Protokoll der Sitzung vom 25.01.2018

Man kann im Bereich der Tiergesundheit ganz große Fortschritte machen, weil durch entsprechende Computer- und Roboterüberwachung Krankheiten bei Tieren viel schneller und effizienter identifiziert werden können, als dies dem normalen Landwirt bei der Betreuung seiner Stallungen und seines Tierbestandes möglich ist. Man kann auch durch neue Messtechnologien bei Tierarten beispielsweise erkennen, ob sich eine Grippe, eine Erkrankung abzeichnet, und damit den Antibiotikaeinsatz, der ja ebenfalls in der öffentlichen Diskussion ist, minimieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür brauchen wir allerdings noch weitere Entwicklung. Wir brauchen weitere Forschung und Entwicklung im Bereich der Sensortechnik. Wir brauchen aber auch Forschung darüber, welche Werte besonders wichtig sind und welche Rückschlüsse auf Krankheiten tatsächlich gezogen werden können.

Bei den Bienen haben wir erlebt, dass Fortschritte gemacht und mithilfe akustischer Sensoren Krankheiten bei den Beständen eher erkannt werden können.

Ebenfalls kann man in der nächsten Zeit bei den Hühnern das Federpicken durch Managementtools besser in den Griff bekommen, sodass das Schnäbelkürzen der Vergangenheit angehört.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Investitionen sind sinnvoll. Das gilt einerseits für staatlich geförderte Grundlagenforschung, andererseits aber auch für Investitionen in diese Technologien auch bei den Haltern, bei den Landwirten.

Damit auch kleine und nicht nur große Unternehmen diese Chance haben, muss das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) den Rahmen bieten. Es muss das Volumen geben, damit diese Möglichkeiten gefördert werden können.

Deshalb fordern wir, wie bereits in der letzten Legislaturperiode, erneut die Aufstockung auf 40 Millionen Euro, damit diese digitalen Einsatzgebiete eröffnet werden können und wir Digitalisierung im Betrieb, im Ablauf in den Vordergrund stellen.

Wir dürfen aber auch nicht aus dem Auge verlieren, dass Digitalisierung nicht nur im Stall stattfindet, wenn man vielleicht das Glück hat, eine Glasfaserverbindung im Dorf zu haben, sondern auch auf dem Feld und auf dem Acker. Das bedeutet, dass wir auch dort Datenverbindungen brauchen, die diese Übertragungsmöglichkeiten bieten. Das heißt, der Glasfaserausbau wird gerade in der Landwirtschaft, in der Fläche, das Nadelöhr sein, durch das wir durchmüssen.

Es ist zwingend erforderlich, Herr Minister Althusmann, dass dieser Ausbau nicht nur in den Städten und in den industriellen Gewerbegebieten erfolgt, sondern dass der Glasfaserausbau auch im ländlichen Raum stattfindet.

Es ist zwingend erforderlich, dass das Land wirklich einmal Geld in die Hand nimmt, um selber ein Hintergrundnetz für Glasfaserkabel bzw. schnelle Übertragungsgeschwindigkeiten zu schaffen, und 5G auch für den Bauern auf dem Feld möglich macht. Das ist erforderlich, damit diese Möglichkeiten tatsächlich geschaffen werden können. Landwirtschaft und Wirtschaft gehören zusammen. Beide brauchen die Digitalisierung für eine bessere Zukunft Niedersachsens.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Bode. - Nächster Redner ist Herr Jörn Domeier von der SPD-Fraktion. Auch er hält hier und heute seine erste Rede in diesem Hohen Haus.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen am Beginn der digitalen Revolution, und ich bin der festen Überzeugung - das eint uns wahrscheinlich -, dass die sogenannte

Wirtschaft 4.0 und somit auch die Landwirtschaft 4.0 so gravierende Auswirkungen wie die industrielle Revolution haben wird. Von daher bin ich - besonders mit Blick auf das Digitale - mehrfach dankbar, was Ihren Antrag zum Agrarinvestitionsförderungsprogramm - kurz AFP genannt - anbetrifft.

Ich bin aus fünf Gründen dankbar.

Erstens bin ich dankbar, weil Sie mit „copy and paste“ mit Ihrem Antrag beinahe alles wortgleich aus Ihrer Vorlage von vor einem halben Jahr wieder eingebracht haben. Das hilft mir bei meiner - die Präsidentin hat es gesagt - ersten Rede.

Zweitens bin ich dankbar, weil Ihr Antrag wirklich sehr inhaltsreich ist, und drittens, weil Sie damit auch meine persönlichen Interessen treffen.

