nämlich dass wir nicht einig darüber sind, ob parallel zur Inklusion die Förderschulen, insbesondere die Förderschule Lernen, beibehalten, aufrechterhalten bzw. in Teilbereichen wieder eingeführt werden sollte, wenn man auf den Primarbereich blickt.
Wir waren uns aber insbesondere darüber einig, dass es wichtig ist, selbst wenn man für den weiteren Erhalt und Fortbestand der Förderschulen ist, zu definieren, wie Inklusion in Schule funktionieren kann. Denn wir wollen sehr wohl den Eltern und den Kindern das Recht geben, darüber zu entscheiden, an welcher Schule das Kind beschult wird.
Niemand von den Fraktionen, die den Antrag gestellt haben, will in das alte System zurückfallen, in dem Dezernenten in der Landesschulbehörde bestimmt haben, wo Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf beschult werden. Das ist immer noch das Recht der Eltern und der Kinder. Das ist ein Kernpunkt in der Umsetzung der Inklusion. Darüber sind wir uns einig.
Genau deswegen setzen wir uns intensiv mit der Frage auseinander: Wie kann Inklusion verbessert werden? Es sind nicht nur Maßnahmen, die im Antrag stehen und auf Kinder mit festgestelltem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf abzielen, sondern all die im Antrag genannten Maß
Die Kollegin Frau Hamburg hat es schon gesagt: Wahrscheinlich würde sich Theodor Storm im Grabe umdrehen. - Herr Rykena, es ist schon sehr merkwürdig, wenn Sie den kleinen Häwelmann zitieren. Der kleine Häwelmann will nicht schlafen. Er rollt dann mit seinem kleinen Rollenbettchen und hat sich ein Segel gebaut. Der rollt dann durch sein Zimmer, und das Zimmer ist ihm nicht weit genug. Er ist halt jemand, der sich nicht an die Regeln halten will, die die Welt um ihn herum aufstellt. Dann reist er mit seinem Rollenbettchen immer weiter, immer weiter, bis irgendwann die Sonne aufgeht und die Sonne ihn ins Meer wirft.
In der Geschichte von Theodor Storm fragt dann das Kind, dem das Märchen vorgelesen worden ist: „Und dann?“ - Und der Erzähler sagt dann: „Ja, und dann? Weißt du nicht mehr? Wenn ich und du nicht gekommen wären und den kleinen Häwelmann in unser Boot genommen hätten, so hätte er doch leicht ertrinken können!“
Genau darum geht es in der Inklusion, nämlich dass wir jedem Kind gerecht werden, dass niemals ein Kind in unserem Bildungssystem verloren geht, ja, dass kein Kind ertrinkt.
Das unterscheidet unser Gewissen vielleicht von dem Gewissen der AfD, nämlich dass wir Probleme mit ertrinkenden Kindern haben.
Vielen Dank Ihnen, Herr Kollege Försterling. Das war ein schöner Abschluss für den gemeinsamen Antrag; das fanden wir hier oben gerade gemeinsam. Es versetzte uns auch etwas in die alte Schulzeit mit Theodor Storm und seinen Geschichten. Jeder kannte noch gewisse Passagen.
Vorgesehen ist die Beratung im Kultusausschuss. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 53: Erste Beratung: Niedersachsen nach Corona genießen und erleben! Tourismus, Freizeitwirtschaft und
Gastronomiegewerbe unterstützen und Perspektiven eröffnen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6826
Für die Einbringung hat sich die Kollegin Sabine Tippelt von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Tippelt!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Krise betrifft unsere gesamte niedersächsische Wirtschaft und damit auch den Tourismus. Die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung treffen gerade die Branchen hart, die auf ein soziales Miteinander und menschliche Bewegungsfreiheit angewiesen sind. Der Tourismus und das Gastgewerbe sind deshalb in einer Tiefe und Breite nachhaltig getroffen, die es in sich haben und wovon sie sich ohne schnelle und unbürokratische Hilfe nicht erholen werden.
Als Regierungsfraktionen werden wir diesem Leitmarkt eine Perspektive aufzeigen, um sie durch die von ihm unverschuldete Krise zu navigieren. Wir sprechen von 293 000 Erwerbstätigen im niedersächsischen Tourismus - und das ohne den Gastrobereich. Diese Beschäftigten brauchen eine planbare, eine sichere Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorübergehende Schließung von Betrieben der Freizeitwirtschaft, Hotels und Gaststätten führte zu einem Einnahmeverlust, von dem sich viele bis heute finanziell nicht erholt haben.
So haben die Beherbergungsbetriebe letztes Jahr insgesamt mehr als 15,4 Millionen Gäste begrüßen können. Die Zahl der Übernachtungen lag erstmals über der Schwelle von 46 Millionen. Die Konsumausgaben der Touristen sorgten für eine Bruttowertschöpfung von 12 Milliarden Euro. Damit trug die Tourismuswirtschaft mit 5,2 % zur gesamten Wirtschaftsleistung in Niedersachsen bei. Eine solche starke Branche dürfen wir nicht im Stich lassen!
Selbst wenn sich gerade jetzt zum Anfang der Sommerferien eine langsame Normalisierung am Horizont abzeichnet und laut einer Umfrage der TMN mehr als die Hälfte der Tourismusunternehmen vorsichtig optimistisch in die Sommersaison gehen, muss dieser Optimismus in Relation zu den Vorjahren gesehen werden.
Die Branche steckt trotz des Neustarts - so kann man es auch vonseiten der TMN hören - in einer Krise, die noch lange spürbar sein wird. Nach dem Sparkassen-Tourismusbarometer haben die niedersächsischen Destinationen nach Hochrechnungen allein im März und April knapp 2 Milliarden Euro an Umsatzeinbußen erlitten.
