Protokoll der Sitzung vom 01.07.2020

Deswegen bin ich heilfroh, dass wir in Zukunft vielleicht auch Hightech haben, nämlich einen Roboter, der einem die Rüben setzt. Mir wird gesagt, er soll 60 000 Euro kosten. Bei 20 ha ist das kein Geld, wenn es denn funktioniert. Das ist also ein hoch spannendes Thema.

Der Rübenanbau - das ist das Wichtige - ist hier in Niedersachsen hervorragend aufgestellt und hoch konkurrenzfähig. Wir müssen aber aufpassen, dass wir ihn nicht kaputtkonkurrieren, indem wir hier sicherlich den liberalsten Markt haben - auch das wurde in der Anhörung gesagt -, dann aber unsere Landwirte gegen die unfaire Konkurrenz nicht ankommen. Im Ergebnis kriege ich für die Rüben dann 11 Euro statt 3 Euro. Für das Vierfache kann ich auf dem Weltmarkt nicht existieren.

Das ist eine kleine Lücke, die wir nutzen können. Aber wir müssen dafür sorgen, dass unser Rübenanbau in der Fläche - der konventionelle Anbau - konkurrenzfähig bleibt und dass wir hier in Zukunft faire Bedingungen haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Danke schön, Kollege Grupe. - Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Frau Kollegin Staudte.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade geschildert worden: Der Zuckermarkt ist in Aufruhr - keine Frage. Die Quote ist 2017 abgeschafft worden. Seitdem hat ein Verdrängungswettbewerb stattgefunden. Die Zuckerpreise fallen. Sie bewegen sich jetzt quasi auf Weltmarktniveau. Das ist deutlich niedriger als das, was wir bisher hatten.

Ich kann nicht ganz nachvollziehen, weshalb meine Vorredner von großer Ungerechtigkeit gesprochen haben. Dabei ist doch die EU diejenige, die mit hohen Einfuhrzöllen den eigenen Zuckermarkt immer geschützt hat. Insofern habe ich da meine Fragezeichen.

Es wäre gut gewesen, wenn die Zuckerquote bzw. diese Mengenbegrenzung beibehalten worden wäre. Der Markt reagiert immer gleich, egal welche Mengenbeschränkung aufgehoben wird. Zuerst fangen alle an, mehr zu produzieren, dann geht der Preis in den Keller und gucken alle bedröppelt.

Es war ganz schön, dass sich Rot-Grün in der letzten Wahlperiode immer gegen die Abschaffung der Quote eingesetzt hat. Leider ist es dann anders gekommen. Aber sinnvoller wäre es gewesen, die Quote beizubehalten. Für mich ist das eigentlich ein Thema für das Kartellamt. Eigentlich müssten die gucken, inwieweit dieser Verdrängungswettbewerb bewusst provoziert wird. Diejenigen, die sich ganz gut aufgestellt sehen, versuchen doch im Moment, mit dieser Mehrproduktion und den niedrigen Preisen die Kleinen zu schlucken und irgendwann in eine stärkere Monopolstellung zu kommen. Was dann mit den Preisen passiert, wissen wir ja. Das folgt immer denselben Mechanismen.

Deswegen ist die ganze Debatte um die Neonicotinoide - - -

(Zuruf)

- Klar, das ist im Moment eine Wettbewerbsverzerrung. Immerhin hat die GroKo schon einen Schritt in die richtige Richtung gewagt.

Gerade durch den Beitrag des Kollegen Mohrmann ist aber deutlich geworden, warum wir diesen Antrag ablehnen müssen: weil viel zu unkritisch mit CRISPR/Cas umgegangen wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Staudte, ich konnte Sie nicht so schnell unterbrechen. Gestatten Sie Herrn Dammann-Tamke eine Zwischenfrage?

Er kann ja eine Kurzintervention machen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Dammann-Tamke, Sie haben sich somit zu einer Kurzintervention gemeldet.

Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. Ich habe nur eine Frage an Sie, weil der Kollege Dr. Mohrmann auf das Positionspapier der jungen Grünen hinge

wiesen hat, wonach sie sehr offen dafür sind, neue Züchtungsmethoden, wie beispielsweise CRISPR/ Cas, einzuführen, und dass das ins Grundsatzprogramm der Grünen aufgenommen werden soll. Uns würde interessieren, wie die niedersächsischen Grünen sich in dieser Frage positionieren.

(Imke Byl [GRÜNE]: Das stimmt ja gar nicht! Die Grüne Jugend hat das klar abgelehnt!)

Frau Staudte wird antworten.

Frau Präsidentin, meine Zeit war so knapp; sonst wäre ich darauf ohnehin noch eingegangen. Insofern vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Dammann-Tamke.

(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Da- für nicht!)

Eine breite, breite Mehrheit innerhalb der Grünen lehnt diese Verfahren ab. An unseren Grundpositionen hat sich nichts geändert. Natürlich gibt es immer die Debatten. Dagegen muss man nichts haben. Es ist richtig, sich immer wieder seiner Positionen zu versichern und Argumente auszutauschen.

Frau Byl hat gerade einen Zwischenruf gemacht. Es sind nicht die jungen Grünen - es sind Einzelpersonen, die zum Teil in diesem Bereich tätig sind. Dass die vielleicht eine andere Position haben, ist klar.