Viertens bin ich dankbar, weil die Förderung unserer Landwirte hin zu mehr Digitalität ein großer Schritt hin zu mehr Zukunft und eben auch zu mehr Tierwohl sein kann.

Fünftens bin ich dankbar, weil mehr Digitales weniger Dünge- und Pflanzenschutzmittel bedeuten kann. Weniger davon ist eben auch insgesamt viel mehr.

Ich sprach eben von „mehr Zukunft“, weil gerade für die kleinen Landwirtschaftsbetriebe der direkte Kontakt zum Verbraucher viel einfacher möglich sein wird. „Kaufnekuh.de“ ist solch ein Beispiel. Der Betrieb hinter der eben genannten Adresse bekommt eine große Anzahl von Anfragen bei der direkten Vermarktung seiner Produkte. Pflanzroboter können bereits jetzt - zumindest im Versuch - auf die Felder fahren und pro Feld verschiedene Früchte anbauen. Sie sorgen damit für eine unheimlich große Sortenvielfalt auf dem einzelnen Feld, was wir vielleicht eben nicht immer so haben. Es gibt viele weitere Beispiele, die Schule machen können und, wie ich finde, auch Schule machen sollten.

Ich glaube fest daran: Wer sich nicht digital entwickelt, der muss entweder viel Geld haben, um seinen Abschwung finanzieren zu können, oder der Markt wird das richten. In dieser Hinsicht, sehr geehrter Herr Bode, freue ich mich über die neue Ausrichtung der FDP. Der Markt regelt eben nicht alles so, wie wir es wollen. Da unterstützend einzugreifen, ist gut und richtig.

(Beifall bei der SPD)

Wir sind thematisch sehr dicht beieinander, obwohl ich mich wundern darf, wofür das Agrarinvestitions

förderungsprogramm bei Ihnen so herhalten soll. Das eine Mal soll hier für dieses und ein anderes Mal für jenes ein Schwerpunkt gesetzt werden. Jetzt geht es um den Schwerpunkt Digitales. Ernsthaft wird es aber, wenn wir uns auf wenige Schwerpunkte konzentrieren; denn wir wissen aus der Landwirtschaft eines: Geld wächst nicht auf Bäumen.

Zum Glück sind in der Realität bereits einige Punkte Ihres Antrags umgesetzt worden. Die Technik wartet ja nicht auf Vorlagen aus unserem Hohen Haus. Ich durfte mich z. B. auf der Grünen Woche mit Vertretern des Julius Kühn-Instituts unterhalten. Die bieten bereits mehrere Punkte aus Ihrem Antrag an. Auch die Fachhochschule Osnabrück hat bereits einige Themen vorbildlich besetzt und führt manches aus Ihrem Antrag bereits durch. Das läuft also.

Wie kommen Sie jetzt aber auf 40 Millionen Euro? Das ist mir, ehrlich gesagt, auch bei aller Recherche nicht ganz klar geworden. Ich hoffe, Sie haben nicht einfach gewürfelt oder sich eine beliebige Zahl gegriffen. Ich möchte es aber unterstützen, dass Sie heute investieren wollen. Weiter unterstütze ich, dass - ich betone es noch einmal - die FDP die staatliche Lenkungsfunktion aufgreifen möchte. Jetzt hoffe ich aber auch, dass Sie sich in Ihrer Fraktion damit durchsetzen können. Dafür wünsche ich Ihnen und uns allen aufrichtig viel Erfolg.

Mehr investieren für Gigaleitungen; natürlich in Schulen und Gewerbegebieten, aber eben auch auf unseren Höfen bzw. in unseren landwirtschaftlichen Betrieben in Niedersachsen! Sie haben das gesagt. Ich stimme Ihnen da voll und ganz zu. Wenn wir dort mehr investieren, dann bleibt Niedersachsen das Agrarland Nummer eins in Deutschland. Ich würde mich freuen, Frau Ministerin, wenn Sie darauf noch einen Moment eingehen könnten.

Abschließend möchte ich aber noch die Gelegenheit nutzen, um für das größte Agrarinvestitionsförderprogramm zu werben, das ich kenne. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir uns über die Wertschöpfung in unserer Landwirtschaft nicht nur hier und heute äußern, sondern an allen Stellen dafür werben, dass unsere Landwirtschaft mehr ist als nur das billigste Wurstpaket,

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

wenn wir an jeder Stelle dafür werben, dass unsere niedersächsischen Produkte erstklassig sind, und wenn wir gemeinsam mit den Akteuren dafür sorgen, dass generell mehr Geld in den Markt und wirklich da ankommt, wo wir es wollen, nämlich bei unseren Bäuerinnen und Bauern, dann haben wir die beste und nachhaltigste Form der Förderung für die Landwirtschaft gefunden. Da bin ich gerne bei Ihnen. Dieses Thema packen wir an. Wir werden es in den nächsten Ausschusssitzungen mit aufgreifen. Damit haben wir vielleicht schon den nächsten Schritt hin zu mehr Digitalisierung in der Landwirtschaft getan.

