Die PKS wird auf der Grundlage bundesweit abgestimmter Richtlinien vom Bundeskriminalamt erstellt, das dazu die Länderdaten auswertet. Daher ist ein niedersächsischer Alleingang, wie Sie es wünschen, nicht möglich, und er ist auch nicht
sinnvoll, weil die von Ihnen angestrebte Detailtiefe für die polizeiliche Ermittlungsarbeit irrelevant ist.
Würden wir Ihrem diskriminierendem Ansinnen folgen, wäre nur eines erreicht: Wir würden ein Bürokratiemonster schaffen, dessen Ergebnisse nur dazu dienen sollen, Ihre Propagandamaschinen am Laufen zu halten. Dafür werden wir nicht stimmen.
Meine Damen und Herren, die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich habe die Hoffnung, dass wir im Ausschuss von Ihnen noch Aufklärendes zu hören bekommen. Aber ich fürchte, meine Hoffnung wird sich nicht erfüllen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lottke. - Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Bothe. Bitte sehr, Herr Bothe!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Lottke, ich glaube, den Herrn Goethe sollten Sie zu Hause lassen, der passt nicht zu Ihnen.
Dies hier ist die Statistik zu Überzahlungen bei Kindergeldüberweisungen ins Ausland. Sie sehen hier eine ansteigende Kurve.
Unser Antrag ist weder menschenverachtend, noch diskriminiert er irgendjemanden. Er soll einfach das Ansinnen der Bayerischen Staatsregierung unterstützen, dass die Indexierung, sprich: die Höhe der Sozialleistungen - hier sind es die Kindergeldleistungen -, den Verhältnissen in dem Land, in das diese Leistungen gehen, angepasst werden. Wo ist das menschenverachtend? Wo ist das diskriminierend? Das hat etwas mit Gerechtigkeit gegenüber den in Deutschland lebenden - auch ausländischen - Familien zu tun.
Das Bundeskindergeld ist ein Steuerausgleich für Kinder, der an die Lebenshaltungskosten in Deutschland angepasst ist. Somit braucht es nicht an die Lebenshaltungskosten in Rumänien angepasst zu werden, weil diese dort niedriger sind.
Ihr Wortbeitrag war leider wenig sachkundig und bestellte einfach ein ideologisch vergiftetes Feld, um uns hier wieder mit der braunen Brühe zu begießen.
Aber damit kommen Sie zum Glück, wie klar wird, wenn man Ihre Wahlergebnisse betrachtet, nicht mehr durch.
Sehr geehrter Herr Bothe, ich weiß nicht, ob Sie beurteilen können, ob ich etwas mit Goethe anfangen kann oder ob mir ein Goethe-Zitat zusteht. Aber darum geht es ja auch gar nicht.
Die gestiegenen Zahlungen im Bereich des Kindergeldes haben natürlich auch damit zu tun, dass wir in den letzten Jahren einen Anstieg der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland zu verzeichnen haben. Wir haben eine Fachkräfteoffensive gestartet, um Menschen anzuwerben. Damit geht natürlich auch ein Anstieg der Kindergeldzahlungen einher.
Wenn Sie jetzt eine Statistik bemühen, müssen Sie auch zusehen, dass Sie es einigermaßen vernünftig darstellen und die Zusammenhänge auch richtig nebeneinanderlegen. Ein paar Balkendiagramme hochzuhalten und zu sagen, deswegen sei das legitimiert, weise ich an der Stelle zurück.
Ich habe es eben schon gesagt: Sie wollen nicht gegen Sozialmissbrauch im Allgemeinen vorgehen, sondern haben - besonders im zweiten Punkt Ihres Antrags, der sich rein auf, wie Sie das bezeichnet haben, Ausländer, Migranten und Flüchtlinge bezieht - sozusagen wieder für das Kerngeschäft Ihrer Politik eine Gruppe von Menschen dafür verantwortlich gemacht.
