(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Na, dann können Sie damit ja mal anfangen! - Christian Grascha [FDP]: Wir haben Recyclingmaterial! - Heiterkeit)
Noch etwas anderes: Hysterischen Eskapaden, wie sie hier in Hannover passiert sind, sollten bitte ganz unterbleiben. Dort warnte ein Bäcker allen Ernstes alle Schwangeren, die Bons ja nicht ohne Handschuhe entgegenzunehmen oder sogleich die Hände zu waschen - wegen Kindeswohlgefährdung.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sollten bitte etwas mehr Gelassenheit und Wahrheit walten lassen. Der Zustand ständiger Erregung, der z. B. jetzt gerade in Sachen Coronavirus herrscht,
Daher fordern wir auch schnellstmöglich technische Lösungen. Wenn die da sind, muss die Belegausgabepflicht - die im Übrigen keine Belegannahmepflicht für den Kunden bedeutet - beendet werden. Bis es aber so weit ist, können wir nur um Verständnis und Akzeptanz bitten. Am Ende dient dies der Gerechtigkeit für alle Unternehmer.
Meine Damen und Herren, zu guter Letzt noch zu etwas, was auch in Ihrem Antrag vorkam. Allen denjenigen, die die Bonpflicht mit Verweis auf unser Klima beenden wollen, sei gesagt: Thermopapier mit dem chemischen Stoff Bisphenol A ist seit Anfang dieses Jahres verboten. Das seit Jahren erhältliche ökologische Bonpapier fristet bisher ein sehr trauriges Dasein, weil es etwas teurer ist. Wem es also Ernst mit dem Thema ist, der kann zur ökologischen Alternative greifen und mit gutem Beispiel vorangehen - ganz ohne Symbolik oder Schwafelei, einfach durch Taten.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Also blei- ben die Bons! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sehr mittelstandsfreundlich, Herr Kollege!)
Vielen Dank, Herr Kollege Schepelmann. - Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Bode. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Schepelmann, ich weiß ja, dass Sie in den letzten Tagen verzweifelt nach Gründen gesucht haben, wie sie unseren von Ihnen eigentlich als richtig empfundenen Antrag ablehnen können. Aber dass Sie mit dem Coronavirus kommen, damit habe ich nicht gerechnet. Respekt!
Allerdings, meine Damen und Herren, geht das natürlich an der Sache vorbei. Was Sie gesagt haben, ist richtig. Wir gehen ja gar nicht so weit, dass wir sagen, dass es bei Käufen bis 10 Euro oder 20 Euro keine Belege, keine Bons etc. geben soll - was ja auch in der Diskussion war. In unserem Antrag steht, dass der, der das vom BSI zertifizierte Kassensystem nutzt, diesen Bon, diesen Beleg nicht mehr ausdrucken muss. Es geht nicht um eine Sondergenehmigung für einzelne Läden, sondern darum, dass nur der, der ein solches System nutzt, befreit wird.
Nach der Ersteingabe im Kassensystem ist nicht mehr rückstandslos löschbar, was an Geschäftsprozessen vorher da war. Alles das, was Sie oder auch der Kollege Wenzel vorher angeführt haben, ist von den Finanzbehörden nachvollziehbar. Warum dann noch zwanghaft ein Bon ausgedruckt werden muss, leuchtet mir nicht ein.
Die Abgabenordnung zeigt hier eine Schwäche; denn selbst wenn ich ein solches Kassensystem einsetze, muss ich den Beleg weiterhin ausdrucken oder eine E-Mail herausschicken, verbunden mit all den anderen Unannehmlichkeiten, die mir entstehen: Energieverbrauch etc.
Das will ich aber gar nicht so hoch hängen. Mir geht es ums Prinzip. Wir sollten nicht etwas regeln, was wir schlicht und ergreifend nicht brauchen. Wir können es machen wie Frankreich.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Herr Schepelmann möchte nicht antworten. Demzufolge rufe ich für die AfD-Fraktion den Kollegen Lilienthal auf. Bitte sehr, Herr Lilienthal!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für ein Aufregerthema! Man könnte meinen, der Bestand der Bundesrepublik Deutschland stehe auf dem Spiel. Das gilt auch, wenn ich mir die Zuschriften angucke, die auch wir in der AfD-Fraktion in den letzten Monaten und Tagen zu diesem Thema erhalten haben.
Daher wollen wir uns der ganzen Sache von diesem Ort, soweit es irgendwie möglich ist, einmal sachlich nähern.
Wir haben im letzten Jahr die Demonstrationen des Bäckerhandwerks hier vor der Tür gehabt. Die Verkaufsstellen der Bäcker sind wohl auch der Ort, wo die Belegausgabepflicht am deutlichsten sichtbar wird, der Ort, wo wir als Endverbraucher und wo unsere Wähler mit dieser Regelung konfrontiert werden.
Ich unterstelle, dass niemand hier im Saal dieses Ergebnis gewollt hat. Das gilt auch für den Gesetzgeber und die Kollegen, die damals an der Erstellung dieses Gesetzes mitgearbeitet haben. Das zeigt ein Blick in den Beratungsgang und vor allem in die zahlreichen Stellungnahmen, die 2016 bei der Entstehung dieses Gesetzes vorgelegt wurden. Niemand hat damit gerechnet, dass die Belegausgabepflicht der Kern des Problems wird. Man hat alle möglichen anderen Probleme gesehen, z. B. wann eine solche Kasse eigentlich zertifiziert ist oder welche Anschaffungskosten auf die Bäcker zukommen - das Bäckerhandwerk hat sich damals geäußert -, aber nach den Erkenntnissen, die ich durch die Lektüre erhalten habe, hat in der Belegausgabe, also dem Drucken des Bons, niemand ein wesentliches Problem gesehen.
