Dieser Verantwortung haben sich diese Landesregierung und die Sozialministerin zu stellen. Sie darf nicht Teil des Problems sein!
Meine Damen und Herren, es muss jetzt eine lückenlose Aufklärung geben. Aber es darf auch keinen Generalverdacht gegen alle Pflegekräfte geben. Es kann nicht angehen, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wird. Und es darf nicht sein, dass Pflegekräfte, die Missstände und vermeintliche Misshandlungen an die Öffentlichkeit bringen, diejenigen sind, denen Bestrafungen und im schlimmsten Fall sogar Entlassung drohen.
Wir wollen Menschen doch auffordern, Zivilcourage zu zeigen, Mut zu beweisen, indem sie humane und demokratische Werte wie Menschenwürde ohne Rücksicht auf Folgen in der Öffentlichkeit vertreten. Weshalb stärken wir Ihnen nicht gemeinsam den Rücken? Hier wird ihnen noch in den Rücken getreten.
Meine Damen und Herren, die dringend notwendigen strukturellen Veränderungen, die wir seit vielen Jahren einfordern, müssen endlich umgesetzt werden. Hauptpunkt sind die vorherrschenden und damit auch krankmachenden Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. Sie müssen grundlegend verbessert werden - mit einer besseren Entlohnung. Mit dem einmaligen Pflegebonus ist es nicht getan.
tragischen Situationen geführt. Bewohner wurden abgeschottet, isoliert und vereinsamen. Da hilft kein Telefon. Da hilft auch nicht ein Tablet pro Einrichtung, Frau Ministerin.
Die Corona-Krise und die damit verbundene zusätzliche Arbeitsbelastung der Pflegenden, die Einschränkung der Heimaufsicht, die Aufhebung der Arbeitszeitverordnung, die Einschränkungen beim Medizinischen Dienst, aber vor allem die massiven Kontaktbeschränkungen, fehlende soziale Kontakte und die fehlende Entlastung durch Angehörige machen deutlich, dass gehandelt werden muss, damit Patientensicherheit und Pflegequalität sichergestellt sind und Pflegekräfte entlastet werden.
Fakt ist - das haben uns die letzten Monate und Wochen gezeigt -: Wir brauchen nicht nur eine unabhängige, selbstverwaltete Pflegekammer, die endlich die Unterstützung bekommt, die sie verdient hat. Nein, wir brauchen eine neutrale, unabhängige Beschwerdestelle in Niedersachsen. Es braucht eine unabhängige Stelle, an die sich die Betroffenen wenden können, damit das auch anonym und vertraulich behandelt wird.
Was wir nicht brauchen, meine Damen und Herren, ist eine vermeintliche Beschwerdestelle im Moloch des Sozialministeriums. Nur eine unabhängige Beschwerdestelle bietet doch die Chance, die pflegerische Versorgung und perspektivisch die strukturell schlechten Arbeitsbedingungen zu verbessern. Da bietet sich die Pflegekammer mit ihrer fachlichen Expertise an, bevor weitere undurchsichtige Strukturen, die auch den Bürger nicht erreichen, aufgebaut werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es ist alles wie eine „Unendliche Geschichte“. Aber es gibt hier nichts als Ankündigungen seitens dieser Landesregierung. Frau Ministerin, wo bleibt das Pflegegesetz? Seit über einem Jahr kündigen Sie das an. Wo bleibt ihr Engagement in der Pflege? KAP.Ni - einmal im Oktober 2019! Für Juni gibt es gar keine Ansage.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Kollegin Janssen-Kucz, dass Sie die schrecklichen Missstände in einem Pflegeheim in Celle dafür nutzen, die Pflegekammer wieder politisch auf den Weg zu bringen, ist aus meiner Sicht perfide.
Die Vollbefragung - ein einziges Desaster! Die Frage - irreführend formuliert! Es wurde eine Software verwendet, die das Umfrageergebnis letztlich verfälscht.
Ihre 6 Millionen Euro aus der politischen Liste! Werte Kollegen, das Ministerium lässt ein halbes Jahr verstreichen, bis auf öffentlichen Druck der Pflegekammer in einem offenen Brief etwas passiert, um sich dann an einen Verhandlungstisch zu setzen, um über etwas zu verhandeln, das wir im Dezember letzten Jahres beschlossen hatten. Werte Kollegen, das ist Missachtung des Parlaments.
