Tagesordnungspunkt 13: Abschließende Beratung: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015 - Anträge der Landesregierung - Drs. 17/7170 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/370
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2008 bis 2014 - Drs. 16/1764, Drs. 16/2941, Drs. 16/4054, Drs. 16/5262, Drs. 17/565, Drs. 17/1991, Drs. 17/4192, Drs. 17/6664 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/371 neu
„1. Der Landesregierung, dem Präsidenten des Landtages, dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs und der Beauftragten für den Datenschutz wird gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.
2. Der Landtag billigt gemäß § 37 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung nachträglich die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2015.
3. Die Bemerkungen und die Denkschrift des Landesrechnungshofs zur Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015 werden, soweit sich aus dem Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen nicht etwas anderes ergibt, für erledigt erklärt.
4. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu beachten und dem Landtag bis zu den in den Beiträgen angegebenen Terminen zu berichten.“
Zu Tagesordnungspunkt 14 empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen den folgenden Beschluss:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen … zu beachten und dem Landtag zu den dort genannten Zeitpunkten zu berichten.“
Meine Damen und Herren, eine Berichterstattung ist zu keinem der beiden Tagesordnungspunkte vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund eröffne ich die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich für die CDU-Fraktion der Kollege Jörn Schepelmann. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht zum Jahresabschluss 2015 eine Vielzahl von Prüfungen vorgenommen. Unser Unterausschuss „Prüfungen für Haushaltsrechnungen“ hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Jahresbericht beschäftigt.
Leider - oder wenig überraschend, je nach Betrachtungspunkt - sind der Denkschrift und den Bemerkungen viele Punkte zu entnehmen, bei denen Optimierungsbedarf vorhanden ist.
Für diese umfassende Arbeit möchte ich der Präsidentin, Frau Dr. von Klaeden, sowie ihren Kolleginnen und Kollegen beim Rechnungshof ganz herzlich danken.
Um das gleich vorwegzunehmen: Die Landesregierung hat das Budgetrecht des Landtages eingehalten und nur in dem ihr eingeräumten Rahmen gewirtschaftet. Einer Entlastung steht daher nichts im Wege.
Auch bin ich froh, dass der Rechnungshof und die Ministerien überall Einvernehmen erzielen konnten, auch wenn es manchmal etwas länger dauerte. Es gibt aber durchaus einige Punkte, die uns als Parlament nicht zufriedenstellen können. Ich möchte an dieser Stelle z. B. erwähnen, dass Mietvorauszahlungen für über 30 Jahre nicht unserem Verständnis von solider Haushaltsführung entsprechen. Wir erwarten hier von der Universität Oldenburg zukünftig mehr Fingerspitzengefühl und
vor allem eine Beteiligung des zuständigen Fachministeriums sowie eine Information des Haushaltsausschusses.
Selbst der „Tatort“ des NDR hat es in den Jahresbericht geschafft. Dies zeigt: Der Rechnungshof passt auf uns auf! Zum Glück ging es hier nur um das Finanzielle und nicht um eine künstlerische Einwertung.
Der Jahresbericht zeigt in vielen Punkten auf, wo besser mit dem Geld umgegangen werden könnte. Im Sinne einer effizienten Arbeit und mit Blick auf eben nicht unbegrenzt viel Geld erwarte und hoffe ich, dass zukünftig noch besser gearbeitet wird, um unnötiges Geldausgeben zu vermeiden. Dafür gibt es genug Ansätze.
Meine Damen und Herren, wie eingangs gesagt, empfehlen wir Ihnen die Entlastung der Landesregierung, und ebenfalls einstimmig empfehlen wir Ihnen die vorgelegten Feststellungen und Bemerkungen.
Ich möchte aber noch auf etwas hinweisen: Wir befinden uns seit Jahren in einer guten konjunkturellen Situation. Die Wirtschaft brummt, und steigende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen machen Grund zur Freude. Auch dieser Abschluss 2015 profitiert deutlich hiervon. Dafür sind zuvorderst unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen verantwortlich. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank.
Wenn dann heute Morgen die Grünen ihre angeblich so gute Haushaltspolitik ansprechen, dann erlaube ich mir folgenden Hinweis: Laut Statistischem Bundesamt sank die Verschuldung der Länder im Jahr 2015 um 0,2 % oder 1,1 Milliarden Euro. Das Land Niedersachsen mit der damaligen rot-grünen Regierung trug jedoch mit einem Zuwachs von gerundet 1,7 Milliarden Euro oder fast plus 3 % der eigenen Verschuldung negativ hierzu bei. - Frau Kollegin Piel, so viel zu Ihrer angeblich guten Haushaltspolitik und das in verdammt guten Zeiten!
