Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Es folgt nun für die SPD-Fraktion die Fraktionsvorsitzende Frau Modder. Bitte!
Vielen Dank für Ihre Geduld. Ich muss Ihnen sagen, an diese Ruhe und Stille im Plenarsaal kann man sich direkt gewöhnen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von uns hat sich bei Annahme des Landtagsmandats eine solche außergewöhnliche Situation, eine solche Krisensituation wirklich vorstellen können? Wer hat bei der Verankerung der Schuldenbremse - die ist noch gar nicht so lange her - daran gedacht, dass wir hier schon so zeitnah eine außergewöhnliche Notsituation feststellen müssen? Und vor allem: Wer hat dabei an ein weltweit um sich greifendes Virus gedacht?
Die ersten Bilder und Berichte aus dem chinesischen Wuhan waren für uns alle weit weg. Und heute? - Die Corona-Pandemie stellt uns weltweit, in Deutschland und auch in Niedersachsen vor eine beispiellose Herausforderung, wahrscheinlich die größte nach dem Zweiten Weltkrieg.
Meine Damen und Herren, ich habe mir nicht vorstellen können, dass es aufgrund eines Virus zu solch gravierenden Einschränkungen unserer
Grundrechte kommen kann. Sie alle kennen die Einschränkungen und Verbote im Einzelnen; der Ministerpräsident ist in seiner Regierungserklärung noch einmal darauf eingegangen. Das öffentliche Leben kommt fast zum Erliegen, und die Be
Ich will ausdrücklich noch einmal betonen: Diese Einschränkungen und Verbote sind nicht leichtfertig, sondern in einem schwierigen und ständigen Abwägungsprozess, wie ich finde, sehr verantwortungsbewusst erlassen worden. Dafür gilt all denen, die diese Verantwortung tragen und wahrnehmen, nicht nur unser Respekt, sondern auch unser Dank. Das sind eben keine einfachen Entscheidungen.
Dabei müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, warum wir eigentlich zu diesen Maßnahmen greifen. Im Kern, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es doch darum, die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger so gut zu schützen, wie es eben geht, und um Leben zu retten, und zwar sehr viele Leben zu retten. Das muss jedem einleuchten und auch den Letzten überzeugen.
Leider haben wir auch in Niedersachsen bereits acht Todesfälle zu beklagen. Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl sind auch in diesen Stunden bei den Angehörigen und den Familien. Den Erkrankten wünschen wir von dieser Stelle alles erdenklich Gute.
Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, dass wir mit allen Mitteln versuchen, die sehr dynamische Verbreitung des Coronavirus und den rasanten Anstieg der Fallzahlen abzubremsen und mit allen Kräften unser Gesundheitssystem zu stärken und leistungsfähig zu halten. Wichtig wird es sein, dass es uns gelingt, die Infektionsketten zu durchbrechen. Dabei spielen natürlich die persönlichen Kontakte eine sehr große Rolle. Wir müssen vor allem die Menschen schützen, die ein besonderes Risiko für schwere und schwerste Erkrankungsverläufe haben. Um den Schutz gewährleisten zu können, geht es aktuell um die Beschaffung von Schutzkleidung, Masken, Handschuhen, Desinfektionsmitteln, es geht aber auch um die Aufstockung der Zahl der Intensivbetten und Beatmungsgeräte bis hin zur Frage der Einrichtung von Behelfskrankenhäusern.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass diese Verbote und Einschränkungen nicht nur das private Leben betreffen, sondern auch starke Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Wirtschaft haben. Sie alle werden, genau wie ich, unzählige Anrufe, Mails und SMS erhalten, in denen es um
die Existenz von Klein- und Kleinstbetrieben, Solobeschäftigten, Freiberuflern, Künstlerinnen und Künstlern, aber auch von Mittel- und Großbetrieben geht. Es geht um den Einzelhändler und den Handwerker von nebenan genauso wie um die Existenz des Industriebetriebes. Es geht um die Sozialeinrichtungen und auch um die Tafeln.
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind verzweifelt, weil ihnen Kurzarbeit oder gar die Entlassung droht. Auch hier mein Appell: Bitte lieber erst die Kurzarbeit wählen und nicht gleich zu Entlassungen greifen!
Viele Familien treffen diese Einnahmeeinbußen verdammt hart. Wer sich dieses Ausmaß vor Augen führt, wer sieht, zu welchen Einbrüchen es in der Wirtschaft, in der Tourismusbranche, im Handel oder bei den Beschäftigten selbst kommt, der weiß: Wir müssen jetzt handeln!
Meine Damen und Herren, darum ist es so wichtig, auch heute hier aus dem Parlament das deutliche Signal zu senden: Wir werden alles dafür tun, die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Arbeitsplätze zu schützen und die Betriebe zu stärken.
Es ist richtig, dass heute im Bundestag das wohl größte Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands verabschiedet wird und auch wir hier im Niedersächsischen Landtag gleich im Anschluss durch den Nachtrag insgesamt 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und freigeben, um deutlich zu machen: Der Staat ist handlungsfähig, und wir werden handeln!
