Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meiner ersten Rede hier in diesem Hohen Haus hätte ich mir zwar durchaus ein etwas schöneres Thema vorstellen können als die Pest, aber das Leben ist halt kein Ponyhof!
Es ist wichtig, dass wir uns jetzt darum kümmern und die richtigen Weichen stellen. Wir müssen vorbereitet sein; denn die Afrikanische Schweinepest wird nicht nur von Tier zu Tier übertragen. Große Sprünge macht die Seuche vor allem durch den Transitverkehr. Der Faktor Mensch spielt also die größte Rolle.
Wie sieht die aktuelle Bedrohungslage aus? - In Tschechien sind seit Jahresbeginn 17 ASP-Fälle hinzugekommen. Noch wesentlich schlimmer sieht die Lage in Polen aus. Hier wurden seit Jahresbeginn über 500 Fälle gemeldet, davon alleine 45 Neuansteckungen in der vergangenen Woche. Die Seuche hat dort die Weichsel übersprungen - eine diesbezüglich kritische Grenze. Das bedeutet, das Risiko steigt, dass ASP durch den starken Transitverkehr zwischen Polen und Deutschland auch zu
uns kommen kann. Angesichts des aktuellen Seuchenverlaufs der Afrikanischen Schweinepest in unseren Nachbarländern besteht also dringender Handlungsbedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten - dies fordert sogar die FDP in Ihrem Antrag - nun in den Markt eingreifen und Anreize für die Bejagung schaffen, um die Übertragungswege möglichst schnell einzudämmen. Insbesondere die Jägerschaft ist hier gefragt, und sie benötigt Unterstützung durch das Land.
Mit dem Nachtragshaushalt wollen wir die Weichen für eine Ausdünnung der Wildschweinpopulation stellen. Um das Bejagen attraktiver zu machen - deshalb dieser Antrag der Koalitionsfraktionen -, müssen wir finanzielle Anreize schaffen, um revierübergreifende Drückjagden zu fördern. Ziel muss es sein, dass Wildschweine stärker bejagt werden. Denn ein Impfstoff gegen die Pest ist noch nicht entwickelt. Dies ist ein wichtiges Mittel, um die Übertragungswege zu unterbrechen. Deshalb ist unsere Forderung nach einer Entschädigung für den Mehraufwand aufgrund einer Intensivierung der Schwarzwildbejagung genau richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es schaffen, das Risiko einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest zu vermindern, gewinnen wir Zeit - Zeit, die wir nutzen müssen. Denn eines muss klar sein: Wenn sich die Seuche auf das Hausschwein überträgt und somit zum Super-GAU für die ganze Schweineproduktion wird, haben wir hier in Niedersachsen ein riesiges Problem. Es gilt, unsere Betriebe zu schützen.
Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass Vorkehrungen getroffen werden können, um die Seuche, sobald sie lokal auftritt, auch schnell lokal eindämmen zu können. 2 Millionen Euro sind im Haushalt bereitgestellt für die Intensivierung der aktiven Fallwildsuche im Rahmen des Monitorings. Hier müssen Mittel zur Entschädigung für den Mehraufwand bereitgestellt werden. Zu den präventiven Maßnahmen gehört ebenso die Schaffung eines finanziellen Anreizes in Höhe von 50 Euro für jedes zusätzlich erlegte Schwarzwild. Zielvorgabe ist, etwa 8 000 Stück zusätzlich zu bejagen. Weitere Gelder sind für revierübergreifende Jagden vorgesehen. Hier soll der Hundeeinsatz gefördert werden.
Die heimische Jägerschaft zu unterstützen, ist ein Aspekt. Aber auch die Kommunen brauchen die klare Zusage des Landes, dass wir sie im Falle eines Ausbruchs nicht alleine lassen. Dass uns
ASP treffen wird, davon geht die Mehrheit mittlerweile leider aus. Den Betroffenen muss dann möglichst schnell geholfen werden. Das Gebiet muss durch Unterbrechung der Infektionsketten kleingehalten, und die Verbreitung muss möglichst am Ort des Ausbruchs eingedämmt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Seuche ausbricht und sich auf das Hausschwein überträgt, brauchen insbesondere die betroffenen Landwirte und der gesamte Schweinefleischsektor unsere Unterstützung. Für den dann entstehenden Schaden haben wir Gelder für erste Sofortmaßnahmen im Nachtragshaushalt vorgesehen.