Aber die Probleme, die die alte Gentechnik nicht geheilt hat, wird auch die neue nicht lösen. Ganz im Gegenteil! Dadurch, dass quasi jeder daran herumexperimentieren kann, beurteile ich die Gefahren eher noch größer.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. - Jetzt erhält das Wort der Kollege Jörn Domeier für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Domeier!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden nicht jeden Arbeitsplatz garantieren können, aber wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen! - Mit diesen deutlichen Worten hat Bundesarbeitsminister Heil die

Vorstellung der Arbeitsmarktdaten vor wenigen Tagen begonnen. Natürlich hat Minister Heil recht. Wir setzen uns mit diesem vorgestellten Antrag dafür ein, dass unsere 5 000 Zuckerrübenlandwirte, 1 400 Mitarbeiter bei Nordzucker, mehr als 1 500 Mitarbeiter bei der KWS Saat in Einbeck oder von der Firma Strube in meiner Heimat, im Landkreis Helmstedt, und viele weitere Personen in der Wertschöpfungskette zum Zucker eine Zukunft haben.

Wir als regierungstragende Fraktionen bekennen uns nicht nur zu den Arbeitsplätzen - wir handeln, wie unser Antrag beweist. Das trennt uns deutlich vom Antrag der AfD. Natürlich kann man sich nach unten orientieren und die Standards für Umwelt senken. Aber weniger Umweltschutz und billig sind nicht gut. In der Logik der AfD ist das vielleicht wirklich schwer zu verstehen; da haben Sie mein Mitgefühl.

(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Für Sie gibt es ja gar keine Umweltprobleme. Es gibt ja nicht mal Klima. Bei Ihnen heißt das „Jahreszeiten“.

(Dana Guth [AfD] lacht)

Aber weg von der AfD hin zu wirklich wichtigen Dingen!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir „Made in Germany“ weiterleben wollen, wenn wir weiterhin gute Produkte hier bei uns produzieren wollen, dann dürfen wir nicht den Fehler machen und die Standards senken. Wir wollen unsere Wirtschaft nicht vor Ort durch Zucker aus Südamerika austauschen. Wir wollen konkurrenzfähige Produkte zu fairen Bedingungen auf dem Markt. Wir wollen, dass das ohne Tricks von manchen Staaten auf EU-Ebene und ohne Dumpingmethoden auf dem Weltmarkt geschieht.

„Made in Germany“ ist auch immer „Vorsprung durch Technik“. Daher wollen wir mehr Forschung in der Verfahrenstechnik, in der Pflanzenproduktion. Das hilft z. B. dem Zukunftsmarkt des ökologischen Zuckerrübenanbaus. Ich bin mir sicher: Wir begegnen dem Klimawandel nicht mit Geld, sondern mit Technologieoffenheit.

Und ohne Frage müssen wir uns auch den modernen und zukunftsorientierten Züchtungsmethoden widmen. Dabei wissen wir, dass die Gentechnik vier eigene Merkmale besitzt. Gentechnik ist für

mich überholt, voller Risiken, von der Gesellschaft nicht akzeptiert und weitestgehend erfolglos.

(Beifall bei der SPD)

Kein Wunder also, dass Züchtungsunternehmen auf die Zukunft und damit auf SMART Breeding setzen. Das ist mittlerweile Standardmethode in der modernen Sortenentwicklung - alles mit dem Blick, dass die Zuckerrübe und ihre Wertschöpfung eine Zukunft bei uns behalten aus ökologischen und eben auch aus ökonomischen Gründen; denn in dem Begriff „Landwirtschaft“ steckt nicht aus Zufall „wirtschaft“.

Ich finde es zu kurzsichtig, dass die Ernährungsindustrie an ihrem eigenen Ast sägt. Dass in Kuchen, Keksen und Schokolade Zucker enthalten ist, weiß jeder. Niemand benötigt aber Zuckerzusatz in Getränken für unsere Kleinsten und Jüngsten.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Und dass mit dem Etikett „ungesüßt“ in einem Cappuccino-Pulver dennoch rund 40 % Zucker enthalten sind, ist mehr als eine Frechheit. Es gibt keinen Grund, künstlich vielen Produkten Zucker zuzusetzen, außer es soll sich auf Kosten der Verbraucher bereichert werden.

Wir diskutieren zurzeit viel über freiwillige Selbstverpflichtungen in der Ernährungsbranche. Ich glaube, die Freiwilligkeit hat ein Ende, wenn sie missachtet wird. Länder, die aus Sorge um die Gesundheit ihrer Bevölkerung eine Zuckersteuer eingeführt haben, haben bemerkt, dass die Produkte sofort und vor allen Dingen ohne Qualitätsverlust weniger Zucker enthalten.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sehr richtig!)

Von daher brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Für uns und für unsere Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette des Zuckers wollen wir uns einsetzen, eben weil die Zuckerrübe ökologisch nützlich und ein wirklich wichtiger ländlicher Baustein in der Region Uelzen, Braunschweig und natürlich auch Hildesheim ist und damit wir das umsetzen, was Hubertus Heil gesagt hat: Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)