Und während dieser Zeit, ganz nebenbei gesagt, hat sich die Zahl der Wölfe in Niedersachsen um 100 erhöht. Bei einer Remontierungsrate von 30 % und etwa 240 Wölfen kann man das leicht errechnen.
Minister Lies sagt dann weiter, mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes gebe es nun künftig mehr Handlungsspielraum:
„Wo Wölfe einen ausreichenden Schutz überwinden, kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Beim Abschuss ist jetzt aber keine Individualisierung mehr notwendig. Wenn ein Wolf geschossen wird, wartet man ab, ob die Nutztierrisse nachlassen. Das Risiko der Strafbarkeit für Jäger,“
Dann kann man nur sagen: Super, jetzt geht es los. Jetzt kann man wirklich Wolfsrudeln, die übergriffig sind, die aggressiv sind, die Herden angreifen, Einhalt gebieten, sie unschädlich machen.
Fünf Tage später schreibt der Minister drei einzelne Wölfe zum Abschuss aus, individualisiert - vollkommen realitätsfern, wie er uns fünf Tage vorher erklärt hatte - und einzeln benannt: den Rüden GW1027m, die Fähe soundso usw. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, woran erkenne ich diese Wölfe? - Der Rodewalder Rüde - das hat der Minister uns in diesem Hause erklärt - war unverwechselbar, allein aufgrund seines ganzen Habitus als Leitrüde, und er hatte ein ganz anderes Fell. Da konnten Wölfe kommen, wie sie wollten, wenn der Rodewalder Rüde die Bühne betreten hat, hat man gesagt: Da ist er! Kein Problem.
Jetzt geht es um drei graue - ich hätte beinahe „Mäuse“ gesagt - Wölfe. Die Wölfe zu erkennen, ist in der heutigen Zeit einfacher geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar durch etwas, was der Minister schon lange angekündigt hat: Man muss die Wölfe chippen, gar kein Problem!
Die Wölfe sind geschützt, die sind sicher wie in Methusalems Schoß, weil sie absolut nicht als Einzelindividuen zu erkennen sind, aber sie werden nach wie vor individualisiert ausgeschrieben.
Eine wirkliche Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, Herr Minister, wird durch ihre Kollegin - „Genossin“ soll ich ja nicht sagen - auf Bundesebene verhindert - das hatten wir hier schon einmal -, die 133 oder 160 Wölfe - das wechselt - für Deutschland an die EU gemeldet hat. Nach Zahlen des Deutschen Jagdverbandes sind es 1 800. Wir sind uns darüber einig - da streiten wir gar nicht -, dass wir in Niedersachsen etwa 240 Wölfe haben. Es ist also eine völlige Falschmeldung, die eine wirklich substanzielle Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nach wie vor verhindert. Dafür ist Ihre Partei verantwortlich, dafür sind Ihre Genossen, Ihre Parteikollegen verantwortlich.
Jetzt wollen wir einmal gucken, wie die Fakten in Niedersachsen aussehen, Herr Minister. Nach Zahlen des NLWKN - wir haben das vorhin zusammengezählt, vielleicht haben wir uns um ein paar verzählt - sind seit 2017 1 054 Schafe gerissen worden, davon 402 nach Überwindung des sicheren Grundschutzes. 45 Rinder sind gerissen worden, 311 Schafe, und 8 Fälle von Rindern sind noch in Bearbeitung - ein halbes Jahr Bearbeitungsrückstand usw. Besenderte Wölfe: null. Unschädlich gemachte Wölfe: null.
Die Sache liegt vor Gericht. Sie weichen zurück. Das kann dauern, also hat man mal wieder Ruhe und Zeit gewonnen.
Die versprochenen Abschüsse auf Basis des neuen Naturschutzgesetzes finden nicht statt. Die Wölfe sind sicher wie in Methusalems Schoß. Die Weidetiere sind nach wie vor Freiwild in diesem Land. Reihenweise wird der vorgeschriebene sogenannte sichere Grundschutz überwunden, und Weidetiere werden schwer verletzt oder getötet. Nicht selten sehen sich die Tierhalter dann noch mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten ihre Tiere nicht ausreichend geschützt.
