Problemen geführt haben, über die wir jetzt sprechen, zu verantworten hat. Sie hat es nämlich versäumt, mehr Haftplätze zu schaffen, sogar im Ge
Es war schon reichlich naiv, zu denken, dass man nicht mehr so viele Haftplätze braucht. Das war vor allen Dingen auch deshalb naiv, weil es überhaupt keine Indikatoren gab, die dafür sprachen. Das war, meine ich, eher der grünen Ideologie geschuldet, dass man meint, niemanden mehr inhaftieren zu müssen, weil es menschenunwürdig ist oder ähnliches.
Aus meiner damaligen Arbeit als Richter kann ich Ihnen berichten, dass es für sehr, sehr viel Unverständnis gesorgt hat, dass hier Haftplätze abgeschafft wurden, und damals schon - in den Jahren 2013, 2014 und 2015 - eindeutig und ganz klar war, dass wir genau in die Situation laufen, die wir jetzt haben.
Wir sehen also wieder: Wir sprechen über Probleme, die Folge einer kurzsichtigen ideologiegetriebenen Politik sind.
Was wir brauchen, ist eine weitsichtige Politik, ist das Antizipieren von Problemen, die dann eventuell einmal auftreten. Dass wir in dieses Problem kommen, ist nicht zuletzt auch aufgrund der Zunahme an Zufluchtsuchenden, die in dieses Land strömen, absehbar gewesen.
- Interessant, dass ich jetzt schon Gestöhne höre. Herr Calderone hat das erwähnen dürfen, ohne dass irgendjemand etwas sagt. Bei Ihnen passt das wieder ins Bild, das ist natürlich wieder der vermeintlich Rechtsradikale, der diese Äußerung nutzt.
Schauen Sie sich die Zahlen an! 33 % der Inhaftierten haben Migrationshintergrund. Das ist völlig neutral zu bewerten; denn die meisten Menschen, die ins Land kommen, sind junge Männer.
Sehen Sie sich einmal an, welche deutschen Straftäter sich in Deutschland in Haftanstalten befinden. Das sind - oh Wunder - überwiegend junge Männer. Das liegt nämlich daran, dass die klassischerweise am häufigsten mit Gesetzen in Konflikt kommen. Die sind in ihrer Sturm-und-Drang-Phase, die wollen etwas austesten, die wollen sich nichts vorschreiben lassen.
Das ist ein relativ üblicher Fall. Insofern ist das völlig neutral sowie ohne irgendwelche Implikationen und einfach einmal festzustellen, dass es an dem ist.
Wenn man weiß, dass wir viele Neubürger in diesem Land begrüßen dürfen, wenn das sogar quasi Maxime der Politik ist, dann muss man sich auch darüber im Klaren sein, dass das bedeutet,
dass eben auch mehr Verstöße gegen Gesetze stattfinden. Das heißt im Umkehrschluss eben auch, dass man mehr Haftplätze vorhalten muss und dass man keinesfalls - und das war die Politik der früheren Landesregierung - Haftplätze abbauen darf.
Das, was wir haben, ist im Endeffekt ein Armutszeugnis. Das zeigt das politische Versagen insbesondere der Grünen, das zeigt, dass man die Grünen niemals wieder in politische Verantwortung kommen lassen darf.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn das Debattenthema sehr, sehr ernst ist, muss ich doch zugeben, dass
Ihr Wortbeitrag, Herr Kollege Emden, bei mir zu einigem Amüsement geführt hat. Sie haben den Kollegen Zinke meines Erachtens falsch zitiert. Er hat gar nicht davon gesprochen, Krimis zu lesen, sondern davon, Krimis zu schauen. Ich vermute, dass Sie das deshalb so abgelehnt haben, weil die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kommen, das Sie bekanntlich abschaffen wollen. Das müssen Sie dann korrekt wiedergeben.
Herr Emden, wenn Sie von ideologiegetriebener Politik reden, dann muss ich zugeben: Darin sind Sie größerer Experte als, meine ich, jeder andere hier im Haus. Das ist das, was Ihre Fraktion seit Anbeginn dieser Zeit vollzieht.
Wenn Sie und auch einige andere Kolleginnen und Kollegen über Schließungen in der Vergangenheit diskutieren, dann kann man das sicherlich machen, insbesondere um daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Man sollte nur nicht so tun - und das haben in der Tat Sie, Herr Emden, als einziger getan -, als sei die rot-grüne Landesregierung unter der grünen Justizministerin die einzige gewesen, die in der Vergangenheit Justizvollzugsanstalten geschlossen hat.
Ich habe es immer wieder gesagt, Herr Emden: Dinge, die vor Ihrer Zeit hier im Landtag passiert sind, sind trotzdem passiert und trotzdem wahr: Schließung der JVAs in Königslutter, Holzminden, Peine, Gifhorn, Alfeld, Haus 2 in Hannover, Umwidmung der JVA Verden, Schließung in Bückeburg, in Bad Gandersheim, in Cuxhaven und in Achim. Alle diese Schließungen, Herr Emden, sind nicht unter einer grünen Justizministerin erfolgt.
Es geht mir nicht darum, das aufzuzählen, um die Verantwortung abzuwälzen, sondern darum, dass wir in den letzten Jahren keinen Bruch in der Justizvollzugspolitik hatten. Vielmehr hatten wir über Jahre hinweg immer wieder verschiedene Bewegungen: Neubau von Anstalten, Schließungen von alten Anstalten. Dieser Weg ist fortgesetzt worden, und er ist im Grundsatz richtig, weil auch die bauliche Situation von Anstalten der Resozialisierung angemessen sein muss.
Lieber Herr Emden, dass Sie nicht akzeptieren können und wollen, dass Resozialisierung ein wichtiges Ziel ist, muss ich wohl so hinnehmen. Ich bin aber froh und dankbar, dass alle anderen diesen wichtigen Wert betont haben.
Auch wenn ich nicht die ganze Zeit darüber reden will, was Sie, Herr Emden, gesagt haben, muss ich immerhin konzedieren, dass ich Ihnen in einem Punkt zustimme. Ich hätte nicht gedacht, dass es einmal dazu kommt:
Die Situation, die auch Herr Calderone beschrieben hat, dass relativ viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in den Anstalten sind, hat mitnichten damit zu tun, dass Ausländer generell krimineller wären, sondern sie ist vor allem der Altersstruktur der Gruppen geschuldet. Es ist quasi seit Anbeginn der Bundesrepublik eine unveränderte Situation, dass Menschen in einem gewissen Alter - zwischen 17 und 30 Jahren - viel stärker zur Delinquenz neigen als in einem späteren Alter und in der Folge häufiger in Justizvollzugsanstalten landen.
Es wäre nur schön, Herr Emden, wenn gerade Ihre Fraktion und Ihre Partei so differenziert auch an anderer Stelle - im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit - argumentieren würden und nicht nur in einem Nebensatz in diesem Landtag.
Vielen Dank, Herr Limburg, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich hatte sie schon fast vergessen. Ich erinnere aber noch, dass Sie von Ideologie sprachen. - Ich möchte wissen, wo Sie bei dieser
Partei, die nach meinem Dafürhalten die einzige völlig ideologiefreie Partei in diesem Parlament ist, eine Ideologie sehen.