Ich kann Ihnen auch sagen: In diesem Zusammenhang laufen Klagen. Wir werden uns wieder sprechen, wenn diese Klagen erfolgreich gewesen sein werden. Denn das, was Sie hier machen, ist Rechtsbruch mit Ansage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist unverantwortlich.
Ich hätte auch gedacht, dass der Fachkräftemangel und die Frage der Wertschätzung von Menschen, die im Bereich der Grund-, Haupt-, Real- und Oberschulen wirken, Punkte sind, die Sie endlich überzeugen, hier zu handeln und mit FDP und Grünen gemeinsam eine Angleichung der Besoldung zu beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn wir können nicht immer Aufgaben an die Schulen geben und nur sagen „Nun macht mal!“ ohne Gehaltsangleichung und ohne Entlastungsmaßnahmen.
Das Bild, das Sie hier in diesem Bereich abgeben, ist wirklich unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann Sie nur auffordern, hier endlich umzudenken und dieser Petition mit „Berücksichtigung“ zu folgen.
Abschließend möchte ich Ihnen gerne noch ein Zitat aus dem Petitionsausschuss vorlesen. Da hat nämlich der Referent des Finanzministeriums gesagt:
„Auch der Wert, den die Gesellschaft einem bestimmten Beruf bzw. Berufsbereich zumisst, ist von Bedeutung. Aus unserer Sicht ist es eben so, dass die Gymnasiallehrer in den Augen der Gesellschaft Universitätsprofessoren näherstehen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie sich das bitte noch einmal auf der Zunge zergehen, was die Landesregierung hier gesagt hat. Herr Minister Tonne, ich fordere Sie auf, hier noch einmal Farbe zu bekennen und sich deutlich von solchen Aussagen der Landesregierung zu distanzieren.
Ich kann Ihnen sagen: Uns sind Grund-, Haupt-, Real- und Oberschullehrkräfte mehr wert. Wir fordern die gleiche Besoldung nach A 13 wie in den anderen Bereichen.
Ich kann Sie nur auffordern, mit uns zu stimmen und der Landesregierung „Berücksichtigung“ ins Hausaufgabenheft zu schreiben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Montag hat das Landeskabinett die Lehrkräftebedarfsprognose zur Kenntnis genommen und damit auch zur Kenntnis genommen, dass es im Bereich der Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte ein Problem gibt, Nachwuchs zu finden. Es wäre schön gewesen, wenn man das nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch die entsprechenden Maßnahmen ergriffen hätte, um diesem Problem zu begegnen.
Dazu gehört eben nicht, Mitte dieses Jahres zu beginnen, die Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte mit einer kleinen Zulage von 50 oder 60 Euro netto abzuspeisen, sondern zu sagen: Ihr seid uns genauso viel wert wie die Sonderpädagogen, die Berufsschullehrkräfte oder die Gymnasiallehrkräfte!
Ich würde mir wünschen, dass Vertreter der Regierungsfraktionen gleich deutlich machen, warum die Tätigkeit der Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte in unseren Schulen nicht die gleiche Wertigkeit besitzen soll wie die Tätigkeit der anderen Lehrkräfte.
Das, was den Lehrkräften in unserem Land nicht mehr reicht, ist zu sagen: Aber das war schon früher so! - Die Zeiten haben sich geändert. Wer noch schreibt - wie in den Stellungnahmen der Ministerien zu diesen Eingaben -, dass die Tätigkeit der Gymnasiallehrkräfte höherwertig ist, der war wahrscheinlich selbst schon lange nicht mehr
Natürlich können Gymnasiallehrkräfte für sich in Anspruch nehmen, auf einem anderen, wissenschaftlicheren Niveau zu arbeiten. Ich kenne aber kaum einen Gymnasiallehrer, der sagt: Mensch, auch für A 13 würde ich gerne mal mit einer höheren Unterrichtsverpflichtung an einer Hauptschule z. B. in Salzgitter unterrichten.
Die Arbeit ist eine andere, aber die Arbeitsbelastung und die Intensität sind eben auch dort gegeben.
Deswegen ist es an der Zeit, auch den Lehrkräften an Grund-, Haupt- und Realschulen, an Gesamtschulen und Oberschulen im Land Niedersachsen deutlich zu signalisieren - und zwar jeden Monat mit A 13 -, dass wir ihnen dieselbe Wertigkeit zumessen wie den anderen Lehrkräften.
