Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade in den vergangenen Wochen spürbar gewesen und uns immer wieder vor Augen geführt worden, wie wichtig ziviles Engagement für unsere gesamte Gesellschaft ist. Viele Menschen haben sich in den letzten Wochen, in einer Zeit, die wirklich hart war, Gedanken darüber gemacht, wie sie für uns, für andere, für ihre Mitmenschen da sein können - und das, wohlgemerkt, in einer Zeit, in der ganze Staaten gerade zuallererst nur an sich selbst gedacht haben.
Unser normaler Alltag, so fern er uns heute auch erscheinen mag, wäre ohne die ehrenamtliche Arbeit vieler Menschen schlicht unvorstellbar. Unsere ganze Gesellschaft funktioniert an vielen Stellen vor allem bzw. nur deswegen, weil es Menschen gibt, die wichtige ehrenamtliche Arbeit für uns alle leisten.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Lynack! Sie sollen die Aufmerksamkeit haben. - Herr Kollege Limburg, Frau Kollegin Modder, wir haben ja die Möglichkeit, auch außerhalb des Plenarsaals das Gespräch fortzuführen.
Diese ehrenamtliche Arbeit sieht so vielfältig aus, dass ich hier gar nicht erst den Versuch unternehmen möchte, alle Themen und Handlungsfelder einzeln aufzuführen - es würde mir doch nicht gelingen.
Klar ist aber: Wer sich für andere in seiner Freizeit engagiert, hat nicht nur Anerkennung und Dank von der Gesellschaft insgesamt verdient, sondern gerade auch von uns als Politikerinnen und Politikern. Deshalb sage ich ein ganz herzliches Dankeschön im Namen meiner Fraktion an alle ehrenamtlich Tätigen in unserem Land.
Ihre Arbeit ist unverzichtbar, und es ist auch an uns, ihnen gute Rahmenbedingungen für ihre ehrenamtliche Arbeit an die Hand zu geben. An sehr vielen Stellen ist es die ehrenamtliche Arbeit, die staatliches Handeln ergänzt, um nicht zu sagen: komplettiert.
Es gibt viele unterschiedliche gute Gründe, das Ehrenamt in Niedersachsen mit all seinen wichtigen und vielschichtigen Interessen verstärkt in den Blick zu nehmen. Das wollen wir jetzt mit der Enquetekommission tun und angehen. Hierbei sollen die Fraktionen des Landtags, die Landesregierung, die Wissenschaft und auch die Ehrenamtlichen selbst an einem Tisch zusammenkommen, um gemeinsam über das Ehrenamt und dessen Weiterentwicklung zu diskutieren und Vorschläge für die Zukunft zu erarbeiten.
Vier Handlungsfelder sind in unserem Antrag konkret benannt. Neben der Erarbeitung von einzelnen Empfehlungen und der Stärkung des Engagements gibt es zwei konkrete Punkte, die ich ganz besonders hervorheben möchte: zum einen die weitere Erhöhung des Anteils von Frauen und Jugendlichen und zum anderen die Frage, wie es uns gelingen kann, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt am Beispiel des kommunalen Mandats deutlich zu verbessern.
Es ist mir wichtig, gerade diesen Punkt besonders hervorzuheben. In unseren kommunalen Vertretungen werden verbindliche Entscheidungen getroffen, die unser aller Zusammenleben betreffen. Entsprechend sollte sich die Gesellschaft auch in unseren Räten und Kreistagen widerspiegeln. Es geht nicht an, dass nur diejenigen Verantwortung übernehmen können, die beispielsweise gerade keine Kindererziehung oder Familienpflege vor der Brust haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen genau schauen, was wir verändern können, damit wirklich allen die Übernahme und Ausübung eines Ehrenamtes möglich ist. Wir können es uns einfach nicht leisten, ehrenamtliches Engagement - egal, von wem, und ganz gleich, wofür - einfach so liegen zu lassen. Es ist höchste Zeit, dass wir diese wichtige und notwendige Debatte heute anstoßen.