Die niedersächsische Weidetierhaltung wird dem Wolf geopfert, wenn die Landesregierung ihre Wolfspolitik nicht umgehend grundlegend ändert.
So, weiter geht’s! Der nächste Redner ist der Kollege Christian Meyer, Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme der FDP vom Grundsatz her zu, dass das Land bei Wolfsmanagement und Weidetierhaltung nur redet, aber nicht handelt. Wenn auf jede Pressemitteilung von Olaf Lies, dass er mal wieder einen Wolf abschießen möchte, Taten folgen würden, müsste man sich wirklich Sorgen wegen einer Wiederausrottung des Wolfes machen. Aber Lies bellt ja nur.
Sie wissen, wie dieser Satz weitergeht; denn die Bilanz unter Rot-Schwarz ist gleich null. In der Pressearbeit hingegen hat Olaf Lies die Note eins. Er schafft es immer wieder, den Eindruck zu erwecken, es habe bei der Wolfspolitik der Landesregierung eine Kehrtwende gegeben. Ich weiß nicht: Vielleicht um 360 Grad? - Und Wirtschaftsminister
Althusmann schreibt sich bei seiner Zweijahresbilanz dann auch noch diese Kehrtwende in der Wolfspolitik in Niedersachsen auf die CDUFahnen. Ich weiß aber nicht, in welcher Realität er lebt und ob die CDU die Realität, die Bilanz von Olaf Lies, wirklich toll findet.
Erstens. Olaf Lies wollte zu Beginn der Legislaturperiode jedes Wolfsrudel besendern. Stefan Wenzel hat mir gerade gesagt, er habe zwei Wochen gebraucht, um das zu tun. Realität heute, Olaf Lies: null.
Zweitens. Olaf Lies wollte - wie seine SPD - eine Weidetierprämie einführen, die wir Grünen beantragt hatten. Realität: null Euro für Schaf- und Rinderhalter.
Drittens. Olaf Lies wollte die Anträge der Weidetierhalter endlich unbürokratisch bewilligen. Realität heute: Hunderte Landwirte, die einen Antrag auf Hilfe für einen Zaun gestellt haben, warten auf ihre Schutzzäune. - Gerade im Dezember letzten Jahres beschließt die Große Koalition, dass endlich das Geld da ist, um die Anträge von 2018, die seit zwei Jahren ausstehen, zu bewilligen. Landwirte bekommen oft trotzdem nichts, weil die Vorgaben so bürokratisch sind, und der Schutz vor dem Wolf darf nicht zwei Jahre warten.
Viertens. Olaf Lies wollte die Prämien ausweiten, er wollte auch Rinder- und Pferdehaltern beim Schutz helfen. Realität heute: Anträge für Rinder- und Pferdezäune werden grundsätzlich nicht mehr bewilligt, weil sich diese Tiere selbst gegen den Wolf schützten. Die Zahlen belegen etwas anderes. Aber er meint, die Rinder und Pferde könnten sich selbst wehren. Ergebnis: null Euro Prävention für Rinder- und Pferdezüchter.
Fünftens. Olaf Lies wollte - ich glaube - mindestens elf Mal den Abschuss eines Einzeltiers im Bereich Nienburg durchsetzen. Für Trapper, Fährtenleser und Fallensteller wurden mindestens 150 000 Euro Steuergeld verpulvert. Sogar Polizeibeamte aus Nienburg waren an 37 Einsatztagen - das habe ich jetzt gelesen - mit der Suche nach dem Wolf beschäftigt, als wenn sie nichts Besseres zu tun hätten. Ergebnis: null.
Sechstens. Olaf Lies wollte eine neue Wolfsregelung auf Bundesebene. Auch die ist nicht europarechtskonform und wird vor dem EuGH scheitern. Das sehen nicht nur wir so, sondern auch die Umweltministerkollegen von Herrn Lies.
„Die Regelungen widersprechen in weiten Teilen dem europäischen Natur- und Artenschutzrecht, was durch das jüngst ergangene Urteil des EuGH“