Einen Teil Ihrer Reden widmen Sie den Kommunen. In schlechten Zeiten darf man mit Lob ja nicht sparen. Das funktionierende Gemeinwesen wird beschworen, und auch hier schüttet man das Füllhorn finanzieller Segnungen flächendeckend aus. Von Selbstreflexion keine Spur! Nun kommt Sie also, die Unterstützung der Kommunen im Breitbandausbau, im ÖPNV und in der Gesundheitsversorgung. Probleme, die seit Jahren und Jahrzehnten bekannt sind und diskutiert werden, wollen Sie nun mit Schulden aus einem Rettungspaket lösen.
Sie haben mit Ihrer Politik der vergangenen Wochen viele Krankenhäuser an den Rand des Ruins getrieben und wollen sie nun mit Steuergeldern retten, um die Gesundheitsversorgung in der Fläche zu erhalten. Herr Ministerpräsident, ist das die ganze Wahrheit? Werden diese Rettungspakete auch für Kliniken in privater Trägerschaft gelten? Wer hat zugelassen, dass unser Gesundheitswesen mehr und mehr privatisiert wurde? Und wer sorgt für die Gesundheitsversorgung in der Fläche, wenn gewinnorientierte Unternehmen Krankenhäuser schließen?
Deutlich schwammiger in Ihrer Aussage werden Sie dann bei den Vereinen, Kultureinrichtungen und Bildungsstätten: Warme Worte und der Hinweis, dass nicht alles so bleiben kann, wie es war. Übersetzt: Es tut uns leid, die meisten von euch sind Geschichte!
Zusammenfassend bleibt folgendes Fazit: Sie sind nicht gewillt, von Ihrem eingeschlagenen Weg abzuweichen. Die Menschen werden mit Panik in Schach und mit geliehenem Geld ruhig gehalten.
Die Realität, dass andere Bundesländer und auch andere europäische Länder längst den Kurs zur Normalität zurück eingeschlagen haben, erreicht Sie nicht.
„Weiter so!“ - ein politischer Grundsatz direkt aus Berlin. Das haben wir in den vergangenen Jahren öfter gehört. Im Grunde genommen könnten wir uns als Opposition jetzt einfach zurücklehnen und abwarten. Das tun wir aber nicht. Wir sind nicht bereit schweigend zuzusehen, wie Sie das, was Generationen in diesem Land aufgebaut und geschaffen haben, verschenken und zerstören.
Eines ist sicher: In wenigen Monaten werden Ihre Segnungen aufgebraucht und die Wirkung verpufft sein. Die von Herrn Drosten beschworene zweite Welle wird nicht kommen, weil es dafür eine erste hätte geben müssen.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Schauen Sie einmal auf andere Länder und da- rauf, was dort passiert! - Marcus Bos- se [SPD]: Sie vermischen hier Sa- chen, die nichts miteinander zu tun haben! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Die Party- und Eventszene wird allerorten ihren Frust über die immer noch geschlossenen Nachtklubs zelebrieren. Und dann werden die Menschen in diesem Land nach Alternativen zur alternativlosen Politik suchen, die bis dahin den letzten Rest an Glaubwürdigkeit eingebüßt haben wird. Die Menschen werden nach einer Politik suchen, die Normalität statt Panik schafft,
nach einer Politik, für die Krisen die Ausnahme und nicht der Regelfall sind, und eine Politik, die sich nicht künstlich selbst Krisen erschafft. Flüchtlingskrise, Klimakrise, Corona-Krise, Rassismuskrise, Wirtschaftskrise - was kommt als Nächstes?
(Johanne Modder [SPD]: Wie wollen Sie denn die Wirtschaftsunternehmen unterstützen? Bevor Sie uns jetzt unterstellen, dass wir uns dar- über freuen: Nein, das tun wir keineswegs. Auch wir und unsere Kinder werden das ausbaden müs- sen, was Sie hier auf den Weg bringen. Wir fordern Sie heute abermals auf, die Situation zu entschär- fen, bevor der Schaden irreversibel wird. Noch in diesem Plenum werden wir den Antrag meiner Fraktion behandeln, den Menschen in Nie- dersachsen wieder ein normales Leben zu ermög- lichen. Sie haben die Gelegenheit, dem Antrag zuzustimmen. Natürlich werden Sie das nicht tun. (Johanne Modder [SPD]: Was ist denn Ihre Antwort auf die Wirtschafts- krise?)
