Herr Bode, was die Stellenpläne angeht, schauen Sie noch einmal in den Haushaltsplan hinein! Und: Wenn Sie es nicht mehr wissen wollen, nehmen Sie es von der Homepage! Ich zitiere den zentralen Satz, den wir dort zu Ihrem Wahlprogramm bis heute finden können. Dort steht:
„Wir Freie Demokraten werden alle digitalen Themen in einem neu zu schaffenden Ministerium bündeln.“
Sie wollten ein neues Ministerium für Digitalisierung. Das steht in Ihrem Wahlprogramm, und das steht auf Ihrer Homepage. Dass Sie es heute nicht mehr wissen wollen, ist ein interessanter Vorgang.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Er will es einfach nicht begreifen!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Thiele, in Rede stehen hier der Haushalt der Landesregierung und die Frage, was die Landesregierung vorhat. Und da verwundert es schon sehr, dass hier offensichtlich ignoriert wird, was bisher bei den Landesbeauftragten für den ländlichen Raum geleistet wurde, was dort an Mitteln eingeworben wurde, was dort zusammen mit der Agentur im Landkreis Osterholz geleistet wurde und was auch das entsprechende Referat, das es im Wirtschaftsministerium ja schon gibt, geleistet hat. Da wäre eine Aufgabenanalyse interessant gewesen.
Eine Aufgabenanalyse wäre des Weiteren auch mit Blick auf das interessant, was die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Versteigerung der Lizenzen, mit der Frage der künftigen Regulierung und mit der Frage, wie weit sich die Verantwortung der Telekommunikationsunternehmen erstrecken soll, angekündigt hat: Soll es so bleiben, dass am Ende bei 5 % der Fläche die Kommunen diejenigen sind, die praktisch hinterherlaufen, oder schaffen wir endlich eine Regulierung auf Bundesebene, die dafür sorgt, dass - z. B. wie bei einer Postdienstleistung, wo auch der Briefkasten auf Hallig Hooge geleert wird - auch das Dorf, das nicht im Zentrum steht, eine ordentliche Versorgung hat?
Das ist doch die entscheidende Frage, und da wäre eine Aufgabenanalyse am Anfang notwendig gewesen. Ihre Begründung holpert doch von vorne bis hinten.
Sie lesen ja die Landeshaushaltsordnung auch, sonst hätten wir nicht tage- und wochenlange Debatten über das Vergaberecht geführt. So etwas interessiert schon im Vorhinein. Sie schaffen hier letztlich ein zwölftes Ministerium! Das elfte Ministerium ist das Bundesratsministerium, aber allein mit den B-6-, B-3-, B-2- und A-16-Stellen, die Sie schaffen, könnten Sie ein zwölftes Ministerium komplett ausstatten: mit vier Abteilungen und etwa 20 bis 25 Referaten. Es sind faktisch zwölf Ministerien.
Danke, Herr Wenzel. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zu den Einzelabstimmungen kommen.
Zum Haushaltsgesetz stimmen wir über die Beschlussempfehlung und die sich darauf beziehenden Änderungsanträge der Fraktionen ab, und zwar zunächst zu den Einzelplänen und danach zum Haushaltsgesetzentwurf.
Von dem Gesetzentwurf sind 14 der 17 Einzelpläne betroffen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt Änderungen zu 11 dieser 14 Einzelpläne, einschließlich des Sondervermögens zu Einzelplan 05.
Zu den Einzelplänen ist vorgesehen - soweit vorhanden - jeweils zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 18/382 abzustimmen, soweit er sich auf den jeweiligen Einzelplan bezieht, anschließend über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 18/404, danach über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drs. 18/409 und zuletzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu dem jeweiligen Einzelplan. Die Änderungsanträge der Fraktionen werden also nicht in ihrer Gesamtheit aufgerufen, sondern jeweils insoweit, wie sie sich auf den zur Abstimmung stehenden Einzelplan beziehen.
In die Abstimmung zu Einzelplan 05 beziehen wir die Abstimmung über das dazugehörige Sondervermögen ein.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, über ihren Änderungsantrag hinsichtlich des Kapitels 0326 und der Titelgruppe 70 im Einzelplan 09 jeweils eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich werde über diese beiden Positionen jeweils abstimmen lassen, bevor wir über den Änderungsantrag dieser Fraktion zu dem Einzelplan im Übrigen abstimmen.
