Es geht hier nicht um Zahlenspielereien. Wir sind uns völlig einig: Es müssen Verbesserungen her. In dem Studienbericht - Sie haben es beschrieben - sind furchtbare Bilder enthalten. Das kann so nicht sein. Die Sorgfaltspflicht gegenüber den Nutztieren, die in unserer Obhut sind, ist eine ganz besondere Pflicht.
Meine Damen und Herren, die Frage ist: Wie kommen wir zu Verbesserungen? - Es wurde angesprochen, dass es Schulungen zur Behandlung kranken Tiere oder auch bei der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Nottötung und vor allen Dingen zu deren fachgerechter Durchführung geben soll.
Was die Gewinnung von Informationen aus der Tierkörperbeseitigung angeht, ist das Problem ganz einfach, Frau Staudte: Die Rückverfolgbarkeit ist bisher in keiner Weise gewährleistet. Das muss wissensbasiert und auf fachliche Art und Weise vorgenommen werden. Das können nicht die Fahrer der Lkws machen.
Insofern muss, denken wir, das Hauptaugenmerk weiterhin darauf liegen, die Haltungsbedingungen zu verbessern. In dieser Hinsicht hoffe ich darauf,
Sie berufen sich in der Studie ja auch auf österreichische Untersuchungen. Diese besagen z. B., dass es zwischen dem Fixieren der Sau nach dem Abferkeln und den Ferkelverlusten einen klaren Zusammenhang gibt. Das heißt, wenn ich der Sau mehr Platz gebe, muss ich damit rechnen, dass mehr Ferkel von der eigenen Mutter erdrückt werden. Aber das will ja auch niemand. Insofern ist für populistische Sprüche, wie wir sie in der Vergangenheit aus dem Landwirtschaftsministerium gehört haben - nach dem Motto: „Wir lassen die Sau raus!“ -, überhaupt kein Platz, weil das nämlich mehr tote Ferkel bedeutet.
Meine Damen und Herren, auch die vielgerühmte Ringelschwanzprämie hat bisher bei allen Versuchen mehr Tierleid hervorgerufen, als dass sie Verbesserungen gebracht hätte. Man muss auch einmal wissenschaftliche Ergebnisse zur Kenntnis nehmen und darf nicht auf orthodoxen Ansichten aus bestimmten Richtungen, die man sich auf die Fahne geschrieben hat, beharren.
Was das Federpicken anbelangt, konnte ich selber erleben, wie in einem modernen Betrieb, der wissenschaftlich begleitet wurde, der Landwirt sagte: So haben meine Hühner noch nie ausgesehen. Wir haben jetzt aber zum ersten Mal die Schnäbel nicht gekürzt. - Die Branche macht mit. Zurzeit aber zahlen die Tiere noch den Preis. Deswegen müssen wir dazu kommen, wirkliche Verbesserungen zu erreichen. Wir dürfen hier nicht mit Vorurteilen in die Diskussion hineingehen.
Lassen Sie uns also sachgerecht daran arbeiten. Sorgen wir dafür, dass unsere hier immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung, die Landwirte mit diesem Problem nicht allein zu lassen, in die Tat umgesetzt wird. Das heißt: Beim Agrarinvestitionsförderprogramm sollten endlich wieder einmal nennenswerte Mittel eingestellt werden. Durch den grünen Minister ist es noch von 40 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro gekürzt worden. Die 40 Millionen Euro haben Investitionen in Höhe von etwa 250 Millionen, also einer viertel Milliarde Euro ausgelöst. Damit ist im Rindviehbereich eine Menge Gutes geschehen.
Das sind Felder, wo wir Gleiches erreichen können. Ziehen Sie da mit uns an einem Strang! Stimmen Sie unserer Forderung zu! Unterstützen Sie das! - Das ist eine Forderung an die Ministerin.
In der Opposition waren wir uns hinsichtlich dieser Forderung noch einig. Substanziell habe ich von Rot-Schwarz zu dem Thema bisher noch nichts gehört.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In § 4 des Tierschutzgesetzes ist das Töten von Tieren geregelt. Satz 1 beschreibt, dass ein Wirbeltier nur unter Betäubung oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden darf. Ein Wirbeltier töten darf nur jemand, der die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.
Die durch die Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover aufgezeigten Mängel und festgestellten Vergehen haben alle Beteiligten aufgeschreckt und schockiert. Die von Frau Prof. Dr. Elisabeth große Beilage gemachten Untersuchungen in den Verarbeitungsbetrieben für tierische Nebenprodukte zeigen Missstände auf, die es abzustellen gilt. Die im Gesetz verankerten Forderungen werden anscheinend nicht eingehalten. Deshalb besteht offensichtlich Handlungsbedarf.
