Auch bei der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Planung einer bedarfsgerechten Ausbildung von Lehrkräften in Niedersachsen spielte der Bedarf an Berufsschullehrern nur eine untergeordnete Rolle.
„Neue Besen kehren gut“, heißt ein altes Sprichwort. Und neue Besen mit Gestaltungswillen scheinen dringend erforderlich zu sein; denn so wie bisher darf es nicht weitergehen. Das MW in Person von Herrn Wirtschaftsminister Althusmann deutete nun öffentlich an, dass man Vorstellungen hätte, wie man es besser machen könnte. Wie diese Vorstellungen im Einzelnen aussehen, hätten wir gern in Erfahrung gebracht. Allein, der Kultusausschuss lehnte es ab, sich damit zu befassen.
Auch die Überlegungen, die in Schleswig-Holstein zur Zusammenlegung der Kompetenzen für die berufliche Bildung in einem eigenständigen Institut unter dem Dach des dortigen Wirtschaftsministeriums geführt haben, hätten wir uns gerne genauer erläutern lassen. Doch die Mehrheit im Ausschuss sah es anders. Dort war man geschlossen für ein Weiter-so im Bereich des berufsbildenden Schulwesens.
schreitenden Akademisierung zur weiteren Anpassung des deutschen Bildungssystems an internationale Gepflogenheiten. Dabei ist das ehemals vorbildliche deutsche System der dualen Berufsausbildung im Weg. Dessen Abwicklung wird durch Lippenbekenntnisse lediglich verschleiert, nicht aber aufgehalten.
Woher künftig unsere Facharbeiter, das Rückgrat unserer derzeit noch funktionierenden Wirtschaft, kommen sollen, bleibt ungewiss.
Ein klein wenig loben muss ich Sie dennoch. Verglichen mit unseren letzten Anträgen haben Sie sich verbessert. Unser Antrag wurde diesmal nicht kommentarlos abgelehnt. Sie haben wenigstens dem Anschein nach versucht, zu begründen, weshalb Sie bei der Klärung von Verfahrensfragen - schon da - jegliche inhaltliche Beschäftigung mit dem Antrag verweigerten. Respekt!
Für die FDP-Fraktion hat sich der Abgeordnete Björn Försterling zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Försterling!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rykena, es wäre schön gewesen, wenn Sie sich in den Beratungen der Anträge von CDU, SPD, FDP und Grünen zur beruflichen Bildung, die wir im letzten Plenum verabschiedet haben, inhaltlich eingebracht hätten. Aber auch bei diesem Antrag bringen Sie sich inhaltlich nicht ein.
Sie beschweren sich hier vorne, der Ausschuss habe sich nicht einmal die Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums anhören wollen.
Ja, wir hatten das Gefühl, dass Sie an den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums zur Aufstellung der beruflichen Bildung in Niedersachsen gar nicht interessiert sind. Sie haben nämlich in Ihrem An
trag per se die Verlagerung gefordert, ohne sich überhaupt erst einmal mit möglichen Konsequenzen der Verlagerung auseinandersetzen.
Das zeigt nämlich, dass Sie überhaupt nicht das Interesse hatten, sich mit beruflicher Bildung auseinanderzusetzen.
Vielmehr haben Sie die Ausführungen des Wirtschaftsministers zum Anlass genommen, diesen Ein-Satz-Entschließungsantrag zu schreiben, die Verlagerung ins Wirtschaftsministerium zu beantragen. Wir haben Ihnen schon in der ersten Beratung vorgehalten, wie schlecht dieser eine Satz ist.
Daraufhin haben Sie in altbewährter AfD-Strategie diesen Ein-Satz-Antrag geändert. Darin stand nun, man solle das nach dem Vorbild von SchleswigHolstein machen. Denn in Schleswig-Holstein reagieren ja CDU, Grüne und FDP gemeinsam. „Dann sollen die hier im Landtag mal erklären, warum das, was die Jamaika-Koalition in SchleswigHolstein macht, hier in Niedersachsen schlecht sein soll!“ Damit wollen Sie sich wieder in eine Opferrolle gegeben.
Stimmen wir Anträgen nicht zu, nur weil sie von der AfD kommen? - Nein, wir stimmen Ihrem Antrag heute nicht zu, weil er inhaltlich überhaupt nicht substantiiert ist, weil Sie überhaupt kein Interesse an der beruflichen Bildung haben und weil wir uns für Ihre Spielchen hier nicht länger instrumentalisieren lassen.
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Julia Willie Hamburg. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Kollegen Försterling nur anschließen und möchte Ihnen darüber hinaus sagen, dass ich es als unglaubliche Missachtung gegenüber den berufsbildenden Schulen und den Verbänden empfinde, dass Sie - nachdem wir uns ein Jahr lang über die Zukunft der berufsbildenden Schulen unterhalten und gestritten haben, nachdem wir Anträge mit vielen verschiedenen Maßnahmen und Punkten gemacht haben - es nicht
hingekriegt haben, diesen einen Satz vorzulegen, bevor wir unsere Anträge in einer großen Anhörung mit den Verbänden gewägt haben, sondern jetzt glauben, Sie könnten hier hinterherkleckern, uns einen Satz vorknallen und dann das ganze Verfahren noch einmal machen.