Wir werden trotzdem nicht aufhören, uns für Niedersachsen einzusetzen; denn die Menschen brauchen eine Alternative.
Ein letztes Wort an Sie, Frau Modder. - Eigentlich schade, dass die Scheiben in der ersten Reihe nicht auch hoch sind.
Politik sollte in der Lage sein, auf geänderte Sachverhalte zu reagieren. Dazu gehören auch die Fähigkeit und die Bereitschaft, sich selbst und das, was man tut, zu überprüfen und zu hinterfragen. Das können Sie aber nicht.
(Johanne Modder [SPD]: Sagen Sie doch einmal, was Sie wegen der Wirt- schaftskrise machen würden! - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Was ma- chen Sie denn? - Christian Meyer [GRÜNE]: Sie leben doch in der Ver- gangenheit!)
Sie können so etwas nicht. Sie können einen Kurs nicht korrigieren. Sie bauen jetzt, nachdem im Grunde genommen schon fast keine Infektionen im Lande mehr vorliegen, hier für 50 000 Euro Steuergeld Aquarien auf die Tische. Herzlichen Glückwunsch! Ich bin nur froh, dass die Linken nicht im Landtag sitzen, die sind fachlich so versiert im Entglasen, wer weiß, was hier passieren würde.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD - Johanne Modder [SPD]: Keine Ant- wort auf die Herausforderungen!)
Meine Damen und Herren, grundsätzlich gilt: Wer auch immer hier vorn redet, hat Anspruch auf Ruhe und darauf, dass aufmerksam zugehört wird.
In Ihre Richtung, Frau Guth, möchte ich mir den Hinweis erlauben, dass wir es hier als unparlamentarisch ansehen, wenn Parallelen zu totalitären Regimen gezogen werden und Gleichsetzungen damit stattfinden.
- Das gilt immer. Sie haben die Bemerkung „DDR 2.0“ hier platziert. Ich möchte grundsätzlich darum bitten, dass so etwas unterbleibt. Ich gucke mir das Protokoll genau an und prüfe, ob das einen Ordnungsruf nach sich zieht. Wenn Sie sagen, Sie ließen das in Zukunft, dann ist es vielleicht auch gut. Aber wir gucken uns das an.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Toepffer hat die Einbringung des Antrages zur Corona-App zwar vermisst, aber hat schon für seine Fraktion erklärt - was ich, bevor der Antrag überhaupt begründet und im Ausschuss behandelt worden ist, ziemlich ungewöhnlich fin
de -, dass er es in Bausch und Bogen ablehnt, dass wir uns hier über die Corona-App begrüßen - - - dass wir hier über sie befinden.
„Begrüßen“ ist überhaupt der Punkt: Ich finde es spannend; denn eigentlich wollten wir die Bundesregierung loben.
„Es ist zu begrüßen, dass die App nach monatelangen Ankündigungen vonseiten der Bundesregierung nun endlich vorgelegt
wurde. Die Applikation kann nur bei einer möglichst großen Verbreitung und damit Anwendung in der Bevölkerung ihre Wirkung effektiv entfalten.“
„Um die dafür nötige breite Akzeptanz zu sichern, sind höchste Datenschutz- und ITSicherheitsstandards, die Freiwilligkeit der Nutzung und die Möglichkeit der Nutzung auf möglichst vielen Endgeräten grundsätzlich wichtige Voraussetzungen.“
Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass das Coronavirus ungleich verteilt ist. Es gibt besondere Risikogruppen, und dazu gehören ältere Menschen und Geringverdiener. Armut ist auch eines der Risiken für eine Corona-Erkrankung. Wir fordern in Nr. 6,
„dafür Sorge zu tragen, dass die App so weiterentwickelt wird, dass sie auch auf älteren Endgeräten funktioniert. Nutzerinnen und Nutzer einer zu alten Version eines Smartphones - häufig Seniorinnen und Senioren oder Menschen, die sich ein neueres Handy nicht leisten können und gegebenenfalls zu einer Risikogruppe gehören - werden vom Schutz durch die App faktisch ausgenommen.“