Mit der Verfügung des Bundes und der Länder kam für den Tourismus am 18. März 2020 von jetzt auf gleich, quasi über Nacht, der Stillstand. Geplante Reisen und Übernachtungen wurden storniert, bereits geflossene Gelder wurden zurückgezahlt. Neubuchungen außerhalb Deutschlands bleiben bis heute angesichts der anhaltenden Unsicherheiten im Tourismusbereich aus.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemie werden wir Gegenmaßnahmen treffen, die die negativen Auswirkungen auf den Tourismus und das Gastgewerbe abfedern und die Beschäftigten und ihre Familien, die von der Branche abhängig sind, bestmöglich unterstützen. Wir als SPD-Fraktion lassen die Erwerbstätigen und die gesamte Branche nicht im Stich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zu einigen Punkten des Entschließungsantrages. Wir bitten die Landesregierung, wie in Punkt 5 gefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die vom Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. Oktober 2020 betroffenen Anbieter und Ausrüster saisonaler Großveranstaltungen sowie auch Schausteller, Busreiseveranstalter, Eventveranstalter und -ausrüster, Brauchtums- und Bürger
vereine, Festzulieferer, Wander- und Gebirgsvereine sowie Messebauer und -ausrüster Zuschüsse aus den Corona-Finanzhilfen in Anspruch nehmen können. Das wäre ein richtiges und wichtiges Signal für die betroffenen Branchen, die damit eine Perspektive erhalten.
Zudem sollte sich für eine Fondslösung für Unternehmen der Tourismusbranche auf Bundesebene eingesetzt werden, bei der sich der Bund bereit erklärt, die derzeitig anfallenden Rückforderungen für nicht angetretene oder wahrnehmbare Reisen z. B. im Rahmen vom zinslosen Krediten zunächst zu übernehmen. Das ist Punkt 3 des Entschließungsantrags, eine Forderung, die die SPD gleich zu Beginn der Pandemie gestellt hat. Ich weiß natürlich, der Bundestag hat heute die Gutscheinlösung beschlossen, wie zu lesen war. Sie ist zu 100 % durch den Bund abgesichert. Aber ich glaube, wir alle sind uns einig, dass die Reisegutscheine nicht das Ende der Fahnenstange sein können. Da muss etwas anderes und eine andere Lösung gefunden werden.
Außerdem muss, wie in Punkt 11 des Entschließungsantrages gefordert, eine Anpassung der Tourismusförderrichtlinie des Landes erfolgen. Hier geht es mir besonders um eine Prüfung der Erhöhung von Förderhöchstsummen, was ebenfalls ein positives Signal in Richtung Tourismusbranche senden würde.
Worauf ich an dieser Stelle aber auch noch unbedingt eingehen möchte, ist Punkt 9. Wir bitten zu prüfen, die Strandnutzungsgebühren, die vom Land Niedersachsen erhoben werden, bis Ende 2024 zu erlassen. Das würde für den Finanzminister - er ist gerade anwesend - ein Minus von 250 000 Euro bedeuten. Aber ich glaube, Herr Finanzminister, das ist eine verkraftbare Summe für Sie, und es wäre ein gutes Signal für die Strände in Niedersachsen.
Auch wenn die Pandemie die touristische Entwicklung ausbremst, werden wir als Regierungsfraktionen alles daransetzen, die gesamte Branche im Freizeit-, Tourismus- und Gastrobereich zu unterstützen.
Also, worauf warten wir noch? Genießen und erleben wir Niedersachsens schöne Küste, die wunderbare Heide, den Harz und meine Heimat, das wunderschöne Weserbergland!
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt habe ich vereinbarungsgemäß für die FDP-Fraktion den Abgeordneten Jörg Bode als nächsten Redner auf der Liste. Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Kollegin Tippelt, beim Tourismus gibt es ja traditionell, so kann man fast sagen, im Niedersächsischen Landtag immer die große Übereinstimmung, dass wir uns gemeinsam für die Branche einsetzen und für gute Bedingungen sorgen wollen. So will ich gerne das Angebot machen, dass wir das auch bei diesem Antrag tun und intensiv im Ausschuss darüber beraten können.
Als Freie Demokraten haben wir durchaus bei dem einen oder anderen Punkt einen anderen Ansatz als Sie. Wir sehen beispielsweise bei der Frage, was ein Bundesnothilfeprogramm im Verhältnis zu einer Entschädigungslösung bedeutet, einen Unterschied. Wir würden eher auf eine Entschädigungslösung bei den tatsächlich geschlossenen Betrieben abzielen.
Dann muss man sich natürlich auch die Frage stellen, welche Umsetzung von der Landesregierung gefordert wird. Ist eine Fondslösung in Berlin zu erreichen? Jedenfalls nach meiner Wahrnehmung hat der Bund seine Maßnahmen abschließend beschlossen. Die sind aus meiner Sicht - und das sehe ich genauso wie Sie - für diese Branche nicht ausreichend. Das ist ganz klar. Das ist in dem Bereich eher eine Enttäuschung.
Dass Sie ein Infrastrukturprogramm im Tourismus fordern, macht die Schwierigkeit der Nachtragshaushaltsberatung deutlich. Um es ganz klar zu sagen: Zu dem, was Sie fordern und der Landtag dann eventuell beschließen wird - das könnte durchaus auch erst nach der Sommerpause passieren - hat der Wirtschaftsminister jedenfalls in der Zwischenzeit angekündigt, dieses Programm im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatung bereits auf den Weg zu bringen.
Ich würde dieses Nachtragshaushaltspaket für den Tourismus ja auch gerne beraten, aber die GroKo weigert sich ja, den Nachtragshaushalt hier im