Auch ich möchte den vielen Mitarbeitenden im Gesundheitswesen danken; denn sie leisten mit großem persönlichen Engagement gerade Großes, um unser Gesundheitswesen am Laufen zu halten. Auch deshalb möchte ich hier klar und deutlich Danke sagen!
Das gilt ebenso für die vielen Menschen, die derzeit in Lebensmittelläden, aber auch bei der Müllabfuhr, in den Bereichen der Energieversorgung arbeiten, wie auch für LKW-Fahrende, Briefträgerinnen und Briefträger sowie Paketdienstleistende. Sie alle sind derzeit unsere Helden des Alltags und verdienen ein großes Dankeschön!
Ich möchte auch den Kommunen und der Landesregierung dafür danken, dass sie derzeit mit hohem Einsatz und unter Hochdruck daran arbeiten, schnell Antworten auf die Krise zu finden, und alles dafür tun, dass wir glimpflich durch diese Krise kommen. Herr Stephan Weil, an Sie stellvertretend für alle Ministerien und nachgeordneten Behörden: Vielen Dank.
Die Krise trifft alle Menschen in Niedersachsen hart. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit unserem Nachtrag und Handeln hier und heute im Parlament deutlich machen, dass wir sie alle in den Blick nehmen werden!
Hier geht es um das Gesundheitswesen, in dem mit Schutzkleidung dafür gesorgt werden muss, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gerade an vorderster Front gegen das Coronavirus kämpfen, geschützt werden. Es muss sichergestellt werden, dass sie nicht erkranken und deswegen vielleicht das Gesundheitswesen kollabiert oder aber - noch schlimmer - dass sie weiterhin zur
Arbeit gehen und damit die Infektion potenziell weiterverbreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt es zu vermeiden!
Bei allen Notwendigkeiten, jetzt Arbeitszeitverordnungen für Angestellte im Gesundheitswesen zu verändern, muss darauf geachtet werden, dass uns diese Menschen nicht zusammenbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Da reicht auch kein Applaus vom Balkon, auch wenn der wichtig ist. Unserer Meinung nach haben Pflegekräfte in der heutigen Zeit eine Zulage verdient, um diese große Leistung anzuerkennen.
Und ja, wir müssen auch die Kommunen in den Blick nehmen. Die leisten gerade unter hohen finanziellen Kraftanstrengungen Außerordentliches. Deswegen muss heute das Signal rausgehen, dass wir die Kommunen im Blick haben und als Land alles tun werden, um ihnen bei dieser schwierigen Aufgabe zu helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Natürlich werden wir auch die Risikopersonen im Blick haben, für die wir gerade diese Maßnahmen treffen. Aber wenn wir für die Freizeit Maßnahmen treffen, müssen wir dafür sorgen, dass auch an den Arbeitsstätten Infektionsketten vermieden werden. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir zum Schutz der Risikopersonen und unserer Gesellschaft in den Blick nehmen.
Soziale Isolation wirkt sich Gruppen sehr unterschiedlich aus. Hier müssen wir viele Gruppen in den Blick nehmen, um dafür zu sorgen, dass die Coronakrise keine Armutskrise wird, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Menschen, die derzeit von Hartz IV leben, haben ein Problem, weil die Tafeln beispielsweise keine Lebensmittel mehr ausgeben. Menschen, die von Kurzarbeitergeld leben, können sich ihre Mieten nicht mehr leisten. Hier ist es wichtig, dass der Staat deutlich macht: Mit zusätzlichen Geldern werden wir diesen Menschen schnell und unbürokratisch helfen. Corona ist keine Armutskrise.
Die Einstellung von Beratungsangeboten und die Schließung von Initiativen und Einrichtungen, die Menschen Hilfe leisten, sorgt insbesondere in bestimmten Gruppen - etwa bei Obdachlosen, bei
psychisch Kranken, bei Kindern und Jugendlichen in der Jugendhilfe, aber auch bei von häuslicher Gewalt betroffenen Menschen - für harte Einschnitte. Hier ist es wichtig, dass Politik deutlich sagt: Wir haben auch diese Strukturen mit im Blick und werden alle Maßnahmen ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die Landesregierung sehr schnell angekündigt hat, einen Rettungsschirm auf den Weg zu bringen. Ich bedanke mich, Herr Weil, dass Sie hier auch schnelle Hilfen für Unternehmen auf den Weg bringen. Denn das ist entscheidend, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, aber natürlich auch bei unseren ganz großen Arbeitgebern: Die Wirtschaft darf hier nicht kollabieren, und wir müssen alles tun, um das zu verhindern.
Aber meine Beispiele vorhin machen deutlich: Es geht hier nicht nur um die Wirtschaft. Es geht auch um kulturelle Einrichtungen, es geht um soziale Einrichtungen, es geht um Bildungsträger, Heimvolkshochschulen. Von unserer heutigen Sitzung muss ein deutliches Signal ausgehen: Wir spannen den Rettungsschirm sehr weit. Schnell und flexibel werden wir allen helfen.