Nach meiner Wahrnehmung wird dieses Thema in den sozialen Medien in erster Linie der SPD angeheftet. Das geht so weit - das ist original passiert -, dass mir eine Bäckerin gesagt hat, am liebsten würde sie die Belege zur SPD-Parteizentrale schicken.
Es ist zwar nicht meine Aufgabe, die SPD in Schutz zu nehmen, aber das greift sicherlich zu kurz. Die SPD war es nicht alleine.
- z. B. dass die SPD, ich nehme es mal vorweg, daran irgendwie verdient -, im Ausschuss auf den Grund gehen. Ich kann mir das nicht vorstellen.
Resultat: Niemand nimmt diesen Bon mit. Insofern, Herr Bode, kann ich Sie beruhigen. Eine Belegmitnahmepflicht gibt es in diesem Bereich noch nicht.
Die Bons erzeugen Müll. Mich wundert es allerdings ein bisschen, dass die FPD dies in ihren Antrag aufgenommen wird - denn wenn ich die Medien richtig gelesen habe, haben Sie die 19 000 Bäcker per Brief angeschrieben und Ihre Haltung dargestellt.
Sollte das wirklich ein Papierbrief gewesen sein, haben Sie damit vermutlich mehr Müll verursacht, als diese Bons in den kommenden Monaten verursachen werden.
Ich gebe Ihnen aber völlig recht: Das Zeichen, das mit diesen Bons ausgesandt wird, ist fatal. Der Bürger nimmt nämlich war, dass sich der Staat wieder analogisiert. Wir alle wollen aus gutem Grund digitaler werden, aber der Bürger nimmt nur wahr, dass ihn der Staat zwingt, analog zu werden. Das darf nicht sein!
Das Gesetz hat jedoch einen guten Grund; Herr Schepelmann hat es eben angesprochen. Seit ungefähr 20 Jahren wird mit einem solchen Gesetz in der Fachwelt schwanger gegangen. Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2003 einen äußerst lesenswerten Aufschlag zu dem Thema gemacht und darauf hingewiesen, dass dem Staat hier viel Steuersubstrat verloren geht. Warum? - Elektronisch bezahlte Rechnungen - und zwar auch Kleinstrechnungen; es ist ja auch möglich, beim Bäcker mit der EC-Karte zu bezahlen - sind für die Finanzverwaltungen immer wieder reproduzierbar; das kriegen Sie nicht gelöscht. Bei Bargeld ist es jedoch anders: Das können Sie das mittels gewisser Tricks machen.
In der Vergangenheit wurden an die Buchhaltungssysteme im Prinzip keine großen Anforderungen gestellt. Das ging so weit, dass es im Grunde genommen in einem Hinterhof, im IT-Konstrukt, selbstgeschriebene Programme waren. Damit kriegte man das irgendwie gelöscht, indem man einen Trainingskellner oder einen Rabatt von 99 % eingibt. - Das kann es nicht sein!
Das hat dazu geführt, dass die Finanzverwaltung mit dem Steuerbürger im Nachteil war und immer feststellen musste, dass da etwas schiefgelaufen ist. Aber sie hat natürlich den Anspruch, die richtige Steuer bestandskräftig festzusetzen. Und da das über das Instrument der Schätzung nur schlecht geht, ist es eine Frage der Fairness, der Finanzverwaltung die Möglichkeit an die Hand zu geben, die Kassensysteme vernünftig auszulesen, um dann die richtige Steuer festzusetzen und nicht irgendeine.
Was nun? Bargeld abschaffen? - Schwieriges Thema! Ich habe jetzt von der CDU in der Form auch zum ersten Mal gehört, dass sie in diese Richtung geht.
Ich sage einmal, wohin mein Denkansatz geht: Es muss irgendwie gelingen, dass alle manipulationssichere Kassen haben. Jetzt sagen Sie nicht ganz zu Unrecht, dass diese Kassensysteme irre teuer sind. Das stimmt: 2 500 bis 3 000 Euro pro Kasse sind da nichts. Aber man könnte ja versuchen, über die typisierte Abschreibung, die im Bereich der Kassen im Moment noch 20, 8 und 6 Jahre beträgt - je nach dem, um welchen Kassentyp es sich handelt -, die Abschreibungen zu harmonisieren. Man könnte z. B. für einen Zeitraum von zwei Jahren so etwas Ähnliches wie eine Sonder-AfA vorsehen und dem Bäcker sagen: Du schaffst dir die Kasse an und kannst sie dann über zwei Jahre abschreiben.
Vielen Dank, Herr Kollege Lilienthal. - Für die SPDFraktion hat sich der Kollege Frank Henning zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bode, ich bekenne: Es ist nicht nur Finanzminister Hilbers, der das, was in dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen steht, durchaus vernünftig findet, sondern es ist auch Frank Henning, der das vernünftig findet. Ich will Ihnen das gleich auch gerne begründen.