Ich würde dieses Nachtragshaushaltspaket für den Tourismus ja auch gerne beraten, aber die GroKo weigert sich ja, den Nachtragshaushalt hier im
- Keine Sorge, ich werde morgen da sein. Wir werden mal schauen, ob der Wirtschaftsminister morgen auch da ist und uns das Programm erklärt.
Wenn er da ist, ist das ja sehr gut. Das ist dann zwar keine vernünftige Beratung, wie wir sie normalerweise bei einer derartigen Dimension des Nachtragshaushalts hätten, aber schauen wir doch mal, wie das morgen hier im Plenarsaal sein wird, wenn der Ausschuss tagt. Aber wie gesagt, das ist aus unserer Sicht halt nicht ausreichend.
Ich bin mal gespannt, was das Wirtschaftsministerium dazu sagt, wie man sich den anderen Punkt in der Umsetzung vorstellt. Es ist ein ehrenwerter Ansatz, zu sagen, dass das Land Großveranstaltungen, wenn diese wieder möglich sind, so koordiniert, dass es keine Terminüberschneidungen gibt.
Ich wette, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums heute Abend Werder Bremen die Daumen drücken werden.
Wenn der Verein in die zweite Liga absteigen würde, wäre es wegen der Vielzahl der norddeutschen Klubs in der zweiten Liga schon ganz schwierig, Terminkollisionen zu vermeiden. Zumindest hätte das Wirtschaftsministerium keinen Einfluss darauf. Wenn Werder wenigstens oben bleibt, ist ein Problem schon mal gelöst. Das wäre quasi auch in der Zielrichtung Ihres Antrags, obwohl Sie es gar nicht so reingeschrieben haben. Das zeigt schon, wie schwierig das bei der Vielzahl der Veranstaltungen, die es dann geben würde, tatsächlich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir sind bereit, den Antrag mit Ihnen ergebnisoffen im Sinne einer Lösung für den Tourismus zu diskutieren. Aber eines muss allen auch klar sein: Alle finanziellen Instrumente sind keine Perspektive für die Zukunft, sondern sie sind eine Überbrückungslösung. Eine echte Perspektive wäre es nur, wenn man sagen würde, wie man die Maßnahmen lockert: in welchen Schritten, mit welchen Zielset
Vielen Dank. - Die Abgeordnete Frau Eva Viehoff kann sich langsam für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg machen. Da die Uhr unten nicht zuverlässig ist, stoppen wir die Redezeiten mit einer Stoppuhr. Aber Sie haben das alle ganz gut im Gefühl, wie ich merke. Bitte schön, Frau Viehoff!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner und die Vorrednerin haben viel Gutes und Richtiges gesagt. Selbstverständlich wollen auch wir - ich komme nicht aus dem Weserbergland, sondern von der Küste -, dass unsere Tourismusstandorte, dass unsere Destinationen wieder anlaufen.
Wir haben verschiedene Problematiken, die in diesem Antrag auch aufgegriffen werden. Allerdings muss man natürlich sagen, dass einige dieser Punkte, wie häufig auch in unseren Anträgen moniert, ursächlich gar nicht in niedersächsischer Zuständigkeit liegen. Diese GroKo müsste z. B. zu den Punkten 3, 8 und 10 erheblichen Einfluss auf die GroKo in Berlin nehmen, damit dort Veränderungen herbeigeführt werden.
Einige Punkte können wir am 15. Juli schon für erledigt erklären, weil im Nachtragshaushalt schon Mittel für Tourismus und Destinationen enthalten sind.
Mit Blick auf Unternehmen der Tourismusbranche, die Reisen verkaufen, bitten Sie die Landesregierung tatsächlich darum, sich dafür einzusetzen, dass der Bund zinslose Kredite zur Verfügung stellt. Sie alle wissen - auch ich - aus Gesprächen, dass dieser Branche Kredite tatsächlich nicht helfen. Sie können eine Reise nicht zweimal verkaufen.
Eine Kundin oder ein Kunde wird auch nicht zwei Reisen gleichzeitig unternehmen können. Das wird nicht klappen. Auch hier braucht es eine Zuschusslösung. Man muss sich dann einmal sehr genau anschauen, ob man Unternehmen wie TUI rettet oder das kleine Reisebüro um die Ecke.
Frau Viehoff, ich muss Sie noch mal unterbrechen. - Könnten die Gespräche auch an der Regierungsbank noch zurückgestellt werden? Vermutlich ist die Debatte in zehn Minuten beendet, dann können die Gespräche fortgeführt werden. - Bitte, warten Sie noch kurz.
Wenn die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher gerade noch mal 1 Million Euro beim Finanzminister für den Tourismus lockergemacht haben, dann war das ja eine ganz gute Idee.
Wir sind natürlich - das weiß die SPD - beim Thema „mehr naturnaher Tourismus“ an Ihrer Seite. Aber wir fragen uns - wir haben dazu auch eine Anfrage gestellt -, warum ein entsprechendes doch ganz erfolgreiches Programm 2017 eingestellt wurde. Jetzt soll es weitergeführt werden. Wir sagen: Besser jetzt als nie. Von daher werden wir dem sicherlich zustimmen.
