Bundesprogramm für Abbiegeassistenten: Ganz ehrlich, Sie wissen ja noch nicht einmal, wie viele Lkw-Fahrer und Spediteure in Niedersachsen davon profitieren. Dort hätte ich mit mehr Eigeninitiative des Landes Niedersachsen gewünscht.
Danke schön, Herr Schulz-Hendel. - Wir kommen gleich zu dem Redebeitrag vom Kollegen Jörg Bode für die FDP-Fraktion. Aber einen kleinen Moment noch!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Besinnlich zum Schluss: Herzlichen Dank an die Große Koalition. Wir hatten mehrere Anträge zum Lkw-Verkehr gestellt. Sie haben das aufgegriffen. Daher und weil er alles vereint, können wir Ihrem Antrag gut zustimmen.
Und noch einen herzlichen Dank an Herrn Klein. Sie haben sich jetzt ein anderes Aufgabengebiet ausgesucht. Ich kann natürlich nicht nachvollziehen, warum. Aber herzlichen Dank für die Zusammenarbeit in der letzten Zeit. Sie war immer fair, partnerschaftlich, freundschaftlich. Und ich denke, auch wenn Sie jetzt ein anderes Thema bearbeiten, man wird sich ja wieder über den Weg laufen, auch wenn der Plenarsaal sehr groß ist. Alles Gute für die weitere Zukunft im neuen Themenfeld!
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten
Fassung annehmen will, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei Bündnis 90/Die Grünen. - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit sind Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit gefolgt.
Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Testfeld für die autonome Binnenschifffahrt in Niedersachsen jetzt einrichten, um die Zukunft der Binnenschifffahrt und der Binnenwasserstraßen in Niedersachsen aktiv zu gestalten! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/3648 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/6089
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist auf den Tag genau ein Jahr her, dass die FDP-Fraktion den Antrag zur Errichtung eines Testfeldes auf den Weg gebracht hat. Zwar freue ich mich, dass die anderen Fraktionen unseren Vorstoß unterstützen. Doch eines ist wohl klar: Das Ganze dauert viel zu lange, und andere sind sehr viel weiter.
Wir wollen in Niedersachsen Wasserwege für die Zukunft entwickeln und fördern. Deswegen dürfen wir bei der Umsetzung nicht so lange säumen, bis andere unsere Pläne verwirklichen. Genau das müssen wir aber feststellen. In anderen Bundesländern wird intensiv am Thema gearbeitet. In anderen Ländern genießt die Umsetzung der Digitalisierung Priorität und wird vorangetrieben.
immer weiter ins Hintertreffen, und die Politik sollte unserer Meinung nach ein effektiver Partner sein für die Wissenschaft und die maritime Wirtschaft und keine Bremse.
Niedersachsen hat hervorragende Forschungseinrichtungen - ich will sie alle an dieser Stelle gar nicht nennen -, sie warten im Grunde nur auf Rückenwind. Ich bin davon überzeugt, dass sich gerade auf diesem innovativen Gebiet doch auch für kleinere Unternehmen viele Chancen ergeben, neue Geschäftsfelder zu besetzen. Unser Ziel ist es doch, die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt in Niedersachsen zu erhöhen und vermehrt Transporte von der Straße aufs Wasser zu bringen. Und so hilft es sehr, wenn der Bund mit nicht rückzahlpflichtigen Investitionshilfen der Binnenschifffahrt unter die Arme greift. Aber zum anderen ist es eben ein wichtiger Aspekt, dass die maritime Umgebung in Niedersachsen so zu gestalten ist, dass Modernisierung überhaupt möglich wird. Dazu gehören im ersten Schritt unbedingt Echtzeittestfelder, zunächst für teilautomatisierte, dann für automatisierte und späterhin auch für autonome Schifffahrt mit den entsprechenden Kontrollzentren.