Und es ist nicht nur die Irreführung der vielen Tausend Pflegekräfte in diesem Land, sondern es ist auch eine Veräppelung der Öffentlichkeit. Am Ende ist es Zechenprellerei, was dieses Ministerium betreibt.
Aber da sprechen wir nur über die halbe Wahrheit; denn mittlerweile ist es ja nicht nur im Sozialministerium, sondern auch bei SPD und CDU angekommen, dass die 6 Millionen Euro wohl kaum für die laufenden Kosten dieser Pflegekammer ausreichen werden.
Dabei sagte der Kollege Volker Meyer noch im Dezember letzten Jahres allen Ernstes, die 6 Millionen Euro würden nicht nur für die Rückzahlung der Zwangsbeiträge reichen, nein, sie würden auch alle laufenden Kosten der Pflegekammer
decken - um im Februar darauf zu sagen, die 6 Millionen Euro hätten rein der Rückzahlung der Zwangsbeiträge gedient. Das würde also bedeuten, dass es im Jahr 2020 wieder Zwangsbeiträge gibt. - Herr Kollege Meyer, das ist schon stark, was Sie hier abgeliefert haben.
Ich habe Ihnen damals in den Haushaltsberatungen klar vor Augen geführt - da genügt ein Blick in den Haushaltsplan der Pflegekammer -, dass die 6 Millionen Euro bei einem Jahresbudget von 9 Millionen Euro, das die Pflegekammer in Niedersachsen hat, nicht reichen werden. Woher Sie dann das Geld nehmen wollten, um die Zwangsbeiträge zurückzuerstatten, bleibt bis heute Ihr Geheimnis.
Ich hatte es Ihnen im Februar noch einmal vorgerechnet. Jetzt haben Sie es schwarz auf weiß. Vielleicht werden Sie ja jetzt wach.
Sie betreiben sie ja bis heute. Heute werden Sie es wahrscheinlich auch wieder tun. Die vollmundig angekündigte Rückzahlung der Beiträge verzögert sich. Am Ende wird sie wahrscheinlich gar nicht kommen, wenn Sie ehrlich sind.
Würden die Pflegekräfte in diesem Land ihre Arbeit so verrichten, wie Sie die Kammerpolitik betreiben, müsste uns um die Alten und Kranken in diesem Land angst und bange werden.
Werte Frau Ministerin Reimann, wer einerseits dauerhaft gegen den klaren Willen der meisten Pflegekräfte in diesem Land an dieser Kammer festhält und andererseits die absolute Verantwortung für alle Desaster trägt - ich verweise auf die Beitragsbescheide zu Weihnachten und auf die Vollbefragung, für die Sie verantwortlich sind -, der trägt am Ende die Verantwortung. Und dann sollte er auch die Konsequenzen tragen.
Werte Kollegen, die Pflegekräfte in Niedersachsen wollen keine Kammer; das wissen Sie alle. Aber weil die GroKo einerseits eine Fake-Befragung durchführt und sich andererseits weigert, das Kammergesetz anzupassen, werden die Pflege
kräfte ab 2021 wieder Zwangsbeiträge bezahlen müssen. Ein komplettes Desaster, Frau Ministerin Reimann! Ihr Desaster, Frau Ministerin! Am Ende wird diese Kammer abgeschafft werden, weil sie keine Zukunft hat und mittlerweile sogar eine Art Arbeitgeberverband geworden ist, der bei der breiten Basis der Pflegekräfte keinerlei Akzeptanz mehr besitzt.
Daher lassen Sie jetzt uns als Landtag handeln. Lassen Sie uns erstens das Kammergesetz anpassen, welches die Beitragsfreiheit sowie die Rückerstattung sichert, und zweitens eine Befragung durchführen, die diesen Namen auch verdient. Diese Befragung sollte genau eine Frage beinhalten: Wollen Sie eine Pflegekammer - ja oder nein?
Sie wissen ganz genau, was die meisten Pflegekräfte antworten werden: Nein, wir wollen keine Pflegekammer. - Und das ist auch gut so.