Was mich aber an dem Antrag tatsächlich ein wenig irritiert, ist, dass er eine sehr unterschiedliche und diverse Branche sehr stark in den Blick nimmt, aber in den Forderungen die unterschiedlichen Bereiche dieser Branche nicht dezidiert anspricht. Bei unseren Gesprächen am Rande des Plenums haben wir Folgendes gehört und gelernt - Herr Bode, der jetzt nicht mehr da ist, hat das zum Schluss gerade noch mal ausgeführt -: Was wir brauchen, sind verständliche Regelungen. Es ist nicht zu verstehen, warum man in NordrheinWestfalen Buffets anbieten kann, während das in Niedersachsen nicht geht. Die Nordrhein-Westfalen haben jetzt Urlaub; die fahren an die Küste und denen werden Fragezeichen auf der Stirn stehen. Auf Borkum z. B. wird ihnen höchstens Frühstück serviert, aber es gibt kein Buffet.
deraufnehmen können. Zehn Personen dürfen an einem Tisch sitzen. Wenn in einen Saal 500 Personen passen, dann kann man anhand der Quadratmeterzahlen ausrechnen, wie viele Tische in diesem Saal stehen dürfen. Und dann können Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen stattfinden, wenn die Hygieneregeln eingehalten werden.
Wir brauchen also vernünftige, allgemeingültige Regelungen und eine deutliche Differenzierung nach Branchen. Wir müssen es unseren Branchen im Tourismusbereich, unseren Eventsveranstaltern usw. ermöglichen, endlich wieder Geld zu verdienen. Das würde auch - das noch zum Schluss - der Kultur helfen. Denn dann kriegen auch Kulturschaffende endlich wieder Engagements.
Vielen Dank, Frau Viehoff. - Für die AfD hat sich der Abgeordnete Stefan Henze zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Henze, ich erteile Ihnen das Wort. - Wir benutzen die Stoppuhr. Auf die Uhr ist kein Verlass; sie läuft einfach weiter rückwärts. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie fast keine andere Branche leidet die Tourismuswirtschaft gerade auch in Niedersachsen unter den Folgen des Corona-Shutdowns. Fast 300 000 Arbeitnehmer sind in Niedersachsen unmittelbar von den Auswirkungen dieser Entscheidung betroffen. Für Niedersachsen bedeutet dies auch einen Wegfall von bis zu 12 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung, die der Tourismus bislang jährlich beigetragen hat. Natürlich sind nicht nur die vom Tourismus unmittelbar lebenden Betriebe betroffen, sondern auch der kleine Handwerksbetrieb, der keine Aufträge mehr bekommt. Allein die Tourismuswirtschaft trägt zur Wirtschaftsleistung Niedersachsens 5,2 % bei.
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, ich habe überrascht feststellen können, dass in den Forderungen dieses Antrags ausnahmsweise keine ideologischen Standpunkte oder Lobbyinteressen einzelner Branchen vertreten werden, also nicht so etwas wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz - später: „Mövenpick-Gesetz“ -, sondern es soll mit diesen Forderungen tatsächlich
einmal der gesamten Breite der Betroffenen, die unter den Folgen des meiner Meinung nach überzogenen Shutdowns leiden, Hilfe zuteilwerden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Henze. - Jetzt kann sich der Abgeordnete Axel Miesner für die CDU-Fraktion auf den Weg machen. Vorsichtig mit den Glasscheiben! Sie haben sieben Minuten Redezeit. Wir stoppen wieder von hier oben, wenn Sie anfangen, zu sprechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Heiner Schönecke, wir sind beim letzten Punkt dieses Tagungsabschnittes.
Niedersachsen ist ein schönes Urlaubsland. Niedersachsen hat eine starke Tourismusbranche. Niedersachsen bietet auch unter „Corona“ Urlaub von Anfang an. Niedersachsen als das Urlaubsland Nummer eins im Norden hat ganz starke Potenziale und ganz tolle Plätze für Erholung und Urlaub - gestern, heute und morgen, überall im Lande, auch in der Heide, und da denke ich, Herr Kollege Dr. von Danwitz, nicht nur an die Kutschfahrer.
Der Tourismus ist nach der Automobilbranche und der Ernährungswirtschaft der drittstärkste Wirtschaftsfaktor. Die Zahlen sind von meiner Kollegin Sabine Tippelt gerade genannt worden. Wir haben immer Steigerungsraten zu verzeichnen. Das zeigt auch, dass hier immer sehr gute Arbeit geleistet wurde von den Akteuren in der Tourismusbranche, in der Freizeitwirtschaft, in der Gastronomie. Herzlichen Dank für die tolle Arbeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten!
Aber dieser Sektor braucht auch Unterstützung. Der Tourismus, die Freizeitwirtschaft und das Gastronomiegewerbe werden ganz schön gebeutelt. Es ist nicht witzig, wenn Gaststätten geschlossen werden, wenn nur die Hälfte der Tische aufgestellt werden kann, wenn die Menschen die Lust
verlieren, Essen zu gehen, und Feiern überhaupt nicht möglich sind. Es ist nicht witzig, wenn Hotels keine Urlauber mehr aufnehmen können, Inseln geräumt und Strände gesperrt werden.