Denken Sie ernsthaft darüber nach, wie Sie hier parlamentarisch arbeiten! Dann können Sie uns noch einmal fragen, ob wir uns hier zu Ihren Anträgen verhalten wollen.
Dieser Antrag war falsch. Er ist überflüssig. Er wird auch die Probleme, die Sie ansprechen, nicht lösen. Vor diesem Hintergrund werden wir ihn ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es an dieser Stelle schon so oft betont: Es ist immer gut, wenn wir neben den vielen anderen wichtigen Bereichen der Bildungspolitik auch über die berufliche Bildung sprechen.
Aber wenn wir über einen Entschließungsantrag sprechen sollen, dann sollte der zumindest Substanz haben. Und die - das ist schon bei den Vorrednern deutlich geworden - hat der vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion eben nicht. Da hat es auch nichts geholfen, Herr Rykena, zweimal redaktionell nachzusteuern. Inhaltlich ist der Antrag nicht besser, nicht breiter, nicht detaillierter geworden. Im Gegenteil: Ich finde, er ist eher noch schlechter geworden.
Sie haben hier im Januar-Plenum und auch in der letzten Sitzung des Kultusausschusses davon gesprochen, dass ein großer Schritt in der beruflichen Bildung erfolgen müsse, dass eine Kehrtwende stattfinden müsse, um den „Niedergang der beruflichen Bildung“ - so haben Sie sich ausgedrückt - in Niedersachsen aufzuhalten.
Und das wollen Sie mit diesem dünnen Antrag tun? Mit einer Verlagerung einer Zuständigkeit, dem Auswechseln eines Türschildes? - Das ist viel zu kurz gesprungen, inhaltlos, der völlig falsche Weg. Sie haben den Blick für die wirklichen Herausforderungen in der beruflichen Bildung verloren.
Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir die vielen Facetten der beruflichen Bildung aufgreifen und voranbringen, angefangen bei der dualen Ausbildung: Berufsorientierung erweitern, Berufsschulen stärken, Unterrichtsversorgung verbessern und ausbauen. Das ist alles gar keine Frage.
Aber noch einmal: Einfach das Türschild auszuwechseln - „Wirtschaftsministerium“ statt „Kultusministerium“ -, ist an dieser Stelle nicht ausreichend und nicht zielführend. Diese Forderung verkennt, dass es schon seit Jahren eine Verzahnung zwischen dem Kultusministerium einerseits sowie dem Wissenschaftsministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Sozialministerium andererseits gibt, weil auch sie für Details der beruflichen Bildung zuständig sind. Aber auch das haben Sie völlig ausgeblendet, vielleicht am Ende auch gar nicht verstanden.
Eben ist die große Anhörung zur beruflichen Bildung im November letzten Jahres angesprochen worden. Uns lagen drei Anträge von vier Landtagsfraktionen vor. Ihre Fraktion war nicht dabei.
Im ersten Überlegen habe ich noch gedacht: War die AfD überhaupt bei der Anhörung anwesend? - Ich habe noch einmal ins Protokoll geschaut: Doch, Sie haben sich in dieser langen Anhörung immerhin dreimal zu Wort gemeldet, um Fragen zu stellen. Sie befassten sich aber immer im Wesentlichen mit dem Thema „Digitalisierung, Systemadministratoren und Lehrkräfte“. Aber nichts zu strukturellen Dingen! Die strukturellen Veränderungen, die Sie wollen, hätten Sie da schon platzieren können - wenn Sie denn meinen, dass wir vor einem Niedergang der dualen Ausbildung in Niedersachsen stehen.
Nein, Sie haben sich darum nicht gekümmert. Sie sind gar nicht darauf gekommen. Sie haben sich mit dem Thema nicht befasst.
- Frau Guth, so war es. Sie sind lediglich im Dezember über einen Zeitungsartikel mit einer Aussage des Wirtschaftsministers gestolpert. Aber
Ich finde es wirklich schlimm: Sie legen zwei Änderungsanträge nach, beschäftigen den Kultusausschuss damit und haben lediglich den Titel Ihres Antrages geändert. Inhaltlich wieder nichts, null, gar nichts! Das ist also Ihr Beitrag zur beruflichen Bildung in Niedersachsen.
Machen Sie so weiter! Wir bringen die Dinge eher und besser voran, als Sie es offensichtlich können und wollen, meine Damen und Herren.
Das entlarvt, wie ich finde, Ihr Arbeiten, Ihr Vorgehen. Ihnen ist doch gar nicht an der Sache gelegen.