Denn uns ist es ein Anliegen, dass Niedersachsen lebenswert bleibt und nach der akuten Krise auch schnell wieder wird. All diese Einrichtungen sind das Herz unseres Lebens hier in Niedersachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik muss heute schon sagen: Wir werden auch an die Zukunft denken. Nach der akuten Krise werden wir uns der daraus folgenden Wirtschaftskrise widmen. Politik wird bereits jetzt an einem Konjunkturprogramm arbeiten, damit die Wirtschaft nach der akuten Krise schnell wieder in Schwung kommt.
Da gilt es, schon jetzt Maßnahmen zu planen, etwa Investitionen in notwendige Maßnahmen des Klimaschutzes, der Mobilität und der Digitalisierung - wir erleben gerade, wie wertvoll es ist, dass wir mit Skype und anderen Mitteln miteinander in Kontakt treten können, während wir Abstand halten -, aber auch Investitionen ins Gesundheitswesen. Es wird darum gehen, die Ergebnisse der Enquete, die wir eingerichtet haben, zu nutzen und intensiv die Frage zu stellen: Was am Gesundheitswesen
müssen wir ausbauen? Was wurde vielleicht in den letzten Jahren kaputtgespart? - Auch hier müssen wir heute schon sagen: Das nehmen wir in den Blick.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Ausführungen machen deutlich: Die Baustellen sind groß, die Grundrechtseingriffe, die wir derzeit erleben, wiegen für uns alle schwer, und das Finanzvolumen, über das wir heute beschließen, ist riesig.
All das macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir auch in Zeiten der Krise einen starken Parlamentarismus erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb wird es jetzt entscheidend darauf ankommen, über Möglichkeiten zu reden, Ausschuss- und Plenarsitzungen digital abzuhalten.
Es wird darum gehen, dass wir kritisch überprüfen, ob die Regelungen unserer Schuldenbremse für akute Krisensituationen wirklich geeignet sind. Denn wenn wir zwei Drittel aller Abgeordneten brauchen, erleben wir in Zeiten der Quarantäne schnell, dass wir an Grenzen stoßen. Das ist nicht in Ordnung. Wir als Parlament müssen möglichst lange handlungsfähig bleiben.
Deshalb empfehlen wir auch, einen Corona-Ausschuss einzurichten und dafür den Ältestenrat zu nutzen. Der Grund ist, dass Corona in so viele Bereiche einwirkt. Mit dem Ältestenrat haben wir einen Ausschuss, der übergeordnet wirken kann und der nach Artikel 44 der Niedersächsischen Verfassung das Gremium ist, das in Krisenzeiten - wenn das Parlament nicht mehr zusammentreten können sollte - weiter tagt und Entscheidungen trifft. Vor diesem Hintergrund halten wir es für sinnvoll, dass hier die Informationen bereits heute fließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb regen wir an, die Möglichkeit zu eröffnen, dass dieser Ausschuss dann öffentlich tagt, für Bereiche wie wesentliche Unterrichtungen, die auch die Öffentlichkeit tangieren.
Es ist nicht das Ziel, dass wir künftig immer öffentlich tagen. Es ist sinnvoll, dass die Sitzungen des Ältestenrates nicht öffentliche und vertrauliche Teile haben. Aber sollten wir uns für diesen Weg entscheiden, so müssen wir die Öffentlichkeit über unser Tagen informieren.
Lieber Stephan Weil, ich möchte Ihnen noch einmal herzlich dafür danken, dass Sie uns derzeit so besonnen durch die Krise führen und dass Sie so klar und deutlich kommunizieren. Das ist für Niedersachsen extrem wertvoll,
insbesondere dass Sie sagen: Niedersachsen wird nur Maßnahmen treffen, die zielgerichtet sind, die zweckmäßig sind, die durchsetzbar sind und die wirklich geeignet sind, Infektionsketten zu unterbrechen. - Dass Sie da auf Sicht fahren und nur Maßnahmen treffen, die notwendig erscheinen - und das im Einklang mit allen Bundesländern und dem Bund -, finden wir unglaublich wertvoll. Bitte behalten Sie diese Linie bei!
Denn wir meinen gemeinsam mit der FDP: Grundrechtseinschränkungen müssen von begrenzter Dauer sein. Sie müssen permanent überprüft werden. Ich wünsche mir von Herzen, dass das gesamte Kabinett Sie darin unterstützen wird. Ich kann Ihnen sagen: Die Unterstützung unserer Grünen-Landtagsfraktionen haben Sie. Wir stärken Ihnen da den Rücken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Ausführungen haben deutlich gemacht, dass viel vor uns liegt. Wir werden die nächsten Wochen weiter intensiv parlamentarisch arbeiten, um Antworten auf all die Probleme der akuten Krise und auch der nachfolgenden Krisen zu entwickeln, Maßnahmen auf den Weg zu bringen und uns auch parlamentarisch zu wappnen.
Mir war direkt nach meiner Wahl zur Fraktionsvorsitzenden wichtig, Ihnen dazu - im übertragenen Sinne - die Hand zu reichen. Denn eine Krise ist keine Zeit für Partei- und Parlamentsgeschacher, für Oppositionsgeplänkel oder Regierungswesen. Ich bin vielmehr der festen Überzeugung: Wir werden diese Krise nur alle gemeinsam bewältigen.
Lassen Sie uns deswegen die nächsten Wochen intensiv daran arbeiten, dass wir glimpflich durch die Krise kommen!