Richtig ist auch, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass Deutschland nicht unter Generalverdacht gestellt wird. Auch da können wir aktiv sein, um die Betriebe, die ASP-frei sind, zu schützen und ihnen weiterhin den Abverkauf zu ermöglichen. Hier sind der Bund und die EU-Kommission gefragt, die Exportmöglichkeiten so zu verhandeln, dass wir nicht vom Markt abgeschottet werden. Ein Mittel sind sogenannte Exportzertifikate, die das Fleisch als ASP-frei kennzeichnen. Hier sind die Kommunen bzw. die Veterinärämter gefordert, diese Zertifikate zügig auszustellen. Nur so können wir das Vertrauen der Abnehmerländer aufrechterhalten, um den Handel in andere EU-Länder und in Drittländer zu garantieren.
Denn eines ist auch klar: Wenn die ASP in Niedersachsen ausbricht - und die Fleischwirtschaft ist nun einmal der zweitwichtigste Wirtschaftszweig im verarbeitenden Gewerbe in Niedersachsen -, entstehen den schweinehaltenden Betrieben und dem Schweinefleischsektor riesige Umsatzverluste. Ist die Wertschöpfungskette für Schweinefleisch erst einmal unterbrochen, bedeutet das nicht nur einen riesigen monetären Schaden für die Absatzmärkte, sondern dann wäre die gesamte Schweinefleischproduktion von der Ferkelaufzucht bis zu den Mast- und Schlachtbetrieben betroffen. Dann muss man mit riesigen finanziellen Ausfällen für die Branche rechnen.
Mit der Neuregelung der Schweinepest-Verordnung im Bund wird der Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission zum Erlass tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der ASP in nationales Recht umgewandelt. Das ist richtig und gut. Die Änderungen ermöglichen dem Bundeslandwirtschaftsministerium zufolge ein unverzügliches Eingreifen im Falle einer Einschleppung der Seuche nach Deutschland. Wichtig ist, dass alle Akteure auf nationaler Ebene sowie auf
Landes- und Kreisebene bei der Prävention und auch im Falle eines Ausbruchs zusammenarbeiten. Hierfür hat die Bundesregierung die richtigen Weichen gestellt.
Ohne Prävention hätte sich Niedersachsen schon in sein Schicksal ergeben. Deshalb ist unser Antrag richtig und wichtig, um die Afrikanische Schweinepest eventuell doch noch aufhalten zu können.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Heilmann. Glückwunsch zur ersten Rede und Glückwunsch zur zeitlich fast genauen Punktlandung! Das schaffen auch altgediente Kollegen nicht immer.
Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kollegin Staudte, bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben das Thema Afrikanische Schweinepest bereits sehr intensiv im Landtag diskutiert: Wir hatten einen Antrag zur Aktuellen Stunde, wir hatten eine Dringliche Anfrage, und wir hatten Unterrichtungen im Ausschuss. Gleichwohl muss ich Ihnen mitteilen, dass wir leider nicht zu einem Konsens kommen können.
Uns liegen heute verschiedene Anträge vor: von der FDP, von SPD und CDU und von der AfD. All diesen Anträgen ist gemein, dass sie den Fokus zu stark darauf legen, dass sich das Virus über die Wildschweine ausbreitet. Doch wir haben in den Redebeiträgen gehört, dass es der Mensch ist, der das Virus in kurzer Zeit über weite Strecken transportieren kann: durch den Transitverkehr, durch den Jagdtourismus - der heute noch nicht sehr intensiv zur Sprache kam -, durch das berühmte Wurstbrot oder durch die unerhitzten Fleischwaren,
Ich hatte schon in einer meiner vorherigen Reden angemerkt, dass wir, wenn wir das Risiko minimieren wollen, nicht nur über die Eintrittswahrscheinlichkeit diskutieren dürfen, dass irgendwo in Deutschland oder in Niedersachsen ein Wildschwein an ASP erkrankt und tot umfällt. Diese Eintrittswahrscheinlichkeit können wir vermutlich hinauszögern; denn die Seuche an sich breitet sich ja nicht schnell aus. Die Tiere werden sehr schnell sehr krank und sterben. Sie laufen nicht noch mehrere Hundert Kilometer weit und übertragen das Virus an andere Tiere. Es liegt also ein Seuchengeschehen vor, das sich von alleine nicht sehr schnell verbreitet, sondern eben über den Menschen.
In der heutigen Debatte nicht angesprochen worden ist das aus meiner Sicht wahrscheinliche Szenario, dass der Virus vom Wildschwein auf das Hausschwein übertragen, also quasi in den Stall hineintransportiert wird. Auch in diesem Fall wäre der Mensch sozusagen der Überträger. In keinem der vorliegenden Anträge findet sich der Hinweis, dass wir die Biosicherheitsmaßnahmen in den Ställen verbessern müssen, obwohl das ausgesprochen wichtig wäre.