Ich danke Ihnen recht herzlich.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Domeier. Gratulation zu Ihrer ersten Rede. Die Vergleiche waren, muss ich sagen, sehr schön.

Jetzt hat sich der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann aus der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Auch er hält heute in diesem Hohen Hause seine erste Rede. Herr Dr. Mohrmann, bitte!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, sehr geehrter Herr Bode, für den Antrag der FDP-Fraktion sehr dankbar. Diesen haben meine damaligen Fraktionskollegen der 17. Wahlperiode in beinahe identischer Form vor einem halben Jahr schon recht wohlwollend aufgenommen. Ihren Antrag werten wir als Zustimmung zur Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU. Wir haben hier deutlich gemacht, dass Innovation der Schwerpunkt des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) ist und auch sein wird.

Die regierungstragenden Fraktionen stimmen überein, dass das AFP ein zentrales Steuerungsinstrument im Hinblick auf eine moderne Landwirtschaft ist, die sich auch durch eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz auszeichnet.

(Beifall bei der CDU)

Tierwohl und Umweltschutz spielen dabei eine wichtige Rolle für uns. Die eben genannte gesellschaftliche Akzeptanz betrachten wir als knallharten Standortfaktor. Daher haben wir festgelegt, das Volumen der Förderung erkennbar zu steigern. Wir

werden der niedersächsischen Landwirtschaft die Perspektive bieten, die dem Agrarland Nummer eins gerecht wird.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Der Koalition ist es ein wichtiges Anliegen, sich klar für eine in die Zukunft gerichtete Landwirtschaft auszusprechen. Das Ausbildungsniveau unserer Landwirte ist ganz hervorragend. Viele Landwirte sind Meister oder haben die Fachhochschule besucht. Viele sind inzwischen sogar Akademiker - bis hin zum Doktortitel. Nicht umsonst nimmt die Landwirtschaft - Stichwort „Smart Farming“ - eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung ein. Was da heute schon auf den Höfen läuft, ist vielen Menschen überhaupt nicht bewusst. Wir sehen es als wichtige Aufgabe an, aufzuzeigen, wie gut die Landwirtschaft in Niedersachsen unterwegs ist und wie gut die Bauern aufgestellt sind. So werden wir Vertrauen zwischen Landwirtschaft und Politik und auch zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern stärken.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Wie Sie wissen, ist die Digitalisierung mit all ihren Facetten ein Schwerpunktthema der Koalition aus SPD und CDU. Mit dem Sondervermögen Digitalisierung gehen wir konsequent den Weg, die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die deutliche Erhöhung der Übertragungsgeschwindigkeiten durch Glasfasernetze und leistungsfähige Mobilfunknetze sind die wesentlichen Voraussetzungen für die Landwirtschaft 4.0. Von daher bin ich der Landwirtschaftsministerin und dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung dankbar, dass sie diese Themen so konsequent vorantreiben.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Unter „Innovation im AFP“ verstehen wir natürlich deutlich mehr als den Einsatz digitaler Technik. Gleichwohl ist er ein wichtiger Baustein und eine Querschnittsaufgabe. Wir werden die Entwicklungschancen, die sich für die Agrar- und Ernährungswirtschaft aus der Digitalisierung ergeben, konsequent nutzen. Dazu gehört die enge Kooperation mit der Landwirtschaftskammer und den Beratungseinrichtungen. Dazu gehört aber vor allem auch die Stärkung der agrarwissenschaftlichen Forschung im Bereich „Smart Farming“ - bis hin zur Einrichtung zusätzlicher Lehrstühle.

Meine Damen und Herren, Traktoren mit GPSEmpfängern fahren mittels des sogenannten RTK

Korrektursignals bereits heute zentimetergenau auf dem Acker.

Auf der gerade stattfindenden Grünen Woche - Kollege Domeier hatte davon berichtet - kann man sich einen Eindruck davon verschaffen, was Landwirtschaft 4.0 darüber hinaus alles leisten kann. Die Wissenschaftler vom Julius Kühn-Institut zeigen auf, wie mit Drohnen-Überfliegungen inzwischen artgenaue Pflanzenbestimmungen möglich sind.