Vielen Dank, Herr Kollege. -Zu einer Kurzintervention hat nun Frau Kollegin Janssen-Kucz das Wort. Wenn Sie so nett sind, ein Seitenmikrofon zu benutzen! - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lynack, Danke für Ihre Ausführungen.
Mir ist ein Satz etwas aufgestoßen, muss ich wirklich sagen. Sie haben gesagt: Wir müssen - gerade im Bereich kommunaler Parlamente - den Anteil von Frauen erhöhen. Das ist ja quasi auch die Förderschmiede für den Niedersächsischen Landtag. Wir haben gerade in den letzten Wochen in der Corona-Krise mitgekriegt, was für ein Ungleichgewicht wir in der Gesellschaft haben und dass Frauen wieder auf ihre alte Rolle - Stichwort „Herd und Haus“ - reduziert werden.
Ich frage mich wirklich, weshalb unsere hier gemeinsam geführte Debatte zum Parité-Gesetz nur mit einem halben Satz erwähnt wird. Und wo sind eigentlich die Ergebnisse der Kommission mit Ihrer Kollegin Frau Tiemann? - Ehrenamt und Parité gehören zusammen diskutiert!
Herzlichen Dank. - Liebe Kollegin Meta JanssenKucz, ich bin jetzt ein bisschen enttäuscht. Nach unserer Zusammenarbeit in den letzten Jahren wundert es mich, dass Sie von uns quasi verlangen, dass Frauen extra in jedem zweiten Satz genannt werden.
- wenn Sie mich ausreden lassen, kriegen Sie auch die Antwort, die Sie eingefordert haben -, dass Frauen in kommunalen Mandaten gefördert werden müssen. Und wir haben diese Debatte in der Kommission mit der Kollegin Petra Tiemann angestoßen.
Es gehört für uns selbstverständlich auch dazu, dass wir das durchsetzen werden. Parité liegt quasi schon in den Genen der Sozialdemokratie.
- Ich freue mich über die Heiterkeit, die hier ausgebrochen ist, aber vielleicht schenken Sie, Herr Kollege Zinke, jetzt auch noch dem Kollegen Brüninghoff Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens würden ohne Ehrenamtliche kaum mehr existieren. Ehrenamtlich Tätige leisten einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft und sollten dementsprechend gewürdigt werden. Dem Grundsatz, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement zu verbessern, stimmen wir deshalb natürlich zu.
Allerdings wäre eine Enquetekommission hierfür meine letzte Idee gewesen. Minister Althusmann hat beim Neujahrsempfang der IHK OsnabrückEmsland-Grafschaft Bentheim Anfang des Jahres auf konkrete Nachfragen aus dem Publikum gesagt, man sei bereits dabei, Initiativen zu entwickeln, die das Ehrenamt stärken sollen, und man habe bereits Ideen, wie man Ehrenamtlichen mehr Wertschätzung entgegenbringen könnte.
Es gab bereits viele Initiativen im Innenausschuss sowie Ergebnisse aus mindestens einer vergangenen Enquetekommission.
Nun könnte man doch im Normalverfahren - mit konkreten Initiativen und Unterrichtungen und Anhörungen der Verbände im Innenausschuss - sofort die Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche verbessern. Die Enquetekommission hat zur Folge, dass erst nach einem Jahr der Überlegung und Ausarbeitung damit begonnen werden kann, etwas zu ändern. Schade für die Betroffenen, die sich mit Sicherheit schnellere Lösungsansätze vorgestellt hätten!
Ein kurzer Hinweis: Ein Gutachten im Rahmen einer Initiative in NRW ergab vergangenes Jahr, der wirtschaftliche Wert des bürgerschaftlichen Engagements betrage 12,5 Milliarden Euro.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei dem im Antrag explizit erwähnten Zivil- und Katastrophenschutz vergisst die GroKo offenbar auch, dass der entsprechende Haushaltsposten für 2020 gekürzt wurde, obwohl auf die Wichtigkeit dieser Arbeit ausreichend hingewiesen wurde.