Entschuldigung, Frau Kollegin! - Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie ein bisschen leiser wären, hätte Frau Kollegin Staudte es wahrscheinlich leichter.
Wir haben heute nichts nicht von dem Schreckensszenario gehört, dass die Tiere im Stall plötzlich krank werden und gekeult werden müssen. Nein, das einzige Schreckensszenario, von dem wir heute gehört haben, ist ein wirtschaftliches, nämlich: Hier erkrankt ein Wildschwein an Schweinepest, und plötzlich bricht der Exportmarkt ein.
Wie volatil dieser Markt ist, haben wir schon gemerkt, als wir das Russlandembargo hatten: 10 % der Schweinehalter haben aufgegeben. Nun ist China das neue große Ziel unserer Schweineexporte. Da, meine ich, müssen wir ansetzen. Wir können das Risiko nur minimieren, indem wir nicht
so stark auf die Exportorientierung setzen. Aber davon haben wir bisher leider überhaupt nichts gehört.
Nein, Sie nutzen die Schweinepest, um eine Änderung des Jagdgesetzes voranzubringen, die Sie wahrscheinlich schon immer mal machen wollten: Das revierübergreifende Jagen soll rechtlich einfacher gestaltet werden, Saufänge stehen zur Debatte - obwohl sie tierschutzrechtlich wirklich sehr umstritten sind -, und es wird sehr viel Geld an die Jägerschaft transferiert; 3,5 bis 4 Millionen Euro stehen im Raum. Ich finde es übrigens ganz interessant, Herr Dammann-Tamke, dass Sie heute zur Besonnenheit aufrufen; denn vor dieser Zusage der Ministerin waren Sie einer derjenigen, die die Szenarien sehr lautstark an die Wand gemalt haben.
Frau Kollegin Staudte, eigentlich ist Ihre Redezeit zu Ende. Ich wollte Sie aber eben nicht unterbrechen. Der Kollege Dammann-Tamke hat eine Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu?
Frau Kollegin Staudte, angesichts dessen, dass uns heute drei Anträge vorliegen - der Ursprungsantrag der FDP-Fraktion, ein gemeinsamer Änderungsantrag von SPD und CDU und einen weiterer Änderungsantrag von der AfD -, aber Sie uns eben deutlich gemacht haben, dass Sie mit keinem dieser Anträge konform gehen können, stelle ich die bescheidene Frage: Warum haben wir heute keinen Antrag von den Grünen?
Danke schön, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Frau Kollegin Staudte, Sie hätten eigentlich keine Zeit mehr, die Frage zu beantworten, aber wir lassen das natürlich zu. Ich bitte Sie, dann aber auch gleich zum Schluss zu kommen. Bitte schön!
Wir haben Ihre Änderungsanträge erst sehr kurzfristig bekommen. Ich war davon ausgegangen: Der Antrag der FDP wird einfach abgelehnt, und
Einige unserer Aspekte sind immerhin eingeflossen, z. B. was die höheren Sicherheitsmaßnahmen an den Straßen angeht. Die standen bislang ja überhaupt nicht im Fokus der Landesregierung. Also, wir haben unsere Aspekte eingebracht. Und dass wir hier keine Mehrheit dafür finden werden, den grundsätzlichen Fokus von der Wildschweinjagd abzulenken, davon sind wir ausgegangen. Insofern haben wir unsere parlamentarischen Mittel auch nach ihrer Effizienz gewählt.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Der Kollege Grupe hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Frau Kollegin Staudte! Sie haben bemängelt, dass wir in unseren Anträgen zu stark von der Gefahr durch Wildschweine ausgehen. Sie haben also nicht negiert, dass es eine Gefahr durch Wildschweine gibt. Sind Sie dann nicht auch der Meinung, dass man dieser Gefahr begegnen sollte? Dass hygienische Maßnahmen entlang der Transitstrecken wichtig sind und absolute Priorität haben, daran hat ja niemand einen Zweifel gelassen.
Sie haben dann gesagt, die Gefahr, dass die ASP im Wildschweinbestand ausbricht, ist groß, während die Gefahr, dass sie im Hausschweinbestand ausbricht, nicht so groß ist. Dem muss ich widersprechen: Natürlich ist gerade bei großen Wildschweinbeständen die Gefahr groß, dass die ASP durch eine Verschleppung des Virus auf Hausschweinbestände übergreift, sodass es dann zu massenhaften Keulungen kommen muss.