Die bereits im Jahr 2016 begonnene Diskussion zu diesem Thema wurde kurz nach dem Amtsantritt unserer neue Landwirtschaftsministerin, Frau Barbara Otte-Kinast, weitergeführt. Gespräche zwischen dem Landvolk und der ISN haben stattgefunden. Im gemeinsamen Dialog müssen die richtigen Ansatzpunkt gefunden werden. Wie die Landwirtschaftsministerin bereits in Presseberichten mitteilte, müssen wissenschaftliche Erkenntnisse und die Einbeziehung der Tierärzte eine wesentliche Rolle bei der Suche nach Lösungen spielen.
Jeder Tierzüchter und Mäster hat ein ureigenes Interesse an gesunden Tieren. Nur diese kann er vermarkten; sie sichern seinen wirtschaftlichen Erfolg. Dieses gilt sowohl in der konventionellen als auch in der ökologischen Tierhaltung, es gilt für kleine wie auch für große Tierzahlen.
Sollte sich ein Tier verletzen oder sollte es erkranken, so wird er allein oder in Zusammenarbeit mit dem Tierarzt entscheiden müssen, ob und in welchem Umfang eine Behandlung sinnvoll ist. Führt eine Behandlung nicht zu dem erhofften Erfolg, so bleibt oft nur die Tötung des Tieres. Der Landwirt trifft, was den Zeitpunkt dafür anbelangt, die Entscheidung. Allein was diesen Punkt anbelangt, kann man natürlich schon in eine Diskussion darüber eintreten, ob dieser Zeitpunkt richtig gewählt wurde: Soll weiter behandelt werden? Oder soll einem möglichen Leiden des Tieres ein Ende gesetzt werden?
Die Handlungsempfehlungen des Landvolkes zum tierschutzgerechten Umgang mit kranken und verletzten Tieren sind hier sicherlich eine Hilfestellung. Sie müssen aber zukünftig konkreter und spezieller beschrieben werden. Das Landvolk hat hier bereits gehandelt und eine neue Handreichung erarbeitet. Auch werden die Tierhalter bereits weiter geschult. Zusätzliche Kontrollen durch Tierärzte in den VTN-Anlagen werden allein durch eine gesetzliche Grundlage kaum umzusetzen sein, da es oft schon an den nötigen Fachleuten und Tierärzten fehlt, die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich wären. Aber auch hier - das wurde schon von Vorrednern gesagt - ist natürlich der Bund für die entsprechende Gesetzgebung zuständig.
Die Kennzeichnung der Tierkörper bringt für mich den wichtigsten Ansatzpunkt zur Vermeidung von Tierschutzvergehen. Einerseits kann der Verursacher spezifiziert werden, andererseits kann dadurch auch ein falscher Verdacht abgewendet werden. Eine praktikable und unbürokratische Kennzeichnung von Tieren kann für alle Beteiligten zu einer Win-win-Situation führen.
Es ist unzweifelhaft, dass in diesem Bereich der Nutztierhaltung Verbesserungen in Bezug auf die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen erfolgen müssen. Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält viele Forderungen, die bereits an den entscheidenden Stellen angekommen sind, wo Lösungen erarbeitet werden. Dies ist auch gut so.
Der eingeschlagene Weg zur Verbesserung des Tierschutzes, der durch unsere Landwirtschaftsministerin fortgesetzt wird, muss im Dialog mit allen Beteiligten weitergeführt werden. Da die Studie zurzeit nur einigen Fachbehörden vorliegt, muss sie zunächst erst einmal allen vorgelegt und genau analysiert werden.
Tierschutzvergehen sind abzustellen - egal ob sie in der Nutztierhaltung oder bei Haustieren vorkommen. Wir als CDU-Fraktion bringen uns gerne in die Beratungen des Ausschusses mit ein und freuen uns auf eine rege, faire und frei von Ideologien geführte Diskussion.
Vielen Dank, Herr Kollege Eilers, und Gratulation zu Ihrer ersten Rede. - Jetzt hat sich für die AfDFraktion Frau Dana Guth zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag mit einem Zitat von Gandhi beginnen: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt.“
Bezugnehmend auf eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Diese Studie zeigt ohne jede Frage einen erschreckenden Handlungsbedarf in Bezug darauf, was im Bereich unserer Tierhaltung und Tiererzeugung geändert werden muss.
