Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr hat die FDP den Antrag eingebracht. Wir hatten dann auch sehr zeitnah - schon im Juni - die Unterrichtung. Dann hat es sich in der Kommunikation der Fraktionen untereinander etwas hingezogen, aber eigentlich waren wir uns sehr einig, dass wir daraus etwas Gemeinsames machen und das auch gemeinsam unterstützen. Dass wir jetzt schon wieder fast im Juni sind, ist mehr als bedauerlich; da hat die Kollegin recht.
Mir ist wichtig, deutlich zu machen: Das ist ein interessantes und komplexes Thema, mit ganz viel Zukunftsmusik. Es geht um ein Transportsystem, um Binnenschifffahrt wirklich zukunftsfähig zu machen, damit letztendlich mehr Transportleistungen übernommen werden können, um auch am Ende Straße und Schiene zu entlasten. Die Kollegin hat das ganze Thema Sicherheit angesprochen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, wenn wir uns gerade die letzten Brücken-Kollateralschäden angucken, Bernd-Carsten Hiebing.
Uns muss klar sein, dass in diesem Bereich der angestrebten Digitalisierung wirklich noch ganz schön viel fehlt. Es fehlt uns auch die Durchgängigkeit des norddeutschen Wasserstraßennetzes, und es fehlt auch an innovativen Logistikkonzepten.
Klar muss aber auch sein - und das ist mir sehr wichtig -: Es geht bei dem Vorhaben erst einmal nur um ein Testfeld für die autonome Binnenschifffahrt. Und wichtig ist auch, die Interessen der Arbeitnehmer auf den Binnenschiffen im Auge zu
behalten und nicht nur die Effizienz und wirtschaftliche Interessen. Es kann und darf nicht nur um die Einsparung von Personal gehen, sondern, wie gesagt, auch um mehr Sicherheit und Entlastung.
Danke auch Ihnen, Frau Janssen-Kucz. - Ganz langsam kann sich jetzt Kollege Matthias Arends für die SPD-Fraktion auf den Weg machen.
Frau Präsidentin, besten Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es ja schon gesagt: Der Antrag ist bei uns im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ ausgiebig diskutiert worden. Ich bin froh, dass wir heute eine gemeinsame Beschlussempfehlung des Ausschusses vorstellen können. Ich habe mir darüber Gedanken gemacht, wie man für das, was hier jetzt beschlossen wird, argumentiert. Es geht ja tatsächlich um ein Testfeld und noch nicht um die komplette Aufnahme der Möglichkeit, dass Schiffe in der Binnenschifffahrt autonom fahren.
Als Klaus und Klaus ihren Titel „An der Nordseeküste, am plattdeutschen Strand“ gesungen haben, haben sie sich bestimmt keine Gedanken darüber gemacht, wie heute Schiffsverkehre ablaufen, teilautonom auf den Weltmeeren, wie heute Container in den Häfen Niedersachsens verladen werden, von der Verladung an der Schiffsbrücke hin zu den Blocklagern mit autonom fahrenden Fahrzeugen. Genauso ist es auch bei dem Gütertransport auf den Binnenschifffahrtswegen in Deutschland.
Wir haben etwa 7 000 km Binnenschifffahrtswege in Deutschland, auf denen seit 50 Jahren annährend die gleichen Mengen an Gütern transportiert werden. 250 Millionen t Güter werden dort transportiert. Das sind, umgerechnet auf 40 t-Lkw-Züge, 6,5 Millionen Lkws. Das ist eine Länge von ca. dreimal um den Äquator.
Um dieses einfach gestalten zu können und eine Perspektive für die Binnenschifffahrt aufzumachen, ist es so wichtig, dass man moderne Technik - das haben meine Vorredner schon gesagt - und auch die Forschung in diesem Bereich ermöglicht. Ich bin froh, dass wir mit dieser Beschlussempfehlung eine Teststrecke in Niedersachsen ermöglichen, die meines Erachtens auf einem Kanal liegen muss und nicht auf einer stark befahrenen Straße wie der Elbe, der Weser oder der Ems.
Daher finde ich die Beschlussempfehlung insofern richtig, als wir den Marktakteuren die Möglichkeit geben, mit den einzelnen Akteuren im Bereich - den Wissenschaftlern, aber auch den Nutzern - tätig zu werden, um zu schauen, wie man länderübergreifend agieren kann. Das ist auch gerade schon angesprochen worden: Nordrhein-Westfalen ist schon in einem wesentlich weiteren Stadium als wir.
Ein abschließendes Wort: Nach der Ebbe kommt die Flut. So hoffe ich auch, dass wir am Ende deutlich mehr Gütertransporte auf die Binnenwasserstraßen bekommen, als wir sie heute schon sehen.