Einzelplan 02 - Staatskanzlei. - Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der AfD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP vor. Der Ausschuss hat keine Änderung empfohlen. Ich lasse daher nur über die Änderungsanträge abstimmen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/382. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/404. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/409. Wer für diesen Antrag ist, wird jetzt um sein Handzeichen gebeten. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Somit bleibt es bei der Empfehlung „unverändert“ des Ausschusses.
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport. - Hierzu liegen Änderungsanträge aller drei Oppositionsfraktionen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/382. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Und wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit.
Im Rahmen der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führen wir, wie angekündigt, zunächst eine namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag zu Kapitel 0326 durch, mit dem ein neuer Titel „Hilfsfonds für Verpflichtungsgeberinnen und -geber bei der Aufnahme Geflüchteter aus Syrien“ geschaffen werden soll.
- Die Grüne-Fraktion in Gänze. Vielen Dank, das ist ausreichend. Die notwendige Unterstützung ist gegeben.
Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme auf Zuruf mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab. Wer der Schaffung
des genannten Haushaltstitels zustimmen möchte, ruft also „Ja“, wer dagegen ist „Nein“ und wer sich der Stimme enthalten möchte „Enthaltung“. Ich bitte, so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
(Schriftführer Heiner Schönecke verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Nein Dirk Adomat (SPD) Nein Jens Ahrends (AfD) Nein Dr. Bernd Althusmann (CDU) Nein Dr. Gabriele Andretta (SPD) Nein Holger Ansmann (SPD) Nein Matthias Arends (SPD) Nein Martin Bäumer (CDU) Nein Karsten Becker (SPD) Nein Jochen Beekhuis entsch. Dr. Stefan Birkner (FDP) Enthaltung Karl-Heinz Bley (CDU) Nein André Bock (CDU) Nein Jörg Bode (FDP) Enthaltung Marcus Bosse (SPD) Nein Stephan Bothe (AfD) Nein Axel Brammer (SPD) Nein Christoph Bratmann (SPD) Nein Markus Brinkmann (SPD) Nein Sylvia Bruns (FDP) Enthaltung Bernd Busemann (CDU) Nein Imke Byl (GRÜNE) Ja Christian Calderone (CDU) Nein Helmut Dammann-Tamke (CDU) Nein Dr. Karl-Ludwig von Dan-
witz (CDU) Nein Jörn Domeier (SPD) Nein Uwe Dorendorf (CDU) Nein Thomas Ehbrecht (CDU) Nein Christoph Eilers (CDU) Nein Hillgriet Eilers (FDP) Enthaltung Christopher Emden (AfD) Nein Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Nein Björn Försterling (FDP) Enthaltung Rainer Fredermann (CDU) Nein Christian Fühner (CDU) Nein Dr. Marco Genthe (FDP) Enthaltung Immacolata Glosemeyer (SPD) Nein
Christian Grascha (FDP) Enthaltung Hermann Grupe (FDP) Enthaltung Dana Guth (AfD) Nein Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Ja Thordies Hanisch (SPD) Nein Karl Heinz Hausmann (SPD) Nein Frauke Heiligenstadt (SPD) Nein Tobias Heilmann (SPD) Nein Karsten Heineking (CDU) Nein Frank Henning (SPD) Nein Stefan Henze (AfD) Nein Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Nein Reinhold Hilbers (CDU) Nein Jörg Hillmer (CDU) Nein Eike Holsten (CDU) Nein Gerda Hövel (CDU) Nein Gerd Hujahn (SPD) Nein Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Ja Burkhard Jasper (CDU) Nein Petra Joumaah (CDU) Nein Rüdiger Kauroff (SPD) Nein Alptekin Kirci (SPD) Nein Stefan Klein (SPD) Nein Veronika Koch (CDU) Nein Horst Kortlang (FDP) Enthaltung Dunja Kreiser (SPD) Nein Deniz Kurku (SPD) Nein Clemens Lammerskitten (CDU) Nein Sebastian Lechner (CDU) Nein Dr. Silke Lesemann (SPD) Nein Kerstin Liebelt (SPD) Nein Dr. Dörte Liebetruth (SPD) Nein Olaf Lies (SPD) Nein Peer Lilienthal (AfD) Nein Helge Limburg (GRÜNE) Ja Karin Logemann (SPD) Nein Oliver Lottke (SPD) Nein Bernd Lynack (SPD) Nein Christian Meyer (GRÜNE) Ja Volker Meyer (CDU) Nein Anette Meyer zu Strohen (CDU) - Axel Miesner (CDU) Nein Johanne Modder (SPD) entsch. Matthias Möhle (SPD) Nein Dr. Marco Mohrmann (CDU) Nein Hanna Naber (SPD) Nein Jens Nacke (CDU) Nein Dr. Esther Niewerth-Bau-
