Ich meine, der Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins von 100 Euro je Tag - um das einfach mal in den Raum zu stellen - nennt sicherlich einen Betrag, der eher realitätsnah und eher richtig ist als der bisherige Betrag. Aber noch einmal: Darüber kann man vielleicht sogar in einem zweiten Schritt sprechen.
Dieser Entschließungsantrag ist meiner Meinung nach unabdingbar notwendig, weil wir sofort handeln müssen, damit die Betroffenen vonseiten des Staats endlich eine Hilfe bekommen, mit denen er ihnen hilft, eine Existenz, die er ihnen fälschlicherweise genommen hat, wiederherzustellen.
Federführend soll sich mit dem Antrag der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen befassen. Mitberatend sollen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ tätig werden. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmungen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann haben Sie so entschieden. Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung: Autobahnprojekte vorantreiben - Verkehrskoordination stärken - Staus vermeiden - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/160
Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung: Rund-um-die-Uhr-Baustellen an den Hauptmagistralen von Niedersachsen A 1, A 2 und A 7 einführen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/152
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in diesen Tagen mit dem Auto insbesondere auch in Niedersachsen unterwegs ist, der wird mit mehreren Herausforderungen konfrontiert.
Zwei Dinge merken wir jeden Tag: Das eine ist das Wetter, und das andere sind die Baustellen, die mit ihrer besonderen Verkehrsführung den Autofahrer immer wieder vor Herausforderungen stellen.
Wenn wir uns mit dem Wetter beschäftigen: Dazu gibt es vielleicht unterschiedliche Wünsche, ob wir darauf Einfluss haben sollten oder nicht. Wir wissen, dass der Mensch in den letzten 30 oder 40 Jahren wohl Einfluss auf das Klima hatte.
(Jörg Bode [FDP] und Björn Förster- ling [FDP]: Wir hatten den Wirt- schaftsminister gesucht und ihn jetzt gefunden! Wir ziehen zurück!)
Wir hatten wohl Einfluss auf das Klima, und das Klima beeinflusst das Wetter. Aber wann es regnet oder - wie in den vergangenen Wochen und Monaten - stürmt oder es in der einen oder anderen Region durch Schneefälle oder Glatteis zu Chaos kommt und die Straßenverhältnisse so beeinflusst werden, darauf haben wir eher geringen Einfluss.
Aber ich glaube, dass wir in Zukunft zu Optimierungen kommen können, was das Leiten und Führen des Verkehrs und insbesondere die Einrichtung von Baustellen sowie die Koordination der Baustellen mit dem Verkehr angeht.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den letzten fünf Jahren mehrfach mit diesem Thema beschäftigt. Wir haben zwei A-2-Konferenzen durchgeführt, um mit den Beteiligten darüber zu diskutieren, wie Unfälle insbesondere auf dieser Autobahn vermieden werden können. Wir haben zwei Diskussionsrunden gehabt, eine in Stuhr und eine in Maschen, wobei es um das Bremer bzw. Hamburger Umland ging. Bremen und Hamburg sind zwei Bundesländer, die Baustellen einrichten und Straßen sanieren.
ßungsanträgen zum Handeln aufzufordern. Wir sind außerdem im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vor ein paar Monaten durch die Landesregierung umfassend hierzu unterrichtet worden. Wir haben uns also intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt.
Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir heute gleich zwei Anträge zum Thema Baustellenmanagement auf der Agenda haben.
SPD und CDU haben mit ihrem Entschließungsantrag ein umfassendes Paket zur Verbesserung des Baustellenmanagements und der Verkehrskoordination auf Weg gebracht. Mit insgesamt elf Aspekten deckt der Antrag eine Vielzahl verkehrspolitischer Herausforderungen ab, die unser gemeinsames Ziel unterstützen sollen, und zwar weniger Staus und effizientere Bauarbeiten auf unseren Bundesfernstraßen.
Wir wollen gemeinsam die Projekte des Bundesverkehrswegeplans vorantreiben und dabei vermeiden, dass es zu unnötigen Verzögerungen kommt. Dafür brauchen wir hinreichende personelle Kapazitäten, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Straßenbaubehörde und die nötigen finanziellen Mittel. Daher ist es richtig, dass wir uns in der Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt haben, dass die Zuständigkeit des Landes für die Bundesautobahnen so lange wie möglich erhalten bleibt und die Beschäftigten der Bauverwaltung eine Beschäftigungsgarantie erhalten.
