Es muss nicht zwingend ein Papierbon ausgestellt werden, es geht auch elektronisch. Dafür braucht man auch den Anwendungserlass der AO nicht zu ändern; denn darin ist schon zu lesen, dass es auch elektronisch geht.
Ich sage Ihnen: Wir haben noch neun Monate Zeit. Die Unternehmen, die Kassensysteme und technische Sicherheitseinrichtungen herstellen, sind findig genug, innerhalb der nächsten neun Monate solche technischen Lösungen anzubieten. Es gibt mittlerweile schon Apps und andere technische Lösungen, die dazu führen, dass es demnächst keinen Papierbon mehr geben wird.
Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Dieses Thema eignet sich aber auch nicht für eine Diskussion hier im Plenum.
Lassen Sie uns diese Dinge im Ausschuss genau ansehen! Lassen Sie uns das machen, was der Finanzminister gemacht hat, und holen wir die Kollegen der Praxis in den Ausschuss. Dann werden auch Sie den Unterschied erkennen zwischen den Kassensystemen, der technischen Sicherheitseinrichtung und der Taste mit der - - -
Vielen Dank, Herr Kollege Henning. - Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Bode gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Henning, ich muss Sie erst einmal loben: Sie waren wenigstens ehrlich.
Sie haben offen bekannt, dass Sie sich geirrt haben, dass Sie Ihre Meinung geändert haben und dass Sie die Anliegen der ehrlichen Bäcker, die Anliegen der ehrlichen Inhaber kleiner Geschäfte, die massenhaft Belege ausdrucken, nicht unterstützen wollen. Das ist eine ehrliche Position. Damit kann ich sehr gut umgehen. Das ist okay.
Aber dann sollten Sie nicht solche Nebelkerzen werfen! Denn was steht in unserem Antrag? Was wollen wir ändern? - Wir wollen, dass in der Sekunde, in der ein zertifiziertes Kassensystem eingesetzt wird - wie es auch eingesetzt werden muss -, bei dem nach der ersten Eingabe eines Kaufvorgangs nicht mehr löschfähig ist, was tatsächlich passiert ist, und bei dem für die Finanzbehörden alles nachvollziehbar und nachprüfbar ist, was dokumentiert ist, die Pflicht zum Belegausdruck wegfällt.
Wie Sie richtig gesagt haben, müssen demnächst alle solche Kassensysteme haben. Dennoch ist die Belegausgabepflicht weiterhin im Gesetz enthalten. Das ist schlicht und ergreifend ein Systemfehler, der jetzt zu diesen chaotischen Situationen führt. Genau das wollen wir ändern: für die ehrlichen Bäcker und für die ehrlichen Unternehmer, die momentan darunter leiden und die auch hier waren.
Wenn Sie persönlich andere Erfahrungen gemacht haben, dann haben Sie vielleicht ein schwarzes Schaf erwischt. Selbstverständlich gibt es schwarze Schafe, und gegen die muss man auch vorgehen. Aber hier sind es die Ehrlichen, die unter dieser Regel leiden und die um eine Lösung bitten. Wir als Politik sollten diese Lösung bieten. Und da sollten Sie mehr auf Ihren Umweltminister hören als auf das, was Ihnen andere erzählt haben.
Herr Bode, ich weiß nicht, ob Sie es gerade gemerkt haben, aber Ihr Versprecher zeigt, dass Sie es noch nicht verstanden haben.
Es geht nicht um eine Belegausdruckpflicht. Im Gesetz steht nicht „Belegausdruckpflicht“, sondern im Gesetz steht „Belegausgabepflicht“. Das Gesetz ist völlig technologieoffen. Niemand muss einen Beleg ausdrucken. Die Belegausgabe kann auf digitalem Wege, auf elektronischem Wege oder in anderer Form erfolgen.
Ich will Ihnen noch einmal sagen - wir werden es im Ausschuss weiter behandeln -: Es geht um den Druck auf die Belegtaste und nicht um den Ausdruck, der erscheint. Der Druck auf die Belegtaste am Kassensystem führt dazu, dass die technische Sicherheitseinrichtung scharfgeschaltet wird. - Ich wiederhole mich an der Stelle.
Ohne einen Druck auf diese Taste kriegen Sie das System nicht scharfgestellt, und damit können Sie Daten weiterhin löschen.
Das müssen Sie sich von den Praktikern einfach einmal erklären lassen. Das haben Sie schlicht und einfach nicht verstanden.
Hören Sie also mit diesem Populismus auf! Lassen Sie uns die Dinge sachlich im Ausschuss aufarbeiten,
- Normalerweise ja, da haben Sie recht. Vorhin war es das gleiche Wort. Ich werde den Redner in Zukunft immer unterbrechen und ihm sofort einen Ordnungsruf erteilen.
Manche bringen es fertig, innerhalb einer Rede drei Ordnungsrufe zu erreichen. Ich möchte es mir gönnen, das nach dem dritten Ordnungsruf dann auch zu vollziehen.
- Ich möchte es natürlich auch Ihnen gönnen, Herr Kollege Grupe. Aber Herr Henning hat das Wort ja im gleichen Atemzug wieder zurückgenommen. Daher, denke ich, ergeht Gnade vor Recht, Herr Grascha.
Ich frage, weil keine Wortmeldung vorliegt. Herr Minister? - Es gibt keine offizielle Wortmeldung. Herzlichen Dank dafür.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer möchte dem zustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Missbrauch verhindern - Sozialleistungsbetrug mit Kindergeldzahlungen ins Ausland bekämpfen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/5634
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Tatsache, dass die Kindergeldzahlungen ins Ausland von 75 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 402 Millionen Euro im Jahr 2018 angestiegen sind, zeigt, dass beim Thema Kindergeld akuter Handlungsbedarf besteht.