Es gilt auch Folgendes: Wer auch zukünftig in schwächeren Phasen handlungsfähig sein will, der muss hierfür in starken Zeiten die Voraussetzungen schaffen. Wir wollen mit dem Schuldenabbau beginnen. Darauf freue ich mich; denn ich weiß den Minister Hilbers an unserer Seite.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf zukünftige Haushaltsberatungen mit Jahresabschlüssen ohne Neuverschuldung und zukünftig auch mit Tilgungen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schepelmann. Auch Ihnen herzlichen Glückwünsch zu Ihrer ersten Rede - und dann auch noch zu solch einem Thema! Das ist etwas ganz Besonderes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Grascha. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst einmal auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich für die Arbeit des Landesrechnungshofs, aber auch bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien bedanken, die ebenfalls an der Willensbildung dieses Ausschusses mitwirken. Ich darf mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Unterausschuss für die Zusammenarbeit bedanken. Das ist stets ein sachliches Klima, bei dem die Lösungen im Mittelpunkt stehen.
Selbstverständlich tragen wir die Entlastung der Landesregierung mit. Darüber gibt es überhaupt gar keine Diskussion.
Der Präsident hat eben die Punkte vorgetragen, die zur Abstimmung stehen. Wir stimmen bei Nr. 4 mit Nein. Dabei geht es um die Bemerkungen, mit denen sich der Ausschuss befasst hat.
Uns geht es dabei insbesondere um eine Bemerkung, die der Landesrechnungshof im Jahresbericht 2017 zum Thema „Gelingt die geplante Rückführung der Personalzuwächse seit 2014?“ gemacht hat. Da heißt es nämlich in dem Bericht:
„Seit dem Jahr 2014 kam es zu erheblichen Zuwächsen im Personalbereich. Dies erschwert die nachhaltige Konsolidierung auf dem Weg zur Schuldenbremse, deren Einhaltung nach Auffassung des LRH ohne durchgreifende Maßnahmen auf der Ausgabenseite im Personalbereich nicht erreichbar ist.
Obwohl die Landesregierung zur Gegensteuerung bereits Mitte 2014 beschloss, Personalaufwüchse der Haushaltsjahre ab 2014 mittelfristig zurückzuführen, muss das Land ab dem Jahr 2018 einen Personalmehrbestand von 700 Stellen gegenüber Anfang 2014 finanzieren.“
In der Bemerkung, die der Ausschuss beschlossen hat, sind die Formulierungen allerdings sehr, sehr weich und offen gehalten. Das ist uns zu wenig. Hier hatten wir schon im Ausschuss den Antrag gestellt, dass die Aufgabenanalyse mit hineingenommen wird und auch die zusätzlich geschaffenen Personalstellen von 2014 an in den Fokus zu nehmen und entsprechend abzubauen sind.
Danke, Herr Kollege Grascha. - Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion der Kollege Lilienthal. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Wir werden diese Gelegenheit nicht nutzen, um parteipolitisch irgendetwas zu setzen. Wir wollen die Gelegenheit aber nutzen, um den Mitarbeitern des Landesrechnungshofs recht herzlich im Namen der Fraktion, aber auch im Namen der Steuerzahler für ihre Arbeit zu danken. Sie nehmen eine schwierige Aufgabe für unser Land wahr. Das Spannungsfeld, in dem sie arbeiten, sehen wir als AfD. Wir erkennen ihren Einsatz an. Vielen Dank.
Der Landesrechnungshof arbeitet nach unserer Wahrnehmung in der Sache immer hart, ohne jedoch die politischen Rahmenbedingungen ungeachtet zu lassen. Das hat man ganz deutlich beispielweise bei diesem Flüchtlingsthema gesehen - ich weiß, Sie wollen das nicht von mir hören -, als sie durchaus die Notfallsituation, in der sich das Land befunden hat, gewürdigt haben. Alles, was in den Jahren 2015 und 2016 passiert ist, haben sie eben vor diesem Hintergrund bewertet. Das tun wir übrigens genauso.
Aus unserer Sicht besteht die Aufgabe der Politik darin, aus den gemachten Erfahrungen zu lernen, um künftig besser auf solche Entwicklungen zu reagieren. Gemachte Fehler rufen bei uns keine Häme hervor, wohl aber die Erwartung, in Zukunft anders damit umzugehen.