mann (CDU) Nein Frank Oesterhelweg (CDU) Nein Jan-Christoph Oetjen (FDP) Enthaltung Belit Onay (GRÜNE) Ja Wiebke Osigus (SPD) Nein Dragos Pancescu (GRÜNE) Ja
Dr. Christos Pantazis (SPD) entsch. Anja Piel (GRÜNE) Ja Gudrun Pieper (CDU) Nein Boris Pistorius (SPD) entsch. Christoph Plett (CDU) Nein Stefan Politze (SPD) Nein Guido Pott (SPD) Nein Ulf Prange (SPD) Nein Philipp Raulfs (SPD) Nein Laura Rebuschat (CDU) Nein Thiemo Röhler (CDU) Nein Harm Rykena (AfD) Nein Dr. Alexander Saipa (SPD) Nein Uwe Santjer (SPD) Nein Marcel Scharrelmann (CDU) Nein Oliver Schatta (CDU) Nein Jörn Schepelmann (CDU) Nein Dr. Frank Schmädeke (CDU) Nein Heiner Schönecke (CDU) Nein Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Nein Doris Schröder-Köpf (SPD) Nein Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) Ja Uwe Schünemann (CDU) Nein Claudia Schüßler (SPD) Nein Susanne Victoria Schütz (FDP) Enthaltung Annette Schütze (SPD) Nein Uwe Schwarz (SPD) Nein Kai Seefried (CDU) Nein Volker Senftleben (SPD) Nein Wiard Siebels (SPD) Nein Dr. Stephan Siemer (CDU) Nein Miriam Staudte (GRÜNE) Ja Ulf Thiele (CDU) Nein Björn Thümler (CDU) Nein Sabine Tippelt (SPD) Nein
Dirk Toepffer (CDU) Nein Eva Viehoff (GRÜNE) Ja Ulrich Watermann (SPD) Nein Stephan Weil (SPD) Nein Stefan Wenzel (GRÜNE) Ja Lasse Weritz (CDU) Nein Dr. Thela Wernstedt (SPD) Nein Editha Westmann Nein Klaus Wichmann (AfD) Nein Stefan Wirtz (AfD) Nein Mareike Lotte Wulf (CDU) Nein Sebastian Zinke (SPD) Nein)
Vielen Dank. - Ich frage nach, ob jedes Mitglied des Landtags im Saal bereits abgestimmt hat. Hat jemand noch nicht abgestimmt? - Demnach sind alle erfasst worden. Wir geben gleich das Ergebnis
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Wir geben jetzt das Ergebnis bekannt. Es haben 132 Mitglieder des Landtages abgestimmt. 12 Mitglieder haben für den Antrag gestimmt, 109 mit Nein, und wir hatten 11 Enthaltungen. Damit ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/404. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer ist gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Antrag gleichfalls abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/409. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? - Das sind die beiden größeren Fraktionen. Wer enthält sich? - AfD und Grüne. Damit ist auch hier die notwendige Mehrheit nicht erreicht worden.
Wir kommen dann zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/362. Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind SPD und CDU. Wer ist gegen diesen Antrag? - Das sind die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? - Niemand. Somit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses stattgegeben worden.
Wir kommen nun zum Einzelplan 04 - Finanzministerium. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP vor. Der Ausschuss selbst hat keine Änderung empfohlen. Ich lasse daher nur über die Änderungsanträge abstimmen, und zwar zunächst über den Änderungsantrag 18/404 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - FDP und Grüne. Wer stimmt dagegen? - CDU, SPD und AfD. Wer enthält sich? - Niemand.
Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag der FDP in der Drucksache 18/409. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich hier? - Somit bleibt es unverändert bei der Ausschussempfehlung.
Wir kommen jetzt zu dem Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung einschließlich Sondervermögen. Hierzu liegen Änderungsanträge aller drei Oppositionsfraktionen sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.