Deswegen, kann ich sagen, ist es an der Stelle sehr politisch motiviert, wie Sie das betreiben, und Sie wollen damit spalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Lottke. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Anja Piel das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gleich zum Punkt kommen. Die AfD versucht mit diesem Antrag, die Grundprinzipien der Europäischen Union infrage zu stellen, indem sie hier rassistische Vorurteile, Betrugsunterstellung und falsche Fakten in einer abenteuerlichen Mischung auf den Tisch knallt und so tut, als sei das die Wahrheit.
Das fängt schon mit der Überschrift an: „Sozialleistungsbetrug mit Kindergeldzahlungen ins Ausland bekämpfen!“ - Wir reden beim Kindergeld aber nicht über eine Sozialleistung, sondern über eine Steuergutschrift. Sie wird unabhängig vom Einkommen allen Eltern gewährt, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben oder hier einkommensteuerpflichtig beschäftigt sind. Die zahlen Steuern. Das ist keine Sozialleistung.
Weniger als 2 % der Kindergeldzahlungen gehen an Eltern, deren Kinder im Ausland leben. Hauptsächlich sind das übrigens Deutsche, deren Kinder z. B. im Ausland studieren,
aber auch EU-Bürgerinnen und -Bürger, die hier arbeiten, deren Kinder jedoch in ihren Heimatländern wohnen.
Diese Eltern zahlen übrigens - nur um das noch einmal klarzumachen, weil das in einer Rutsche kam - Steuern und Sozialabgaben hier in Deutschland.
Dadurch haben sie auch den gleichen Kindergeldanspruch, und das ist auch nur fair. Der Europäische Gerichtshof hat diesen Anspruch auch jüngst bestätigt. Das wissen Sie auch ganz genau, es ist Ihnen aber völlig wurscht. Sie wollen einfach nur Menschengruppen verunglimpfen, und deswegen stellen Sie diesen Antrag.
Die steigenden Kindergeldzahlungen ins Ausland - um auch hier noch einmal die Fakten zu nennen - sind nicht auf Betrug zurückzuführen, wie die Antragsüberschrift vielleicht vermitteln mag. Im Gegenteil, sie sind auf völlig berechtigte Anträge zurückzuführen! Freizügigkeit ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union, und ich finde es ausgesprochen positiv, dass immer mehr Menschen davon Gebrauch machen.
Meine Damen und Herren, was die AfD nun fordert, ist eine Indexierung des Kindergeldes. Das heißt, das Kindergeld für EU-Bürgerinnen soll an den Lebenshaltungskosten des Heimatlandes bemessen werden. Damit würde das Kindergeld für Kinder in Rumänien oder Ungarn deutlich geringer ausfallen.
Was die AfD in ihrem Antrag aber nicht beschreibt, ist, dass dann das Kindergeld auch für Kinder aus Deutschland, die in anderen Ländern studieren, konsequenterweise angepasst werden müsste. Das würde eine Bürokratie erzeugen, die fürchterlich unsinnig wäre, weil die Fallzahlen so gering sind, dass man damit wirklich nur die Bürokratie und das Antragswesen beschäftigen würde.
Meine Damen und Herren, was die AfD auch nicht gesagt hat, ist, dass sich die EU-Mitgliedstaaten aus guten Gründen gegen eine solche Indexierung entschieden haben: weil es keine EU-Bürgerinnen und -Bürger zweiter Klasse geben darf. Insbesondere dürfen nicht manche Kinder schlechter behandelt werden als andere Kinder. Das Versprechen der EU auf Wohlstand und Teilhabe würde damit an Glaubwürdigkeit verlieren.
Das wissen Sie auch ganz genau, es ist Ihnen aber völlig wurscht! Sie wollen einfach nur Ihre ideologischen Sauen durchs Dorf treiben, damit alle denken, Sie würden hier irgendwas vorschlagen, das mehr Geld in den Staatshaushalt spült.
Ein ähnlicher Versuch Österreichs - ich bin dem Kollegen Lottke ausgesprochen dankbar dafür, dass er darauf hingewiesen hat - ist mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet worden.
Das weiß auch die AfD, aber das hindert sie nicht an solch einem albernen Schaulaufen zulasten von Personengruppen, die bei uns in Deutschland arbeiten.