Danke sehr, Herr Kollege Arends. - Nun spricht für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Eilers, es ist richtig, dass es ein Jahr gedauert hat. Aber ich glaube, wir sind uns inhaltlich durchaus in weiten Teilen einig. Ich glaube schon, dass es inhaltlich ein durchaus bedeutsamer Antrag ist, auch wenn es lange gedauert hat.
Wir alle sollten uns über die deutsche Binnenschifffahrt Gedanken machen, in deren Potenzial sozusagen vieles immer noch gefühlt brach liegt, das
man noch besser ausschöpfen kann. Als Logistikstandort, gerade auch mit einer wichtigen Drehscheibe für unseren Verkehr, profitiert Niedersachsen von einem leistungsfähigen Güterverkehr. Ein Teil davon muss auch auf dem Wasser stattfinden, ich glaube, darüber sind wir alle uns einig.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es seinerzeit sicherlich richtig gewesen, den FDP-Antrag einzubringen. Wir haben uns intensiv mit ihm beschäftigt.
Ich glaube, dass die Forderung, ein Testfeld für autonome Binnenschifffahrt einzurichten, wichtig ist. Dass mit diesen Testfeldern möglichst nicht in natürlichen Flusslandschaften, sondern eher in Kanälen begonnen werden sollte, ist ein wichtiger Hinweis - ein Hinweis, der wohl eben schon gegeben worden ist. Insofern ist dieser Antrag meines Erachtens seinerzeit noch etwas zu modifizieren gewesen.
Das hat im Übrigen auch ein bisschen Zeit gekostet. Frau Kollegin Eilers, Sie erinnern sich sicher: Wir wollten uns mit einem gemeinsamen Antrag auf den Weg machen. Das hat am Ende nicht geklappt. Aber wir sind uns - das ist wichtig - in den Inhalten einig.
Ich glaube, dass die Digitalisierung und Automatisierung sehr viele Entwicklungssprünge ermöglichen. Wir erleben das zum Teil bei Zugverkehren und auch bei Autoverkehren. Deshalb sollten wir sie auch bei der Binnenschifffahrt einfordern. Nach meinem Eindruck sind die Potenziale vorhanden. Sie müssen nur genutzt werden. Wir sind sicherlich gut beraten, diese Assistenzsysteme zu vervollkommnen und weiterzuentwickeln.
Solche Systeme sind der Sicherheit dienlich. Wir alle wissen, dass sich auf See sowieso, aber auch auf Straße und Schiene und auch auf den Wasserwegen Unglücke und Havarien ereignen. Das jüngste Beispiel ist das Unglück auf dem Dortmund-Ems-Kanal. Ein weiteres Beispiel ist die Havarie an der Friesenbrücke als Synonym für lange Planungen infolge von Havarien mit schwerwiegenden Folgen.
Meine Damen und Herren, es kommt darauf an, die Möglichkeiten der Digitalisierung für die Binnenschifffahrt gezielt auszunutzen und zu befördern. Wir müssen alles daran setzen, dass die Politik das als Chance begreift und wir diese Testmöglichkeiten schneller bekommen, als der Antrag an Zeit bis zur Beschlussfassung benötigt hat. Wir nutzen auch Förderkulissen und müssen dafür
sorgen, dass auch Europa das Anliegen, das mit diesem Antrag verfolgt wird, als Chance begreifen kann.
Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich der Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann gemeldet.
(Christian Grascha [FDP]: Der Minis- ter hätte sich jetzt wieder einfachen Applaus abholen können, wenn er dasselbe gesagt hätte, was er eben gesagt hat! - Jörg Bode [FDP]: Der wäre sogar noch lauter geworden!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten erwarten zu Recht, dass meine Rede kurz ist. Da es um autonome Binnenschifffahrt gehen soll und Frau Eilers gesagt hat, dass wir schneller werden sollen, will ich das wirklich tun.
Ich meine, autonome Binnenschifffahrt wird Kosten dabei senken können, kleine Partiegrößen mit Schiffen wirtschaftlich zu transportieren. Die Innovationskraft der Binnenschifffahrt wird gestärkt, das Sicherheitsniveau wird deutlich erhöht, und wir werden zu intermodalen und integrierten Transportketten kommen.
Auch bei der Europäischen Union, beim Bund und bei den Ländern ist dieses Projekt inzwischen angekommen. Wir sollten es mit allem Nachdruck verfolgen.
Ich will deutlich sagen: Wenn wir in den kommenden Monaten über Konjunkturprogramme sprechen, dann wird das Thema „autonomes Fahren“ auf Schiene, Wasser und im autonomen Testfeld in
Braunschweig eines der Verkehrs- und Mobilitätsthemen sein. Wir sollten auf allen drei Wegen diese technische Möglichkeit nutzen.