Klar ist auch, dass Planungsverfahren beschleunigt werden müssen. Dazu gehören sowohl höhere Planungsmittel und eine personelle Stärkung der Bauleitplanung als auch neue Regeln in der Planfeststellung. SPD und CDU sind aber davon überzeugt, dass dies nur in einem umfassenden Konzept möglich ist, bei dem Bund und Land Hand in Hand arbeiten. Daher werden wir nun erst einmal die Themen aufgreifen, die vor allem durch die landespolitischen Maßnahmen Erfolge zeitigen können.
Meine Damen und Herren, im Hamburger und Bremer Umland kommt es auch darauf an, dass die Koordination über Landesgrenzen hinweg funktioniert. Viel zu häufig ist festzustellen, dass Bauprojekte nicht hinreichend aufeinander abgestimmt sind und typische Ausweichrouten ebenfalls durch Baustellen belastet sind. Zudem wäre eine stärkere Abstimmung zwischen Straßen- und Schienen
Ein konsequentes Baustellenmanagement kann auch dazu führen, dass Unfallgefahren reduziert und die Verkehrssicherheit gesteigert wird. So wollen wir zur Vermeidung von Auffahrunfällen künftig stärker auf die Verkehrstelematik zurückgreifen, damit die Stauprophylaxe verbessert und eine Bereitstellung von Stauinformationen in Echtzeit gewährleistet werden kann. Hierzu soll auch die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen einen würdigen Beitrag leisten.
Die CDU-Landtagsfraktion hat in der Vergangenheit auch ein Unternehmen in Hemmingen - hier in der Region Hannover - besucht, das sehr viel Erfahrung mit digitaler Verkehrsführung hat. Es ist deutschlandweit aktiv. Da gibt es gute Vorschläge. Das war auch in der letzten Legislaturperiode in der Unterrichtung durch die Landesregierung Thema im Ausschuss. Es wäre schön, wenn wir das Know-how dieser Unternehmen in Zukunft nutzen können, um dies dann bei uns im Lande Niedersachsen so fortzuführen, dass es für die Beteiligten einfacher wird, diese Baustellen zu umfahren.
Schließlich gibt es tatsächlich zwei Aspekte, bei denen es sich bereits lohnt, auf den Grund zu gehen.
Zum einen geht es um die Bewirtschaftung von Lkw-Stellplätzen an den Bundesautobahnen. Gerade im Transitland Niedersachsen ist eine optimale Nutzung von Lkw-Stellplätzen dringend notwendig, um Staus zu vermeiden. Auch dort kann die Verkehrstelematik große Dienste leisten.
Zum anderen geht es darum, gemeinsam mit dem Bund dafür zu sorgen, dass Baustellen flexibler gestaltet und früher aufgehoben werden. Es ist schlichtweg ein Ärgernis, wenn Spuren mehrere Tage lang ohne Bautätigkeit, ohne dass auch nur ein Presslufthammer in Betrieb ist, gesperrt sind.
Viel zu häufig entwickeln sich solche Abschnitte zu Unfallschwerpunkten, die vermeidbar wären. Hier verbessert jeder Tag weniger Sperrung die Verkehrssicherheit.
Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag kommt Niedersachsen ein gutes Stück voran. Sichere Straßen für Transit-, Reise- und Pendlerverkehre und weniger Staus kommen uns allen zugute. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss, und ich freue mich auch, Herr Bode, dass auch Sie das digitale Baumanagement - so war es zu lesen - präferieren. Das ist in Ihrem Antrag zwar nicht zu finden, aber wir werden dem in den Ausschussberatungen vielleicht näherkommen, sodass wir hier in Niedersachsen gute Verhältnisse schaffen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU haben wir der Stärkung der Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Rolle zukommen lassen. Niedersachsen hat eine große Bedeutung als Transitland bzw. als Drehscheibe des europäischen Verkehrs, und dies ist auch mit Blick auf die Autobahnen von enormer Wichtigkeit. Grundlage dafür ist die Tatsache, dass es dem Land Niedersachsen gelungen ist, mit wichtigen Projekten im Bundesverkehrswegeplan vertreten zu sein. Es gilt nun, diese Projekte zügig umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den Autobahnen geht es uns um die A 20, die A 39, um die Lückenschlüsse A 26 und A 33 sowie um die wichtigen Transitautobahnen A 1, A 2 und A 7.
Es geht dabei letztlich nicht nur darum, den Verkehrsfluss bei der Durchreise durch Niedersachsen zu verbessern, nein, wir müssen auch an die vielen Pendlerinnen und Pendler denken, die jeden Tag auf dem Weg in die Großstädte auf unseren Autobahnen im Stau stehen. Dabei geht es uns um die Zahl von mehr als 624 000 Menschen, denen wir mit besser ausgebauten Verkehrswegen eine deutliche Belastung auf dem Weg zur Arbeit nehmen.