Jeder Einzelne hier von Ihnen aus den Regierungsfraktionen, der nicht wirklich erklären kann, warum es diesen Besoldungsunterschied noch gibt, möge bitte unseren Änderungsanträgen zu dieser Eingabe zustimmen. Ansonsten gehen Sie tatsächlich einmal in die Grund-, Haupt-, Real- und Oberschulen im Land und sagen den Lehrkräften, warum sie aus Ihrer Sicht zu Recht weniger verdienen als die anderen Lehrkräfte im Land!
Wenn Sie das nicht erklären können - ich glaube, viele können es nicht erklären; auch ich kann es nicht mehr erklären -, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und sorgen Sie dafür, dass Lehrkräfte in Niedersachsen für die gleiche Wertigkeit an Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen!
Danke schön, Herr Abgeordneter Försterling. - Zur gleichen Petition erhält Herr Dr. Karl-Ludwig von Danwitz für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir votieren bei dieser Petition für „Sach- und Rechtslage“, weil den Petenten zum Teil schon entgegengekommen wird. Ich bitte, die Petenten aus
führlich darüber zu informieren, dass wir uns als Regierungskoalition gemeinsam mit der Landesregierung intensiv Gedanken dazu gemacht haben.
Wir haben im Rahmen der Haushaltsklausur intensiv darüber nachgedacht, wie wir die Situation der A-12-Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen verbessern können. Wir haben genau überlegt: Wie hat sich die Ausbildung in diesem Bereich verändert? - Die Ausbildung ist länger und intensiver geworden. Wir haben aber auch intensiv darüber nachgedacht, wie die konkrete Dienstausübung aussieht.
Wir sind am Schluss zu der Erkenntnis gekommen, dass wir mit einer Stellenzulage nicht nur von 50 Euro, sondern von 97,27 Euro ab August dieses Jahres
- sehr wohl brutto - anfangen werden. Das wird im nächsten Jahr fortgesetzt. Das macht haushaltsmäßig in diesem Jahr 13 Millionen Euro aus, im folgenden ganzen Jahr schon 31 Millionen Euro.
Wir haben uns natürlich überlegt, was diese Umsetzung der Forderung, alle Lehrkräfte komplett von A 12 auf A 13 umzustellen, kosten würde. Das wären mindestens 200 Millionen Euro. Ich erwarte von den Oppositionsfraktionen dann auch eine Haushaltsvorlage, in der das vernünftig berücksichtigt wird.
Ich komme jetzt zu dem Argument, Lehrkräfte würden sich nicht mehr für Niedersachsen entscheiden und nicht mehr dafür entscheiden, Grund-, Haupt- und Realschullehrer zu werden.
Meine Damen und Herren, wo kommen wir denn hin? - Das sind junge Menschen, die nach dem Abitur doch nicht allein nach materiellen Gesichtspunkten entscheiden, Grund-, Haupt- und Realschullehrer oder Gymnasiallehrer zu werden. So materiell sind die jungen Menschen doch nicht eingestellt. Aus Liebe zu diesem Beruf entscheiden sie sich, z. B. lieber jüngere Schüler im Alter von sechs bis zehn Jahren zu unterrichten oder im Gymnasialbereich in der Oberstufe zu unterrichten. Das sind doch die Hauptkriterien und nicht allein das Finanzielle. Dass jeder gerne mehr Geld bekommen würde, sehen wir ein; das ist auch nachvollziehbar.
Wir haben jetzt mit den 97,27 Euro einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Die finanziellen Folgewirkungen müssen wir in unseren Beratungen berücksichtigen.
Danke schön, Herr Dr. von Danwitz. - Für die SPDFraktion möchte ebenfalls zu dieser Petition Herr Kollege Sebastian Zinke sprechen. Bitte!
Herr Präsident! Wir reden über konkrete Petitionen und nicht allgemein über die Frage der Lehrerbesoldung. Deshalb kann ich dem Hinweis des Kollegen von Danwitz folgen.
Wer die Stellungnahme des Kultusministeriums zu dieser Petition gelesen hat, kann erkennen, dass „Sach- und Rechtslage“ das richtige Votum ist. Denn aus dieser Stellungnahme geht eindeutig der Wille der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen und Parteien hervor, vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen an die Ausbildung und Berufsausübung von Grund-, Haupt- und Realschullehrern ihre Besoldungssituation zu verbessern. Die Landesregierung folgt damit einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag.
Im Übrigen: Wer hier den Vergleich zu A 13 zieht, verschweigt an dieser Stelle, dass man A 13 in Niedersachsen nicht unbedingt mit A 13 in Bremen oder in anderen Bundesländern vergleichen kann; denn man muss sich ansehen, was am Ende unter dem Strich übrig bleibt. Wer das nicht tut, geht nicht ganz sauber und nicht ganz redlich vor.