Mit der Digitalisierung sind sehr große Erwartungen verbunden, und wir können erreichen, dass die Personalnot in dem Bereich gelindert wird. Wir können auch mehr Sicherheit schaffen. Wir können höhere Effizienz in der Nutzung der Wasserstraßen erreichen. Die ökonomischen Vorteile liegen auf der Hand. Wir können Logistikketten und Routen optimieren, Wartezeiten verringern, Schleusungen reibungsloser und zeitsparender durchführen und vor allen Dingen Informationen bündeln und sie auch entsprechend übermitteln. Die Besatzungen werden dadurch, dass Routineaufgaben entsprechend leichter erledigt werden können, unterstützt. Insgesamt wird die Transportsicherheit steigen, und der Verkehrsträger Schiff gewinnt an Bedeutung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, moderne Schiffe mit alternativen Antrieben und automatischen Umschlagsystemen sind ein wesentlicher Faktor, um unsere Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Aber entscheidend dafür sind die technischen Voraussetzungen, um einen sicheren Datentransfer auch auf dem Wasser zu gewährleisten. Das betrifft die 5G-Netze, aber auch Radar- und Lasersysteme, die eine sichere Navigation ermöglichen.
Im Großen und Ganzen ist ein Testfeld sehr viel mehr als nur ein Experiment. Es ist ein dringendes Erfordernis, dass wir in Niedersachsen endlich mehr Unterstützung für Experimentierfelder geben und künstliche Intelligenz für die Binnenschifffahrt und für die Logistikketten insgesamt - auch auf dem Wasser - gezielter nutzen. Damit kämen wir dem Wasserverkehr der Zukunft sicher ein Stückchen näher.
Danke sehr, Frau Eilers. Sie haben auf die Sekunde genau geendet. - Gleich erhält der Abgeordnete Klaus Wichmann das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehen Sie es mir nach, dass ich - fachfremd, wie ich bei diesem Thema nun einmal bin - bei der Überschrift „autonome Binnenschifffahrt“ im ersten Moment dachte, dass die Antifa nunmehr auch über Marinestreitkräfte verfügt.
Zumindest die - das war mir der blöde Witz wert - würden wir hoffentlich nicht aus öffentlichen Mitteln finanzieren.
Es geht um die Erprobung von autonomer Schifffahrt, also von Schifffahrt, bei der Computersysteme das Schiff steuern. Dazu soll ein Testfeld eingeführt werden, um zu lernen: Wie geht das? Was muss man beachten? Was für Probleme treten auf? Vielleicht liegt es wiederum daran, dass ich Fachfremder bin, aber da fällt mir auf, wie sinnvoll so ein Ausprobieren ist. Das würde ich mir auch mal für unsere Bildungspolitik wünschen - gerade für unsere Bildungspolitik!
Vorgeschlagen als Testfeld war zunächst die Mittelweser, nunmehr ist es ein Stichkanal. Ein solcher Wasserstraßenabschnitt eignet sich deshalb besonders, da hier regelmäßig nur ein einschiffiger Verkehr stattfinden kann. Ein solches Testfeld wird sicher nur der erste Schritt sein, es werden weitere Testfelder danach benötigt, um die Systeme in komplexeren Verkehrssituationen zu testen, z. B.
in fließenden Gewässern. Am Ende steht aber möglicherweise ein System, das mehr Verkehr auf unseren Wasserstraßen ermöglicht. Das wäre eine wichtige Voraussetzung für weiteres Wachstum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die FDP den Antrag eingebracht. Wir hatten dann auch sehr zeitnah - schon im Juni - die Unterrichtung. Dann hat es sich in der Kommunikation der Fraktionen untereinander etwas hingezogen, aber eigentlich waren wir uns sehr einig, dass wir daraus etwas Gemeinsames machen und das auch gemeinsam unterstützen. Dass wir jetzt schon wieder fast im Juni sind, ist mehr als bedauerlich; da hat die Kollegin recht.