Auch wenn ich der Abstimmung nicht vorgreifen kann und will, möchte ich mich bei den Fraktionen hier im Niedersächsischen Landtag ganz herzlich bedanken. Bei all den unterschiedlichen Auffassungen, die wir hier an dieser Stelle manchmal sehr kontrovers und hart miteinander austragen, senden wir jetzt in dieser Krisensituation doch ein klares Signal der Geschlossenheit und der Handlungsfähigkeit. Dafür danke ich Ihnen allen sehr herzlich.
Ich bin davon überzeugt, dass wir durch diese Handlungsfähigkeit und diese Entschlossenheit und auch durch die klare Kommunikation, wie Sie
von meiner Kollegin Julia Hamburg angesprochen worden ist, die Demokratie am Ende des Tages stärken werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat aus aktuellem Anlass einen Antrag eingebracht. Auch die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, den wir direkt überweisen haben. Ich will dazu für meine Fraktion Folgendes sagen: Ja, es stimmt, dass aufgrund der aktuellen dynamischen Entwicklung immer wieder Maßnahmen angepasst werden müssen. Dazu wird es auch weiterhin kommen. Das ist überhaupt keine Frage. Und ja, es ist auch das Recht und die Pflicht des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, auch in solchen Situationen. Allerdings werden wir, wie ich finde, durch den Sozialausschuss, der ja eigentlich, wenn ich das so sagen darf, unser CoronaAusschuss ist, gut mit Informationen aus dem Krisenstab der Landesregierung unterrichtet.
Ich will auch auf die rechtlichen Bedenken, die im Ältestenrat zum Tragen gekommen sind, hinweisen. Ich bitte aber auch um Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt - das sage ich ausdrücklich - Ihren Vorschlag, den Ältestenrat als Gremien dafür zu benennen und ihn auch öffentlich tagen zu lassen, nicht mitgehen können. Aber wir werden das dann in aller Ruhe im zuständigen Rechtsausschuss beraten. Ich glaube, es ist der richtige Umgang, jetzt nicht ad hoc zu reagieren.
Meine Damen und Herren, wir werden aber natürlich auch sehr bald über die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus der Coronakrise reden müssen. Wir werden ganz ernsthaft über unser Gesundheitssystem reden müssen und darüber, ob nicht z. B. Produktionsketten wieder nach Europa oder sogar nach Deutschland geholt werden müssen.
Wir werden über viele weitere Aspekte reden. Aber zunächst einmal gilt unsere ganze Kraft der Bewältigung der Coronakrise, um so viele Menschen wie möglich davor zu schützen, wie es nur geht.
Ein Appell an uns alle: Es wird von uns allen, von jeder und jedem Einzelnen, abhängen, ob wir diese Krise gemeinsam meistern können. Es fängt mit einem respektvollen Umgang z. B. gegenüber der Verkäuferin oder dem Lkw-Fahrer an - auch sie freuen sich über ein herzliches Dankeschön oder vielleicht einmal über ein Lächeln - und hört beim
Einkauf mit Augenmaß und Rücksicht nicht auf. Bitte helfen Sie alle mit! Halten Sie Abstand, und bleiben Sie, wenn es irgendwie geht, zu Hause!
Ich will mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei allen denen bedanken, die im Moment mithelfen, diese Coronakrise zu meistern. Das geht an das medizinische und pflegerische Personal - und ich meine damit alle, die dieses Gesundheitssystem am Laufen halten: von der Ärztin über das Pflegepersonal bis zur Putzfrau, dem Koch und dem Hausmeister -; an alle Beschäftigten im Versorgungsbereich und den sogenannten systemrelevanten Bereichen, die alle im Krisenmodus fahren, alle an die Grenzen ihrer Kräfte gehen und weit darüber hinaus; an die Beschäftigten in den Gemeinde- und Kreisverwaltungen, die in Krisenstäben ihrer Arbeit nachgehen; einfach an alle, die Moment mithelfen, dass wir gut durch diese Krise kommen.
Ein herzliches Dankeschön geht an die Landtagsverwaltung, die uns auch heute hier durch diese - wie ich finde - denkwürdige Plenarsitzung bringt und sie so organisiert hat, dass wir alle auch hier Hygiene- und Schutzvorkehrungen einhalten können, die zum Schutz von uns allen getroffen worden sind.
Ich will aber auch, meine Damen und Herren, an den Krisenstab unter der Leitung des Staatssekretärs Heiger Scholz und an die gesamte Landesregierung, die jetzt auch unter hohem Druck an der schnellen und unbürokratischen Umsetzung der Hilfsprogramme arbeitet, ein herzliches Dankeschön senden und auch an Sie ganz persönlich, Herr Ministerpräsident Weil, weil auch Ihr persönlicher Einsatz, Ihre klare Linie, Ihre klare Kommunikation dazu beitragen, Ruhe zu bewahren - auch für die Bevölkerung - in dieser sicherlich schweren Zeit.
Ein herzliches Dankeschön geht vor allem an die Menschen - das sind für mich dann auch Lichtblicke -, die in dieser, wie ich finde, sehr sorgenvollen Zeit mit Engagement, Zuversicht und Solidarität in den unterschiedlichsten Formen und an unterschiedlichsten Stellen ihre Hilfe anbieten. Sie machen das Leben lebenswert und liebenswert und dieses Land liebenswert.
Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Gemeinsam werden wir das schaffen. Vielen Dank dafür.