Eine Gesellschaft wie die unsere, die sich in vielen Bereichen anmaßt, eine moralische Überlegenheit zu demonstrieren, und die von den Bürgern dieses Landes einfordert, jede noch so utopische Idee mitzutragen, solange sie nach deren Verständnis gut ist, behandelt ihre sogenannten Nutztiere wie eine Ware. Während viele Tierhalter verantwortlich mit ihren Tieren umgehen und die Regeln des Tierschutzes einhalten, gibt es eben auch andere, die unter Preis- oder Konkurrenzdruck jede Form von Empathie außer Acht lassen. Die Ergebnisse dieser tierärztlichen Studie lassen überhaupt kein anderes Ergebnis zu. Wenn man diese Krankheitsbilder bzw. das sieht, was dort mit den Tieren geschehen ist, kann man nicht von Empathie sprechen.
Handelt es sich hier um Einzelfälle? - Nein, auf gar keinen Fall. 21 % der lebend geborenen Schweine landen wie Abfall in Entsorgungsbetrieben. Das sind 13,6 Millionen Tiere. Diese Menge muss man sich einmal vorstellen. Das sind 120 000 t an Gewicht. Das ist Wahnsinn.
hinterfragen: Welcher Aufwand ist nötig, um 13,6 Millionen Tiere herzustellen? Ich sage ganz bewusst „herzustellen“; denn mit Zucht oder Fortsetzung von irgendwas hat das nichts mehr zu tun. Das ist eine reine Herstellung. - Welcher Aufwand ist nötig, um 120 000 t Biomüll zu transportieren und zu verbrennen? Und was ist mit den 1,3 Millionen Muttersauen, die dafür notwendig sind, um nach 115 Tagen Tragezeit diese 13,6 Millionen Ferkel zur Welt zu bringen?
Solange das wichtigste Kriterium für Lebensmittel der Preis ist, wird es Erzeuger geben, die aus wirtschaftlichen Erwägungen oder Zwängen heraus so günstig wie möglich und teilweise rücksichtslos produzieren werden.
Während die Zahl der Betriebe sinkt, steigt in Niedersachsen der Bestand der Schweine insgesamt an. Das sagt ganz klar aus, dass die Betriebe ihre Stückzahlen deutlich erhöhen. Immer größere Massentierhaltungsbetriebe sind klar auf Effektivität ausgerichtet.
Während ideologische Projekte wie z. B. die Energiewende ohne jede Rücksichtnahme auf den Verbraucher auf die Agenda gesetzt werden, medial beworben werden, Horrorszenarien erzeugt werden und ohne jede Rücksichtnahme auf finanzielle Folgen für die Bürger in diesem Land durchgedrückt werden, tut man sich bei der Umsetzung des Tierwohles deutlich schwerer. Wo sind die Broschüren und die Werbefilme, die den Verbraucher dafür sensibilisieren, wie das Kilo Schweinefleisch, das man eben für 2,99 Euro im Supermarkt gekauft hat, produziert wurde und wie das Schwein gelebt hat?
Im europäischen Vergleich liegt Deutschland im Bereich der Energiepreise hinter Dänemark auf Platz 2. Während in anderen europäischen Ländern die Strompreise in den vergangenen Jahren sogar rückläufig sind, steigen sie in Deutschland unaufhörlich an. Inwieweit diese Preise für den Verbraucher bezahlbar sind, ist kein Gegenstand der Debatte.
Schaut man jedoch auf die Lebensmittelpreise, muss man feststellen, dass Deutschland hier ganz anders aufgestellt ist. Im Vergleich mit allen anderen EU-Staaten sind die Lebensmittel nur in Groß
Wenn die Milliarden Euro, die in den letzten Jahren in das Projekt Energiewende geflossen sind, zur Unterstützung unserer Landwirte für die Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Nutztiere investiert worden wären, würden wir heute kaum über den vorliegenden Antrag sprechen müssen.
Die AfD-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag vollumfänglich, und wir freuen uns auf die Beratungen.
Vielen Dank, Frau Guth. - Zum Abschluss der Beratungen hat sich jetzt Frau Ministerin Barbara Otte-Kinast zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Fortführung der Strategie meines Amtsvorgängers in Bezug auf den Umgang mit den Ergebnissen der Studie der TiHo in Hannover.
Im Rahmen dieser Studie waren in vier Verarbeitungsbetrieben für tierische Nebenprodukte - also in VTN-Betrieben - in verschiedenen Regionen Deutschlands angelieferte Schweine untersucht worden. Ein wesentliches Ergebnis der Studie war, dass bei mehr als 10 % der angelieferten Tierkörper festgestellte Veränderungen darauf hindeuteten, dass betroffene Tiere vor ihrem Tod länger anhaltenden Schmerzen und Leiden ausgesetzt waren.